Datenschutzhinweise

(1)Begriffsbestimmungen

Nach dem Vorbild des Art. 4 DS-GVO liegen dieser Datenschutzhinweise folgende Begriffsbestimmungen zugrunde:

• —„Personenbezogene Daten“ (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO) sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („Betroffener“) beziehen. Identifizierbar ist eine Person, wenn sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, einer Online-Kennung, Standortdaten oder mithilfe von Informationen zu ihren physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identitätsmerkmalen identifiziert werden kann. Die Identifizierbarkeit kann auch mittels einer Verknüpfung von derartigen Informationen oder anderem Zusatzwissen gegeben sein. Auf das Zustandekommen, die Form oder die Verkörperung der Informationen kommt es nicht an (auch Fotos, Video- oder Tonaufnahmen können personenbezogene Daten enthalten).
• —„Verarbeiten“ (Art. 4 Nr. 2 DS-GVO) ist jeder Vorgang, bei dem mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, gleich ob mit oder ohne Hilfe automatisierter (dh technikgestützter) Verfahren. Dies umfasst insbesondere das Erheben (dh die Beschaffung), das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder sonstige Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten sowie die Änderung einer Ziel- oder Zweckbestimmung, die einer Datenverarbeitung ursprünglich zugrunde gelegt wurde.
• —„Verantwortlicher“ (Art. 4 Nr. 7 DS-GVO) ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
• —„Dritter“ (Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer dem Betroffenen, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten; dazu gehören auch andere konzernangehörige juristische Personen.
• —„Auftragsverarbeiter“ (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO) ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen, insbesondere gemäß dessen Weisungen, verarbeitet (zB IT-Dienstleister). Im datenschutzrechtlichen Sinne ist ein Auftragsverarbeiter insbesondere kein Dritter.
• —„Einwilligung“ (Art. 4 Nr. 11 DS-GVO) der betroffenen Person bezeichnet jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

(2)Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Die für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO sind wir:

Openlaw GmbH
Franz-Joseph-Str. 11, 80801 München, Deutschland
Telefon: +49 (0) 89 380 38 332
E-Mail: info@registercheck.de

Weitere Angaben zu unserem Unternehmen entnehmen Sie bitte den Impressumsangaben auf unserer Internetseite https://www.registercheck.de.

(3)Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Wir haben keinen Datenschutzbeauftragten im Sinne des Art. 37 DS-GVO bestellt. Bei allen Fragen und als Ansprechpartner zum Thema Datenschutz stehen Ihnen unsere Geschäftsführer, Felix Gerlach und Alexander Sporenberg, jederzeit zur Verfügung. Deren Kontaktdaten entsprechen den unter A.(2) genannten Angaben.

(4)Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Von Gesetzes wegen ist im Grundsatz jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten und nur dann erlaubt, wenn die Datenverarbeitung unter einen der folgenden Rechtfertigungstatbestände fällt:

• —Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO („Einwilligung“): Wenn der Betroffene freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung zu verstehen gegeben hat, dass er mit der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden ist;
• —Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei der Betroffene ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf die Anfrage des Betroffenen erfolgen;
• —Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt (z. B. eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht);
• —Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DS-GVO: Wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
• —Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO: Wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde oder
• —Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO („Berechtigte Interessen“): Wenn die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter (insbesondere rechtlicher oder wirtschaftlicher) Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die gegenläufigen Interessen oder Rechte des Betroffenen überwiegen (insbesondere dann, wenn es sich dabei um einen Minderjährigen handelt).

Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn sie von einem der folgenden Rechtfertigungstatbeständen gedeckt sind:

• —§ 25 Abs. 1 TDDDG: Wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Einwilligung hat gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO zu erfolgen;
• —§ 25 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG: Wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder
• —§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG: Wenn die Speicherung oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann.

Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils die anwendbare Rechtsgrundlage an. Eine Verarbeitung kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.

(5)Datenlöschung und Speicherdauer

Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils an, wie lange die Daten bei uns gespeichert und wann sie gelöscht oder gesperrt werden. Soweit nachfolgend keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck oder die Rechtsgrundlage für die Speicherung entfällt. Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt grundsätzlich nur auf unseren Servern in Deutschland, vorbehaltlich einer ggf. erfolgenden Weitergabe nach den Regelungen in A.(7) und A.(8).

Eine Speicherung kann jedoch über die angegebene Zeit hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als Verantwortlicher unterliegen (zB § 257 HGB, § 147 AO), vorgesehen ist. Wenn die durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

(6)Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen (zB TLS-Verschlüsselung für unsere Webseite) unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer Datenpanne (inklusive von deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) für den Betroffenen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Nähere Informationen hierzu erteilen wir Ihnen auf Anfrage gerne. Wenden Sie sich hierzu bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe unter A.(3)).

(7)Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern

Wie bei jedem größeren Unternehmen, setzen auch wir zur Abwicklung unseres Geschäftsverkehrs externe in- und ausländische Dienstleister ein (zB für die Bereiche IT, Logistik, Telekommunikation, Vertrieb und Marketing). Diese werden nur nach unserer Weisung tätig und wurden iSv Art. 28 DS-GVO vertraglich dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Sofern personenbezogene Daten von Ihnen durch uns an unsere Tochtergesellschaften weitergegeben werden oder von unseren Tochtergesellschaften an uns weitergegeben werden (zB zu werblichen Zwecken), geschieht dies aufgrund von bestehenden Auftragsverarbeitungsverhältnissen.

(8)Voraussetzungen der Weitergabe von personenbezogenen Daten in Drittländer

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen können Ihre personenbezogenen Daten an Drittgesellschaften weitergegeben oder offengelegt werden. Diese können sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also in Drittländern, befinden. Eine derartige Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen und geschäftlichen Verpflichtungen und zur Pflege Ihrer Geschäftsbeziehung zu uns (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit b oder lit. f jeweils iVm Art. 44 ff. DS-GVO). Über die jeweiligen Einzelheiten der Weitergabe unterrichten wir Sie nachfolgend an den dafür relevanten Stellen.

Einigen Drittländern bescheinigt die Europäische Kommission durch sog. Angemessenheitsbeschlüsse einen Datenschutz, der dem EWR-Standard vergleichbar ist (eine Liste dieser Länder sowie eine Kopie der Angemessenheitsbeschlüsse erhalten Sie hier). In anderen Drittländern, in die ggf. personenbezogene Daten übertragen werden, herrscht aber unter Umständen wegen fehlender gesetzlicher Bestimmungen kein durchgängig hohes Datenschutzniveau. Soweit dies der Fall ist, achten wir darauf, dass der Datenschutz ausreichend gewährleistet ist. Möglich ist dies über bindende Unternehmensvorschriften, Standard-Vertragsklauseln der Europäischen Kommission zum Schutz personenbezogener Daten gem. Art. 46 Abs. 1, 2 lit. c DS-GVO, Zertifikate oder anerkannte Verhaltenskodizes. Bitte wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe unter A.(3)), wenn Sie hierzu nähere Informationen erhalten möchten.

(9)Keine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)

Wir haben nicht die Absicht, von Ihnen erhobene personenbezogene Daten für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) zu verwenden.

(10)Keine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Wir machen den Abschluss von Verträgen mit uns nicht davon abhängig, dass Sie uns zuvor personenbezogene Daten bereitstellen. Für Sie als Kunde besteht grundsätzlich auch keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen; es kann jedoch sein, dass wir bestimmte Angebote nur eingeschränkt oder gar nicht erbringen können, wenn Sie die dafür erforderlichen Daten nicht bereitstellen. Sofern dies im Rahmen der nachfolgend vorgestellten, von uns angebotenen Produkte ausnahmsweise der Fall sein sollte, werden Sie gesondert darauf hingewiesen.

(11)Gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung bestimmter Daten

Wir können unter Umständen einer besonderen gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtung unterliegen, die rechtmäßig verarbeiteten personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere öffentlichen Stellen, bereitzustellen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO).

(12)Ihre Rechte

Ihre Rechte als Betroffener bezüglich Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie uns gegenüber unter den eingangs unter A.(2) angegebenen Kontaktdaten jederzeit geltend machen. Sie haben als Betroffener das Recht:

• —gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• —gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen;
• —gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• —gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist;
• —gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen („Datenübertragbarkeit“);
• —gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, sofern die Verarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder lit. f DS-GVO erfolgt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verarbeitung nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Sofern es sich nicht um einen Widerspruch gegen Direktwerbung handelt, bitten wir bei Ausübung eines solchen Widerspruchs um die Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen;
• —gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal (auch vor der Geltung der DS-GVO, dh vor dem 25.5.2018) erteilte Einwilligung – also Ihr freiwilliger, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung verständlich gemachter Willen, dass Sie mit der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden sind – jederzeit uns gegenüber zu widerrufen, falls Sie eine solche erteilt haben. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• —gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zu beschweren, etwa bei der für uns zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Promenade 27, 91522 Ansbach, E-Mail: poststelle@lda.bayern.de.

(13)Änderungen der Datenschutzhinweise

Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie technologischer oder organisatorischer Veränderungen werden unsere Datenschutzhinweise regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Über Änderungen werden Sie insbesondere auf unserer deutschen Webseite unter https://www.registercheck.de unterrichtet. Diese Datenschutzhinweise haben den Stand von September 2026.

(1)Erläuterung der Funktion

Informationen zu unseren Unternehmen und den von uns angebotenen Leistungen erhalten Sie insbesondere unter https://www.registercheck.de samt den dazugehörigen Unterseiten (nachfolgend gemeinsam: „Webseiten“). Bei einem Besuch unserer Webseiten können personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden.

(2)Verarbeitete personenbezogene Daten

Bei der informatorischen Nutzung der Webseiten werden die folgenden Kategorien personenbezogener Daten von uns erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet:

„Protokolldaten“: Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, wird auf unserem Webserver temporär und anonymisiert ein sogenannter Protokolldatensatz (sog. Server-Logfiles) gespeichert. Dieser besteht aus:

• —der Seite, von der aus die Seite angefordert wurde (sog. Referrer-URL)
• —dem Name und URL der angeforderten Seite
• —dem Datum und der Uhrzeit des Aufrufs
• —der Beschreibung des Typs, Sprache und Version des verwendeten Webbrowsers
• —der IP-Adresse des anfragenden Rechners, die so verkürzt wird, dass ein Personenbezug nicht mehr herstellbar ist
• —der übertragenen Datenmenge
• —dem Betriebssystem
• —der Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war (Zugriffsstatus/Http-Statuscode)
• —der GMT-Zeitzonendifferenz

„Kontaktformulardaten“: Bei Nutzung von Kontaktformularen werden die dadurch übermittelten Daten verarbeitet (zB Geschlecht, Name und Vorname, Anschrift, Firma, E-Mail-Adresse und der Zeitpunkt der Übermittlung).

Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Webseite bieten wir das Abonnement unseres Newsletters an, mit dem wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Wirtschaftsrecht und Veranstaltungen informieren. Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, werden die folgenden „Newsletterdaten“ von uns erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet:

• —die Seite, von der aus die Seite angefordert wurde (sog. Referrer-URL)
• —das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs
• —die Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
• —die IP-Adresse des anfragenden Rechners, die so verkürzt wird, dass ein Personenbezug nicht mehr herstellbar ist
• —die E-Mail-Adresse
• —das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung und Bestätigung

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Website gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die vorstehend genannten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID. Auch im Newsletter enthaltene Links enthalten diese ID. Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, dh. die IDs werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen.

(3)Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die vorstehend näher bezeichneten personenbezogenen Daten in Einklang mit den Vorschriften der DS-GVO, den weiteren einschlägigen Datenschutzvorschriften und nur im erforderlichen Umfang. Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO beruht, stellen die genannten Zwecke zugleich unsere berechtigten Interessen dar.

Die Verarbeitung der Protokolldaten dient statistischen Zwecken und der Verbesserung der Qualität unserer Webseite, insbesondere der Stabilität und der Sicherheit der Verbindung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a oder lit. f DS-GVO).

Die Verarbeitung von Kontaktformulardaten erfolgt zur Bearbeitung von Kundenanfragen (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DS-GVO).

Die Verarbeitung der Newsletterdaten erfolgt zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Im Rahmen der Anmeldung zu unserem Newsletter willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-Opt-In-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Zweck dieses Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können. Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, per E-Mail an info@registercheck.de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.

Sofern für die Verarbeitung der Daten die Speicherung von Informationen in Ihrer Endeinrichtung oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, erforderlich ist, ist § 25 Abs. 1, 2 TDDDG hierfür die Rechtsgrundlage.

(4)Dauer der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden nur so lange verarbeitet, wie dies für die Erreichung der oben genannten Verarbeitungszwecke erforderlich ist; hierfür gelten die im Rahmen der Verarbeitungszwecke angegebenen Rechtsgrundlagen entsprechend. Hinsichtlich der Nutzung und der Speicherdauer von Cookies beachten Sie bitte Punkt A.(5) sowie die Cookie-Richtlinie.

Von uns eingesetzte Dritte werden Ihre Daten auf deren System so lange speichern, wie es im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen für uns entsprechend dem jeweiligen Auftrag erforderlich ist.

Näheres zur Speicherdauer finden Sie im Übrigen unter A.(5) und der Cookie-Richtlinie.

(5)Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte; Rechtfertigungsgrundlage

Folgende Kategorien von Empfängern, bei denen es sich im Regelfall um Auftragsverarbeiter handelt (siehe dazu A.(7)), erhalten ggf. Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten:

• —Dienstleister für den Betrieb unserer Webseite und die Verarbeitung der durch die Systeme gespeicherten oder übermittelten Daten (zB für Rechenzentrumsleistungen, Zahlungsabwicklungen, IT-Sicherheit). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DS-GVO, soweit es sich nicht um Auftragsverarbeiter handelt;
• —Staatliche Stellen/Behörden, soweit dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO;
• —Zur Durchführung unseres Geschäftsbetriebs eingesetzte Personen (zB Auditoren, Banken, Versicherungen, Rechtsberater, Aufsichtsbehörden, Beteiligte bei Unternehmenskäufen oder der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DS-GVO.

Zu den Gewährleistungen eines angemessenen Datenschutzniveaus bei einer Weitergabe der Daten in Drittländer siehe A.(8). Darüber hinaus geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben.

(6)Einsatz von Cookies, Plugins und sonstige Dienste auf unserer Webseite

a) Cookies

Auf unseren Webseiten nutzen wir Cookies. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser durch eine charakteristische Zeichenfolge zugeordnet und gespeichert werden und durch welche der Stelle, die das Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen und daher keine Schäden anrichten. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver, also für Sie angenehmer zu machen.

Cookies können Daten enthalten, die eine Wiedererkennung des genutzten Geräts möglich machen. Teilweise enthalten Cookies aber auch lediglich Informationen zu bestimmten Einstellungen, die nicht personenbeziehbar sind. Cookies können einen Nutzer aber nicht direkt identifizieren.

Man unterscheidet zwischen Session-Cookies, die wieder gelöscht werden, sobald Sie ihren Browser schließen und permanenten Cookies, die über die einzelne Sitzung hinaus gespeichert werden. Hinsichtlich ihrer Funktion unterscheidet man bei Cookies wiederum zwischen:

• —Technical Cookies: Diese sind zwingend erforderlich, um sich auf der Webseite zu bewegen, grundlegende Funktionen zu nutzen und die Sicherheit der Webseite zu gewährleisten; sie sammeln weder Informationen über Sie zu Marketingzwecken noch speichern sie, welche Webseiten Sie besucht haben;
• —Performance Cookies: Diese sammeln Informationen darüber, wie Sie unsere Webseite nutzen, welche Seiten Sie besuchen und zB ob Fehler bei der Webseitennutzung auftreten; sie sammeln keine Informationen, die Sie identifizieren könnten – alle gesammelten Informationen sind anonym und werden nur verwendet, um unsere Webseite zu verbessern und herauszufinden, was unsere Nutzer interessiert;
• —Advertising Cookies, Targeting Cookies: Diese dienen dazu, dem Webseitennutzer bedarfsgerechte Werbung auf der Webseite oder Angebote von Dritten anzubieten und die Effektivität dieser Angebote zu messen; Advertising und Targeting Cookies werden maximal 13 Monate lang gespeichert;
• —Sharing Cookies: Diese dienen dazu, die Interaktivität unserer Webseite mit anderen Diensten (zB sozialen Netzwerken) zu verbessern; Sharing Cookies werden maximal 13 Monate lang gespeichert.

Rechtsgrundlage für Cookies, die unbedingt erforderlich sind, um Ihnen den ausdrücklich gewünschten Dienst zur Verfügung zustellen, ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG. Jeder Einsatz von Cookies, der hierfür nicht zwingend technisch erforderlich ist, stellt eine Datenverarbeitung dar, die nur mit einer ausdrücklichen und aktiven Einwilligung Ihrerseits gem. § 25 Abs. 1 TDDDG iVm Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO erlaubt ist. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Performance, Advertising, Targeting oder Sharing Cookies. Darüber hinaus geben wir Ihre durch Cookies verarbeiteten personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben.

b) Cookie-Richtlinie

Weitere Informationen darüber, welche Cookies wir verwenden und wie Sie Ihre Cookie-Einstellungen verwalten und bestimmte Arten von Tracking deaktivieren können, finden Sie in unserer Cookie-Richtlinie.

c) Social Media Plugins

Auf unseren Webseiten setzen wir keine Social-Media-Plugins ein. Sofern unsere Webseiten Symbole von Social-Media-Anbietern enthalten, nutzen wir diese lediglich zur passiven Verlinkung auf die Seiten der jeweiligen Anbieter.

(1)Erläuterung der Funktion

Unter registercheck.de (nachfolgend auch: „Angebot“) stellen wir die gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen von Kapitalgesellschaften und anderen registerpflichtigen Rechtsträgern recherchierbar zur Verfügung. Das Angebot funktioniert nach dem Prinzip einer Suchmaschine: Öffentliche Pflichtveröffentlichungen werden automatisiert erfasst, ausgewertet und zu Firmen- und Personenprofilen zusammengefasst. Sowohl bei der Nutzung von registercheck.de als auch im Zusammenhang mit den dort dargestellten Unternehmen und Personen werden personenbezogene Daten verarbeitet (nachfolgend: „Registerdaten“).

(2)Herkunft der Daten

Die auf registercheck.de dargestellten Registerdaten stammen ausschließlich aus öffentlichen Quellen, insbesondere aus dem Handelsregister, dem Vereins-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister, dem Insolvenzregister sowie dem Bundesanzeiger und sonstigen gerichtlichen, gesetzlichen oder behördlichen Veröffentlichungen. Eine Erhebung dieser Daten unmittelbar bei den betroffenen Personen findet nicht statt.

(3)Verarbeitete personenbezogene Daten

Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Registerdaten verarbeiten wir insbesondere:

• —Bestandsdaten von Unternehmen (zB Firma, Rechtsform, Sitz, Registernummer, Gegenstand)
• —Namen und Funktionen gesetzlicher Vertreter, Prokuristen und vergleichbarer Personen
• —Geschäftsanschriften
• —Angaben zu Beteiligungsverhältnissen, soweit sie sich aus den Quellen nach Absatz (2) ergeben
• —in den Ursprungsveröffentlichungen enthaltene Geburtsdaten, soweit diese nicht nach Maßgabe des Absatzes (6) ausgeblendet werden

(4)Art und Weise der Verarbeitung

Die Veröffentlichungen werden auf unseren Servern vollautomatisiert verarbeitet. Hierbei extrahieren wir Informationen aus den zugrunde liegenden Dokumenten (zB Geschäftsführer oder Registernummer eines Unternehmens) und fassen diese beim Abruf eines Firmen- oder Personeneintrags zu einem Profil zusammen. Eine inhaltliche Prüfung der Ursprungsveröffentlichungen findet dabei nicht statt.

(5)Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung ist die Herstellung der vom Gesetzgeber angeordneten Publizität von Registerdaten für den Rechtsverkehr, insbesondere zugunsten von Vertragspartnern, Gläubigern, Banken, Investoren sowie bestehenden oder potentiellen Arbeitnehmern der jeweiligen Unternehmen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

Der Europäische Gerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Offenlegung von Registerdaten als Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen grundsätzlich hinzunehmen ist; dies gilt ausdrücklich auch nach Auflösung des jeweiligen Unternehmens (Urteil vom 9.3.2017, Rs. C-398/15). Gesetzliche Vertreter von Kapitalgesellschaften können, abhängig vom Rechtsgrund der Forderung, bis zu zehn Jahre nach ihrem Ausscheiden Gläubigern unmittelbar oder mittelbar haften; hieraus ergibt sich ein gewichtiges berechtigtes Interesse der Allgemeinheit an der Verarbeitung. In Einzelfällen können die Interessen der betroffenen Person gleichwohl überwiegen; siehe hierzu die Absätze (6) und (7).

(6)Automatische Ausblendung und Schwärzung von Daten

Auf registercheck.de werden folgende Daten automatisiert nicht öffentlich angezeigt:

• —Geburtsdatum und Geburtsort
• —frühere Geschäftsadressen, die nicht mehr aktuell sind
• —Straße und Hausnummer bei eingetragenen Vereinen und Personengesellschaften
• —länger zurückliegende Funktionen als gesetzlicher Vertreter (zehn Jahre nach Ausscheiden) oder als Prokurist (zwei Jahre nach Ausscheiden)
• —persönliche Beteiligungsverhältnisse ohne Haftungs- oder Kontrollbezug im Sinne der wirtschaftlich berechtigten Person (insbesondere Minderheitsbeteiligungen an einer GmbH und Kommanditanteile)

Die Ausblendung erfolgt automatisiert; sollten ausgeblendete Daten dennoch im Einzelfall sichtbar sein, kommen wir einer entsprechenden Mitteilung unverzüglich nach. Bei einem im Einzelfall überwiegenden öffentlichen Interesse, insbesondere im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität oder Sanktionen, behalten wir uns vor, eine Ausblendung aufzuheben.

(7)Sperrung von Daten auf Antrag

Unter den folgenden Voraussetzungen sperren wir Einträge auf Antrag:

• —bei Personen, wenn diese nicht mehr als gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens tätig sind und ihre Funktion mindestens seit fünf Jahren (Geschäftsführer, Vorstände, Liquidatoren) bzw. einem Jahr (Prokuristen, persönlich haftende Kaufleute) beendet ist, oder wenn eine besondere Schutzbedürftigkeit dargelegt und nachgewiesen wird
• —bei Unternehmen, wenn diese seit mindestens fünf Jahren (bei Vereinen und Kaufleuten: einem Jahr) erloschen sind, der Antrag vom letzten gesetzlichen Vertreter, dem Liquidator oder einem Erben gestellt wird, die Firma einen unmittelbaren Personenbezug aufweist und es sich um einen Verein oder eine Kleinstkapitalgesellschaft handelte

Wir behalten uns vor, Anträge abzulehnen, soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Einsehbarkeit des Eintrags besteht oder der Antrag unvollständig ist oder unzutreffende Angaben enthält.

(8)Verfahren zur Geltendmachung einer Sperrung

Bitte richten Sie Ihren Antrag schriftlich, vorzugsweise per E-Mail an info@registercheck.de. Erforderlich sind die betroffene(n) Internetadresse(n), eine Begründung unter Bezugnahme auf Absatz (7), ein Nachweis Ihrer Berechtigung als betroffene Person oder deren gesetzlicher Vertreter sowie Ihre Kontaktdaten zur Legitimation. Die Bearbeitung nimmt in der Regel etwa eine Woche in Anspruch. Da Suchmaschinen wie Google oder Bing ihre Indizes eigenständig aktualisieren, wird eine bei uns vorgenommene Sperrung dort erfahrungsgemäß erst nach etwa zwei bis drei Wochen sichtbar.

(9)Fehlerhafte Daten und Korrekturverfahren

Sollten Sie Fehler in den dargestellten Registerdaten feststellen, teilen Sie uns bitte konkret mit, welche Angabe unzutreffend ist; eine pauschale Fehlermeldung genügt hierfür nicht. Wir leiten daraufhin ein Korrekturverfahren ein: Der betroffene Eintrag wird vorläufig gesperrt und die Fehlerursache geprüft. Beruht der Fehler auf unserer automatisierten Verarbeitung, wird er behoben und die Sperrung aufgehoben; kann er nicht behoben werden, bleibt die Sperrung bestehen.

Liegt der Fehler bereits in der Ursprungsveröffentlichung, können wir diese als öffentliche Urkunde nicht verändern; die Sperrung bleibt in diesem Fall bestehen, sofern Sie nicht deren Aufhebung wünschen. Maßgebliche Referenz für uns bleiben die Eintragungen der öffentlichen Register; eine inhaltliche Korrektur setzt daher regelmäßig eine entsprechende Eintragung im zuständigen Register voraus. Nur wesentliche Fehler führen zur Einleitung eines Korrekturverfahrens; nicht wesentlich ist zB die Groß- und Kleinschreibung.

(10)Speicherdauer; Verhältnis zum Recht auf Vergessenwerden

Wir bauen mit registercheck.de ein dauerhaftes historisches Archiv der Registerpublizität auf und speichern die Registerdaten daher grundsätzlich unbefristet. Eine Löschung einzelner Angaben ist mit dem von uns verfolgten Suchmaschinenprinzip nicht vereinbar, da gelöschte Daten durch den fortlaufenden Abgleich mit den Ursprungsregistern wiederhergestellt würden; an ihre Stelle tritt die in Absatz (7) beschriebene Sperrung als funktionales Äquivalent einer Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO. Ein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO scheidet bei Registerdaten regelmäßig nach Art. 17 Abs. 3 lit. b und lit. d DS-GVO aus, da die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung sowie für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke erforderlich ist. Unternehmen und Personen können jeweils nur vollständig, nicht nur teilweise gesperrt werden.

(11)Keine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)

Im Zusammenhang mit registercheck.de findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DS-GVO statt.

(12)Empfänger der Daten

Die auf registercheck.de öffentlich zugänglichen Registerdaten sind für jedermann frei einsehbar. Einzelne nach Absatz (6) ausgeblendete Angaben, insbesondere das Geburtsdatum, stellen wir ausschließlich Kunden unserer Premium- und Datendienste zur Verfügung, soweit diese hierfür ein berechtigtes Interesse geltend machen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO).

(13)Besonderheiten bei der Ausübung Ihrer Rechte

Die unter A.(12) beschriebenen Betroffenenrechte gelten auch im Zusammenhang mit registercheck.de. Im Hinblick auf das Recht auf Löschung und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gilt jedoch die Besonderheit nach Absatz (10): An die Stelle der Löschung tritt bei berechtigtem Interesse die Sperrung nach Maßgabe der Absätze (7) und (8). Unbeschadet dessen steht Ihnen auch insoweit das Beschwerderecht nach Art. 77 DS-GVO gegenüber der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu.