Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH

Bremerhaven

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020

Bilanz zum 31. Dezember 2020

AKTIVSEITE

	31.12.2020		31.12.2019
	€	€	€
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Geschäfts- oder Firmenwert		79.734,00	88.127,00
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	68.285.033,00		63.416.693,00
2. Technische Anlagen	6.902.853,00		8.031.032,00
3. Einrichtungen und Ausstattungen	12.125.233,00		10.412.110,00
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	2.442.601,00		4.289.521,90
		89.755.720,00	86.149.356,90
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen	50.000,00		50.000,00
2. Beteiligungen	20.000,00		20.000,00
3. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	20.000,00		20.000,00
		90.000,00	90.000,00
		89.925.454,00	86.327.483,90
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe	2.898.959,25		2.583.839,07
2. Unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen	1.950.265,00		2.165.569,00
		4.849.224,25	4.749.408,07
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen	20.154.618,44		20.147.100,62
2. Forderungen an Gesellschafter bzw. den Krankenhausträger	25.000,00		25.000,00
3. Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht	0,00		1.200.169,00
davon nach der BPfIV/KHEntgG € 0,00			(1.200.169,00)
4. Forderungen gegen verbundene Unternehmen	1.647.337,18		1.063.396,52
5. Sonstige Vermögensgegenstände	1.962.062,25		2.847.842,08
		23.789.017,87	25.283.508,22
III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten		13.464.507,49	17.520.987,05
		42.102.749,61	47.553.903,34
C. Ausgleichsposten nach dem KHG
Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung		1.309.745,84	1.309.745,84
D. Rechnungsabgrenzungsposten
Andere Abgrenzungsposten		459.743,47	390.179,32
		133.797.692,92	135.581.312,40

PASSIVSEITE

	31.12.2020		31.12.2019
	€	€	€
A. Eigenkapital
1. Gezeichnetes Kapital	26.000.000,00		26.000.000,00
2. Kapitalrücklagen	3.296.167,74		3.296.167,74
3. Gewinnrücklagen	984.585,26		984.585,26
4. Gewinnvortrag	683.139,13		0,00
5. Jahresüberschuss	6.470.081,88		0,00
6. Bilanzgewinn	0,00		683.139,13
		37.433.974,01	30.963.892,13
B. Sonderposten aus Zuwendungen zur
Finanzierung des Sachanlagevermögens
1. Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG	40.694.714,44		40.846.994,00
2. Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen
der öffentlichen Hand	6.124.457,32		6.703.755,32
		46.819.171,76	47.550.749,32
C. Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen	1.471.466,00		1.453.427,00
2. Steuerrückstellungen	527.813,61		129.000,00
3. Sonstige Rückstellungen	15.504.836,41		8.989.380,97
		17.504.116,02	10.571.807,97
D. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten	13.768.613,50		27.889.082,09
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 2.922.314,87			(14.146.056,11)
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 10.846.298,63			(13.743.025,98)
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	5.966.775,67		6.291.375,62
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 5.776.603,45			(6.291.375,62)
3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter
	3.000.000,00		3.021.948,04
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 3.000.000,00			(3.021.948,04)
4. Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht	4.362.591,47		4.050.058,15
davon nach der BPflV/KHEntgG € 1.514.738,00			(0,00)
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 4.362.591,47			(4.050.058,15)
5. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen	2.230.982,93		2.203.788,11
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 0,00			(64.869,19)
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 2.230.982,93			(2.138.918,92)
6. Sonstige Verbindlichkeiten	2.711.467,56		3.038.610,97
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 2.711.467,56			(3.038.610,97)
davon aus Steuern € 1.446.474,59			(1.325.864,26)
davon im Rahmen der sozialen Sicherheit € 564.065,08			(514.881,07)
		32.040.431,13	46.494.862,98
		133.797.692,92	135.581.312,40

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020

	2020		2019
	€	€	€
1. Erlöse aus Krankenhausleistungen	148.442.040,78		126.946.449,42
2. Erlöse aus Wahlleistungen	2.401.289,83		2.576.455,32
3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses	4.274.736,27		3.347.578,41
4. Nutzungsentgelte der Ärzte	5.603.245,05		5.763.791,74
4a. Umsatzerlöse eines Krankenhauses nach § 277 des Handelsgesetzbuchs, soweit nicht in den Posten 1 bis 4 enthalten	9.071.678,46		9.614.171,29
5. Erhöhung oder Verminderung (-) des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen/unfertigen Leistungen	-215.304,00		297.775,00
6. Andere aktivierte Eigenleistungen	305.587,86		133.010,52
7. Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand, soweit nicht unter Nr. 11	11.870,00		22.914,84
8. Sonstige betriebliche Erträge	2.701.787,43		3.960.133,75
		172.596.931,68	152.662.280,29
9. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter	91.114.459,44		80.180.076,22
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung	20.826.682,14		18.890.961,87
davon für Altersversorgung € 5.570.932,21			(5.145.305,14)
10. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe	32.166.473,26		28.652.001,08
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen	4.839.888,09		5.515.210,00
		148.947.502,93	133.238.249,17
Zwischenergebnis		23.649.428,75	19.424.031,12
11. Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen	4.943.820,59		4.837.903,00
davon Fördermittel nach dem KHG € 4.941.630,99			(4.837.903,00)
12. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/ Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens	8.208.985,94		6.667.653,30
13. Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens	6.021.980,37		4.935.884,22
14. Aufwendungen für die nach dem KHG geförderte Nutzung von Anlagegegenständen	566.935,04		654.841,15
		6.563.891,12	5.914.830,93
15. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen	7.677.577,36		6.987.154,98
16. Sonstige betriebliche Aufwendungen	15.063.914,22		15.694.903,87
		22.741.491,58	22.682.058,85
17. Erträge aus Beteiligungen	5.000,00		5.000,00
18. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge	3.042,44		2.952,86
19. Zinsen und ähnliche Aufwendungen	508.893,00		620.849,37
davon für Betriebsmittelkredite € 31.550,09			(82.289,84)
davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen € 47.536,00			(46.410,00)
		500.850,56	612.896,51
20. Steuern		500.895,85	109.392,64
davon vom Einkommen und vom Ertrag € 479.868,53			(87.429,08)
21. Jahresüberschuss		6.470.081,88	1.934.514,05
22. Gewinnvortrag/Verlustvortrag (-)			-1.251.374,92
23. Bilanzgewinn			683.139,13

Anhang des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020

der Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, Bremerhaven

A. Allgemeine Angaben

Die Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, Postbrookstraße 103 in 27574 Bremerhaven wird beim Amtsgericht Bremen unter der Handelsregisternummer 3483 BHV geführt. Sitz und Gerichtsstand des Unternehmens ist Bremerhaven.

Die Gesellschaft betreibt das Krankenhaus Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide. Für das Krankenhaus im Sinne von § 2 KHG unterliegt die Gesellschaft bezüglich ihrer Rechnungslegung den speziellen Vorschriften der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV).

Die Gesellschaft hat als "große" Kapitalgesellschaft i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss generell nach den §§ 264 ff. HGB aufzustellen, sie hat für die Gliederung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Anlagennachweises § 1 Abs. 3 KHBV angewendet; die aufgeführten Teile des Jahresabschlusses sind deshalb, abweichend von den Gliederungsvorschriften der §§ 266, 268 und 275 HGB, entsprechend den Anlagen I bis III der KHBV gegliedert. Darüber hinaus wurden die einschlägigen Vorschriften des GmbH-Gesetzes beachtet.

Die Gewinn und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

B. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgt unter der Annahme der Unternehmensfortführung (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB).

Die Bilanzierung und Bewertung wurde nach den allgemeinen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (§§ 252 bis 256a HGB) unter Berücksichtigung der speziellen Vorschriften für Kapitalgesellschaften (§§ 264 bis 289 HGB) sowie der Sondervorschriften für Krankenhäuser (KHBV) vorgenommen.

Die im Folgenden dargestellten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind im Vergleich zum Vorjahr unverändert angewandt worden.

Die erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände werden gem. § 7 Abs.1 Satz 3 EStG und die Gegenstände des Sachanlagevermögens werden mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten unter Einbeziehung der Nebenkosten sowie einschließlich Umsatzsteuer, vermindert um die planmäßige Abschreibung, bewertet. Die Abschreibungen werden nach der linearen Methode berechnet. Der erworbene Geschäftswert wird über einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschrieben Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bei den Gebäuden beläuft sich auf 25 bis 50 Jahre, den übrigen Wirtschaftsgüter werden Nutzungsdauern im Rahmen der Abgrenzungsverordnung oder der amtlichen steuerlichen Abschreibungstabellen zugrunde gelegt. Anlagegüter mit Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von je € 51,00 bis € 800,00 ohne Umsatzsteuer und einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von bis zu drei Jahren (Gebrauchsgüter) sowie Anlagegüter mit Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bis zu je € 800,00 ohne Umsatzsteuer und einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren (geringwertige Anlagegüter) werden im Jahr des Zugangs voll abgeschrieben; ein Abgang dieser Anlagegüter wird im dritten bzw. siebten Jahr nach dem Anschaffungsjahr unterstellt und ausgewiesen.

Finanzanlagen werden zum Nennwert bilanziert. Soweit notwendig erfolgen Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert.

Die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, die nicht mit Festwerten angesetzt sind, wurden zu gleitenden Durchschnittspreisen bzw. letzten Einstandspreisen bewertet. Das strenge Niederstwertprinzip wurde beachtet.

Die von der Lagerbuchhaltung erfassten Artikel des Vorratsvermögens wurden mit gleitenden Durchschnittspreisen bewertet, alle anderen Artikel grundsätzlich mit den Einstandspreisen. Die Vorräte wurden zu gleitenden Durchschnittspreisen bewertet, Bestandsrisiken angemessen berücksichtigt.

Bei der Bewertung der unfertigen Leistungen (Überlieger) wurde angenommen, dass die Erlöse je DRG-Fallpauschale den Kosten für die Behandlung entsprechen. Ein Abschlag von 10 % wurde berücksichtigt. Die Bewertung der Überlieger erfolgte retrograd auf Basis des Fallpauschalenkataloges 2020 unter Einbeziehung des Landesbasisfallwertes und der Verweildauer in 2020. Die entstandenen Pflegekosten wurden für die auf auf 2020 entfallenden Tage in die Bewertung mit einbezogen.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind zum Nennwert bewertet. Bei den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ist das allgemeine Ausfallrisiko durch eine aktivisch abgesetzte Pauschalwertberichtigung von € 295.070,00 berücksichtigt, zusätzlich wurden Einzelwertberichtigungen in Höhe von € 1.746.911,62 vorgenommen.

Die liquiden Mittel sind zum Nennwert angesetzt.

Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten betreffen Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tage darstellen; die Auflösung des Postens erfolgt linear entsprechend im Zeitablauf.

Zweckentsprechend verwendete Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind als "Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG", vermindert um die Abschreibungen, auf der Passivseite ausgewiesen. Ebenso sind die Zuwendungen Dritter für damit finanzierte Investitionen behandelt worden.

Für die vor Inkrafttreten des KHG aus Eigenmitteln getätigten förderfähigen Investitionen wird entsprechend § 5 Abs. 5 KHBV in Höhe der kumulierten Abschreibungen und Verluste aus Anlagenabgängen ein "Ausgleichsposten aus Eigenmittelförderung" ausgewiesen. Dieser Posten stellt eine nach KHBV zugelassene Bilanzierungshilfe dar. In diesem Zusammenhang gilt die Ausschüttungssperre gemäß HGB.

Die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen aus Anwartschaften und laufenden Pensionen wurden bis zum 31.12.2009 nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gemäß den Richttafeln von Dr. Klaus Heubeck (2005G) mit einem Zinsfuß von 6 % ermittelt und passiviert. Aufgrund der Regelungen des BilMoG wurden die für die Pensionszusagen gebildeten Rückstellungen seit dem Geschäftsjahr 2010 nach der PUC-Methode mit einem Rechnungszinssatz zum 31.12.2020 von 2,30 % (10-Jahres-Durchschnitt) bzw. 1,6 % (7-Jahres-Durchschnitt) bewertet. Aus der Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen 10 Jahre ergibt sich im Vergleich zur Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen 7 Jahre ein gemäß § 253 Abs. 6 HGB ausschüttungsgesperrter Unterschiedsbetrag in Höhe von T€ 117 (Vorjahr: T€ 125). Der Gehalts- und Rententrend ist mit 2 % berücksichtigt. Als biometrische Rechnungsgrundlagen wurden wie im Vorjahr die "Richttafeln 2018 G" von Klaus Heubeck verwendet.

Durch die Bewertungsänderung hat sich zum 01. Januar 2010 ein Unterschiedsbetrag in Höhe von insgesamt € 367.683 ergeben, der jährlich bis zum 31.12.2024 (mit einem Fünfzehntel) ergebniswirksam angesammelt wird. In 2020 wurde eine Zuführung in Höhe von € 24.512,00 vorgenommen. Zum 31.12.2020 beläuft sich der Fehlbetrag gemäß Art. 67 Abs. 2 EGHGB auf € 98.049,00.

Sonstige Rückstellungen für andere ungewisse Verpflichtungen sind nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung gebildet und mit ihrem notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt. Soweit hierbei eine Abzinsung notwendig ist, erfolgt diese bei langfristigen Verpflichtungen aus Altersversorgungsverpflichtungen grundsätzlich unter Berücksichtigung der Regelung nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB (15 Jahre Laufzeit) und bei sonstigen Rückstellungen unter Berücksichtigung der Regelung nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB (nach der individuellen Restlaufzeit). Zur Anwendung kommen die von der Deutschen Bundesbank festgelegten Abzinsungssätze zum Bilanzstichtag.

Die Verbindlichkeiten sind mit ihren Erfüllungsbeträgen angesetzt.

C. Erläuterungen zur Bilanz

(1) Anlagevermögen

Die Zusammensetzung des Anlagevermögens und die Entwicklung der kumulierten Anschaffungskosten und Abschreibungen des Anlagevermögens in 2020 sind nachfolgend als Anlage zum Anhang in einem Anlagennachweis gemäß KHBV dargestellt.

(2) Immaterielle Vermögensgegenstände

Die immateriellen Vermögensgegenstände betreffen erworbene Softwareprodukte und einen erworbenen Geschäftswert.

(3) Vorräte

Die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe betreffen im Wesentlichen Artikel des medizinischen Bedarfs. Bei einem darin enthaltenen Wert (T€ 23) wird jährlich ein Verbrauch von 10 % des Festwertbestandes unterstellt, bis dieser verbraucht ist.

Die unfertigen Leistungen betreffen abgegrenzte Leistungen der stationären Behandlung von Patienten, die sich über den 31. Dezember hinaus in den Kliniken befanden (Überliegerpatienten).

(4) Forderungen

Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen betreffen wie im Vorjahr den Lieferung und Leistungsverkehr.

(5) Eigenkapital

Das Eigenkapital (Gezeichnetes Kapital, Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen und Bilanzgewinn/Bilanzverlust) erhöht sich durch den Jahresüberschuss 2020 um € 6.470.081,88.

Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft sich auf insgesamt € 26.000.000.

Die Kapitalrücklagen betreffen Zuwendungen seitens der Alleingesellschafterin, der Stadt Bremerhaven. Die zum 31.12.2020 ausgewiesenen Gewinnrücklagen in Höhe von € 984.585,26 betreffen eine zweckgebundene Rücklage für wertsteigernde Immobilieninvestitionen.

Bei den Gewinnrücklagen handelt es sich um "andere Gewinnrücklagen" im Sinne des § 266 Abs. 3 HGB.

Zum 31.12.2020 unterliegt nach § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB ein Gesamtbetrag in Höhe von T€ 117 der Ausschüttungssperre. Der Betrag betrifft die aus der Abzinsung von Altersversorgungsverpflichtungen mit einem zehnjährigen anstatt einen siebenjährigen durchschnittlichen Marktzinssatz resultierenden Bewertungsergebnisse.

Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2019 in Höhe von € 1.934.514,05 wurde aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 31.08.2020 nach Verrechnung mit dem Verlustvortrag von € 1.251.374,92 auf das neue Jahr vorgetragen.

(6) Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens

Der Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens wurde nach § 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 der KHBV gebildet. Der Sonderposten aus Fördermitteln nach BremKHG beinhaltet Fördermittel gemäß § 10 BremKHG sowie § 11 BremKHG und wurde in Höhe der bis zum 31. Dezember 2020 verwendeten Fördermittel passiviert. Entsprechend wurde der Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand gebildet.

(7) Steuerrückstellungen/ Sonstige Rückstellungen

Zusammensetzung und Entwicklung:

	Stand am 1.1.2020	Inanspruchnahme	Auflösung
	T€	T€	T€
Personalkosten
- nicht genommener Urlaub, Überstunden, ATZ, sonstige	3.974,40	1.942,80	170,8
	3.974,40	1.942,80	170,80
Übrige
- Jahresabschlusskosten/Rechts u. Beratung	1.017,00	129,4	0
- interne JA-Kosten	30,5	30,5	0
- Energiesparcontracting	113,9	0	113,9
- USt 2010 bis 2017	240	23,3	51,7
- Ertragsteuern 2019 und 2020	129	129	0
- MDK-Prüfungen	1.035,00	0	0
- USt. 2009 bis 2019 Fertigarzneimittel	625	0	0
- ausstehende Rechnungen	426,6	191,2	235,4
- sonstige Rückstellung	1.527,00	403,7	250,0
	5.144,00	907,10	651,00
	9.118,40	2.849,90	821,80

	Zinsen	Zuführungen	Stand am 31.12.2020
	T€	T€	T€
Personalkosten
- nicht genommener Urlaub, Überstunden, ATZ, sonstige	6,4	4.352,20	6.219,40
	6,40	4.352,20	6.219,40
Übrige
- Jahresabschlusskosten/Rechts u. Beratung		405	1.292,60
- interne JA-Kosten		30,5	30,50
- Energiesparcontracting		0	0,00
- USt 2010 bis 2017		0	165,00
- Ertragsteuern 2019 und 2020		527,8	527,80
- MDK-Prüfungen		342	1.377,00
- USt. 2009 bis 2019 Fertigarzneimittel		1.336,20	1.961,20
- ausstehende Rechnungen		845	845,00
- sonstige Rückstellung		2.740,80	3.614,10
	0,00	6.227,30	9.813,20
	6,40	10.579,50	16.032,60

Unmittelbare Versorgungszusagen gegenüber der Arbeitnehmerschaft bestehen bei der VBL. Diese Versorgungszusagen werden in Ausübung des Wahlrechts des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB nicht passiviert.

Der Fehlbetrag wegen nicht bilanzierter Pensionsverpflichtungen aus unmittelbaren Zusagen im Sinne von Artikel 28 Abs. 2 EGHGB beläuft sich gemäß Schätzung zum 01.01.2020 der VBL auf T€ 146.500,00.

(8) Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten sind jeweils mit dem Erfüllungsbetrag bilanziert und haben folgende Restlaufzeiten (Vorjahre in Klammern):

		31.12.2020
		Davon mit einer Restlaufzeit in Jahren
	Gesamt	bis 1	1 bis 5	über 5
	€	€	€	€
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten	13.768.613,50	2.922.314,87	4.401.607,92	6.444.690,71
Vorjahr	(27.889.082,09)	(14.146.056,11)	(6.732.817,49)	(7.010.208,49)
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	5.966.775,67	5.776.603,45	190.172,22	0,00
Vorjahr	(6.291.375,62)	(6.291.375,62)	(0,00)	(0,00)
Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschaftern	3.000.000,00	3.000.000,00	0,00	0,00
Vorjahr	(3.021.948,04)	(3.021.948,04)	(0,00)	(0,00)
Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht	4.362.591,47	4.362.591,47	0,00	0,00
Vorjahr	(4.050.058,15)	(4.050.058,15)	(0,00)	(0,00)
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
Vorjahr	2.230.982,93	0,00	2.230.982,93	0,00
	(2.203.788,11)	(64.869,19)	(1.050.855,10)	(1.088.063,82)
Sonstige Verbindlichkeiten
Vorjahr	2.711.467,56	2.711.467,56	0,00	0,00
	(3.038.610,97)	(3.038.610,97)	(0,00)	(0,00)
	32.040.431,13	18.772.977,35	6.822.763,07	6.444.690,71
Vorjahr	(46.494.862,98)	(30.612.918,08)	(7.783.672,59)	(8.098.272,31)

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind in voller Höhe durch Ausfallbürgschaften der Stadt Bremerhaven gesichert. Bei den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen bestehen die branchenüblichen Eigentumsvorbehalte.

Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter setzen sich aus einem gewährten Kontokorrentkredit in Höhe von € 3 Mio. (Vorjahr: € 3 Mio.) zusammen.

Bei den Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen handelt es sich wie im Vorjahr um gewährte Darlehen.

D. Haftungsverhältnisse und sonstige finanzielle Verpflichtungen

Die Gesellschaft haftet als Komplementäre für die Verbindlichkeiten der Klinikum Bremerhaven Grundstücks GmbH & Co. KG, Bremerhaven, im Fall der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Kommanditgesellschaft. Aufgrund des bei dieser Kommanditgesellschaft bestehenden nicht durch Vermögenseinlagen der Kommanditisten gedeckten Fehlbetrages hat die Gesellschaft in Höhe von T€ 120 eine qualifizierte Rangrücktrittserklärung abgegeben. Wegen der erteilten Ausfallbürgschaft der Stadt Bremerhaven werden sich auch bei Inanspruchnahme dieser Verpflichtungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft ergeben.

Die Gesellschaft hat als Alleingesellschafterin der Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide GmbH, Bremerhaven (MVZ), eine selbstschuldnerische Bürgschaft für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgegeben. Des Weiteren wurde eine Patronatserklärung in Höhe von T€ 950 zur Absicherung eines Darlehens gewährt. Die Inanspruchnahmewahrscheinlichkeit dieser Bürgschaft/ Patronatserklärung schätzt die Gesellschaft aufgrund der gegenwärtigen Bonität und des bisherigen Zahlungsverhaltens der Begünstigten als gering ein. Erkennbare Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung liegen derzeit nicht vor.

Die Gesellschaft haftet gegenüber der Städtische Grundstücksgesellschaft Bremerhaven mbH für eventuelle Mietausfälle und Leerstände im Ärztehaus mit den Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung.

Sonstige finanzielle Verpflichtungen bestehen in Höhe von T€ 6.195 (2019: T€ 4.776) aus Miet- und Leasingverträgen über Kopier- und Faxgeräte, Analysegeräte und medizinische Großgeräte mit Laufzeiten bis maximal im Jahr 2028.

Ferner bestehen finanzielle Verpflichtungen in Höhe von T€44 (2019: T€ 132) aus einem Energiespar- Contracting-Vertrag mit einer Laufzeit bis Juni 2021.

E. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten periodenfremde Erträge von insgesamt T€ 275 (2019: T€ 694).

Die in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ausgewiesenen Aufwandspositionen enthalten periodenfremde Aufwendungen von insgesamt T€ 299 (2019: T€ 493). Dies betrifft im Wesentlichen Abschreibungen von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen T€ 271 (2019: T€ 363).

Der Aufzinsungsaufwand aus der Veränderung der Pensionsrückstellungen wurde bei den Zinsaufwendungen ausgewiesen.

Zinsaufwendungen	+ € 47.536,00	(2019: € 46.410,00)
Personalaufwendungen	- € 47.536,00	(2019: € 46.410,00).

F. Sonstige Angaben

(1) Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer

Im Geschäftsjahr 2020 waren durchschnittlich 1.950,67 Mitarbeiter/Innen (Voll- und Teilzeitkräfte) (2019: 1.781,59) sowie Auszubildende 123,50 (2019: 116,00) beschäftigt.

Diese Zahlen setzten sich aus den folgenden Dienstarten zusammen:

Ärztlicher Dienst	281,33
Pflegedienst	746,92
Medizinisch-technischer Dienst	300,25
Funktionsdienst	169,33
Hauswirtschaftlicher Dienst	98,25
Wirtschafts- und Versorgungsdienst	101,83
Technischer Dienst	38,25
Verwaltungsdienst	107,5
Sonderdienst	13,67
Servicedienste Pflege	54,58
Personal KPS	9,75
Azubis KPS	114,83
Sonst. Azubis	8,67
BUFDI's	16,33

(2) Organe

Geschäftsführung	Kfm. Thomas Kruse, Grasberg
	Prof. Dr. Tido Junghans, Bremerhaven (bis zum 31.03.2020)

Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer mit einem Prokuristen vertreten.

Am 26. März 2021 wurden Frau Dr. Kristin Drechsler und Herr Dr. Witiko Nickel zu weiteren Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt.

Die Angabe der Bezüge der Geschäftsführung ist mit Bezug auf § 286 Abs. 4 HGB unterblieben.

Aufsichtsrat

Aufsichtsratsvorsitzender:

Torsten Neuhoff, Magistrat der Stadt Bremerhaven, Bürgermeister und Kämmerer, Bremerhaven.

von der Stadt Bremerhaven:

	Edgar Witt, Magistrat der Stadt Bremerhaven, Verwaltungsdirektor, Bremerhaven, bis 12/20
	Thomas Ventzke, Bremerhavener Beschäftigungsgesellschaft "Unterweser" (BBU) mbH, Standortmanager, Bremerhaven
	Katja Reimelt, Weser-Elbe Sparkasse, Sparkassenkauffrau, Bremerhaven
	Bernd Freemann, Soldat a.D., Bremerhaven
	Ralf Holz, Lehrer f. Pflegeberufe/Unternehmer Pflegedienst, Bremerhaven
	Marina Kargoscha, CDU-Fraktion Bremen, Angestellte, Bremerhaven
	Hans-Werner Busch, Magistrat der Stadt Bremerhaven, Stadtrat Dezernat IX, Bremerhaven
	Brigitte Lückert, Schuldirektorin a.D., Bremerhaven, bis 05/20
	Melf Grantz, Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven, ab 06/20 bis 10/20
	Selcuk Caloglu, Stadtrat Dezernat XI, ab 11/20
	Jörn Hoffmann, Rentner, Kaufmann, Sozialpädagoge, Bremerhaven.

von den Arbeitnehmern:

	Marco Pollok, Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, Verwaltungsfachangestellter, Geestland (stellvertretender Vorsitzender)
	Stephan Lücke, Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, Anästhesie, Leitung Pflegemanagement, Bremerhaven
	Dr. Jörn Bramstedt, Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, OA Med. Klinik II, Bremerhaven
	Thomas Metzdorf, Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, Anästhesie, stellv. Ltg. Pflegemanagement, Bremerhaven
	Martina Treusch, Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, Teamleitung Endoskopie, Bremerhaven.

Gesellschafterversammlung

Stadt Bremerhaven mit Stammeinlagen in Höhe von insgesamt T€ 26.000 (100 % des Stammkapitals) (2019: T€ 26.000).

Bezüge der Organe

An den Aufsichtsrat wurden in 2020 Vergütungen in Höhe von T€ 37 (2019: T€ 36) gewährt.

(3) Anteilsbesitz

Die Gesellschaft ist zu 100 % an der Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide GmbH, Bremerhaven, (MVZ) beteiligt. Das Eigenkapital des MVZ beträgt zum 31.12.2020 T€ 403. Der letzte vorliegende Jahresabschluss per 31.12.2020 weist einen Jahresfehlbetrag von € 138.357,31 aus. Das Stammkapital (Haftungskapital) beträgt T€ 25.

Die Gesellschaft hält 25 % der Anteile an der Ambulante Dienste Perspektive gGmbH, Bremen (ADP gGmbH). Der letzte vorliegende Jahresabschluss per 31.12.2019 weist ein Jahresüberschuss in Höhe von € 25.072,34 aus. Das Eigenkapital beträgt € 82.169,57.

Ein vorläufiges Jahresergebnis 2020 liegt zum Erstellungszeitpunkt noch nicht vor.

Im Oktober 2010 wurde mit einem Stammkapital von T€ 25 die KBR Klinikbeteilungsgesellschaft mbH, Bremerhaven, durch die Klinikum Bremerhaven Reinkenheide gGmbH als alleinige Gesellschafterin gegründet. Im Geschäftsjahr 2020 ergibt sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von € 1.344,17. Das Eigenkapital beträgt zum 31.12. 2020 € 19.385,44.

(4) Beteiligung als unbeschränkt haftende Gesellschafterin

Die Gesellschaft ist als unbeschränkt haftende Gesellschafterin ohne Kapitaleinlage an der Klinikum Bremerhaven Grundstücks GmbH & Co. KG, Bremerhaven, beteiligt.

(5) Konzernabschluss

Die Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH ist gemäß § 290 HGB grundsätzlich verpflichtet, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen. Da die Tochterunternehmen für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage jedoch einzeln als auch zusammen von untergeordneter Bedeutung sind, wurde das Wahlrecht des § 296 Abs. 2 HGB in Anspruch genommen und zulässigerweise kein Konzernabschluss aufgestellt.

(6) Honorar des Abschlussprüfers

Es wurden ausschließlich Honorare für die Abschlussprüfung in Höhe von T€ 33 (2019: T€ 35) abgerechnet.

(7) Ergebnisverwendungsvorschlag

Die Geschäftsführung schlägt vor, den Jahresüberschuss 2020 in Höhe von € 6.470.081,88 zusammen mit dem bestehenden Gewinnvortrag von € 683.139,13 auf neue Rechnung vorzutragen.

G. Nachtragsbericht

Durch die zurzeit weiterhin anhaltende Pandemie, der Corona-Krise, müssen gutbezahlte planbare Operationen weiterhin abgesagt bzw. verschoben werden, hierdurch wird mit einer deutlichen Erlösminderung zu rechnen sein. Die Kosten für die Bewältigung der Pandemie steigen stark an, etwa durch die Bestellung von Schutzausrüstung etc. Wie in dieser Zeit die weiteren Abrechnungsmodalitäten aussehen werden, um Liquiditätsengpässe weiterhin in den einzelnen Kliniken in ganz Deutschland zu vermeiden, bleibt abzuwarten. Somit ist ein bezifferbares Risiko für 2021 zum heutigen Tage noch nicht greifbar.

Es sind keine weiteren Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Abschlussstichtag eingetreten, die ggf. noch negativ zu berücksichtigen wären.

Bremerhaven, den 17. Mai 2021

gez. Thomas Kruse, kfm. Geschäftsführer

gez. Dr. Witiko Nickel, pfleg. Geschäftsführer

gez. Dr. Kristin Drechsler, med. Geschäftsführerin

Anlagennachweis zum 31. Dezember 2020

	Entwicklung der Anschaffungswerte
Bilanzposten	Stand am 1.1.2020	Zugänge lfd. Jahr	Umbuchungen	Abgänge	Stand am 31.12.2020
	€	€	€	€	€
1	2	3	4	5	6
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten	1.327.901,31	0,00	0,00	0,00	1.327.901,31
2. Geschäfts- oder Firmenwert	125.895,61	0,00	0,00	0,00	125.895,61
	1.453.796,92	0,00	0,00	0,00	1.453.796,92
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	123.962.356,16	5.543.477,63	2.979.935,60	242.039,76	132.243.729,63
2. Technische Anlagen	31.918.927,72	0,00	0,00	0,00	31.918.927,72
3. Einrichtungen und Ausstattungen	65.112.804,17	4.628.802,20	144.220,31	443.496,14	69.442.330,54
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	4.289.521,90	1.277.235,01	-3.124.155,91	0,00	2.442.601,00
	225.283.609,95	11.449.514,84	0,00	685.535,90	236.047.588,89
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen	50.000,00	0,00	0,00	0,00	50.000,00
2. Beteiligungen	20.000,00	0,00	0,00	0,00	20.000,00
3. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	86.878,06	0,00	0,00	0,00	86.878,06
	156.878,06	0,00	0,00	0,00	156.878,06
	226.894.284,93	11.449.514,84	0,00	685.535,90	237.658.263,87

	Entwicklungen der Abschreibungen
Bilanzposten	Gesamte Abschreibungen Stand am 1.1.2020	Abschreibungen des Geschäftsjahres	Entnahme für Abgänge	Gesamte Abschreibungen Stand am 31.12.2020
	€	€	€	€
1	7	8	9	10
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten	1.327.901,31	0,00	0,00	1.327.901,31
2. Geschäfts- oder Firmenwert	37.768,61	8.393,00	0,00	46.161,61
	1.365.669,92	8.393,00	0,00	1.374.062,92
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	60.545.663,16	3.482.487,85	69.454,38	63.958.696,63
2. Technische Anlagen	23.887.895,72	1.128.179,00	0,00	25.016.074,72
3. Einrichtungen und Ausstattungen	54.700.694,17	3.058.517,51	442.114,14	57.317.097,54
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	0,00	0,00	0,00	0,00
	139.134.253,05	7.669.184,36	511.568,52	146.291.868,89
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen	0,00	0,00	0,00	0,00
2. Beteiligungen	0,00	0,00	0,00	0,00
3. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	66.878,06	0,00	0,00	66.878,06
	66.878,06	0,00	0,00	66.878,06
	140.566.801,03	7.677.577,36	511.568,52	147.732.809,87

	Restbuchwerte
Bilanzposten	(Stand 31.12.2020)	(Stand 31.12.2019)
	€	€
1	11	12
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten	0,00	0,00
2. Geschäfts- oder Firmenwert	79.734,00	88.127,00
	79.734,00	88.127,00
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	68.285.033,00	63.416.693,00
2. Technische Anlagen	6.902.853,00	8.031.032,00
3. Einrichtungen und Ausstattungen	12.125.233,00	10.412.110,00
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	2.442.601,00	4.289.521,90
	89.755.720,00	86.149.356,90
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen	50.000,00	50.000,00
2. Beteiligungen	20.000,00	20.000,00
3. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	20.000,00	20.000,00
	90.000,00	90.000,00
	89.925.454,00	86.327.483,90

Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 01. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020

I. Grundlagen des Unternehmens

1. Geschäftsmodell

Die Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH (KBR) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO.

Kaufmännischer Geschäftsführer ist Herr Thomas Kruse. Die medizinische Geschäftsführung wurde bis zum 31.03.2020 von Herrn Prof. Dr. Tido Junghans wahrgenommen. Zum 01.01.2021 wurde Herr Dr. Witiko Nickel zum pflegerischen Geschäftsführer und ab dem 01.02.2021 Frau Dr. Kristin Drechsler zur medizinischen Geschäftsführerin ernannt. Der entsprechende schriftliche Gesellschafterbeschluss wurde mit Datum 26.03.2021 erstellt. Jeweils zwei Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft gemeinsam oder aber jeweils ein Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen/einer Prokuristin. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein.

Zweck der Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Dieser Zweck ist verwirklicht insbesondere durch den Betrieb eines Krankenhauses der Maximalversorgung. Neben den handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften finden die für den Betrieb eines Krankenhauses einschlägigen Rechtsvorschriften wie SGB V, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Krankenhausentgeltgesetz und Bundespflegesatzverordnung Anwendung.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden und werden zusätzlich Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene erlassen, um die Krankenhausversorgung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Pandemie sicherzustellen.

2. Ziele und Strategien

Als Krankenhaus der Maximalversorgung obliegt dem KBR die Versorgung der Bevölkerung in Bremerhaven. Dieser Versorgungsauftrag wurde im Krankenhausplan des Landes Bremen festgeschrieben. Von der Seestadt Bremerhaven wurde das KBR darüber hinaus mit der Daseinsvorsorge betraut.

Rund 50 % der Belegung des KBR erfolgt aus dem Nachbarland Niedersachsen. Im Krankenhausplan Niedersachsen werden Bremer Krankenhäuser, so auch das KBR, nicht geführt.

Neben dem KBR stellen die AMEOS-Kliniken Bremerhaven Mitte (vormals St.-Joseph-Hospital) und Bürgerpark als Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung ambulante und stationäre Krankenhausleistungen gem. ihrem Versorgungsauftrag in Bremerhaven zur Verfügung. Die AMEOS-Kliniken haben die Krankenhäuser in 2014 von der DRK-Stiftung Wesermünde übernommen.

Weitere Krankenhäuser im Einzugsgebiet des KBR finden sich im niedersächsischen Umland u.a. mit den Helios-Kliniken in Cuxhaven und Nordenham. Diese Kliniken sind ebenfalls Grund- und Regelversorger und sehen im KBR einen starken Partner in Ergänzung ihres Versorgungsangebotes. Mit beiden Kliniken wird im medizinischen Bereich kooperiert.

Das KBR verfolgt seit Anfang 2016 das Ziel, die internen Prozesse zukunftsorientiert auszurichten. Dazu sollen die Abläufe in der Krankenhausversorgung des KBR stärker an den Patienten ausgerichtet werden. Um diesem Ziel näher zu kommen, werden ein zentrales Belegungsmanagement, ein zentrales Patientenmanagement und eine zentrale Aufnahmestation, die sogenannte Boardingstation, implementiert. Diese personell und räumlich neu zu gestaltenden Organisationseinheiten haben bereits in 2018 für einzelne Kliniken in den bestehenden Räumen den Betrieb aufgenommen. In den Jahren 2019 und 2020 wurde diese Struktur weiter ausgebaut.

Ende 2018 wurde der neue Hubschraubersonderlandeplatz auf dem Gebäude des KBR fertiggestellt. Damit wurde eine wesentliche Voraussetzung für die ab 2019 eingeführte höchste Stufe in der Notfallversorgung erfüllt.

Pünktlich zum 01.01.2020 wurde die Sanierung des alten MA-Gebäude und die Erweiterung um einen Modulbau fertiggestellt. Beide Maßnahmen dienen dazu, den ab 01.01.2020 vom Land Bremen erteilten Versorgungsauftrag für die Pädiatrie und Neonatologie erfüllen zu können. Die Ameos-Klinik am Bürgerpark hatte zum 31.12.2019 den Versorgungsauftrag zurückgegeben. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde vom Land Bremen entsprechend erteilt.

Baulich soll das KBR in den nächsten Jahren umfangreich weiterentwickelt werden. Dazu sind Baumaßnahmen zur Implementierung des prozessorientierten Krankenhauses, sowie die Erweiterung um einen Teilneubau vorgesehen. Mit der letztgenannten Maßnahme soll Anfang 2021 begonnen werden. Diese Bauprojekte wurden vom Aufsichtsrat und dem Gesellschafter genehmigt.

Weitere Investitionen in einen Stationsneubau oder alternativ in Stationssanierungen sind ggf. über Eigenmittel zu finanzieren. Dazu bedarf es einer stabilen positiven Ertragslage über einen langen Zeitraum, die nur auf Grundlage einer verlässlichen ebenfalls auf mehrere Jahre ausgerichteten Krankenhauspolitik fußen kann.

Im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) werden Digitalisierungsprojekte vom Bund und vom Land Bremen zusätzlich gefördert. Die hierfür notwendigen Anträge werden vom KBR in 2021 gestellt.

3. Forschung und Entwicklung

Eigene Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten finden nicht statt. Das KBR fungiert aber als Akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsmedizin Göttingen (UMG).

Die Diskussionen im Lande Bremen über die Gründung einer landeseigenen medizinischen Fakultät wurden in 2018 intensiviert. Es soll dazu eine Machbarkeitsstudie auf Grundlage eines Kooperationsmodells mit einem Universitätsklinikum geben. In 2019 und 2020 wurde noch keine Entscheidungen dazu getroffen. Wir gehen bedauerlicherweise davon aus, dass der Finanzierungsbedarf vom Land Bremen nicht realisiert werden kann.

II. Wirtschaftsbericht

1. Gesamtwirtschaftliche branchenbezogene Rahmenbedingungen

Die Tarifentwicklung ist trotz der pandemiebedingt eingetrübten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unverändert von dem Gedanken der nahezu Vollbeschäftigung geprägt. Entsprechend werden von den Gewerkschaften Gehaltsforderungen in den Tarifverhandlungen aufgestellt.

Der zunehmende Fachkräftemangel führt darüber hinaus zu steigenden Durchschnittsverdiensten, die auch im Falle von steigenden Erlösen kaum noch gegenzufinanzieren sind. Leistungssteigerungen aufgrund der demographischen Entwicklung müssen trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen weiterhin mindestens kostendeckend erbracht werden.

In der Folge wird die Kosten-Erlösschere jedoch weiter auseinandergehen. Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser wird sich weiter verschlechtern. Die Mindestpersonalanforderungen zum Beispiel im Rahmen der für 2019 beschlossenen Pflegepersonaluntergrenzen gelten trotz der Corona-Pandemie fort und verschärfen die Situation auf dem Fachkräftemarkt zusätzlich, so dass einzelne Krankenhäuser ggf. gezwungen sein könnten, Kapazitäten zumindest temporär herunterzufahren, was Erlöseinbußen nach sich ziehen würde. Das notwendige Pflegepersonal steht auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung Die Einführung von Pflegebudgets vermag an dieser Situation nichts zu ändern.

Das Land kann seinen Finanzierungsverpflichtungen im Rahmen der Fördermittelgewährung nach wie vor nicht nachkommen. Die Finanzierung über Baupauschalen deckt nicht das gesamte Investitionsvolumen ab. Dazu bedarf es einer Erhöhung der pauschalen Fördermittel. Im Koalitionsvertrag wurde eine Verdoppelung der pauschalen Fördermittel festgeschrieben. Die Möglichkeit der Einzelförderung in Ausnahmefällen wurde im neuen seit 01.01.2021 geltenden BremKrhG geschaffen. Des Weiteren ist das Land Bremen aber weiterhin nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen aus den zusätzlich entstandenen Kosten für die Übernahme der Pädiatrie und Neonatologie durch entsprechende Gewährung von Sondermitteln für die Finanzierung nachzukommen. Sämtliche Fördermöglichkeiten stehen immer unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Berücksichtigung.

Gerade die Geschäftsjahre 2018 / 2019 waren geprägt von zahlreichen reglementierenden Gesetzesvorhaben, die den bürokratischen Aufwand auf Seiten der Krankenhäuser erheblich erhöhten, ohne endlich eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu gewährleisten. Das Geschäftsjahr 2020 ist zusätzlich geprägt durch die andauernde Corona-Pandemie. Sowohl der Bund als auch das Land unterstützen die Krankenhäuser, so auch das KBR, über Ausgleichszahlungen, die die Leistungseinschränkungen und damit Erlösrückgänge im Rahmen der Pandemie-Bewältigung kompensieren sollen. Dies ist für 2020 gelungen, für 2021 wurden die Ausgleichszahlungen jedoch reduziert, so dass von einer fehlenden Kostendeckung ausgegangen werden muss.

2. Geschäftsverlauf

Kurz zusammengefasst ergeben die folgenden finanziellen und nicht finanziellen Leistungsindikatoren einen Überblick über die Entwicklung des Krankenhauses:

	2018	2019	2020
Planbetten gemäß Landeskrankenhausplan	723	740	796
DRG-Fälle (ohne Dialyse)	22.721	23.715	24.147
Psychiatrie-Fälle, vollstationär	2.159	2.218	1.687
Teilstationäre Fälle	3.651	3.329	3.155
Case-Mix (CM)	26.247,732	27.184,684	-
Case-Mix-Index (CMI)	1,1415	1,1382	-
Case-Mix (CM) gem. aG-DRG nur vollstationär	-	21.480,382*	22.542,692
Casemix-Index (CMI) gem. aG-DRG nur vollstationär	-	0,906*	0,933
Pflege BWR nur vollstationär	-	160.037,177	166.452,769
Landesbasisfallwert €	3.463,39	3.547,00	3.674,63
Anzahl der Mitarbeiter (Vollkräfte)	1.299	1.354	1.478
Jahresergebnis €	626	1.935	6.470
Eigenkapital €	8.029	30.964	37.433

Aufgrund der in 2020 erfolgten Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRG Fallpauschalen, ist eine Vergleichbarkeit der Case-Mix Zahlen mit den Vorjahren nicht gegeben, aus diesem Grund erfolgte zu besseren Vergleichbarkeit eine Umrechung der 2019er DRG's in aG- DRG's und Pflegebewertungsrelationen (siehe*).

Infolge der Corona-Pandemie mussten planbare Elektivleistungen abgesagt bzw. verschoben werden, dies führte im Bereich der Psychiatrie zu deutlich rückläufigen Fallzahlen. Dazu fielen hohe Kosten für die Bewältigung der Pandemie an, etwa durch die zusätzliche Bereitstellung von Schutzausrüstung. Um diese Belastung für die Krankenhäuser auszugleichen hat der Gesetzgeber neben zahlreichen anderen Maßnahmen vom 16.03.2020 bis zum 30.09.2020 (und unter bestimmten Voraussetzungen wieder ab Mitte November 2020) Ausgleichzahlungen für nicht belegte Betten geleistet (Freihaltepauschale). Darüber hinaus wird ein fallbezogener Zuschlag für jeden aufgenommenen Fall als Ausgleich für Mehrkosten gewährt. Zur Sicherstellung der Liquidität wurde die Zahlungsfrist der Krankenkassen für in Rechnung gestellte Leistungen auf fünf Tage verkürzt.

Das Geschäftsjahr 2020 konnte, auch aufgrund der oben beschriebenen gesetzlichen Maßnahmen, mit einem Jahresüberschuss von T€ 6.470 abgeschlossen werden. Damit wurde bereits das siebte Mal in Folge ein positives Jahresergebnis erzielt. Trotz anhaltend schwieriger Rahmenbedingungen in der Krankenhausfinanzierung konnte sich das KBR als Krankenhaus der Maximalversorgung wiederholt wirtschaftlich erfolgreich behaupten. Damit sich das KBR auch den zukünftigen Entwicklungen stellen kann, müssen weiterhin Jahresüberschüsse erwirtschaftet und die Eigenkapitalbasis gestärkt werden. Sich mit zunehmender Geschwindigkeit stark verändernde Rahmenbedingungen führen dazu, dass die Unsicherheiten hinsichtlich der Planungen für zukünftige Geschäftsjahre zunehmen. Strukturanpassungsmaßnahmen, die über einen langen Planungshorizont auch finanziert werden müssen, werden deshalb zunehmend erschwert.

Aufgrund der seit Ende des ersten Quartals 2020 bis heute andauenden Corona-Pandemie musste sich auch das KBR dieser Herausforderungen stellen. So musste das KBR lernen, schnell mit dieser Situation umzugehen um dieser Herr zu werden. Seit Anfang der Pandemie wird z.B. jeder neue Patient des KBR mehrmals auf das Corona Virus getestet. Es wurde zu Beginn recht zügig eine interne Task-Force zusammengerufen. Diese besteht aus verschiedenen Berufsgruppen und stimmt sich permanent ab. Vertreter der Task-Force arbeiten eng mit dem Krisenstab der Stadt Bremerhaven zusammen. Weitere Herausforderungen bestehen im ausgesprochenen Besuchsverbot. Die Koordination der Umsetzung des Besuchsverbots ist mit eigenen Personal auf Dauer nicht darstellbar, deshalb wurde ein Security-Service engagiert. Die Corona-Pandemie ist geprägt durch eine sehr hohe Belastung des Personals, gerade in den pflegerischen Bereichen und bei den Ärzten*innen, den daraus resultierenden gestiegenen Personalkosten, den gestiegenen Hygienevorschriften, den am Anfang der Pandemie knappen Schutzausrüstungen am Markt, den innerhalb kürzester Zeit extrem gestiegenen Kosten für dieses Schutzmaterial und den in vielen Bereichen weggebrochenen Erlösen. Dies alles galt es nun zu kompensieren. Die Versorgung aller Patienten ist zu jeder Zeit sichergestellt. Die gewährten Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes konnten im Jahr 2020 die aufgelaufenen Defizite kompensieren, deshalb wurde das KBR im Gegensatz zu vielen anderen Krankenhäusern innerhalb Deutschlands wirtschaftlich nicht getroffen. Insgesamt kann man sagen, dass das Jahr 2020 nicht steuerbar war, aber durch die Ausgleichszahlungen aufgefangen werden konnte.

3. Lage des Unternehmens

a) Ertragslage

Insgesamt sind die Erlöse (Gesamtleistung) um T€ 19.935 auf T€ 172.597 und damit um 13,1 % gestiegen.

Die Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen sind gegenüber 2019 um T€ 21.496 gestiegen. Diese Mehrerlöse sind zum größten Teil auf die geleisteten Ausgleichszahlungen für freie Betten in der Corona Pandemie sowie auf die Zahlungen im Rahmen des Pflegebudgets zurückzuführen. In 2020 ist das vollstationäre Case-Mix-Volumen trotz der Corona-Pandemie bezogen auf die aG-DRG auf 22.542,692 gestiegen. Was auf die Aufnahme der Pädiatrie inkl. Neonatologie als zusätzliche Fachabteilung zum 1.1.2020 und die Steigerungen der durchschnittlichen Fallschwere zurückzuführen ist.

In der Psychiatrie wurde 2018 auf das neue Entgeltsystem PEPP (Pauschales Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik) umgestellt. Im Rahmen der Umstellung wurde auch das Psychiatriebudget gemäß der Leistungs- und Kostenaufstellung an die Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV) angepasst. Nachdem das Budget auch nach Umstellung auf das pauschale Finanzierungssystem in 2019 weitestgehend erreicht werden konnte, muss für 2020 leider festgestellt werden, dass dieser Trend pandemiebedingt nicht anhielt.

Die Erlöse aus Wahlleistungen sind im Vergleich zum Vorjahr um T€ 175 gesunken, dieser Rückgang ist ebenso, wie auch die anderen Rückgänge in den einzelnen Bereichen auf die andauernde Corona Pandemie zurückzuführen. Dennoch hat sich der eingeschlagene Weg, bereits in der Zentralen Notaufnahme mit geringfügig zusätzlichem Personalaufwand Wahlleistungspatienten zeitnah zu identifizieren, als richtig herausgestellt.

Die Umsatzerlöse eines Krankenhauses nach § 277 HGB sinken gegenüber 2019 um T€ 542 auf T€ 9.072 in 2020. Hierfür sind im Wesentlichen die sinkenden Erträge der ambulanten Rezepte, sinkende Erträge im Bistrobereich sowie die sinkenden Erträge in der Parkplatzbewirtschaftung aufgrund der Corona Pandemie verantwortlich.

Die unfertigen Leistungen sind per 31.12.2020 gegenüber dem Vorjahr aufgrund der freizuhaltenden Kapazitäten im Rahmen der Corona Pandemie um T€ 215 stark gesunken.

Für aktivierte Handwerkerleistungen konnten in 2020 T€ 306 berücksichtigt werden.

Die sonstigen betrieblichen Erträge sind im Vergleich zum Vorjahr um T€ 1.258 gesunken. Dies ist im Wesentlichen auf die Auflösung von nicht mehr benötigten Rückstelllungen in 2019 zurückzuführen.

Zum Jahreswechsel 2018 / 2019 musste das KBR feststellen, dass Ameos nicht mehr in der Lage ist, durchgängig die Versorgung in der Neonatologie sicherzustellen. Somit konnten auch Risikoschwangere nicht in der Geburtshilfe des KBR versorgt werden und mussten teilweise verlegt werden. Das KBR versuchte unter Hochdruck diese unzulängliche Versorgungssituation zu lösen und hatte angeboten, den Versorgungsauftrag für die Neonatologie mit dem Ziel zu übernehmen, die Versorgung langfristig zu sichern, indem das Mutter-Kind-Zentrum bestehend aus Geburtshilfe, Neonatologie und Kinderklinik an einem Standort KBR realisiert wird. Ameos hat den Versorgungsauftrag Pädiatrie und Neonatologie zum 31.12.2019 an das Land Bremen zurückgegeben. Daraufhin wurde das KBR ab dem 01.01.2020 mit dem Versorgungsauftrag Pädiatrie und Neonatologie vom Land Bremen betraut. Zum 01.01.2020 zog die Pädiatrie entsprechend vom Ameos Klinikum "Bürgerpark" in das ehemalige MA Gebäude, erweitert um einen Modulbau, am Standort des Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide. Nach wie vor ist die Finanzierung der damit verbundenen Baumaßnahmen ungeklärt. Entgegen der Zusage der Fördermittelbehörde erfolgte bisher keine Förderung mit dem Verweis auf die angespannte Haushaltslage. Es wird eine Anmeldung für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 angestrebt.

Die Personalkosten belaufen sich auf T€ 111.941. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von T€ 12.870 oder 13,0 %. Im Geschäftsjahr 2020 konnte die Anzahl der durchschnittlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 123,65 auf insgesamt 1.478,28 Vollkräfte trotz der Entwicklung der Tarifgehälter und der zunehmend schwierigeren Arbeitsmarktsituation in Bezug auf den Fachkräftemangel gesteigert werden. Der enorme Anstieg ist u.a. auf das übernommene Personal im Rahmen der Kinderklinikübernahme zum 01.01.2020 zurückzuführen.

Insbesondere aufgrund der seit dem 01.01.2020 übernommenen Kinderklinik und dem Mehraufwand von Schutzausrüstungen aufgrund der Pandemie ist im Vergleich zum Vorjahr der Materialaufwand trotz Einsparungen über den zentralen Einkauf um T€ 2.839 gestiegen.

Das Ergebnis aus dem investiven Bereich beträgt 2020 T€ -1.114 (2019: T€ -1.072).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen steigen 2020 um T€ 631 auf T€ 15.064, was unter anderem auf höhere Personalbeschaffungskosten und IT-Aufwendungen zurückzuführen ist. Daneben bestehen weiterhin hohe Rechts- und Beratungskosten und Rückstellungszuführungen für laufende Verfahren. Die laufenden Verfahren betreffen eine Großzahl von Klagen der Krankenkassen in Bezug auf Umsatzsteuerforderungen auf Zytostatika, Herstellerrabatte und die ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln, eine Klage in Bezug auf das Mietverhältnis zwischen den AMEOS Kliniken und dem KBR sowie eine Klage gegen das Land Bremen aufgrund nicht erfolgter Anerkennung der Förderfähigkeit des Sectio-OPs. Wie auch im Vorjahr ist im Bereich der Instandhaltung ein anhaltend hoher Aufwand aufgrund von unaufschiebbaren Maßnahmen zu verzeichnen.

Die Zinsaufwendungen sinken in 2020 um T€ 112 aufgrund der geringeren Inanspruchnahme von Fremdkapital.

Die Steuerlast stieg von 2019 auf 2020 um T€ 392, was auf Steuerrückerstattungen im Geschäftsjahr 2019 für Vorjahre zurückzuführen ist.

b) Finanzlage

Das Eigenkapital konnte durch den in 2020 erzielten Jahresüberschuss in Höhe von T€ 6.470 auf T€ 37.434 erhöht werden. Die Eigenkapitalquote erhöht sich somit und beträgt in 2020 28,0 %. Damit wird nun eine gute Eigenkapitalquote vorgehalten. Trotzdem muss auch in den Folgejahren die Ertragskraft des KBR weiter gestärkt werden.

Der Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit reichte 2020 aus, um die Investitionstätigkeit sowie die Tilgungen und die Zinsen für die Kredite zu decken.

Das Bankguthaben einschließlich Kassenbestand zum Bilanzstichtag 31.12.2020 betrug T€ 13.465 (VJ: T€ 17.521) und hat sich somit zum Stichtag um T€ 4.056 zum Vorjahr verringert, gleichzeitig sind aber die Kontokorrentverbindlichkeiten von T€ 11.606 auf T€ 1 gesunken. Damit hat sich der Finanzmittelfonds insgesamt von T€ 5.915 auf T€ 13.464 erhöht.

Die Liquiditätslage zeigt sich dennoch im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Dies resultiert im Wesentlichen aus dem Anstieg der kurzfristigen Rückstellungen.

Im Vergleich zum Vorjahr stellen sich die Liquiditätsgrade 2020 in % wie folgt dar:

	2019	2020
Liquiditätsgrad I	44,1	38,7
Liquiditätsgrad II	107,7	107,0
Liquiditätsgrad III	119,7	121,0

Mittel- und langfristig zur Verfügung stehende Finanzierungsmittel bestehen 2020 in Höhe von T€ 97.682 (VJ: T€ 94.540).

Mittel- und langfristig gebundene Vermögensgegenstände bestehen 2020 in Höhe von T€ 89.925 (VJ: T€ 86.327).

Die Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH war im Geschäftsjahr 2020 jederzeit in der Lage, die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

c) Vermögenslage

Die Entwicklung der Investitionen in Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen stellt sich im Drei-Jahres-Vergleich wie folgt dar:

2018	T€ 10.998	Heliport T€ 4.075, Psy.-Modulbau T€ 1.366, HNO-Ambl. Station 1B T€ 575, HKL T€ 496, Umbau Psy. T€ 195, Baufeld 1 T€ 193, Station 9C T€ 162, Umbau Haut-Station 1A T€ 149, Erweiterung ZNA Lager/Büro T€ 138, Erweiterung Gyn-Amb. T€ 121, Nach- nutzung Stat.9E T€ 78, Baufeld 2 T€ 26, Intensiv 9E/2C T€ 17.
2019	T€ 12.776	Psy.-Modulbau T€ 4.101, Kinderklinik T€ 2.855, Heliport T€ 634, Umbau Station 1A T€ 582, Baufeld I T€ 560, Boardingstation T€ 440, Endoskopiegeräte T€ 434, Bandtransportspülmaschine T€ 245, Umbau. Endoskopie T€ 219, Pflegebetten T€ 208, Wäschereiaufzug T€ 100, OP-Mikroskop T€ 99, Reinigungsmaschine T€ 56, Menübestellsystem T€ 47, 6 Stück Stryker Notfall- liegen T€ 39.
2020	T€ 11.450	Umbau Station 2A T€ 2.004, Notstromaggregat T€ 1.136, Kinderklinik T€ 1.123, Endoskopie T€ 1.198, Baufeld I T€ 1.051, Parkplatz T€ 750, Linearbeschleuniger T€ 454, Pflegebetten T€ 123, Umbau Haut Station 1A T€ 57, Entbindungsbetten T€ 59, Umbau Station 11 T€ 58, Ultraschallgerät T€ 52, Echogerät T€ 35, Kühl- gerät T€ 24.

Die Finanzierung der Investitionen erfolgte aus Fördermitteln für Einzelinvestitionen (in Form von Baupauschalen) gemäß§ 10 BremKHG, aus pauschalen Fördermitteln gemäß § 11 BremKHG und aus Eigenmitteln.

Das Anlagevermögen hat sich im Vergleich zum Vorjahr um T€ 3.597,9 erhöht. Im Wesentlichen ist dies auf die Anlagenzugänge von insgesamt T€ 11.450 zurückzuführen. Diese betreffen neben den Anlagengütern, die aus pauschalen Fördermitteln zu finanzieren sind, u.a. den Umbau der Station 2A, Umbau der 2. Etage für die Endoskopie, den Bau eines neuen Parkplatzes und weitere bauliche Veränderungen.

Die Vorräte sind gegenüber 2019 um T€ 99,8 gestiegen. Über den Einkaufsverbund Prospitalia werden zunehmend größere Bestände eingekauft, um günstigere Einkaufskonditionen zu erzielen.

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, insbesondere gegen die Kostenträger und Selbstzahler, sind 2020 um insgesamt T€ 8 auf T€ 20.155 leicht gesunken, was auf die verkürzten Zahlungsziele der Kostenträger und die damit verbundenen schnelleren Zahlungen zurückzuführen ist.

Die sonstigen Rückstellungen steigen von T€ 8.989 in 2019 auf T€ 15.505 in 2020. Während die Rückstellungen für Personalverpflichtungen in erster Linie aufgrund einer Sonderzulage für die Mitarbeiter und einer erhöhten Inanspruchnahme von Altersteilzeit und weitere Rückstellungen für einzelne Sachverhalte ansteigen, verminderten sich die Rückstellungen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerrückforderungen. Weitere Anstiege sind auf neu hinzugekommene Rechtsstreitigkeiten und auf Risiken aus dem Bereich der Freihaltepauschalen zurückzuführen. Dem erhöhten Risiko durch die vermehrte Prüfung des MDK wurde ebenfalls durch eine Anpassung der Rückstellung Rechnung getragen.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten konnten 2020 um T€ 14.120 auf T€ 13.769 gesenkt werden, was neben den planmäßigen Darlehnstilgungen insbesondere auf den Rückgang der Kontokorrentverbindlichkeiten zurückzuführen ist.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betrugen zum 31.12.2020 T€ 5.967 (VJ: T€ 6.291).

Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter in Höhe von T€ 3.000 (VJ: T€ 3.022) betreffen den von der Stadt Bremerhaven ursprünglich gewährten Kredit in Höhe von 5 Mio. Euro, der in 2014 in Höhe von 2 Mio. Euro getilgt wurde.

Die Verbindlichkeiten nach KHG enthalten mit T€ 4.363 die noch nicht verbrauchten Pauschalfördermittel nach § 11 BremKrhG sowie die Baupauschalen nach § 10 BremKrhG und die Fördermittel für die Ausbildung.

Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen betragen T€ 2.231 und beinhalten zwei Darlehen der Klinikum Bremerhaven Grundstücks GmbH & Co. KG. Diese wurden für den Neubau des Sectio-OP und die Neonatologie als Vorgriff auf die Fördermittel des Landes Bremen gewährt. Das Land hat die Förderung abgelehnt. Hiergegen wurde Klage erhoben, die nicht erfolgreich war. Die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Bremen wurde ebenfalls abgelehnt.

Die sonstigen Verbindlichkeiten von insgesamt T€ 2.711 setzen sich im Wesentlichen aus der abzuführenden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen für 12/2020 zusammen.

d) Ergebnis

Das Jahresergebnis 2020 setzt sich wie folgt zusammen:

	2019	2020	Veränderung
Betriebsergebnis	T€ 2.368	T€ 6.785	T€ 4.417
Ergebnis im geförderten Investitionsbereich	T€ 0	T€ 0	T€ 0
Finanzergebnis	T€ -447	T€ -315	T€ 132
Jahresergebnis	T€ 1.935	T€ 6.470	T€ 4.535

Das Betriebsergebnis fiel 2020 um T€ 4.417 deutlich besser als im Vorjahr aus, es ist mit T€ 6.785 in 2020 nach T€ 2.368 in 2019 weiterhin positiv.

Das Ergebnis im geförderten Investitionsbereich ist ausgeglichen. Dieser Bereich bildet die Systematik der Fördermittelbuchungen wieder und verdeutlicht, dass die Aufwendungen für Investitionen, die gefördert wurden auch über Fördermittel kompensiert werden.

Das Finanzergebnis von T€ -447 ist gegenüber 2019 um T€ 132 gestiegen.

Das Eigenkapital hat sich durch den Jahresüberschuss um T€ 6.470 auf T€ 37.433 erhöht.

Der Jahresüberschuss aus dem Geschäftsjahr 2019 in Höhe von T€ 1.935 wurde laut Gesellschafterversammlung auf neue Rechnung vorgetragen.

e) Abweichungen zum Wirtschaftsplan

	Plan 2020	Ist 2020
	T€	T€
Erlöse aus Krankenhausleistungen	135.583	148.442
Erlöse aus Wahlleistungen	2.956	2.401
Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses	4.402	4.275
Nutzungsentgelte der Ärzte	5.137	5.603
Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand	38	12
Sonstige betriebliche Erträge	10.541	11.864
Gesamtsumme Erträge	158.657	172.597
Personalkosten	108.589	111.941
Aufwand Lebensmittel	1.026	888
Medizinischer Bedarf	24.520	27.577
Wasser, Energie, Brennstoffe	3.154	2.852
Wirtschaftsbedarf	831	850
Aufwand bezogene Waren	3.940	4.840
Summe betrieblicher Aufwand	142.060	148.948
Ergebnis außerordentlicher Bereich	-271	-547
Verwaltungsbedarf	4.374	4.489
Instandhaltung	4.709	3.958
Sonstiger Aufwand	5.926	7.184
Zinsen	-678	-506
Erträge aus Beteiligungen	5	5
Steuern	-173	-501
Jahresergebnis	471	6.470

Die Erlöse aus Krankenhausleistungen weichen aufgrund der positiven Leistungsentwicklung und den erhaltenen Ausgleichzahlungen für die andauernde Corona-Pandemie mit T€ 12.859 gegenüber dem Wirtschaftsplan 2020 ab. Die Erlöse aus Wahlleistungen und die ambulanten Leistungen weichen negativ gegenüber dem Wirtschaftsplan 2020 ab, dies ist ebenfalls auf die andauernde Corona-Pandemie zurückzuführen. Die sonstigen betrieblichen Erträge fielen gegenüber der Wirtschaftsplanung höher aus, da insbesondere die Apothekenerlöse angestiegen sind. Des Weiteren handelt es sich um Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen.

Die Personalkosten fielen im Ist um T€ 3.352 höher aus, als geplant. Es konnten einige der offenen Stellen in 2020 nachbesetzt werden. Des Weiteren ist dieser Anstieg den Tarifabschlüssen geschuldet und einer freiwillig vom Arbeitgeber zugesagten Corona-Sonderzahlung geschuldet.

Der Instandhaltungsaufwand fiel gegenüber der Planung um T€ 751 geringer aus, weil Instandsetzungsmaßnahmen aufgrund von Kapazitätsengpässen verschoben werden mussten.

Insgesamt weicht das Ergebnis mit T€ 5.999 positiv vom Wirtschaftsplan 2020 ab, was im Wesentlichen auf die Ertragssteigerungen und die Ausgleichszahlungen zurückzuführen ist.

f) Gesamtaussage zur Vermögens-, Finanz-, Ertragslage

Trotz der Beeinflussung durch die Corona-Pandemie kann man festhalten, dass sowohl die Vermögens- und Finanzlage als auch die Ertragslage für 2020 als gut zu bewerten sind.

III. Nachtragsbericht

Die Ameos-Kliniken in Bremerhaven betrieben bis 31.12.2019 die Neonatologie in den Räumlichkeiten des KBR. Bisher sind beide Seiten von einem Mietverhältnis ausgegangen. Seit die senatorische Behörde die Förderung der Miete verweigert, bestreitet Ameos auch das damalige Mietverhältnis. In erster Instanz hat das Landesgericht der Auffassung von Ameos Recht gegeben, so dass völlig unklar geblieben ist, auf welcher Grundlage Ameos die Räumlichkeiten nutzt. In logischer Konsequenz wurde Berufung vor dem Oberlandesgericht eingereicht. Das OLG hat zu erkennen gegeben, dass es sich um ein Mietverhältnis, ein Nutzungsverhältnis oder aber sogar um eine ungerechtfertigte Bereicherung handeln könnte. Es ist bisher zu keiner Einigung gekommen.

Die Fernwärmeversorgung wird noch bis einschließlich 2021 vertraglich von der BEG sichergestellt. Mit einem Blockheizkraftwerk könnte das KBR rund T€ 700 p. a. an Energiekosten einsparen. Die BEG hat bis dato kein entsprechendes Angebot für eine Energieversorgung vorgelegt, welches nahezu gleichwertig ist. Die BEG hat Anfang 2021 eine Klage eingereicht. In dieser wird dem KBR vorgeworfen, es würde unberechtigterweise mit dem bestehenden Blockheizkraftwerk (BHKW) Wärme für Heizzwecke und Wärme für Kälte erzeugt. Das KBR erwägt eine Gegenklage auf Schadensersatz auf den Weg zu bringen, da das BHKW errichtet werden musste um Wärme für Kälte zu erzeugen, weil die BEG ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Im Rahmen der Corona-Ausgleichsregelungen wurde auf Bundesebene entschieden, dass die Psychiatrien ab dem 18.11.2020 nicht mehr berücksichtigt werden. Hierzu sind auf Bundesebene zahlreiche Klageverfahren anhänglich. Mit dem Land Bremen wurde für die Psychiatrien des Landes vereinbart, sich einer Entscheidung auf Bundesebene anzuschließen, so dass von Seiten der betroffenen Einrichtungen keine Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

IV. Prognosebericht

Für 2021 wird gemäß Wirtschaftsplanung mit T€ 323 erneut ein positives Ergebnis prognostiziert. Im Wesentlichen ist dieses Ergebnis auf die folgenden Annahmen zurückzuführen. Es wurde eine Landesbasisfallsteigerung gegenüber 2020 in Höhe von 1,30 % angenommen, was einer Erlössteigerung in Höhe von T€ 2.493 gegenüber dem QB III/2020 entspricht. Die Personalkosten wurden für 2021 mit einer Steigerung gegenüber dem QB III/2020 in Höhe von T€ 4.579 ausgewiesen, was einer Steigerung von 4,15% entspricht. Diese Annahme beruht auf den Tarifabschluss im TVöD sowie des prognostizierten Tarifabschlusses im Marburger Bund.

In 2020 hat das KBR trotz der Corona-Pandemie gegenüber 2019 Leistungssteigerungen erzielt. Es bleibt abzuwarten, ob das KBR in der Lage ist, auch für das Jahr 2021 bei weiter andauernder Corona-Pandemie diese Leistungsentwicklung zu stabilisieren.

Der Personalbestand und damit -aufwendungen wurden 2019 und auch 2020 erhöht, um die in den Folgejahren zu erwartenden Leistungssteigerungen erbringen zu können. Hätte das KBR das Personal aufgrund des schwachen Leistungsjahres 2018 reduziert, wäre eine Leistungssteigerungen in den Folgejahren aufgrund der dann fehlenden Fachkräfte und dem leeren Fachkräftemarkt nicht möglich gewesen. Wichtig ist also, trotz zunehmender Unsicherheiten auf der Leistungs- und Erlösseite während der Corona-Pandemie auch in 2020 und in 2021 zunächst an dem Personal festzuhalten, damit ein nach der Pandemie zu erwartender Leistungsanstieg bewältigt werden kann.

Die Folgejahre werden darüber hinaus weiterhin von den Kostendämpfungsbemühungen des Gesetzgebers geprägt sein. Die Anforderungen seitens des Gemeinsamen Bundesausschusses G-BA nehmen zu. Dies betrifft in erster Linie die Personalmindestausstattungen. So wurden in der Pflege Pflegestellenuntergrenzen zunächst für einzelne Fachrichtungen eingeführt. Sanktionen bei der Vergütung bis hin zu Schließungen von Abteilungen sind zu befürchten, sollten die Vorgaben nicht erfüllt werden können, weil der Fachkräftebedarf nicht gedeckt werden kann. Es kann vermutet werden, dass Ziel dieser Maßnahmen sei, die Krankenhauslandschaft kalt zu bereinigen.

Im Ergebnis wird auch in den Folgejahren eine Steigerung der Ertragskraft benötigt, um dem Kostendruck weiterhin erfolgreich begegnen und parallel in das KBR investieren zu können. 2021 wird dabei ein sehr unsicheres Geschäftsjahr was die Wirkungsmechanismen betrifft. Nach einem starken Beginn in 2020 in den Monaten Januar und Februar ist die Leistungsentwicklung im KBR aufgrund der Corona-Pandemie zurückgegangen. Dennoch ist es gelungen, 2020 insgesamt mehr Leistungen als 2019 zu erbringen. 2021 beginnt mit einem ähnlich schwachen Leistungsgeschehen, wie in den Monaten April und Mai zu Beginn der Pandemie und es kann nicht prognostiziert werden ob und wann die Leistungen und damit die Erlöse in 2021 wieder steigen werden. Die Bundespolitik hatte in 2020 kurzfristig und anschließend mit mehreren Modifikationen zu Lasten der Krankenhäuser einen Schutzschirm für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht, der verhindern soll, dass diese illiquide werden und ggf. in die Insolvenz rutschen. Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen können je nach Ausprägung der Corona-Pandemie auch für das KBR gravierend sein. In 2020 hat sich gezeigt, dass dieser Schutzschirm für das Jahr auskömmlich war. Es ist dennoch unsicher, ob es dem KBR gelingt, in 2021 wieder eine "schwarze Null" im Ergebnis zu erzielen, oder ob das KBR ein durchaus hohes Defizit am Ende aufgrund der fehlenden Leistungen und Erlöse bei hohen Personalaufwendungen, ggf. steigenden Sachkosten und nicht kostendeckenden Ausgleichsregelungen realisiert. Das KBR muss dann auch bei einem schlechten Geschäftsjahr 2021 und nach Ende der zurzeit andauernden Corona-Pandemie in den Folgejahren wieder in die Lage versetzt werden, positive Jahresergebnisse zu erzielen. Dazu müssen dann in den Folgejahren ggf. auch Kosteneinsparungsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden.

V. Chancen-/Risikobericht

1. Chancenbericht

Wie bereits in den vergangenen Lageberichten ausführlich dargestellt, liegen die Chancen des Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide im konsequenten Ausbau seiner Stärken. Das KBR hat als Maximalversorger bereits heute eine herausragende Stellung in der Region und kann weitere Marktpotentiale in der Region erschließen. Kooperationen mit Krankenhäusern niedrigerer Versorgungsstufen finden derzeit mit den Helios-Krankenhäusern in Cuxhaven und Nordenham und den Paracelsus-Krankenhäusern in Bremen und Helgoland statt.

Die Erschließung von Marktpotentialen zielt auf eine Leistungs- und Erlösausweitung ab. Diese Strategie wird für 2021 und die Folgejahre, trotz der gegenwärtigen Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie, zunächst beibehalten. Die Kostenstrukturen dürfen dabei weiterhin nicht außer Acht gelassen werden. Gerade die Anstiege der Durchschnittsverdienste, nicht einmal durch den reinen Tarifanstieg TVöD und TV-Ärzte bedingt, sondern aufgrund des Fachkräftemangels, stellt das KBR vor die Herausforderung, den Qualifikationsmix so zu wählen, dass alle Tätigkeiten mit einem gezielten Einsatz der knappen Fachkräfte optimal abgedeckt werden können.

Auch die Zentrale Notaufnahme konnte in 2018 neu strukturiert werden. Die ZNA ist mittlerweile eine Chefarztgeführte Abteilung mit eigenem ärztlichem und pflegerischem Personal. Die Triagierung der Patientinnen und Patienten soll für eine Entlastung der ZNA sorgen. Aufgrund der Strukturvoraussetzungen in personeller Hinsicht, aber auch des Hubschraubersonderlandeplatzes und der in 2019 eingeführten Aufnahmestation mit 6 zusätzlichen Betten erfüllt das KBR die Voraussetzungen als einziges Krankenhaus im Lande Bremen für die höchste Notfallversorgungsstufe. Diese wird mit T€ 688 p. a. zusätzlich vergütet. Es wird in den kommenden Jahren in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) eine Verzahnung mit dem ambulanten Sektor angestrebt, um die ZNA entsprechend um ambulante Fälle zu entlasten.

Aufgrund der ab 2020 eingeführten generalistischen Ausbildung für die Pflegeberufe befindet sich das KBR in intensiven Kooperationsgesprächen mit Anbietern der Altenpflegeausbildung. Das gemeinsame Ziel ist die Bereitstellung von Bildungsangeboten in einem Bildungszentrum auf dem Gelände des KBR. Die Attraktivität des Pflegeberufes soll dadurch gesteigert und somit mehr Pflegepersonal ausgebildet werden.

Investitionen in die Zukunft sind für das KBR von größter Bedeutung, damit es als hochmodernes Krankenhaus der Maximalversorgung in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Die Akzeptanz bei den Patienten und den Angehörigen, die Kooperationsbereitschaft der Einweiser, die Finanzierungsbereitschaft der Kostenträger und nicht zuletzt die Fachkräftegewinnung hängen ganz wesentlich von diesen ab. Aus diesem Grunde hält das KBR im Rahmen der baulichen Zielplanung weiterhin an dem Ziel fest, auch in Zukunft Investitionen in größerem Umfang zu tätigen. In 2019 wurde ein Modulbau für die Psychiatrie erstellt. Die Kosten beliefen sich auf rund € 5,6 Mio. Aufgrund der Übernahme des Versorgungsauftrages Pädiatrie und Neonatologie zum 01.01.2020, musste die ehemalige Hautklinik in 2019 umgebaut und um einen Modulbau erweitert werden. Kosten hierfür betrugen rund € 4,3 Mio. Zur Modernisierung und besseren Sicherung der Klinikstromversorgung wurden Anfang 2020 zwei Notstromaggregate ausgetauscht. Darüber hinaus ist der Neubau des Funktionstraktes ab Frühjahr 2021 mit einem Gesamtvolumen von ca. € 30 - 35 Mio. vorgesehen. Die Errichtung eines zweiten Blockheizkraftwerkes bietet ab 2022 die Chance ca. T€ 700 p. a. an Energiekosten einzusparen. Bisher erfolgt die Versorgung mit Fernwärme über die BEG. Als langjähriger Kooperationspartner des KBR hatte die BEG die Möglichkeit erhalten, ein Angebot für die gesamte Energieversorgung zu erarbeiten, welches konkurrenzfähig ist. Dieses wurde bisher aber nicht vorgelegt.

Seit dem 01.01.2020 ist das KBR Mitglied im Clinotel-Verbund, einem großen Krankenhausverbund konfessioneller und kommunaler Krankenhäuser. Dies ermöglicht, sich in wirtschaftlicher und auch qualitativer Hinsicht in einen Benchmark mit wirtschaftlich und qualitativ gut aufgestellten Krankenhäusern zu begeben. Das KBR wird dabei mit umfangreichen Unterstützungsleistungen vom Verbund in die Lage versetzt, sich wirtschaftlich und qualitativ zu optimieren.

2. Risikobericht

Neben Chancen bestehen auch Risiken in der zukünftigen Entwicklung.

Durch die weiterhin andauernde Corona-Pandemie in 2021 müssen planbare Elektivleistungen abgesagt bzw. verschoben werden, hierdurch wird mit einer deutlichen Erlösminderung zu rechnen sein. Die Kosten für die Bewältigung der Pandemie steigen stark an, etwa durch die zusätzliche Bereitstellung von Schutzausrüstung. Bei einer andauernden Einschränkung des Leistungsgeschehens durch die Corona-Pandemie, muss die Wachstumsstrategie überdacht werden und es müssen ggf. Kosteneinsparungsmaßnahmen ergriffen werden, die dann auch den Personalbereich betreffen würde.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die grundlegenden bundespolitischen Überlegungen zur Reform des Krankenhausbereiches in den Hintergrund getreten, aber nicht komplett aufgegeben worden. Weiterhin werden die Krankenhäuser mit zusätzlichen Anforderungen konfrontiert, die sich im Wesentlichen auf Personalausstattungen beziehen, die längst nicht mehr von allen Krankenhäusern erfüllt werden können. Es steht nach wie vor zu befürchten, dass damit der Krankenhausmarkt bereinigt werden soll. Diese Situation verschärft sich noch durch den Fachkräftemangel insbesondere im Bereich der Pflege, aber auch im ärztlichen Dienst.

Ein weiteres Risiko ergibt sich aus der Übernahme des Versorgungsauftrages Pädiatrie und Neonatologie. In der Vergangenheit war es den Ameos Kliniken nur möglich diese Abteilungen defizitär an zwei Standorten zu betreiben. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich diese Abteilungen an einem Standort "KBR" ohne Corona-Pandemie wirtschaftlich betreiben lassen. Nach wie vor gestaltet es sich schwierig, geeignetes Personal zu akquirieren.

Ameos ist nach wie vor nicht bereit, das bis zum 31.12.2019 bestehende Mietverhältnis für die Neonatologie anzuerkennen und verweigert die Mietzahlungen. Im Gegenzug hat das KBR die Erstattung für den U2-Arzt verrechnet. Das Landgericht hat in erster Instanz entschieden, dass es sich um kein Mietverhältnis handelt. Das KBR hat deshalb Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht sieht allerdings ein Mietverhältnis als gegeben an, zumindest für den Zeitraum bis zum Umbau der Neonatologie. Danach ist das Ergebnis noch offen. Das OLG vertritt die Auffassung, dass es sich entweder auch um ein Mietverhältnis, eine Nutzungsüberlassung oder aber sogar eine ungerechtfertigte Bereicherung von Ameos handelt, mit entsprechenden Möglichkeiten von Schadensersatzforderungen.

Die bauliche Zielplanung ist eine Chance für das KBR, jedoch gestaltet sich die Finanzierung der insgesamt rund 105 Mio. € aufgrund der unzureichenden Förderung durch das Land Bremen nach wie vor als schwierig. Die Stadt Bremerhaven hat zur Sicherung der Baumaßnahmen die angedachten 21 Mio. € als Eigenkapitalerhöhung dem KBR in 2019 zugeführt, welche nur für förderfähige Investitionen verwendet werden dürfen. Somit können förderfähige Investitionen vorzeitig begonnen und realisiert werden. Diese Eigenkapitalerhöhung reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die notwendigen Investitionen im Rahmen der baulichen Zielplanung realisieren zu können. Somit ist das Land Bremen weiterhin gehalten, die Fördermittel entsprechend den heutigen Gegebenheiten der Höhe nach anzupassen.

Ein Risiko in unbekannter Höhe könnte noch aus einer Deckungslücke der VBL drohen. Auf Seiten der Arbeitnehmer wurde der Beitrag bereits zum 01.07.2016 von 1,41 % auf 1,61 % angehoben. Eine weitere Anhebung von 1,61 % auf 1,71 % trat zum 01.07.2017 in Kraft. Auf Seiten des Arbeitgebers sind die Beitragssätze zur VBL bislang konstant. Ein drohendes Risiko könnte aber das bisher ruhende Sanierungsgeld sein, dessen Höhe zurzeit nicht bekannt ist.

3. Gesamtaussage

Die Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH hatte nach einem Defizit in 2012 von T€ 3.271 und einem Defizit in 2013 in Höhe von T€ 760 in 2014 erstmalig wieder einen Jahresüberschuss in Höhe von T€ 621 erzielt. 2015 konnte dieser Trend einer positiven Entwicklung mit einem Jahresüberschuss von T€ 724 bestätigt werden. 2016 konnte der Trend steigender Jahresergebnisse fortgeführt werden und erstmalig ein 7-stelliger-Jahresüberschuss ausgewiesen werden. 2017 konnte mit T€ 1.723 ein sehr positives Jahresergebnis erzielt werden. 2018 betrug das positive Jahresergebnis T€ 626 und das KBR war somit erstmalig nicht mehr in der Lage durch weitere Leistungs- und Erlössteigerungen den steigenden Trend fortzusetzen. 2019 gelang es dem KBR entgegen dem Bundestrend wieder steigende Leistungen und Erlöse zu generieren, was sich in einem positiven Jahresergebnis in Höhe von T€ 1.935 widerspiegelt. Auch 2020 konnte ein positives Jahresergebnis trotz der andauernden Pandemie in Höhe von T€ 6.470 erzielt werden. Die Ergebnisse werden zukünftig sehr stark von äußeren Einflüssen beeinflusst, die sehr schnell zu einer entsprechenden Ergebnisverschlechterung führen können. Die Personaluntergrenzen, das Pflegebudget, die neue Ausbildungsfinanzierung, die Neuordnung der Notfallstrukturen, die Einführung von Qualitätsmerkmalen, in der Vergangenheit die Entgeltordnung und die Tarifabschlüsse usw. können auch zukünftig sehr schnell zu siebenstelligen Ergebnisbelastungen führen.

Wie anfällig das System der Krankenhausversorgung und -finanzierung ist, zeigt sich am Beispiel der Corona-Pandemie, die dazu geführt hat, dass die Krankenhauslandschaft, wie wir sie kennen, innerhalb von wenigen Tagen komplett auf den Kopf gestellt wurde. Wenige Wochen vor Ausbruch der Pandemie wurden noch zu viele Krankenhauskapazitäten kritisiert. Diese Krankenhauskapazitäten waren es, die die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten haben und es zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems gekommen ist. Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der Erlössituation und Kostenreduzierung werden unabhängig der jeweils bestehenden Rahmenbedingungen nach wie vor erforderlich sein, um positive Ergebnisse zu realisieren. Perspektivisch können nur so die Innenfinanzierung gestärkt, die Kapitaldienste geleistet und die Eigenkapitalausstattung weiter verbessert werden.

VI. Erklärung zur Unternehmensführung gemäß § 289f Abs. 4 Satz 1 HGB

Im Rahmen des in 2015 beschlossenen Gesetzes zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen mussten für den Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und die beiden ersten Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführung der jeweilige Frauenanteil festgelegt werden. Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 09. September 2015 festgelegt, dass der Frauenanteil im Aufsichtsrat unter Berücksichtigung des Entsenderechtes von Stadtverordneten und Arbeitnehmervertretern insgesamt wenigstens 30 % betragen soll. Bei der Frauenquote für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung handelt es sich jeweils um Zielgrößen und Soll-Vorgaben. Die Frauenquote für die nächsten beiden Führungsebenen wurde von der Geschäftsführung festgelegt und dem Aufsichtsrat am 25. September 2015 zur Kenntnis gegeben. Die Zielgröße für den Frauenanteil der beiden Führungsebenen wurde auf 30 % festgelegt. Insgesamt wird in diesen beiden Führungsebenen die geforderte Zielgröße erfüllt. Hierüber wurde im Aufsichtsrat zuletzt im Juli 2020 berichtet. Zukünftig soll jährlich mit dem Bericht zum Jahresabschluss im Aufsichtsrat über die Entwicklung des Anteils von Frauen in Führungspositionen berichtete werden, erstmalig 2022.

In dem zwischenzeitlich überarbeiteten Gesellschaftsvertrag wurde ein neuer § 18 aufgenommen, der die Gleichstellung und Frauenförderung regelt. Auf dieser Grundlage wurde in 2020 eine Betriebsvereinbarung zur verpflichtenden Frauenförderung mit der Arbeitnehmervertretung und der Frauenbeauftragten geschlossen.

Bremerhaven, 17. Mai 2021

Thomas Kruse, kfm. Geschäftsführer

Dr. Witiko Nickel, pfleg. Geschäftsführer

Dr. Kristin Drechsler, med. Geschäftsführerin

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

An die Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, Bremerhaven

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss der Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, Bremerhaven, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH, Bremerhaven, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 geprüft. Die Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289f. Abs. 4 HGB (Angabe zur Frauenquote) haben wir in Einklang mit den deutschen gesetzlichen Vorschriften nicht inhaltlich geprüft.

Nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

•

entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2020 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 und

•

vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Sonstige Informationen

Die gesetzlichen Vertreter sind für die sonstigen Informationen verantwortlich. Die sonstigen Informationen umfassen die Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289f. Abs. 4 HGB (Angaben zur Frauenquote).

Unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und Lagebericht erstrecken sich nicht auf die sonstigen Informationen, und dementsprechend geben wir weder ein Prüfungsurteil noch irgendeine andere Form von Prüfungsschlussfolgerung hierzu ab.

Im Zusammenhang mit unserer Prüfung haben wir die Verantwortung, die sonstigen Informationen zu lesen und dabei zu würdigen, ob die sonstigen Informationen

•	wesentliche Unstimmigkeiten zum Jahresabschluss, Lagebericht oder unseren bei der Prüfung erlangten Kenntnissen aufweisen oder
•	anderweitig wesentlich falsch dargestellt erscheinen.

Falls wir auf Grundlage der von uns durchgeführten Arbeiten den Schluss ziehen, dass eine wesentliche falsche Darstellung dieser sonstigen Informationen vorliegt, sind wir verpflichtet, über diese Tatsache zu berichten. Wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu berichten.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Aufsichtsrats für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Aufsichtsrat ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses der Gesellschaft zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

•

identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

•

gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme der Gesellschaft abzugeben.

•	beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.
•	ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass die Gesellschaft ihre Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.
•	beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zu Grunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt.
•	beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Unternehmens.
•	führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zu Grunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zu Grunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Münster, am 17. Mai 2021

CURACON GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Menken, Wirtschaftsprüfer

Sagasser, Wirtschaftsprüferin

Feststellungs- und Gewinnverwendungsbeschluss

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 wurde in der Gesellschafterversammlung vom 4. August 2021 festgestellt.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 6.470.081,88 € wird auf das neue Jahr vorgetragen.