Institut für Rundfunktechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung

München

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019

1. Grundlagen des Unternehmens

Ende des Geschäftsjahres 2019 haben alle Gesellschafter ihre Mitgliedschaft beim IRT mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 gekündigt. Am 31. Juni 2020 haben die Gesellschafter einstimmig beschlossen, die Institut für Rundfunktechnik GmbH i. L. (IRT) mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2020 aufzulösen. Die Auflösung der Gesellschaft wurde am 13. Januar 2021 im Handelsregister eingetragen.

Im Geschäftsjahr 2019 wurde der Zweck der Gesellschaft, der Allgemeinheit durch Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des europäischen Rundfunkwesens und der europäischen Rundfunktechnik zu dienen, verfolgt.

Die Finanzierung des IRT ist in der Vergangenheit überwiegend durch Zuschüsse der Gesellschafter zur Deckung der laufenden Aufwendungen und Investitionen erfolgt. Darüber hinaus sind in die Jahresergebnisse auch Fördermittel aus internationalen (EU) und nationalen Forschungsprojekten eingeflossen. Weitere Erträge erwirtschaftete das IRT im Rahmen der Auftragsforschung und durch die Patentverwertung.

Die Gesellschafter dürfen laut Satzung keine Gewinnanteile und, in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der IRT erhalten.

Aufgrund des Auflösungsbeschlusses wurde der Grundsatz der Aufstellung des Jahresabschlusses unter Anwendung der Unternehmensfortführungsprämisse im Sinne des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB (Going-Concern) aufgegeben. Gesellschaften haben in der Abwicklung bzw. Liquidation die Regelungen des § 71 Abs. 2 Satz 3 GmbHG zu beachten. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind wie Umlaufvermögen zu bewerten, soweit ihre Veräußerung innerhalb eines übersehbaren Zeitraums beabsichtigt ist oder diese Vermögensgegenstände nicht mehr dem Geschäftsbetrieb dienen. Darüber hinaus sind sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden vor dem Hintergrund der Liquidation neu zu bewerten.

2. Wirtschaftsbericht

Im Geschäftsjahr 2019 hatte das IRT als Forschungs- und technisches Kompetenzzentrum Wissen und F&E-Arbeiten zu zentralen technischen Entwicklungen und Fragestellungen rund um den Rundfunk und die digitale audiovisuelle Medientechnik gebündelt.

Der operative Geschäftsverlauf 2019 war geprägt durch eine Fokussierung auf Verbesserungsprozesse. Im Rahmen der von den Gesellschaftern eingesetzten Arbeitsgruppe "Zukunft des IRT" wurde ein Konzept erarbeitet, welches eine deutliche Steigerung der Forschungsergebnisse zum Ziel hatte. Dies sollte einerseits durch den Erhalt der F&E-Leistungsfähigkeit und andererseits durch Anpassungen im indirekt produktiven Bereich erzielt werden.

Weitere Maßnahmen waren die Etablierung eines Change-Teams für die Begleitung der Veränderungsprozesse, Sondierungsgespräche mit ver.di, die Einbindung des Betriebsrates, verbesserte interne Kommunikationswege, höhere Transparenz und die Reduzierung der internen Verwaltungsaufwände.

Das IRT hatte in der Vergangenheit Themenfelder identifiziert, die sich satzungsgemäß mit rundfunkspezifischen Fragestellungen befasst haben. Die Gesellschaft engagierte sich als Forschungsinstitut auch in verschiedenen Forschungsprojekten der EU, des Bundes und des Landes Bayern. Schließlich fokussierte sich das IRT mit seinen Projekten im Bereich der Auftragsforschung und des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs auf Aspekte innerhalb des durch die Themenfelder gesteckten Rahmens.

Inhaltlich hatte das IRT im Geschäftsjahr 2019 die Themen des neugestalteten Arbeitsschwerpunkteplans 2019 fortentwickelt und in einen entsprechend angepassten Arbeitsschwerpunkteplan 2020 aufgenommen. Dieser wurde von der Gesellschafterversammlung im Dezember 2019 formal verabschiedet.

Maßgebliche Themenfelder 2019 waren:

• Künstliche Intelligenz

KI wird zu einem der wichtigsten Werkzeuge, um (teil-)automatisiert und kostensparend Probleme in der Medienproduktion, wie z. B. die Verifikation der Inhalte, zu lösen.

• Metadaten

Mit der Bedeutung von Metadaten für die Auffindbarkeit und Personalisierung von Medieninhalten wächst die Notwendigkeit, einheitliche Metadatensätze mit hoher Qualität sicherzustellen.

• Barrierefreiheit

Das IRT arbeitete an benutzerfreundlichen Mediendiensten, insbesondere in Form einer verbesserten Sprachverständlichkeit bzw. durch die kosteneffiziente Erstellung von Untertiteln.

• All IP/IT

Die Nutzung reiner IP-basierter Netzinfrastrukturen im Produktionsumfeld ist Ziel aktueller technischer Entwicklungen. Das IRT engagierte sich in der Schaffung der technischen Voraussetzungen und deren Standardisierung.

• Future Video

Die Optimierung von UHD-Signalketten und objektorientiertes Video stand im Zentrum der IRT- Aktivitäten.

• Next Generation Audio

Zur Vermeidung von Monopolstellungen arbeitete das IRT an offenen Standards für objektorientiertes Audio.

• 5G

In diesem Bereich beteiligt sich das IRT an der Standardisierung zu 5G mit seinem Fokus auf rundfunkspezifischen Aspekten für die Distribution und Produktion.

• Regulierung- und Netzplanung

Im Rahmen der Weltfunkkonferenz 2019 setzte sich das IRT maßgeblich für den Erhalt von UHF-Frequenzen für den Rundfunk ein.

• IP-basierte Distribution

Die rasant wachsende Nutzung von Medienangeboten über das Internet stellt die Verbreitung über IP-basierte Netze weiterhin vor enorme Herausforderungen. Daher befasste sich das IRT damit, wie die Verteilung von Rundfunkangeboten über CDNs kostengünstig sichergestellt werden kann.

• Plattformen und Dienste

Das IRT beteiligt sich insbesondere an der Weiterentwicklung und Standardisierung von Hörfunkdiensten und HbbTV.

• Next Generation Audio

Das IRT befasste sich mit der Entwicklung und Standardisierung von objektbasiertem Audio.

Im Lagebericht 2018 wurde für das Jahr 2019 ein Jahresfehlbetrag etwa in der Höhe von T€ 6.000 prognostiziert. Dabei waren Erträge von T€ 17.916 und Aufwendungen von T€ 23.916 geplant. Dies war insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Gesellschafter im Rahmen der Zuflüsse 2018 aus dem gerichtlichen Vergleich ihre Mittel gekürzt hatten und der Ausgleich entsprechend über den Mittelvortrag des Geschäftsjahres 2018 erfolgen sollte. Der prognostizierte Jahresfehlbetrag von T€ 6.000 ist durch die Kürzung der Gesellschafterzuschüsse in dieser Höhe auch eingetreten bzw. letztlich wesentlich höher ausgefallen. Durch Sondereffekte aufgrund der Liquidation, laufende Verfahren sowie hoher Rechts- und Beratungskosten weist die Gesellschaft einen Jahresfehlbetrag von T€ 16.672 aus und blieb damit hinter den Erwartungen zurück.

2.1 Plan-Erläuterungen

Aufgrund der in 2020 beschlossenen Auflösung der Gesellschaft gab es erhebliche Abweichungen von den geplanten Erträgen und Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr 2019. Die Prognose im Lagebericht 2018 wurde damit nicht realisiert.

2.2 Ist-Erläuterungen

Im Folgenden wird die Entwicklung der Ertragslage anhand der Gewinn- und Verlustrechnung im Geschäftsjahr 2019 beschrieben.

Das IRT hat 2019 Ertragszuschüsse der Gesellschafter, Sondermittel und weitere Projektzuschüsse bzw. Zuschüsse Dritter in Höhe von insgesamt T€ 12.974 (VJ T€ 17.674) vereinnahmt. Die Reduzierung der Ertragszuschüsse der Gesellschafter ergibt sich aus einer Kürzung der Mittel bedingt durch die Ausgleichszahlungen des gerichtlichen Vergleichs zu den Patentrechtsstreitigkeiten.

Der Zufluss an Drittmitteln (Förder-Projekte) lag mit T€ 1.214 (VJ T€ 1.677) unter dem Planansatz (T€ 1.400). Allgemein war ein verschärfter Wettbewerb um Fördermittel und das zum Teil gesunkene Fördermittelniveau festzustellen.

Darüber hinaus wurden 2019 T€ 20.719 als bewilligte Erträge der Gesellschafter erfasst, die die Übernahme von Aufwendungen zur Errichtung einer Transfergesellschaft sowie Sozialplanverpflichtungen betreffen. Die Vereinnahmung der Erträge erfolgte in 2021. Entsprechende Aufwendungen wurden in Summe in gleicher Höhe beim Personalaufwand bzw. den sonstigen betrieblichen Aufwendungen berücksichtigt.

Der Planansatz der Umsatzerlöse einschließlich der Pauschallizenzeinnahmen in Höhe von T€ 2.203 konnte im Ist mit T€ 1.671 nicht erreicht werden.

Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen (Ist T€ 5.971; VJ T€ 62.760) wurde für 2019 ein Ertrag seitens der Gesellschafter für einen Mittelrückgriff infolge notwendiger Rückstellungen für die VTV-Altersversorgung (Ausgleich VTV-Deckungslücke) geplant. Dieser Mittelrückgriff betrug 2019 für die VTV-Altersversorgung T€ 2.996 (VJ T€ 1.405) Darüber hinaus sind u.a. Erträge aus der Aufstockung des Rückvergütungsanspruchs aus Versicherungen enthalten. Im Vorjahr wurden Erträge aus der Ausgleichszahlung des gerichtlichen Vergleichs im Zusammenhang mit den Patentrechtsstreitigkeiten in Höhe von T€ 60.000 vereinnahmt.

Im Bereich der Personalaufwendungen war gegenüber dem Planansatz von T€ 18.199 im Ist mit T€ 30.629 (VJ. T€ 49.528) ein starker Anstieg zu verzeichnen. Grund hierfür ist eine Rückstellung für Abfindungen (T€ 11.519), die im Rahmen der Aufstellung des Sozialplans gebildet wurde sowie der Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwenden. Der Aufwand für das aktive Personal (Gehälter und Sozialversicherung) hatte sich insgesamt auf T€ 9.377 (VJ T€ 11.892) reduziert und blieb unter dem Planansatz von T€ 10.600. Die Reduzierung der Kosten für das aktive Personal ist auf den Rückgang der Beschäftigten zurückzuführen, da vor allem durch (Eigen-)Kündigungen und einige Ruhestandseintritte die Anzahl der beschäftigten Vollkräfte (Plan 2019: 117,5 Vollkräfte) um 14,9 zum 31.12.2019 (Ist: 102,6 Vollkräfte) zurückgegangen ist.

Die Aufwendungen für Altersversorgung (T€ 7.824) sind im Vergleich zum Plan (T€ 6.764) wesentlich gestiegen. Grund hierfür war, dass aufgrund des Wegfalls der Going-Concern-Annahme eine Neubewertung der Pensionen vorgenommen wurde und sich die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen entsprechend erhöht hat.

Im Aufwandsbereich ist der Materialaufwand mit T€ 728 gegenüber dem Plan T€ 623 gestiegen. Grund für die Planüberschreitung war vor allem, dass für DV-Entwicklungen vermehrt auf externe Firmen mit entsprechendem Aufwand für EDV-Beratung zurückgegriffen werden musste.

Die Abschreibungen in Höhe von T€ 3.702 (VJ T€ 985) liegen deutlich über dem Niveau des Vorjahres und gleichfalls über Plan (T€ 1.050). Diese Erhöhung ist auf außerordentliche Abschreibungen i. H. v. T€ 2.610 aufgrund einer vorgenommenen Neubewertung zum Liquidationswert aufgrund der Abkehr von der Unternehmensfortführungsprämisse wegen der Auflösung der Gesellschaft zurückzuführen.

Innerhalb der sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von T€ 15.102 (VJ T€ 9.494) sind in 2019 gegenüber dem Plan (T€ 4.136) hohe Rechts- und Beratungskosten (inklusive Gebühren und Beiträgen) in der Höhe von T€ 1.884 (Plan T€ 900) angefallen, da mehrere Rechtsstreitigkeiten mit der ehemals für das IRT tätigen, italienischen Patentverwertungsgesellschaft (in Absprache mit dem Gesellschafterkreis des IRT) in Deutschland und Italien geführt werden mussten. Die damit einhergehenden Aufwendungen sind in diesem Umfang bei der ursprünglichen Planerstellung im Jahre 2018 nicht absehbar gewesen. Weiter sind über die sonstigen betrieblichen Aufwendungen Rückstellungen aufgrund der Entscheidung des Landgerichts Mannheim gebildet worden. Diese betreffen zum einen zu übernehmende Rechts-, Beratungs- und Gerichtskosten für den ehemaligen italienischen Patentverwerter und zum anderen noch zustehende Patenterlöse für die BRmedia.

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag betragen T€ 4.998 und betreffen im Wesentlichen eine Rückstellung für ein Steuerrisiko i. H. v. T€ 5.000 aufgrund von möglichen Feststellungen im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

Insgesamt ergibt sich ein Jahresfehlbetrag i. H. v. T€ 16.672 (VJ Jahresüberschuss T€ 23.034) der nach Verrechnung des Gewinnvortrags und einer von den gesetzlichen Vertretern beschlossenen Einstellung in die Gewinnrücklagen i. H. v. T€ 6.362 zu einem ausgeglichen Bilanzgewinn führt.

2.3 Analyse der Vermögens- und Finanzlage

	31.12.2019
		Gesamt	davon kurzfristig
	TEUR	%	TEUR
VERMÖGEN
Immaterielle Anlagen	0	0,0	0
Sachanlagen	517	0,8	0
Anlagevermögen	517	0,8	0
Vorräte	0	0,0	0
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände	37.150	55,2	28.128
Finanzielle Mittel	28.891	42,9	28.891
Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP)	781	1,2	781
Umlaufvermögen/ARAP	66.824	99,2	57.019
Summe Aktiva	67.340	100,0	57.019

	Vorjahr
		Gesamt	davon kurzfristig
	TEUR	%	TEUR
VERMÖGEN
Immaterielle Anlagen	205	0,4	0
Sachanlagen	3.123	6,0	0
Anlagevermögen	3.328	6,4	0
Vorräte	112	0,2	112
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände	12.504	24,0	4.763
Finanzielle Mittel	35.290	67,8	35.290
Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP)	800	1,5	800
Umlaufvermögen/ARAP	48.706	93,6	40.965
Summe Aktiva	52.034	100,0	40.965

	31.12.2019
		Gesamt	davon kurzfristig
	TEUR	%	TEUR
KAPITAL
Eigenkapital	7.597	11,3	1.095
Wirtschaftliches Eigenkapital	7.597	11,3	1.095
Rückstellungen	54.587	81,1	26.425
Verbindlichkeiten	5.157	7,7	4.081
Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP)	0	0,0	0
Fremdkapital/PRAP	54.744	88,7	30.506
Summe Passiva	67.340	100,0	30.506

	Vorjahr
		Gesamt	davon kurzfristig
	TEUR	%	TEUR
KAPITAL
Eigenkapital	24.269	46,6	24.129
Wirtschaftliches Eigenkapital	24.269	46,6	24.129
Rückstellungen	23.080	44,4	2.609
Verbindlichkeiten	4.685	9,0	1.358
Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP)	0	0,0	0
Fremdkapital/PRAP	27.765	53,4	3.967
Summe Passiva	52.034	100,0	28.096

Die Bilanzsumme hat sich zum 31. Dezember 2019 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um T€ 15.307 auf T€ 67.340 erhöht.

Auf der Aktivseite der Bilanz verringerte sich das Anlagevermögen um T€ 2.811. Das Anlagevermögen wurde zum 31. Dezember 2019 aufgrund der Liquidation der Gesellschaft mit Verkehrswerten bewertet. Die Abschreibungen betreffen mit T€ 1.092 Geschäftsjahresabschreibungen sowie mit T€ 2.610 außerordentliche Abschreibungen.

Die Forderungen betreffen mit T€ 27.490 (VJ T€ 4.112) Forderungen gegen Gesellschafter sowie mit T€ 9.522 (VJ T€ 8.277) sonstige Vermögensgegenstände. Die Forderungen gegen Gesellschafter betreffen mit T€ 6.498 insbesondere Ansprüche aufgrund der Übernahme der Altersvorsorgeverpflichtungen durch die Gesellschafter sowie mit T€ 20.719 Zuschüsse der Gesellschafter zum Sozialplan sowie der Transfergesellschaft. Darüber hinaus enthalten die sonstigen Vermögensgegenstände mit T€ 8.588 insbesondere Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung.

Die flüssigen Mittel belaufen sich zum 31. Dezember 2019 auf T€ 28.891 (VJ T€ 35.290). Hinsichtlich der Beurteilung der Finanzlage gehen die Liquidatoren davon aus, dass auch aufgrund der satzungsmäßigen Zuschusspflicht der Gesellschafter eine ordnungsgemäße Liquidation der Gesellschaft durchgeführt werden kann.

Die Eigenkapitalquote hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit 18,71 % zu 46,6 % im Vorjahr deutlich verschlechtert. Dies ist auf den erhöhten Jahresfehlbetrag 2019 i. H. v. T€ 16.672 zurückzuführen. Der Gewinnvortrag des Vorjahres wurde in Höhe von T€ 16.672 mit dem Jahresfehlbetrag verrechnet. Der verbleibende Vortrag wurde entsprechend dem Ergebnisverwendungsbeschluss der gesetzlichen Vertreter in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Die Pensionsrückstellungen belaufen sich zum Bilanzstichtag vor Abzug der Ausgleichsansprüche auf T€ 86.115 (VJ T€ 80.629) und beinhalten die Rückstellungen für die VTV sowie für die TVO Verpflichtung. Die auf der Passivseite abgesetzten Ausgleichsansprüche gegenüber den Gesellschaftern (T€ 70.677; Vorjahr T€ 69.039) betreffen die Versorgungsordnung (TVO) des IRT. Die verbleibenden Pensionsrückstellungen betreffen die Versorgungsordnung VTV und werden auf der Aktivseite durch in Summe gleichlautende Ansprüche gegen die Gesellschafter (Deckungslücke) und dem Rückvergütungsanspruch aus Versicherungen gedeckt.

Die Steuerrückstellungen belaufen sich auf TEUR 5.000 und wurden im Zusammenhang mit möglichen Feststellungen aus steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gebildet.

Die sonstigen Rückstellungen haben sich von T€ 11.489 im Vorjahr auf T€ 34.149 erhöht. Die Erhöhung resultiert insbesondere aus der Berücksichtigung von Verpflichtungen aus der Unternehmensbeendigung. Die sonstigen Rückstellungen betreffen im Wesentlichen die Kosten für den Sozialplan mit T€ 11.519 (VJ T€ 0) und für die Transfergesellschaft mit T€ 9.200 (VJ T€ 0) sowie die Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen mit T€ 7.553 (VJ T€ 6.613), Verpflichtungen aus Erfindervergütungen 2007-2014 mit T€ 1.650 (VJ T€ 1.650) und Kosten für den Rechtsstreit mit dem ehemaligen Patentverwerter mit T€ 1.150 (VJ T€ 0).

Darüber hinaus bestehen zum 31. Dezember 2019 Verbindlichkeiten in Höhe von T€ 5.157 (VJ T€ 4.685), die im Wesentlichen aus Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern T€ 3.391 sowie aus sonstigen Verbindlichkeiten T€ 1.207 bestehen.

3. Chancen- / Risikobericht

Die Gesellschaft ist im Rahmen ihrer Aktivitäten verschiedensten Risiken ausgesetzt und hat zugleich Chancenpotentiale. Risiken und Chancen können sich wesentlich auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage niederschlagen.

Die Bewertung der Risiken erfolgt auf Basis der Eintrittswahrscheinlichkeit und des möglichen Effektes auf die Ertragslage der Gesellschaft.

Die wesentlichen Risiko- und Chancengebiete werden aus Sicht der Gesellschaft nachstehend beschrieben:

Chancenbetrachtung

Im Zusammenhang mit der Patentverwertung bis 2017 ergeben sich Chancen auf Zahlungen in signifikanter Höhe.

Beim Oberlandesgericht in Karlsruhe ist ein Verfahren gegen den ehemaligen Patentverwerter anhängig. Nach Einschätzung der Geschäftsleitung und der eigenen Rechtsanwälte liegen die Chancen auf Schadensersatzzahlungen bei über 50%, obwohl die Klage in der 1. Instanz abgewiesen wurde und das IRT inzwischen aufgelöst werden soll.

Mögliche Ansprüche gegen ein Tochterunternehmen des Patentverwerters wären Ende 2019 verjährt. Zur Hemmung der Verjährung wurde ein Güteverfahren angemeldet. Das Tochterunternehmen des Patentverwerters hat auf den Güteantrag nicht reagiert.

Denkbar wäre auch ein Vergleich mit dem ehemaligen Patentverwerter. Die bestehenden Patente sind seit 2018 Verhandlungsmasse in den Vergleichsverhandlungen mit dem ehemaligen Patentverwerter.

Risikobetrachtung

Die Liquidation des IRT ist mit Risiken verbunden, die im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen.

Die Transfergesellschaft wird über das sog. Transferkurzarbeitergeld staatlich gefördert. Damit können die durch den Arbeitsplatzverlust entstehenden Nachteile für die Arbeitnehmer erheblich abgemildert werden. Insgesamt wurde mit dem größten Teil der Arbeitnehmer eine ein vernehmliche Lösung gefunden. Die befristeten Beschäftigungsverhältnisse laufen ohne Wechsel in die Transfergesellschaft aus. Die Kosten für die Transfergesellschaft wurden in 2019 zurückgestellt. Der Geschäftsbetrieb des IRT wurde zum 31. März 2021 eingestellt.

Ein rechtliches Prozesskostenrisiko besteht darin, dass die vor dem Landgericht Mannheim angestrengte Klage gegen den ehemaligen Patentverwerter des IRT im September 2019 abgewiesen wurde. Das IRT hat daraufhin Berufung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt. Das Prozesskostenrisiko besteht im Falle eines vollständigen Unterliegens des IRT in der Berufungsinstanz. Entsprechende Rückstellungen wurden vorgenommen. Diese Schätzung basiert auf den Informationen der Rechtsbeistände. Anzumerken ist allerdings, dass es fraglich ist, ob ein Gericht einem in Liquidation befindlichen Unternehmen zu Lasten eines werbenden Unternehmens hohe Schadensersatzansprüche zugesteht.

Gegen das IRT klagen der ehemaligen Patentverwerter und einige ehemalige Verantwortliche der Patentverwertungsgesellschaft wegen angeblicher Rufschädigung auf Schadenersatz vor dem Landgericht Turin. Die Geschäftsleitung schätzt dieses Risiko und die Erfolgsaussichten der Kläger als gering ein. Dies gilt auch für eine mögliche Klage von einem Tochterunternehmen des ehemaligen Patentverwerters gegen das IRT in Amerika.

Ein Risiko stellt auch die Patentverwertung dar. Der Patentverwertungsvertrag ist Ende 2017 ausgelaufen. Seitdem sind die Patente Verhandlungsmasse bei den Vergleichs Verhandlungen mit dem ehemaligen Patentverwerter. Die Geschäftsleitung schätzt jedoch die Eintritts Wahrscheinlichkeit des Risikos auf unter 50 %.

Darüber hinaus besteht ein erhebliches Risiko aus der Gefahr eines rückwirkenden Verlustes der Gemeinnützigkeit für die Gesellschaft. Das IRT ist laut Satzung eine gemeinnützige GmbH. Am 16. September 2020 hat im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine Durchsuchung im IRT und bei der Sitzanstalt stattgefunden. Die Steuerfahndung erhebt den Vorwurf der falschen Ausweisung von Einnahmen und den Verdacht, seit dem Jahr 2012 nicht mehr ausschließlich den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck zu verfolgen. Es besteht in diesem Zusammenhang das Risiko, dass rückwirkend die Gemeinnützigkeit des IRT aberkannt werden könnte.

Das IRT ist 2020 seiner Verpflichtung nachgekommen, die Fördermittelgeber über die Kündigung der Gesellschaft durch alle Gesellschafter zum 31. Dezember 2020 und die damit verbundene Überführung des IRT in eine Liquidationsgesellschaft ab dem 1. Januar 2021 zu informieren. Es bestand das Risiko, dass weitere Leistungsträger ausscheiden und durch die Liquidation ab dem Jahr 2021 die Forschungsprojekte nicht mehr ordnungsgemäß beendet werden können und damit das Projektziel nicht vollständig erreicht werden würde.

Inzwischen sind alle Projekte beendet. Die Fördermittelgeber haben die Möglichkeit auch abgeschlossene Projekte zu prüfen. Ein rückwirkender Verlust der Gemeinnützigkeit könnte auch zu Rückerstattungen von Fördergeldern führen.

Die Liquidatoren haben die wesentlichen Risiken identifiziert und haben sämtliche Maßnahmen ergriffen, diese Risiken zu beherrschen.

4. Prognosebericht

4.1 Zeitraum bis zur Aufstellung des Lageberichts

Nach vorheriger Prüfung der AG Kosten (Sitzung vom 8./9. Oktober 2019) und der Finanzkommission (Sitzung vom 5./6. November 2019) hat die Gesellschafterversammlung des IRT am 11. Dezember 2019 den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2020 beschlossen.

Die Kündigung aller Gesellschafter mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 hatte gravierende negative Folgen.

Im Nachgang zum Auflösungsbeschluss musste ein Sozialplan verhandelt werden. Im Oktober 2020 konnte die Geschäftsleitung mit dem Betriebsrat eine Einigung über die Eckpunkte eines Sozialplans und einer Transfergesellschaft erzielt werden. Dieser Plan sieht ein Budget/Abfindungen von T€ 11.519 (davon T€ 200 Härtefonds), voraussichtliche Kosten einer Transfergesellschaft von T€ 9.200 und verbleibenden Personalkosten für das 1. Quartal 2021 in Höhe von T€ 2.350, also einem Gesamtbetrag bis zu T€ 23.069 vor. Die Transfergesellschaft läuft vom 1. April 2021 bis 30. September 2022. Die Lösung bringt Rechtssicherheit, vermeidet arbeitsrechtliche Gerichtsprozesse bzw. betriebsbedingte Kündigungen.

Ebenso reduzierten sich mit dem Auflösungsbeschluss die Aktivitäten des IRT in den laufenden Projekten.

Absehbar war, dass das IRT seine künftigen Verwertungspflichten nicht erfüllen kann und Arbeiten im Projekt nicht abgeschlossen werden können. Dementsprechend musste das IRT seine Arbeiten kontrolliert reduzieren. Am 31. Dezember 2020 wurde die Mitarbeit an Förderprojekten eingestellt.

Auch im Bereich der Auftragsforschung ist ein drastischer Umsatzrückgang zu erwarten. Die Beauftragung von einzelnen Gesellschaftern ist stark zurückgegangen.

Die geplanten Erlöse für 2020 liegen bei T€ 18.500 bis T€ 19.000 (hiervon Gesellschafterzuschüsse ca. T€ 12.000 für das operative Geschäft), für 2021 bei T€ 35.500 bis T€ 35.900 (hiervor Gesellschafterzuschüsse ca. T€ 20.719 für Transfergesellschaft und Sozialplan und 12.381 für laufenden Aufwand). Insgesamt wird für 2020 von einem Jahresfehlbetrag von ca. T€ 6.000 und für 2021 von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen.

4.2 Nach Aufstellung des Lageberichts 2019

Aufgrund der Liquidation gehen die Liquidatoren davon aus, dass mittelfristig neben der allgemeinen Verwaltung noch die bestehenden jährlichen Rentenverpflichtungen sowie Beihilfezahlungsverpflichtungen bestehen. Vertraglich ist geregelt, dass die Gesellschafter, die sich ergebenen Verpflichtungen tragen.

Die Regelungen des §13 des Gesellschaftsvertrags einschließlich der dort geregelten Verpflichtungen der Gesellschafter zur Leistung von jährlichen Zuschüssen zur Deckung des Finanzbedarfs an die Gesellschaft gelten auch nach der Auflösung der Gesellschaft unverändert fort. Dies gilt auch für die Pensionsverpflichtungen.

München, den 24. Januar 2022

Institut für Rundfunktechnik GmbH i. L.

Die Liquidatoren

Dr. Christian Gerloff

Michael Hagemeyer

Bilanz zum 31. Dezember 2019

(mit Vergleichszahlen des Vorjahres)

AKTIVA

	31.12.2019			31.12.2018
	EURO	EURO	EURO	EURO
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände, Lizenzen und Software		0,00		204.301,00
II. Sachanlagen
1. Technische Anlagen	486.787,96			2.895.601,00
2. Betriebs- und Geschäftsausstattung	29.741,00	516.528,96		227.664,00
			516.528,96	3.327.566,00
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Halbfabrikate		508,35		112.509,59
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen		139.134,99		115.308,16
2. Forderungen gegen Gesellschafter		27.489.703,17		4.111.804,98
- davon aus Lieferungen und Leistungen € 273.197,56 (VJ. € 402.926,02)
- davon mit einer Restlaufzeit weniger als ein Jahr: € 273.197,56 (VJ. € 402.926,02)
- davon aus Transfergesellschaft und Sozialplan € 20.719.004,00 (VJ. € 0,00)
- davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 20.719.004,00 (VJ. € 0,00)
- davon aus der Übernahme der VTV Deckungslücke € 6.497.501,46 (VJ. € 3.501.435,34)
- davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 6.497.501,46 (VJ.€ 3.501.435,34)
3. Sonstige Vermögensgegenstände		9.521.579,73		8.277.166,94
- davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 8.912.667,81 (VJ. € 7.741.044,52)
IV. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten		28.891.362,02		35.289.657,17
			66.042.288,26	47.906.446,84
C. Rechnungsabgrenzungsposten			781.434,91	799.535,40
Summe der Aktiven			67.340.252,13	52.033.548,24

PASSIVA

	31.12.2019			31.12.2018
	EURO	EURO	EURO	EURO
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital		140.000,00		140.000,00
II. Gewinnrücklagen		6.361.680,91		0,00
II. Freie Rücklagen		494.902,86		494.902,86
III. Betriebsmittelrücklage		600.000,00		600.000,00
IV. Bilanzgewinn		0,00		23.033.683,84
			7.596.583,77	24.268.586,70
B. Rückstellungen
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen	86.115.320,67			80.629.232,82
abzüglich Ausgleichsanspruch gegenüber den Gesellschaftern	70.676.929,00			69.038.955,98
		15.438.391,67		11.590.276,84
2. Steuerrückstellungen		5.000.000,00		0,00
3. Sonstige Rückstellungen		34.148.620,49		11.489.277,10
			54.587.012,16	23.079.553,94
C. Verbindlichkeiten
1. Erhaltene Anzahlungen		70.000,00		0,00
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen		488.786,98		294.526,37
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 488.786,98 (VJ. € 294.526,37)
3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern		3.390.578,34		3.662.434,72
- davon
aus Haushaltseinsparungen / Rückzahlung Zuschüsse € 2.733.567,71 (Vj. € 147.415,70)
aus Anlagevermögen u. Haushaltsreste € 516.529,96 (Vj. € 3.327.566,00)
aus Haushaltsresten € 53.299,03 (Vj. € 35.857,62)
übrige (Lieferungen und Leistungen) € 87.182,64 (Vj. € 151.595,40)
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 2.874.049,38 (VJ. € 334.868,72)
4. Sonstige Verbindlichkeiten		1.207.290,88		728.446,51
-davon aus Steuern € 201.924,87 (VJ. € 238.547,05)
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 1.207.290,88 (VJ. € 728.446,51)
			5.156.656,20	4.685.407,60
Summe der Passiven			67.340.252,13	52.033.548,24

Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019

(mit Vergleichszahlen des Vorjahres)

	2019		2018
	EURO	EURO	EURO
1. Ertragszuschüsse der Gesellschafter,	11.614.300,15		17.423.979,39
Sondermittel und	146.000,00		146.000,00
(Projekt-) Zuschüsse des BMBF und der EU (Dritter);	1.214.130,31		1.773.560,67
Erträge Gesellschafter für Transfergesellschaft und Sozialplan	20.719.004,00	33.693.434,46	0,00
2. Erhöhung/Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen		-112.001,24	111.111,35
3. Umsatzerlöse		1.670.500,96	2.179.300,55
4. Sonstige betriebliche Erträge		5.970.987,12	62.760.307,48
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter	17.983.692,67		40.673.812,60
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung	12.644.937,77	30.628.630,44	8.854.346,30
(davon für Altersversorgung: EUR 7.823.607,75; Vorjahr EUR 6.457.621,51)
6. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe	264.790,79		244.336,72
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen	463.309,18	728.099,97	504.119,12
7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen		3.701.980,97	984.799,35
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen		15.101.594,76	9.494.041,24
(davon Aufwendungen nach Artikel 67 Absatz 1 und 2 EGHGB: EUR 0,00; Vorjahr EUR 92.734,00)
9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge		4.514,38	3.129,90
10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen		2.739.744,99	591.721,36
(davon Aufwendungen aus der Abzinsung EUR 2.739.744,99; Vorjahr EUR 539.807,00)
11. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag		4.998.369,48	18.025,96
12. Ergebnis nach Steuern		-16.670.984,93	23.068.238,61
13. Sonstige Steuern		1.018,00	34.554,77
14. Jahresfehlbetrag (Vorjahr: Jahresüberschuss)		-16.672.002,93	23.033.683,84
15. Gewinnvortrag		23.033.683,84	0,00
16. Einstellung in Gewinnrücklagen		-6.361.680,91	0,00
17. Bilanzgewinn		0,00	23.033.683,84

Anhang für das Geschäftsjahr 2019

I. Allgemeine Hinweise

Die Institut für Rundfunktechnik GmbH i. L. (IRT) hat ihren Sitz in München und ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 5191 eingetragen.

Der vorliegende Jahresabschluss wurde gemäß den §§ 242 ff. und 264 ff. HGB sowie nach den einschlägigen Vorschriften des GmbHG und der Satzung aufgestellt. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung werden entsprechend den Vorschriften der §§ 266 und 275 Abs. 2 HGB gegliedert. Die Postenbezeichnungen wurden unter Anwendung von § 265 Abs. 6 HGB zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahreabschlusses teilweise angepasst.Die Gesellschaft erfüllt die Größenkriterien einer mittelgroßen Kapitalgesellschaft gemäß § 267 Abs. 2 HGB. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Auf der Grundlage eines Auflösungsbeschlusses aller Gesellschafter der GmbH vom 31. Juli 2020 wurde die Gesellschaft mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 aufgelöst. Der Auflösungsbeschluss wurde am 13. Januar 2021 ins Handelsregister eingetragen. Aufgrund des Auflösungsbeschlusses wurde der Grundsatz der Aufstellung des Jahresabschlusses unter Anwendung der Unternehmensfortführungsprognose im Sinne des § 252 Abs.1 Nr.2 HGB (Going-Concern) aufgegeben. Gesellschaften haben in der Abwicklung bzw. Liquidation die Regelungen des § 71 Abs. 2 Satz 3 GmbHG zu beachten. Danach sind Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wie Umlaufvermögen zu bewerten, soweit ihre Veräußerung innerhalb eines übersehbaren Zeitraums beabsichtigt ist oder diese Vermögensgegenstände nicht mehr dem Geschäftsbetrieb dienen. Darüber hinaus sind sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden vor diesem Hintergrund neu zu bewerten.

Der Abschluss wurde entsprechend aufgestellt und es wurde eine Neubewertung aller Vermögensgegenstände und Schulden vorgenommen.

II. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze

Aufgrund des Wegfalls der Going-Concern-Annahme wurde der Grundsatz der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit nach § 252 Abs. 2 HGB durchbrochen. Das Sachanlagevermögen wurde zum jeweiligen Zeitwert bewertet soweit dieser nicht die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten überstiegen hat. Aufgrund der Bewertung zum jeweiligen Zeitwert fielen im Berichtsjahr außerplanmäßige Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert in Höhe von TEUR 2.610 an.

Die Herstellungskosten der unfertigen und fertigen Erzeugnisse bzw. Leistungen wurden ebenfalls mit dem Zeitwert bewertet.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind grundsätzlich mit dem Nennwert aktiviert.

Die Forderung aus Transfergesellschaft und Sozialplan besteht aufgrund des Wegfalls der Going-Concern-Annahme. Diese Forderung wurde im Kalenderjahr 2021 bereits vollständig seitens der Gesellschafter beglichen. Sanierungsmaßnahmen nach dem Abschlussstichtag dürfen - abweichend vom Stichtagsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) - im Abschluss des zu sanierenden Unternehmens auf den Abschlussstichtag zurückbezogen werden, soweit dadurch kein ausschüttungsfähiger Jahresüberschuss generiert wird, die Maßnahmen im Zeitpunkt der Aufstellung des Abschlusses rechtswirksam geworden sind und sie im Anhang entsprechend erläutert werden.

Der in den sonstigen Vermögensgegenständen ausgewiesene Rückvergütungsanspruch aus Versicherung bei der Baden-Badener Pensionskasse VVaG (bbp) wurde mit dem versicherungstechnisch ermittelten Aktivwert bewertet. Die Gesellschafterversammlung hat am 16. Dezember 2015 beschlossen, dass infolge der Verschlechterung des Zinsniveaus die entstehende Deckungslücke des Versorgungstarifvertrags ("VTV") durch die Gesellschafter übernommen wird. Die Deckungslücke definiert sich dabei als Saldo aus der jährlichen Zuführung zur VTV-Pensionsrückstellung abzüglich der jährlichen Veränderung des Aktivwertes aus dem Rückvergütungsanspruch bei der bbp. Die Forderung gegen Gesellschafter wird entsprechend der Bewertung der Rückstellung abzüglich des Rückvergütungsanspruchs angesetzt.

Forderungen und Verbindlichkeiten in fremder Währung sind nicht vorhanden.

Bei der Bewertung der Rückstellungen, die grundsätzlich unter Zugrundelegung des handelsrechtlichen Erfüllbetrags erfolgt, wurden darüber hinaus aufgrund des Wegfalls der Going-Concern Prämisse Verpflichtungen aufgenommen, die der zuerwartenden Einstellung der Unternehmenstätigkeit zwangsläufig folgen und denen sich das IRT nicht mehr entziehen kann.

Bei der Bewertung der Pensionsrückstellungen wurde berücksichtigt, dass bei der Abkehr von der Going-Concern-Prämisse bei der Bewertung von Altersvorsorgeverpflichtungen der Barwert der erdienten Anwartschaften zugrundezulegen ist, wenn keine künftigen Gegenleistungen der Berechtigten mehr zu erwarten sind.

Die Bewertung der Anwartschaften der zum Bilanzstichtag tätigen Mitarbeiter erfolgte daher als Barwert der zum fiktiven Austrittsdatum 31. Dezember 2021 im Sinne von § 4 Abs. 3 2. Abschnitt TVO (Tarifvertrag Versorgungsordnung des IRT -TVO) bzw. zum fiktiven Austrittsdatum (Versorgungstarifvertrag VTV) ermittelten Anwartschaft unter Berücksichtigung einer zeitratierlichen Kürzung für das Erdienen bis zum Austrittsdatum. Der bestehende Ausgleichsanspruch gegenüber den Gesellschaftern für die Pensionsverpflichtung nach dem Tarifvertrag Versorgungsordnung des IRT (TVO) wird stets in gleicher Höhe der Pensionsrückstellung offen auf der Passivseite der Bilanz abgesetzt.

Für die Pensionsverpflichtung nach dem Versorgungstarifvertrag VTV wurde eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Die Rückdeckungsversicherung erfüllt nicht die Kriterien für die Verrechnung mit den Pensionsverpflichtungen nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB. Die Rückdeckungsversicherung wird mit dem Zeitwert unter den sonstigen Vermögensgegenständen bilanziert.

Als Rechnungsgrundlagen wurden die Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck zugrundegelegt. Als Anwartschafts- und Rententrend (ohne Fluktuation) wurden 2,0% p.a. angesetzt.

Ausschüttungssperre

Im Falle der Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen ist der Unterschiedsbetrag gemäß § 253 Abs. 6 HGB zwischen dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren (1,97%) und dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren (2,71%) in jedem Geschäftsjahr zu ermitteln. Im Berichtsjahr ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Ansatzes mit dem 7-jährigem Durchschnittszins (1,97%) in Höhe von TEUR 94.506 und dem Ansatz des 10-jährigem Durchschnittszins (2,71%) in Höhe von TEUR 85.176 ein Unterschiedsbetrag von TEUR 9.331, der ausschüttungsgesperrt ist.

Die Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen wurde mittels eines versicherungsmathematischen Gutachtens ermittelt. Als Rechnungsgrundlagen dienen die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck sowie ein durchschnittlicher Zinsfuß von 1,97% (Vorjahr: 2,32%) für eine Restlaufzeit von 15 Jahren. Der Rententrend ist mit jeweils 2,0% angesetzt (ohne Fluktuation). Die Berechnung der Anwartschaften auf Ehegattenrente erfolgte nach der Kollektivmethode.

Die Steuerrückstellungen und die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle ungewissen Verbindlichkeiten und drohenden Verluste aus schwebenden Geschäften. Sie sind in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags (d.h. einschließlich zukünftiger Kosten- und Preissteigerungen) angesetzt. Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr wurden abgezinst.

Sämtliche Verbindlichkeiten sind mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt.

III. Erläuterungen zur Bilanz

1. Aktiva

a) Anlagevermögen

Die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens ist im folgenden Anlagengitter dargestellt:

Anlagengitter dargestellt:

Anlagengitter

	Anschaffungs- und Herstellkosten
	01.01.2019	Zugänge	Abgänge	31.12.2019
	EURO	EURO	EURO	EURO
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Lizenzen und Software	920.407,56	75.930,30	29.487,95	966.849,91
II. Sachanlagen
1. Einbauten in fremden Grundstücken	12.348,58	0,00	0,00	12.348,58
2. Technische Anlagen und Maschinen	6.772.573,16	811.062,96	177.539,28	7.406.096,84
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung	1.159.244,09	14.144,67	49.298,47	1.124.090,29
	7.944.165,83	825.207,63	226.837,75	8.542.535,71
Gesamt	8.864.573,39	901.137,93	256.325,70	9.509.385,62

	Entwicklung der kumulierten Abschreibung
	01.01.2019	AfA lfd. Jahr	Abgänge	31.12.2019
	EURO	EURO	EURO	EURO
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Lizenzen und Software	716.106,56	279.687,30	28.943,95	966.849,91
II. Sachanlagen
1. Einbauten in fremden Grundstücken	12.348,58	0,00	0,00	12.348,58
2. Technische Anlagen und Maschinen	3.876.972,16	3.212.235,00	169.898,28	6.919.308,88
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung	931.580,09	210.058,67	47.289,47	1.094.349,29
	4.820.900,83	3.422.293,67	217.187,75	8.026.006,75
Gesamt	5.537.007,39	3.701.980,97	246.131,70	8.992.856,66

	31.12.2019	Buchwert 31.12.2018
	EURO	EURO
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Lizenzen und Software	0,00	204.301,00
II. Sachanlagen
1. Einbauten in fremden Grundstücken	0,00	0,00
2. Technische Anlagen und Maschinen	486.787,96	2.895.601,00
3. Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung	29.741,00	227.664,00
	516.528,96	3.123.265,00
Gesamt	516.528,96	3.327.566,00

Umbuchungen waren weder bei den Anschaffungs- und Herstellungskosten, noch bei den Abschreibungen zu verzeichnen.

b) Umlaufvermögen

Die Flüssigen Mittel betreffen insbesondere Guthaben bei der Commerzbank in Höhe von TEUR 2.657 sowie bei der Deutschen Bank i. H. v. TEUR 6.000 und Festgeld i. H. v. TEUR 20.000 bei der Creditplus Bank AG.

Die Vorräte betreffen unfertige Leistungen aus selbst erbrachten Dienstleistungen.

Die Forderungen gegen Gesellschafter setzen sich wie folgt zusammen:

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen	TEUR 273
Forderungen aus Transfergesellschaft und Sozialplan	TEUR 20.719
Übernahme der VTV-Deckungslücke	TEUR 6.498

Zum Stichtag bestehen des Weiteren Forderungen aus der Übernahme der Deckungslücke betreffend die VTV-Pensionsverpflichtungen durch die IRT-Gesellschafter in Höhe von TEUR 6.498 (Vorjahr: TEUR 3.501). Diese Deckungslücke wurde im Vorjahr unter den sonstigen Vermögensgegenständen ausgewiesen. Für eine bessere Vergleichbarkeit wurde sie in den Vorjahreswerten der Bilanz umgegliedert in die Forderungen gegenüber Gesellschaftern.

Bei den sonstigen Vermögensgegenständen von TEUR 9.522 (Vorjahr: TEUR 8.277) handelt es sich im Wesentlichen um Forderungen aus der Abrechnung von Forschungsprojekten i. H. v. TEUR 504 (Vorjahr TEUR 404) sowie Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr für den Stichtagswert der Rückdeckungsversicherung für die Versorgungs- und Pensionszusagen i. H. v. TEUR 8.588 (Vorjahr TEUR 7.741) und das Darlehen gegenüber der Baden-Badener Pensionskasse VVaG (bbp) i. H. v. TEUR 325 (Vorjahr TEUR 0,00). Mit Erstdarlehensvertrag vom 01.02./ 27.03.2019 gewährte das Institut für Rundfunktechnik GmbH der bbp ein Darlehen in Höhe von TEUR 325 zur Aufbringung des Gründungsstocks bzw. zur Verstärkung des Gründungsstocks (Eigenkapitalstärkung) der bbp.

2. Passiva

Das Eigenkapital des IRT beträgt zum 31.12.2019 TEUR 7.597 (Vorjahr TEUR 24.269). Die Gesellschaft hat das Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR 16.671 abgeschlossen (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von TEUR 23.034). Aus dem Ergebnisvortrag des Vorjahres wurden 6.362 T€ in die Gewinnrücklagen eingestellt, so dass sich insgesamt ein Bilanzgewinn von TEUR 0 (Vorjahr TEUR 23.034) ergibt.

Die Rückstellungen für Pensionen sind durch entsprechende Ausgleichsansprüche gegenüber den Gesellschaftern bzw. Rückdeckungsversicherungen gedeckt.

Bei den Steuerrückstellungen in Höhe von TEUR 5.000 handelt es sich um das Steuerrisiko, welches sich im Zusammenhang mit möglichen Feststellungen aus noch laufenden steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergibt.

Die sonstigen Rückstellungen betreffen im Wesentlichen die Kosten für den Sozialplan mit TEUR 11.519 (Vorjahr TEUR 0) und für die Transfergesellschaft mit TEUR 9.200 (Vorjahr TEUR 0) sowie die Rückstellung für Beihilfe Verpflichtungen mit TEUR 7.553 (Vorjahr TEUR 6.613), Verpflichtungen aus Erfindervergütungen 2007-2014 mit TEUR 1.650 (Vorjahr TEUR 1.650) und Kosten für den Rechtsstreit mit dem ehemaligen Patentverwerter mit TEUR 1.150 (Vorjahr TEUR 0).

Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern in Höhe TEUR 3.391 (Vorjahr TEUR 3.662) beinhalten hauptsächlich die Verpflichtung zur Rückzahlung von Gesellschafterzuschüssen TEUR 2.734 (Vorjahr TEUR 147), die Sonderposten des Anlagevermögens in Höhe von TEUR 517 (Vorjahr TEUR 3.328), Verbindlichkeiten aus Haushaltseinsparungen in Höhe von TEUR 53 (Vorjahr TEUR 36) sowie Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von TEUR 87 (Vorjahr TEUR 152).

IV. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Von den Ertragszuschüssen entfallen TEUR 11.614 (Vorjahr TEUR 17.424) auf Zuschüsse der Gesellschafter und TEUR 1.214 (Vorjahr TEUR 1.774) auf Zuschüsse der Europäischen Union, der Bayerischen Forschungsstiftung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. TEUR 20.719 stellen Zuschüsse der Gesellschafter i. S. d. § 285 Nr. 31 HGB zu den Kosten für Transfergesellschaft und Sozialplan dar, die unter Abkehr vom Stichtagsprinzip unter Anwendung von § 252 Abs. 2 HGB bereits im Jahresabschluss 2019 als Ertrag dargestellt werden.

Die Umsatzerlöse betragen TEUR 1.671 gegenüber TEUR 2.179 im Vorjahr.

Die sonstigen betrieblichen Erträge TEUR 5.971 (Vorjahr TEUR 62.760) beinhalten im Wesentlichen Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, Erträge aus der Übernahme der VTV- Deckungslücke durch die IRT-Gesellschafter sowie Erträge aus der Erhöhung des Aktivwertes einer Rückdeckungsversicherung. Darüber hinaus ist mit TEUR 1.638 die Veränderung des Ausgleichsanspruchs gegenüber den Gesellschaftern aus der TVO Pensionsrückstellung enthalten, die im Vorjahr nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung gezeigt wurde.

Die Personalaufwendungen TEUR 30.628 (Vorjahr TEUR 49.528) beinhalten im Wesentlichen die Löhne und Gehälter i. H. v. TEUR 17.984, die Aufwendungen im Rahmen der Altersversorgung i. H. v. TEUR 7.824 sowie mit TEUR 4.820 Aufwendungen für soziale Abgaben. Von außergewöhnlicher Bedeutung sind die Aufwendungen für den Sozialplan (TEUR 11.519). Die Altersvorsorgeaufwendungen enthalten mit TEUR -511 die ergebnisneutrale Veränderung der TVO Pensionsrückstellung, die im Vorjahr in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht dargestellt wurde.

Die Abschreibungen (TEUR 3.702; TEUR 985) betreffen mit TEUR 2.610 Abschreibungen der Sachanlagen im Zusammenhang mit der Neubewertung zum Liquidationswert.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen TEUR 15.102 (Vorjahr TEUR 9.494) beinhalten im Wesentlichen die Kosten für die Transfergesellschaft, Mieten, laufende Unterhalts- und Reparaturkosten, Reise- und Fahrtkosten, hohe Rechts- und Beratungskosten sowie Aufwendungen für die Zuführung zu einer Rückdeckungsversicherung. Von außergewöhnlicher Bedeutung gem. § 285 Nr. 31 HGB sind hierbei Aufwendungen für die Zuführung zu einer Rückstellung für die gerichtlich angeordnete Übernahme von Rechts-, Beratungs- und Gerichtskosten des ehemaligen Patentverwerters i. H. v. TEUR 1.500 sowie die Kosten für die Transfergesellschaft i. H. v. TEUR 9.200.

Der Zinsaufwand i. H. v. TEUR 2.740 betrifft im Wesentlichen die Abzinsung der TVO Pensionsrückstellungen (TEUR 2.149) und der VTV Pensionsrückstellungen (TEUR 354). Im Vorjahr wurde der ergebnisneutrale Effekt aus der TVO Pensionsrückstellung nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung gezeigt.

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag betragen T€ 4.998 und betreffen im Wesentlichen eine Rückstellung für ein Steuerrisiko i. H. v. T€ 5.000 aufgrund von möglichen Feststellungen im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

V. Sonstige Angaben

1. Durchschnittliche Arbeitnehmeranzahl

Die entsprechend § 267 Abs. 5 HGB ermittelte durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer betrug für die Institut für Rundfunktechnik GmbH, München, im Berichtsjahr 115,63 (Vorjahr: 125,75). Sie setzt sich zusammen aus:

Arbeitnehmer auf Planstellen	im Durchschnitt	102,63
Arbeitnehmer in Förderprojekten	im Durchschnitt	5,00
Aushilfen bzw. Werkstudenten	im Durchschnitt	8,00

Der Stellenplan des IRT beinhaltet im Jahr 2019 im SOLL 117,50 Planstellen. Zusätzlich darf das IRT aufgrund eines Beschlusses seiner Gesellschafter sechs Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen für Förderprojekte einstellen.

Besetzt waren im Jahresmittel 2019 102,63 Planstellen. Die Planstellenvorgabe wurde insofern unterschritten. Insgesamt beschäftigte das IRT im Jahresmittel 2019 einschließlich der fünf Arbeitnehmer in Förderprojekten insgesamt 14 Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen.

2. Gesamtbezüge der Organmitglieder

Auf die Angabe der Bezüge der Geschäftsführung wurde im Hinblick auf § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. An frühere Geschäftsführer bzw. deren Hinterbliebene wurden TEUR 236 (Vorjahr TEUR 231) gezahlt.

3. Pensionsrückstellungen für frühere Organmitglieder

Die Pensionsrückstellungen für frühere Organmitglieder bzw. deren Hinterbliebenen betragen TEUR 2.640 (Vorjahr TEUR 2.726).

4. Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen betragen 2020 für Raummieten TEUR 675 (Vorjahr TEUR 684) und für Stromkosten TEUR 114 (Vorjahr TEUR 102). Die Mietverträge wurden in 2021 gekündigt.

Abgesehen von den vorstehend erwähnten Mietkosten für Räume ergeben sich aus sonstigen Miet-, Leasing- und Wartungsverträgen für das kommende Wirtschaftsjahr finanzielle Verpflichtungen von insgesamt TEUR 101 (Vorjahr TEUR 98). Darüber hinaus ist eine weitere Darlehensaufstockung um T€ 104 auf insgesamt T€ 429 bei dem gegenüber der bbp gewährten Darlehen möglich.

5. Nachtragsbericht

Beim Oberlandesgericht in Karlsruhe ist ein Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Patentverwerter anhängig. Die Berufung wurde am 20.12.2019 eingelegt und am 09.03.2020 begründet. Als Termin zur mündlichen Verhandlung ist der 13.07.2022 bestimmt worden. Nach Einschätzung der Geschäftsleitung und der eigenen Rechtsanwälte liegen die Chancen auf Schadensersatzzahlungen bei über 50%, obwohl die Klage in der 1. Instanz abgewiesen wurde und das IRT inzwischen aufgelöst werden soll.

Gegen das IRT klagt der ehemaligen Patentverwerter und einige ehemalige Vorstände wegen angeblicher Rufschädigung auf Schadenersatz vor dem Landgericht Turin. Der Kassationsgerichtshof in Rom hat auf Antrag des IRT am 17.11.2020 die Unzuständigkeit des Landgerichts Turin für die Klagen der eheamligen Verantwortlichen des Patentverwerters festgestellt. Infolge des Beschlusses wird das Landgericht Turin die Klagen der Verantwortlichen als unzulässig abweisen.

Am 16. September 2020 hat im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine Durchsuchung im IRT und bei der Sitzanstalt stattgefunden. Die Steuerfahndung erhebt den Vorwurf der falschen Ausweisung von Einnahmen und den Verdacht, seit dem Jahr 2012 nicht mehr ausschließlich den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks zu verfolgen. Es besteht in diesem Zusammenhang das Risiko, dass rückwirkend die Gemeinnützigkeit des IRT aberkannt werden könnte.

Das operative Geschäft der Gesellschaft wurde zum 31. März 2021 eingestellt. Der Großteil der Beschäftigungsverhältnisse ging zum 1. April 2021 auf die Transfergesellschaft über. Die Räumlichkeiten der Gesellschaft wurden in 2021 gekündigt.

6. Vorschlag zur Ergebnisverwendung

Das IRT weist im Berichtsjahr einen Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR 16.672 aus. Entsprechend dem Vorschlag der gesetzlichen Vertreter wurde dieser mit dem Gewinnvortrag aus 2018 i. H. v. TEUR 23.034 verrechnet und der verbleibende Gewinnvortrag i. H. v. TEUR 6.362 in die Gewinnrücklagen eingestellt.

7. Mitglieder der Geschäftsführung

Liquidatoren

	Dr. Christian Gerloff
	Michael Hagemeyer

München, den 24. Januar 2022

Institut für Rundfunktechnik GmbH i.L., München

Die Liquidatoren

Dr. Christian Gerloff

Michael Hagemeyer

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

An die Institut für Rundfunktechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung i.L., München

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss der Institut für Rundfunktechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung i.L., München - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Institut für Rundfunktechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung i.L. für das Geschäftsjahr vom 1.Januar bis zum 31. Dezember 2019 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

•

entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2019 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 und

•

vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Hinweis zur Hervorhebung eines Sachverhalts - Liquidation der Gesellschaft und Abkehr vom Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Unternehmenstätigkeit

Wir verweisen auf die Ausführungen der gesetzlichen Vertreter in den Abschnitten "I. Allgemeine Hinweise", "II. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze" und "V. 5. Nachtragsbericht" des Anhangs und die Angaben in den Abschnitten "1. Grundlagen des Unternehmens", "3. Chancen- / Risikobericht" und "4. Prognosebericht" des Lageberichts, welche die Liquidation der Gesellschaft nach Kündigung des Gesellschafterverhältnisses durch sämtliche Gesellschafter mit Ablauf des 31. Dezember 2020 und die darauf basierende Bilanzierung zu Liquidationswerten aufgrund der Abkehr vom Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie die im Rahmen der Liquidation noch zu klärenden Sachverhalte, insbesondere hinsichtlich des Vorwurfs einer falschen Ausweisung von Einnahmen und einer möglichen rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Gesellschaft in einem laufenden steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, beschreiben. Unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht sind diesbezüglich nicht modifiziert.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Gesellschaft zur geordneten Liquidation der Gesellschaft zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte im Zusammenhang mit der geordneten Liquidation, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage der Abkehr vom Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern der Fortführung der Unternehmenstätigkeit tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

•	identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.
•	gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme der Gesellschaft abzugeben.
•	beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.
•	ziehen wir Schlussfolgerungen darüber, ob die Aufstellung des Jahresabschlusses durch die gesetzlichen Vertreter unter Abkehr von der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit angemessen ist, sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur geordneten Liquidation der Gesellschaft aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unsere Prüfungsurteile zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass die Gesellschaft die geordnete Liquidation der Gesellschaft nicht mehr fortführen kann.

•	beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt.
•	beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage der Gesellschaft.
•	führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

München, den 26. Januar 2022

PricewaterhouseCoopers GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Kerstin Krauß, Wirtschaftsprüferin

ppa. Martina von Möller, Wirtschaftsprüferin

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 wurde am 1. Februar 2022 festgestellt.