Berliner Freitagsrunde gGmbH

Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist: die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbil- dung zu rechtsstaatlichem Verhalten, Toleranz, Fähigkeit der Urteilsbildung und gesellschaftlichem Enga- gement (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO), die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundes- republik Deutschland (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO), die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens (§ 53 Abs. 2 Nr. 13 AO), die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten der vorgenannten gemeinnützigen, steuerbegünstigten Zwe- cke (§ 52 Abs. 2 Nr. 25 AO). Klargestellt wird, dass politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien u. dgl.) grundsätzlich nicht zu den Unternehmensgegenständen der Gesellschaft gemäß Ziffer 1 zählen. Eine politische Tätigkeit kann jedoch dann stattfinden, wenn eine (gemeinnützige) Tätig- keit im Sinne von Ziffer 1 nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig mit einer politischen Zielset- zung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willens- bildung gegenüber der Förderung des Unternehmensgegenstands weit in den Hintergrund tritt, wenn sie also gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen des Unternehmensgegenstandes Stellung nimmt. Ent- scheidend ist, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Gesellschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung des Gegenstandes der Gesellschaft dient.