Breitband-Infrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH

Gegenstand der Gesellschaft ist die Errichtung einer Infrastruktur zur Breitbandversorgung im Gebiet des Landkreises CochemZell für alle Städte und Ortsgemeinden und deren Bereitstellung an einen Vertragspartner für den Betrieb und die Unterhaltung. Die Gesellschaft ist berechtigt, sämtliche zur Erreichung des Unternehmensgegenstandes zweckdienlichen Geschäfte durchzuführen, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen, solche Unternehmen zu erwerben oder zu gründen, sowie Zweigniederlassungen zu errichten und Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit Dritten zu schließen, soweit dies mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängt oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet ist. § 8 Abs. 1 S. 6 und Abs. 2 und 3 Kommunalabgabengesetz RheinlandPfalz (KAG) vom 20.06.1995 gelten entsprechend. Die Gesellschaft ist so zu führen, dass die geltenden Gesetze und technischen Normen beachtet werden und der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Betätigungen, die einer besonderen Erlaubnis bedürfen, sind nicht Gegenstand des Unternehmens, solange die Erlaubnis nicht erteilt oder absehbar ist. Ergänzend zu diesem Gesellschaftsvertrag gelten die Vorschriften der Landkreisordnung RheinlandPfalz (LKO) in Verbindung mit der Gemeindeordnung RheinlandPfalz (GemO) über die wirtschaftliche Betätigung der Landkreise und Gemeinden in ihrer jeweils geltenden Fassung (Drittes Kapitel LKO, Fünftes Kapitel,