EJF Gastro- und Hotelbetriebs GmbH

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. (2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderung. Weitere Zwecke der Gesellschaft sind die Volks- und Berufsbildung. (3) Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von gastronomischen Ein- richtungen, Hotels und Catering sowie durch sonstige Projekte, die der Integration von Menschen mit Behinderung am sogenannten ersten Arbeitsmarkt dienen (Inklusionsbetriebe i.S.d. § 68 Nr. 3c AO). Die Gesellschaft verwirklicht ihre Zwecke im Übrigen durch alle der Teilhabe von Menschen mit Behinderung dienenden Projekte, Einrichtungen und Angebote. Der Gesellschaftszweck wird außerdem durch Seminare, Schulungen und Tagungen, die auch - aber nicht ausschließlich - der Integration von Menschen mit Behin- derung am sogenannten ersten Arbeitsmarkt dienen, verwirklicht. (4) Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht insbesondere durch ein planmäßiges Zusammenwirken im Sinne des § 57 Abs. 3 AO mit dem Unternehmensverbund des EJF. Das arbeitsteilige Zusammenwirken erfolgt insbesondere durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung, der Öffentlichkeitsarbeit oder der Projekttätigkeit. Das Zusammenwirken erfolgt zudem insbesondere durch die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen im Bereich der Behindertenhilfe. Das planmäßige Zusam- menwirken mit dem Unternehmensverbund des EJF darf ausschließlich im Rahmen der unter § 2 Abs. 2 genannten Gesellschaftszwecke erfolgen. (5) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (6) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Gesellschafter dür- fen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinla- gen zurück. (7) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unver- hältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.