FBW PROJEKT IV GmbH

Dreieich

Titel: §§ 264 Abs. 3, 264b HGB zum Geschäftsjahr vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020

Bekanntmachung nach §§ 264 Abs. 3, 264b HGB zum Geschäftsjahr vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020

Die Gesellschafterversammlung hat mit einstimmigem Beschluss der Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeiten nach § 264 Abs. 3 HGB für das Geschäftsjahr 2020 zugestimmt.

Die Gesellschaft, die in den Konzernabschluss der FBW PROJEKTBAU GmbH, 63303 Dreieich, für das Geschäftsjahr 2020 einbezogen ist, verzichtet auf die Offenlegung des Jahresabschlusses.

Aufgrund einer Patronatserklärung der FBW PROJEKTBAU GmbH gegenüber der FBW PROJEKT IV GmbH besteht eine unbeschränkte Einstandsverpflichtung. Zwischen der FBW PROJEKT IV GmbH und der FBW GRUPPE GmbH besteht eine geschlossene Kette von unbeschränkten Einstandsverpflichtungen.

Abschließend wird gem. § 264 Abs. 3 Nr. 5 HGB der Inhalt des Gesellschafterbeschlusses, dem alle Gesellschafter einstimmig zugestimmt haben, vom 08. April 2021 wie folgt offengelegt:

"Der Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeit von den Offenlegungsverpflichtungen des § 325 HGB gemäß § 264 Abs. 3 HGB wird für den Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31. Dezember 2020 zugestimmt. Für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 wird die Gesellschaft ferner von der Erstellung des Lageberichts, der Aufstellung des Anhangs, der Anwendung der ergänzenden Ansatz-, Gliederungs- und Ausweisvorschriften sowie von der Prüfungspflicht befreit. Darüber hinaus wird die Gesellschaft davon befreit den Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten aufzustellen. Stattdessen gilt die Aufstellungspflicht nach § 243 Abs.3 HGB, wobei die Grenze für die im ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechende Zeit bei einem Jahr liegt."

Die Geschäftsführung

"Patronatsvereinbarung

zwischen

FBW PROJEKTBAU GmbH
mit dem Sitz in 63303 Dreieich

und

FBW PROJEKT IV GmbH
mit dem Sitz in 63303 Dreieich

Vorbemerkungen

Die FBW PROJEKTBAU GmbH ist die Muttergesellschaft der FBW PROJKET IV GmbH. Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (kurz: BilRuG) im Hinblick auf das Vorliegen einer Einstandsverpflichtung schließen die FBW PROJEKTBAU GmbH und FBW PROJEKT IV GmbH die folgende

Patronatsvereinbarung

FBW PROJEKTBAU GmbH steht der FBW PROJEKT IV GmbH für das dem Abschlussstichtag zum 31. Dezember 2020 folgende Geschäftsjahr für sämtliche zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2020 eingegangenen Verpflichtungen der FBW PROJEKT IV GmbH ein und wird die FBW PROJEKT IV GmbH während dieses Zeitraums finanziell dergestalt ausstatten, dass die FBW PROJEKT IV GmbH sämtliche zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2020 bestehenden Verpflichtungen gegenüber Dritten bei Fälligkeit begleichen kann.

Die zuvor genannte Verpflichtung der FBW PROJEKTBAU GmbH begründet keine eigenständigen Ansprüche Dritter gegen die FBW PROJEKTBAU GmbH. Berechtigt ist ausschließlich die FBW PROJEKT IV GmbH.

Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung dieser Vereinbarung oder einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strenge Form zwingend vorgeschrieben ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Inhalts dieser Vereinbarung nicht berührt. Die ungültige oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahekommt.

Der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht sowie der Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss und Konzernlagebericht der FBW PROJEKT IV GmbH für das Geschäftsjahr 2020 wird gemäß § 264 Abs. 3 Nr. 5 c) bis e) HGB i.V.m. § 325 Abs. 1 bis 1b HGB offengelegt.

Die Befreiung der FBW PROJEKT IV GmbH ist im Anhang des Konzernabschlusses der FBW PROJEKTBAU GmbH für das Geschäftsjahr 2020 angegeben.

Dreieich, den 08.04.2021