Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH

Zweck der Gesellschaft ist die Förderung a) der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2, Nr. 7 AO) b) des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der Abgabenordnung (§ 52 Abs. 2, Nr. 24 AO) c) von Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs. 2, Nr. 1 AO) und zwar im Hinblick auf die Förderung des rechtsstaatlichen Bewusstseins der Allgemeinheit, wonach die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist (nach Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, Auflage 1984, S. 781) Den Satzungszweck nach Absatz 2 lit. a verfolgt die Gesellschaft durch Maßnahmen der Aufklärung über und der Werbung für die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage unserer Verfassung. Die Arbeit der Gesellschaft ist parteipolitisch neutral und orientiert sich allein an ihrem Zweck gemäß § 2 Abs. Maßnahmen in diesem Sinne sind insbesondere a) die Durchführung von Ver- anstaltungen aller Art, insbesondere aber Vortragsveranstaltungen und Schulungen in Form von Präsenz- veranstaltungen und Onlineformaten, b) die Vermittlung und Förderung politischer Bildung durch Publi- kation von Schriften aber auch der Nutzung aller anderen Kommunikationswege (etwa durch Veröffentli- chungen im Internet, Rundfunk und Film), soweit diese ausschließlich der Erreichung des steuerbegüns- tigten Zwecks dient. Den Satzungszweck nach Absatz 2 lit. b verfolgt die Gesellschaft durch Maßnahmen zur praktischen Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte, insbesondere aber auch des Rechtsstaat- prinzips gem. Artikel 20 Abs. 3 GG und des ungehinderten Zuganges zum Recht für Jedermann ohne Anse- hung seiner Person (Artikel 19 Abs. 4 GG). Maßnahmen in diesem Sinne sind insbesondere a) die Informa- tion der Allgemeinheit über ihre Grund- und Menschenrechte sowie über Möglichkeiten zu deren Durchset- zung, insbesondere durch den Aufbau von Informationsangeboten im Internet oder durch Herstellung und Vertrieb von Schriften und durch die Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen aller Art, b) die Organisation und Durchführung von Arbeitstreffen, Tagungen und andere Formen des Austau- sches von Expertise. Den Satzungszweck nach Absatz 2 lit. c verfolgt die Gesellschaft durch Teilnahme an der wissenschaftlichen Aufarbeitung und Reflektion verfassungsrechtlicher Fragen insbesondere im Hin- blick auf das Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 3 GG. Maßnahmen in diesem Sinne sind insbesondere a) die Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen (Tagungen, Symposien, Vor- tragsveranstaltungen und Kolloquien). b) durch Vergabe von Forschungsaufträgen an Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO c) durch eigene rechtswissenschaftliche Forschung sowie deren Vermittlung, beispielsweise durch Publika- tionen und Vorträge 16.02.2025 Seite 1 von 2 - Wiedergabe des aktuellen Registerinhalts - Abruf vom 16.02.2025, 06:42 Amtsgericht Charlottenburg Ausdruck - Handelsregister Abteilung B - HRB 232780 B Forschungsergebnisse, die mit Mitteln der Gesellschaft erzielt wurden, veröffentlicht die Gesellschaft zeit- nah.