Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Anbieter bietet unter der Domain registercheck.de webbasierte Dienste zur Recherche und Analyse von Unternehmens- und Personendaten sowie ergänzende Dienste zur Kundengewinnung und Automatisierung an (zusammen „Dienste“). Der jeweilige Leistungsumfang sowie die hierfür geltenden Preise ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung (Anlage 1). Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Dienste zwischen dem Anbieter und dem Kunden in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

Die Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die die Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen; der Kunde sichert bei Vertragsschluss zu, als Unternehmer zu handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Anlage 1 (Leistungsbeschreibung) wird vom Anbieter unter registercheck.de/pricing in der jeweils aktuellen Fassung bereitgestellt und ist in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Bestandteil des jeweiligen Vertrags.

Ändert der Anbieter die Leistungsbeschreibung mit Wirkung für bereits geschlossene Verträge, insbesondere durch Einschränkung des vereinbarten Leistungsumfangs oder Erhöhung der Vergütung, gilt § 13 (1) entsprechend. Änderungen der Leistungsbeschreibung für künftige Vertragsschlüsse bleiben hiervon unberührt.

Der jeweilige Umfang der vom Kunden gebuchten Dienste, insbesondere Art und Anzahl der zugänglichen Unternehmens- und Personenprofile, Kontaktdaten, Listen, Schnittstellenzugriffe und sonstigen Funktionen, ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1).

Der Anbieter kann die Dienste im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Zumutbarkeit weiterentwickeln, anpassen oder um zusätzliche Funktionen ergänzen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Weiterentwicklung oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Eine Anpassung der Dienste an die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht.

Die vom Anbieter bereitgestellten Unternehmens- und Personendaten stammen aus öffentlich zugänglichen Registern, Veröffentlichungen und sonstigen vom Anbieter für zuverlässig gehaltenen Quellen. Der Anbieter aktualisiert die Datenbestände regelmäßig, kann jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität einzelner Datensätze zu einem bestimmten Zeitpunkt übernehmen. § 10 bleibt unberührt.

Die Darstellung der Tarife auf registercheck.de stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

Der Kunde wählt den gewünschten Tarif aus und schließt den Registrierungs- und Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt starten“ ab beziehungsweise gibt bei individuellen Tarifen durch Unterzeichnung eines gesondert übersandten Angebots ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags zu den in Anlage 1 genannten Konditionen ab.

Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Kundenkontos oder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform zustande. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Anbieter an sein Angebot nicht gebunden.

Für individuell vereinbarte Leistungspakete oder Konditionen gehen die Bestimmungen des jeweils gesondert abgeschlossenen schriftlichen Vertrags diesen AGB vor.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese im Fall von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, die Dienste im vertraglich vereinbarten Umfang über einen Webbrowser oder, soweit gebucht, über die Schnittstelle gemäß § 2 (3) zu nutzen.

Der Kunde darf die Dienste sowie die darüber bezogenen Daten ausschließlich im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit nutzen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte sowie eine Nutzung durch nicht vertraglich erfasste Nutzer ist ausgeschlossen, soweit der jeweilige Tarif keine Mehrplatznutzung vorsieht.

Dem Kunden ist es untersagt, aus den Diensten bezogene Daten in strukturierter oder automatisierter Form zu extrahieren, um damit ganz oder teilweise eine eigene, mit den Diensten des Anbieters im Wettbewerb stehende Datenbank oder ein vergleichbares Angebot aufzubauen oder Dritten zugänglich zu machen. Der bestimmungsgemäße Export einzelner Datensätze innerhalb der jeweiligen Tarifgrenzen sowie deren Nutzung in eigenen CRM- oder sonstigen Systemen des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Automatisierte Abrufe über die Weboberfläche außerhalb der hierfür vorgesehenen Schnittstelle sind nicht gestattet. Zugriffe über eine Schnittstelle dürfen nur im Rahmen der in Anlage 1 festgelegten Nutzungsgrenzen erfolgen.

Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen diesen § 4 kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, bis der Verdacht ausgeräumt ist. Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung nach § 8 (3), bleiben unberührt.

Soweit der Kunde über die Dienste personenbezogene Daten Dritter abruft, insbesondere zu natürlichen Personen als Vertretungsberechtigte, Gesellschafter oder Kontaktpersonen von Unternehmen, wird er hinsichtlich der eigenen Weiterverarbeitung dieser Daten als eigenständig Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung tätig. Der Kunde ist verpflichtet, die abgerufenen personenbezogenen Daten nur zu rechtmäßigen Zwecken und im Einklang mit den für ihn geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten.

Der Anbieter stellt im Rahmen der Dienste keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden zur Verfügung. Die Prüfung, ob und in welchem Umfang eine Verarbeitung im Einzelfall zulässig ist, obliegt allein dem Kunden.

Soweit die vom Kunden gebuchten Dienste eine Sanktions- oder Risikoprüfung umfassen, dienen die hierbei bereitgestellten Informationen ausschließlich der Unterstützung eigener Prüfprozesse des Kunden. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und entbinden den Kunden nicht von eigenen, ihm gesetzlich obliegenden Sorgfalts- und Prüfpflichten, insbesondere nach dem Geldwäschegesetz und den einschlägigen Sanktionsverordnungen der Europäischen Union. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der zugrunde liegenden Listen.

Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Dienste von 99 % im Kalendermonat, gemessen am Routerausgang des vom Anbieter oder eines von ihm beauftragten Rechenzentrumsbetreibers eingesetzten Rechenzentrums. Ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung sowie Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen, insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder Störungen des Internets außerhalb der Sphäre des Anbieters.

Planmäßige Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr, bundesweite Feiertage ausgenommen) durchgeführt und dem Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt.

Für Rückfragen zur Nutzung der Dienste steht dem Kunden ein Support über die auf registercheck.de angegebenen Kontaktwege zur Verfügung. Der Umfang des Supports richtet sich nach den in Anlage 1 vereinbarten Konditionen.

Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Anlage 1 ausgewiesenen Preise, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Soweit für die gebuchten Dienste eine pauschale, wiederkehrende Vergütung vereinbart ist, wird diese im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich, je nach Wahl des Kunden) in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Soweit die Vergütung nutzungsabhängig auf Grundlage erworbener Nutzungskontingente (Credits) abgerechnet wird, erwirbt der Kunde diese zu den in Anlage 1 genannten Konditionen. Mengenrabatte gemäß Anlage 1 werden bei entsprechendem Kontingentvolumen automatisch berücksichtigt. Erworbene, nicht verbrauchte Kontingente verfallen nicht während der Vertragslaufzeit, sofern in Anlage 1 nichts Abweichendes bestimmt ist.

Bucht der Kunde während eines laufenden Abrechnungszeitraums einen höherwertigen Leistungsumfang oder erhöht er sein Kontingent, wird die Vergütung anteilig für den restlichen Abrechnungszeitraum angepasst. Eine Herabstufung wirkt jeweils zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums.

Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den Diensten nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist. Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung nach § 8 (3) bleibt unberührt.

Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Soweit für die gebuchten Dienste eine pauschale, wiederkehrende Vergütung vereinbart ist, wird der Vertrag, je nach Wahl des Kunden, mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat oder einem Jahr geschlossen und verlängert sich automatisch um die jeweils gleiche Laufzeit, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Soweit die Vergütung nutzungsabhängig auf Grundlage erworbener Nutzungskontingente erfolgt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, sofern in Anlage 1 nichts Abweichendes vereinbart ist.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß § 4 oder gegen § 5 verstößt.

Jede Kündigung bedarf der Textform.

Nach Beendigung des Vertrags räumt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit ein, im Kundenkonto gespeicherte eigene Daten (zum Beispiel Listen oder CRM-Zuordnungen) zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Kunde hat seine Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor dem Zugriff Dritter zu schützen und geheim zu halten. Einen unberechtigten Zugriff auf sein Kundenkonto hat er dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde ist für sämtliche über sein Kundenkonto vorgenommenen Handlungen verantwortlich, soweit er diese zu vertreten hat.

Der Kunde wird die über die Dienste bezogenen Daten nicht zur unzumutbaren Belästigung Dritter einsetzen, insbesondere nicht entgegen § 7 UWG für unerbetene Werbung, und die für die jeweilige Nutzungsart geltenden gesetzlichen Vorgaben einhalten.

Auf die entgeltliche Gewährung der Nutzung der Dienste finden die mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 535 ff. BGB entsprechende Anwendung.

Für die inhaltliche Richtigkeit der aus Drittquellen, insbesondere öffentlichen Registern, übernommenen Unternehmens- und Personendaten übernimmt der Anbieter keine Gewähr; § 11 bleibt unberührt. Meldet der Kunde Unstimmigkeiten in einzelnen Datensätzen, wird der Anbieter diesen in angemessener Frist nachgehen.

Die Gewährleistung für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Tauglichkeit der Dienste ist ausgeschlossen.

Die Parteien haften einander unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen ausdrücklich schriftlich übernommener Garantien.

Die Haftungsbeschränkungen dieses § 11 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

Für Schäden, die auf einer unzutreffenden Einschätzung aufgrund der über die Dienste bereitgestellten Informationen beruhen, insbesondere Sanktionsprüfungen oder sonstige Risikoeinschätzungen, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze; § 5 (3) bleibt unberührt.

Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden selbst durch den Anbieter, etwa Registrierungs- und Rechnungsdaten, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter registercheck.de/datenschutz.

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, für die der Kunde datenschutzrechtlich verantwortlich ist, schließen die Parteien vor Beginn einer solchen Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

Beide Parteien verpflichten sich, über alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren und diese nicht an Dritte weiterzugeben, soweit nicht eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht besteht.

Der Anbieter wird Änderungen dieser AGB dem Kunden in Textform mit einer Frist von sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten ankündigen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist hinweisen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, welche die Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht).

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in München.