Ruppiner Kliniken GmbH

Neuruppin

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022

Anhang

1. Allgemeines

Die Ruppiner Kliniken GmbH, Neuruppin ist eine große Kapitalgesellschaft i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB. Der Jahresabschluss wurde entsprechend den Vorschriften des HGB, des GmbH-Gesetzes und den branchenspezifischen Regelungen (KHBV) erstellt. Die Gesellschaft ist unter der Nummer HRB 1866 NP im Handelsregister Neuruppin eingetragen.

Die Gliederung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anlagennachweis basiert gem. § 1 Abs. 3 KHBV auf den Anlagen 1 bis 3 zur KHBV. Bei den sonstigen Verbindlichkeiten sind Davon-Angaben zu Steuern sowie im Rahmen der sozialen Sicherheit entsprechend § 266 Abs. 3 C. 8 HGB erfolgt. Die angewandte Gliederung dient dem Zweck, einen besseren Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu gewähren.

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Aktivseite

Die Immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen sind zu Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten bewertet worden. Das Wahlrecht des § 255 Abs. 3 HGB zur Aktivierung von Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstandes verwendet wird, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung des Vermögensgegenstandes entfallen, wird seit 2012 in Anspruch genommen; aktiviert werden alle entsprechend aktivierungsfähigen Zinsen. Im Geschäftsjahr waren keine Zinsen zu aktivieren.

Nach § 253 Abs. 3 HGB notwendige Abschreibungen der Immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen wurden entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer in Anlehnung an die amtlichen Abschreibungstabellen planmäßig linear vorgenommen.

Außerplanmäßige Abschreibungen werden vorgenommen, wenn voraussichtlich dauerhafte Wertminderungen vorliegen. Zuschreibungen aufgrund des Wertaufholungsgebotes erfolgen bis zu den fortgeführten Anschaffungskosten, wenn die Gründe für eine dauerhafte Wertminderung nicht mehr bestehen.

Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) mit Anschaffungskosten zwischen € 150 und € 410 netto werden im Jahr der Anschaffung abgeschrieben.

Die Finanzanlagen sind grundsätzlich zu Anschaffungskosten bewertet, vermindert um Abschreibungen auf den niedrigeren Wert, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist.

Die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und Waren sind unter Beachtung des Niederstwertprinzips zu fortgeschriebenen durchschnittlichen Einstandspreisen bzw. zu letzten Einstandspreisen bewertet.

Unfertige Leistungen aus der Behandlung von Patienten, deren Krankenhausaufenthalt über den Bilanzstichtag hinaus dauerte (sog. Überlieger) und deren Vergütung durch DRG-Fallpauschalen erfolgt, sind auf der Grundlage des Krankenhausentgeltgesetzes nach einem anerkannten Ermittlungsverfahren abgegrenzt worden. Die Bewertung ist mit an den Herstellkosten orientierten Wertansätzen erfolgt.

Forderungen, Sonstige Vermögensgegenstände sowie die Kassenbestände und Guthaben bei Kreditinstituten sind grundsätzlich zum Nennwert bewertet; erkennbare Risiken werden durch Wertberichtigungen berücksichtigt.

Als Rechnungsabgrenzungsposten werden auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag ausgewiesen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

Passivseite

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens stellen Finanzierungsgegenposten zu den immateriellen Vermögensgegenständen und Sachanlagen dar, die jährlich anteilig in Höhe der Abschreibungen auf gefördertes Anlagevermögen aufgelöst werden.

Die Rückstellungen sind grundsätzlich zum nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag bilanziert und berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen.

Rückstellungen für Jubiläumsverpflichtungen werden in dem Umfang gebildet, wie für rechtsverbindliche Jubiläumszusagen die vertraglichen Anspruchsvoraussetzungen bis zum Abschlussstichtag erfüllt sind. Die Bewertung der Rückstellungen erfolgt nach dem Teilwertverfahren, bei dem die Zuordnung künftiger Leistungen im Verhältnis der bereits zurückgelegten zu der bis zum Eintritt des jeweiligen Jubiläums möglichen Dienstzeit erfolgt, auf der Grundlage der Richttafeln 2018 G von Dr. Klaus Heubeck nach versicherungsmathematischen Grundsätzen unter Zugrundelegung eines Rechnungszinssatzes von 1,44 % p.a. (Vorjahr 1,35 % p.a.), einer Fluktuationsquote von 8,10 % p.a. (Vorjahr 8,00 % p.a.) sowie einer Einkommenssteigerung von 3,50 % p.a. (Vorjahr 3,50 % p.a.). Der Zinssatz entspricht dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Jahre bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren.

Gemäß Art. 67 Abs. 3 EGHGB wurde das Wahlrecht der Fortschreibung von Instandhaltungsrückstellungen in Anspruch genommen. Die Gründe für die Bildung der Rückstellungen sind im Geschäftsjahr entfallen. Die Rückstellungen wurden aufgelöst (T€ 149).

Für sonstige drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind Rückstellungen für drohende Verluste in Höhe des abgezinsten Erfüllungsbetrages passiviert, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um den aus den schwebenden Geschäften drohenden Verlust zu antizipieren.

Die Verbindlichkeiten wurden zum Erfüllungsbetrag angesetzt.

Erhaltene Zahlungen vor dem Abschlussstichtag werden im Passiven Rechnungsabgrenzungsposten abgegrenzt, soweit sie Ertrag für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstellen.

3. Angaben zu Posten des Jahresabschlusses

3.1 Erläuterungen zur Bilanz

Die Zusammensetzung und Entwicklung des Anlagevermögens ist dem diesem Anhang beigefügten Anlagennachweis zu entnehmen.

Die Forderungen gegen Gesellschafter betreffen wie im Vorjahr ausschließlich den Cashpool.

Die Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht betreffen in Höhe von T€ 14.570 (Vorjahr T€ 11.353) Forderungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie in Höhe von T€ 9.278 (Vorjahr T€ 4.650) Forderungen nach der Bundespflegesatzverordnung.

Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen von T€ 11 (Vorjahr T€ 16) betreffen die Verrechnung von Liefer- und Leistungsbeziehungen.

Die Sonstigen Vermögensgegenstände beinhalten im Wesentlichen Forderungen aus ausgereichten Studiendarlehen an Studenten der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (T€ 2.159; Vorjahr T€ 1.773), die wertberichtigt worden. Die Rückzahlung der ersten Darlehen hat im Vorjahr begonnen. Weiterhin werden Gassteuererstattungsansprüche (T€ 153; Vorjahr T€ 76), Forderungen gegenüber diversen Krankenkassen aus U2-Erstattungen (T€ 140; Vorjahr T€ 130) und Quarantäneerstattungen (T€ 18; Vorjahr T€ 89) sowie aus Lohn- und Gehaltsrückforderungen an Mitarbeiter (T€ 30; Vorjahr T€ 24) in den Sonstigen Vermögensgegenständen ausgewiesen.

Im Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten ist eine Festgeldanlage in Höhe von T€ 1.833 enthalten, die zur Sicherung der unwiderruflichen Patronatserklärung gegen gegenüber der Medizinische Hochschule Brandenburg CAMPUS GmbH, Neuruppin (MHB) dient.

Das Gezeichnete Kapital beträgt € 27.000,00.

Unter den Steuerrückstellungen sind geschätzte Steuerverpflichtungen der Geschäftsjahre 2013 bis 2022 bilanziert.

Sonstige Rückstellungen sind für folgende Sachverhalte gebildet:

	2022	Vorjahr
	T€	T€
Erlösrisiken	7.122	6.753
Personalbezogene Rückstellungen	4.030	3.557
Aufwandsrückstellung nach § 249 Abs.2 HGB a.F.	0	149
Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten	558	503
Drohverlustrückstellung	60	43
Behördliche Auflagen	335	587
Übrige	1.917	2.037
	14.022	13.629

Die Laufzeiten und Besicherungen der Verbindlichkeiten gliedern sich wie folgt:

	Gesamt	davon mit einer Restlaufzeit
		bis zu 1 Jahr	>1 Jahr	davon über 5 Jahre
	T€	T€	T€	T€
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten	8.414	1.997	6.417	396
(Vorjahr)	(13.959)	(3.495)	(10.464)	(1.817)
Erhaltene Anzahlungen	141	141	0	0
(Vorjahr)	(123)	(123)	(0)	(0)
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	4.452	4.441	11	0
(Vorjahr)	(3.613)	(3.612)	(1)	(0)
Verbindlichkeiten gegenüber. dem Gesellschafter	1.550	1.550	0	0
(Vorjahr)	(1.282)	(1.282)	(0)	(0)
Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht	15.817	15.817	0	0
(Vorjahr)	(13.392)	(13.392)	(0)	(0)
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen	3.603	3.603	0	0
(Vorjahr)	(1.630)	(576)	(0)	(0)
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit	18	18	0	0
denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	(0)	(0)	(0)	(0)
Sonstige Verbindlichkeiten	10.641	10.641	6.000	1.900
(Vorjahr)	(6.230)	(6.230)	(0)	(0)
Gesamt	44.636	32.208	12.428	2.296
(Vorjahr)	(40.229)	(29.764)	(10.465)	(1.817)

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind durch Grundschulden von T€ 42.499 besichert.

Von den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind T€ 567 durch eine Bürgschaft eines Lieferanten besichert.

Für die innerhalb der Sonstigen Verbindlichkeiten geführten 2 Darlehen des Landkreises, die zum Stichtag mit T€ 6.000 valutieren, besteht eine Haltevereinbarung bezüglich nachrangiger Grundschuldanteile in Höhe von T€ 7.000 mit der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin.

Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter betreffen im Geschäftsjahr die Verrechnungen von Liefer- und Leistungsbeziehungen.

Die Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht setzen sich aus Verbindlichkeiten nach § 9 KHG bzw. § 14a KHG in Höhe von T€ 15.572 (Vorjahr T€ 13.147) sowie aus Verbindlichkeiten nach dem KHEntG in Höhe von T€ 246 (Vorjahr T€ 246) zusammen.

Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen betreffen in Höhe von T€ 329 (Vorjahr T€ 747) den Cashpool sowie in Höhe von T€ 3.603 (Vorjahr T€ 883) die Verrechnungen von Liefer- und Leistungsbeziehungen.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht betreffen die Verrechnungen von Liefer- und Leistungsbeziehungen (Vorjahr T€ 0).

Die Sonstigen Verbindlichkeiten betreffen im Wesentlichen neben dem Darlehen des Landkreises (T€ 6.000; Vorjahr T€ 2.900) mit T€ 1.673 (Vorjahr T€ 1.247) Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern sowie dem Finanzamt aus abzuführender Lohnsteuer (T€ 1.644; Vorjahr T€ 1.001).

3.2 Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die Erlöse aus Krankenhausleistungen gliedern sich wie folgt:

	2022	Vorjahr
	T€	T€
aus DRG	83.864	80.572
aus PEPP	20.278	21.261
aus Ausbildungsumlage	4.169	3.016
Sonstige	1.104	427
Ausgleiche und Berichtigungen	19.468	22.932
	128.883	128.208

In den Ausgleichs- und Berichtigungserlösen Coronaausgleichszahlungen sind In Höhe von T€ 4.643 (Vorjahr T€ 12.250) für leerstehende Betten sowie T€ 4.289 (Vorjahr T€ 0) Corona- Ganzjahresausgleich enthalten.

Die Umsatzerlöse eines Krankenhauses nach § 277 HGB setzen sich wie folgt zusammen:

	2022	Vorjahr
	T€	T€
Erträge aus Apothekenverkäufen	9.522	9.037
Erträge aus Vermietung und Verpachtung	3.583	3.455
Erträge aus Gestellungsleistungen	1.476	1.886
Erträge aus SARS-Testungen/Impfungen	653	836
Periodenfremde Erträge Budgetausgleiche	2.634	1.890
Sonstiges	1.478	1.257
	19.346	18.361

In den Umsatzerlösen eines Krankenhauses nach § 277 HGB sind periodenfremde Erträge in Höhe von T€ 2.920 (Vorjahr T€ 2.062), davon aus Budgetausgleichen T€ 2.634 (Vorjahr T€ 1.890), enthalten.

Die Erlöse aus ambulanten Leistungen gliedern sich wie folgt:

	2022	Vorjahr
	T€	T€
Erträge aus Fallpauschalen	3.546	3.187
Erträge aus ambulanten Operieren	1.011	754
Erträge aus Hochschulambulanzen	473	42
Sonstige	986	813
	6.034	4.796

Die Erträge aus nichtinvestiven Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand enthalten in Höhe von T€ 1.096 (Vorjahr T€ 955) U2 Zuschüsse, in Höhe von T€ 893 (Vorjahr T€ 0) Energiehilfezuschüsse sowie in Höhe von T€ 663 den Pflegebonuszuschuss.

In den Sonstigen betrieblichen Erträgen sind periodenfremde Erträge in Höhe von T€ 652 (Vorjahr T€491) sowie Erträge aus Rückstellungsauflösungen T€ 2.539 (Vorjahr T€ 1.076). enthalten.

Der Materialaufwand gliedert sich wie folgt:

	2022	Vorjahr
	T€	TE
Patientenverpflegung/Lebensmittel	3.222	3.041
Medizinischer Bedarf	34.424	33.582
Wasser, Energie, Brennstoffe	3.949	2.735
Sonstiges	4.934	5.253
	46.529	44.611

Im Geschäftsjahr sind im Materialaufwand keine periodenfremde Aufwendungen (Vorjahr T€ 129) enthalten.

Die Aufgliederung der Abschreibungen ist dem Anlagennachweis zu entnehmen.

In den Sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind periodenfremde Aufwendungen von T€ 328 (Vorjahr T€ 1.224) enthalten. Sie entfallen mit T€ 224 auf periodenfremde Aufwendungen aus Budgetausgleichen für frühere Geschäftsjahre (Vorjahr T€ 0), mit T€ 65 auf Forderungsverluste (Vorjahr T€ 268) sowie mit T€ 39 auf sonstige periodenfremde Aufwendungen (Vorjahr T€ 0). Im Geschäftsjahr waren keine Aufwendungen für Rechnungskorrekturen und Erlösrisiken (Vorjahr T€ 956) zu verbuchen.

In den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen resultieren T€ 3 (Vorjahr T€ 19) aus der Aufzinsung von Rückstellungen.

Die Steuern setzen sich wie folgt zusammen:

	2022	Vorjahr
	T€	T€
Ertragsteuer	219	201
Grundsteuer	6	6
KFZ-Steuer	3	4
Aufwand aus Umsatzsteuer	4	3
Periodenfremde Ertragssteuern	0	49
	232	263

4. Nachtragsbericht

Es haben sich nach Abschluss des Geschäftsjahres 2022 keine Vorgänge ereignet, welche für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft von besonderer Bedeutung sind.

5. Sonstige Angaben

Haftungsverhältnisse

Die Ruppiner Kliniken GmbH hat als Gesellschafterin der OGD Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (OGD), Neuruppin, gemäß § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V, eine selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung für Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gegen die von der OGD betriebenen Medizinischen Versorgungszentren aus deren vertragsärztlicher Tätigkeit abgegeben.

Zur Sicherung der Finanzierungszusage der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin gegenüber der Medizinische Hochschule Brandenburg CAMPUS GmbH, Neuruppin hat die Ruppiner Kliniken GmbH am 26. Juli 2016 eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von T€ 1.500 übernommen.

Die Ruppiner Kliniken GmbH hat mit Wirksamkeit ab dem 5. Oktober 2017 eine unwiderrufliche Patronatserklärung in Höhe von T€ 1.833 gegenüber der Medizinische Hochschule Brandenburg CAMPUS GmbH, Neuruppin (MHB) abgegeben. Das Patronat dient zur Sicherung des Studienbetriebes der MHB im Falle der Aberkennung des Status einer Hochschule. Aufgrund der bisherigen Entwicklung der MHB insbesondere der sehr positiven Nachfragesituation in beiden Studiengängen geht die Gesellschaft von einem niedrigen Risiko der Inanspruchnahme aus.

Auch für die übrigen Haftungsverhältnisse wird von einem niedrigen Risiko der Inanspruchnahme ausgegangen.

Sonstige finanzielle Verpflichtungen nach § 285 Nr. 3a HGB bestehen aus Verpflichtungen zur Erfüllung von Dienstleistungsverträgen mit verbundenen Unternehmen (T€ 24.102), aus zugesagten Studiendarlehensübernahmen an eine Beteiligung bzw. in diesem Zusammenhang bereits ausgereichten Darlehen in Höhe von T€ 1.200 sowie für vertraglich beauftragte Lieferungen und Leistungen in Höhe von T€ 7.473, davon im Bereich der investiven Baumaßnahmen T€ 4.859. Daneben bestehen Wartungsverträge und Leasingverpflichtungen in Höhe von T€ 1.791, Verpflichtungen aus Mietverträgen in Höhe von T€ 371 (davon gegenüber verbundenen Unternehmen T€ 324) sowie aus weiteren Verpflichtungen T€ 134.

Erträge und Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung nach § 285 Nr. 31 HGB bestehen im Geschäftsjahr 2022 in den Umsatzerlösen eines Krankenhauses nach § 277 HGB und in den Sonstigen betrieblichen Aufwendungen.

Aus der im Geschäftsjahr abgeschlossenen Budgetverhandlung für das Jahr 2020 sowie der abgeschlossenen Verhandlung für das Budget nach Bundespflegesatzverordnung für das Jahr 2021 waren Erträge in Höhe von insgesamt T€ 2.634 als Ausgleichsforderung in den Umsatzerlösen eines Krankenhauses nach § 277 HGB zu vereinnahmen bzw. T€ 224 als periodenfremder Aufwand aus Budgetausgleichen im Sonstigen betrieblichen Aufwand zu verbuchen.

Gesamthonorar des Abschlussprüfers

Das von dem Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 berechnete Gesamthonorar wird im Anhang zum Konzernabschluss der PRO Klinik Holding GmbH angegeben.

Der Jahresüberschuss in Höhe von € 820.904,23 und der bestehende Gewinnvortrag sollen auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Durchschnittliche Anzahl Beschäftigte

Die Ruppiner Kliniken GmbH beschäftigte im Jahresdurchschnitt 1.468 Angestellte (Vorjahr 1.436), davon 170 Auszubildende (Vorjahr 166).

261 Beschäftigte (Vorjahr 262) waren im ärztlichen Dienst tätig, 1.161 Mitarbeiter (Vorjahr 1.131) in anderen medizinischen Bereichen. Die Zahl der Beschäftigten in sonstigen Bereichen betrug im Geschäftsjahr 46 (Vorjahr 43).

Geschäftsführung

―	Dr. Gunnar Pietzner, Diplom-Kaufmann, PRO Klinik Holding GmbH
―	PD Dr. Matthias Bahr, Arzt; PRO Klinik Holding GmbH (seit 1. März 2022)

Die Geschäftsführer erhielten von der Gesellschaft keine Vergütung, ihre Tätigkeit ist mit der Dienstleistungsumlage abgegolten.

Aufstellung des Anteilbesitzes (Anteile an verbundenen Unternehmen):

Name und Sitz	Stammkapital ¹⁾	Kapitalanteil	Eigenkapital ^1,2)	Jahresergebnis ¹⁾
	in T€	in %	in T€	in T€
OGD Ostprignitz-Ruppiner Gesundheits- Dienste GmbH, Neuruppin	25	100	13.594	./.356
PRO Klinik Service GmbH, Neuruppin	2.400	94	5.887	263
Beteiligungen
Medizinische Hochschule Brandenburg CAMPUS GmbH, Neuruppin ³⁾	100	33,33	./. 4.414	669

¹⁾ Zahlen für das Geschäftsjahr 2022
²⁾ Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag bei MHB
³⁾ Das Geschäftsjahr wurde 2018 umgestellt vom Kalenderjahr auf den Zeitraum 1. Oktober bis 30. September.

Mutterunternehmen i.S. d. § 285 Nr. 14 HGB ist die PRO Klinik Holding GmbH, Neuruppin.

Die PRO Klinik Holding GmbH stellt einen Konzernabschluss auf, in den die Ruppiner Kliniken GmbH einbezogen wird. Der Konzernabschluss wird im Bundesanzeiger offengelegt.

Neuruppin, 24. November 2023

Dr. Gunnar Pietzner, Geschäftsführer

PD Dr. Matthias Bahr, Geschäftsführer

Übersicht über die Entwicklung des Anlagevermögens der Ruppiner Kliniken GmbH für das Geschäftsjahr 2022

-	Anschaffungs- und Herstellungskosten
	Anfangsstand	Zugänge	Umbuchungen	Abgänge	Endstand
	€	€	€	€	€
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Lizenzen	8.149.693,55	416.458,92	(185.583,93)	26.826,17	8.353.742,37
2. Geleistete Anzahlungen	0,00	124.148,56	0,00	0,00	124.148,56
Summe immaterielle Vermögensgegenstände	8.149.693,55	540.607,48	(185.583,93)	26.826,17	8.477.890,93
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	164.711.220,89	250.853,22	146.479,34	63.516,57	165.045.036,88
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten	29.663,35	0,00	0,00	0,00	29.663,35
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten	86.998,03	0,00	0,00	0,00	86.998,03
4. Technische Anlagen	15.219.598,21	5.827,33	0,00	45.231,88	15.180.193,66
5. Einrichtungen und Ausstattungen	61.855.834,92	2.391.008,92	185.583,93	616.809,23	63.815.618,54
6. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	200.677,86	1.625.314,51	(146.479,34)	0,00	1.679.513,03
Summe Sachanlagen	242.103.993,26	4.273.003,98	185.583,93	725.557,68	245.837.023,49
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen	1.742.333,00	0,00	0,00	0,00	1.742.333,00
2. Ausleihungen an verb. Unternehemen	332.976,00	0,00	0,00	247.976,00	85.000,00
3. Beteiligungen	366.630,00	0,00	0,00	0,00	366.630,00
4. Sonstige Finanzanlagen	79.223,79	168.859,00	0,00	19.213,33	228.869,46
Summe Finanzanlagen	2.521.162,79	168.859,00	0,00	267.189,33	2.422.832,46
Gesamt	252.774.849,60	4.982.470,46	0,00	1.019.573,18	256.737.746,88

-	Abschreibungen
	Anfangsstand	Zugänge	Zuschreibung	Umbuchungen	Abgänge	Endstand
	€	€		€	€	€
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Lizenzen	6.668.534,55	509.542,92	0,00	(20.620,93)	26.826,17	7.130.630,37
2. Geleistete Anzahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
Summe immaterielle Vermögensgegenstände	6.668.534,55	509.542,92	0,00	(20.620,93)	26.826,17	7.130.630,37
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	63.152.966,22	4.032.807,56	0,00	0,00	63.516,57	67.122.257,21
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten	1.436,73	138,00	0,00	0,00	0,00	1.574,73
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
4. Technische Anlagen	12.575.397,21	472.816,33	0,00	0,00	45.231,88	13.002.981,66
5. Einrichtungen und Ausstattungen	51.868.235,92	3.100.800,42	0,00	20.620,93	613.052,73	54.376.604,54
6. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
Summe Sachanlagen	127.598.036,08	7.606.562,31	0,00	20.620,93	721.801,18	134.503.418,14
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
2. Ausleihungen an verb. Unternehemen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
3. Beteiligungen	366.630,00	0,00	0,00	0,00	0,00	366.630,00
4. Sonstige Finanzanlagen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
Summe Finanzanlagen	366.630,00	0,00	0,00	0,00	0,00	366.630,00
Gesamt	134.633.200,63	8.116.105,23	0,00	0,00	748.627,35	142.000.678,51

-	Restbuchwerte
	Stand 31.12.2022	Stand 31.12.2021
	€	€
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Lizenzen	1.223.112,00	1.481.159,00
2. Geleistete Anzahlungen	124.148,56	0,00
Summe immaterielle Vermögensgegenstände	1.347.260,56	1.481.159,00
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	97.922.779,67	101.558.254,67
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten	28.088,62	28.226,62
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten	86.998,03	86.998,03
4. Technische Anlagen	2.177.212,00	2.644.201,00
5. Einrichtungen und Ausstattungen	9.439.014,00	9.987.599,00
6. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	1.679.513,03	200.677,86
Summe Sachanlagen	111.333.605,35	114.505.957,18
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen	1.742.333,00	1.742.333,00
2. Ausleihungen an verb. Unternehemen	85.000,00	332.976,00
3. Beteiligungen	0,00	0,00
4. Sonstige Finanzanlagen	228.869,46	79.223,79
Summe Finanzanlagen	2.056.202,46	2.154.532,79
Gesamt	114.737.068,37	118.141.648,97

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

An die Ruppiner Kliniken GmbH, Neuruppin:

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss der Ruppiner Kliniken GmbH, Neuruppin - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2022 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Ruppiner Kliniken GmbH, Neuruppin, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

•

entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften sowie den Vorschriften der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2022 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 und

•

vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Aufsichtsrats für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen (d.h. Manipulationen der Rechnungslegung und Vermögensschädigungen) oder Irrtümern ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Aufsichtsrat ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses der Gesellschaft zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

•	identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist höher als das Risiko, dass aus Irrtümern resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, da dolose Handlungen kollusives Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.
•	gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme der Gesellschaft abzugeben.
•	beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.
•	ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass die Gesellschaft ihre Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.
•	beurteilen wir Darstellung, Aufbau und Inhalt des Jahresabschlusses insgesamt einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt.
•	beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage der Gesellschaft.
•	führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger bedeutsamer Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Nürnberg, den 24. November 2023

Rödl & Partner GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

gez. Grässle, Wirtschaftsprüfer

gez. Kießling, Wirtschaftsprüfer

Bilanz zum 31.12.2022

Aktivseite

	31.12.22			31.12.21
	€			€
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Lizenzen	1.223.112,00		1.481.159,00
2. Geleistete Anzahlungen	124.148,56	1.347.260,56	0,00	1.481.159,00
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	97.922.779,67		101.558.254,67
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken	28.088,62		28.226,62
3. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten	86.998,03		86.998,03
4. Technische Anlagen	2.177.212,00		2.644.201,00
5. Einrichtungen und Ausstattungen	9.439.014,00		9.987.599,00
6. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	1.679.513,03	111.333.605,35	200.677,86	114.505.957,18
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen	1.742.333,00		1.742.333,00
2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen	85.000,00		332.976,00
3. Beteiligungen	0,00		0,00
4. Sonstige Finanzanlagen	228.869,46	2.056.202,46	79.223,79	2.154.532,79
Summe Anlagevemögen		114.737.068,37		118.141.648,97
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe	4.737.131,54		4.679.304,00
2. Unfertige Leistungen	994.250,14		910.988,34
3. Waren	84.613,73	5.815.995,41	60.725,60	5.651.017,94
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 2.202,42 (31.12.21: 4.258,87 €)	38.544.891,26		29.861.037,33
2. Forderungen an die Gesellschafter
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 € (31.12.21: 0,00 €)	1.212.512,80		6.666.280,51
3. Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht	25.106.423,04		18.915.134,25
davon nach der BPfIV/KHEntG 23.848.139,10 (31.12.21: 16.006.047,45 €)
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 € (31.12.21: 0,00 €)
4. Forderungen an verbundene Unternehmen
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 € (31.12.21: 0,00 €)	11.272,54		16.420,51
5. Forderungen an Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	0,00		19.422,87
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 € (31.12.21: 0,00 €)
6. Sonstige Vermögensgegenstände
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr 0,00 € (31.12.21: 0,00 €)	598.530,61	65.473.630,25	609.184,50	56.087.479,97
III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten		10.953.534,81		11.923.783,49
Summe Umlaufvermögen		82.243.160,47		73.662.281,40
D. Rechnungsabgrenzungsposten		209.320,69		113.351,59
		197.189.549,53		191.917.281,96

Erhaltene Darlehen

Darlehensgeber	Ursprungsdarlehen	Laufzeit/ Rückzahlung	Konditionen

	€
Kreditinstitute
Investitionsbank des Landes Brandenburg ² ILB / 160012657	8.000.000,00	30.09.2007 bis 30.06.2022	Verzinsung 3,98 % Annuität € 177.800,00 pro Quartal
Investitionsbank des Landes Brandenburg ³ ILB / 160012658	2.000.000,00	30.09.2007 bis 30.06.2022	Verzinsung 5,38 % Annuität € 48.785,00 pro Quartal
Investitionsbank des Landes Brandenburg ^1,7 ILB / 104038807	8.000.000,00	22.09.2022 bis 30.12.2045	Verzinsung 3,32 % fix bis zum 30.12.2034
			Tilgungsrate € 100.000,00 quartalsweise ab 30.03.2026 bis 30.12.2045
	18.000.000,00
Landesbank Hessen Thüringen (ursprünglich WestLB AG) ² WLB / 81418900001	10.000.000,00	30.09.2007 bis 30.06.2022	Verzinsung 3,98 % Annuität € 222.250,00 pro Quartal
Landesbank Hessen Thüringen (ursprünglich WestLB AG) ³	2.000.000,00	30.09.2007 bis 30.06.2022	Verzinsung 5,38 % Annuität € 48.785,00 pro Quartal
Landesbank Hessen Thüringen ^1,8 HELABA 800110259	8.000.000,00	22.09.2022 bis 30.06.2042	Verzinsung 2,25 % fix bis zum 30.06.2032
			Tilgungsrate € 117.647,06 quartalsweise ab 30.09.2025 bis 31.03.2042
			Schlußrate € 117.646,98 zum 30.06.2042
	20.000.000,00
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin SPK / 6700179970	2.000.000,00	30.09.2007 bis 30.06.2022	Verzinsung 3,98 % Annuität € 44.450,00 pro Quartal
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin ² Spk / 6700180226	1.000.000,00	30.09.2007 bis 30.06.2022	Verzinsung 5,38 % Annuität € 24.392,50 pro Quartal
	3.000.000,00
IKB Deutsche Industriebank AG ³	7.250.000,00	19.12.2012 bis 30.12.2027	Verzinsung 2,85 % fix bis zum 30.12.2022
			Tilgungsrate € 131.819,00 quartalsweise ab 30.06.2014 bis 31.12.2014
			fixe Tilgungsrate € 103.026,00 quartalsweise ab 31.03.2015
	7.250.000,00
Berliner Volksbank eG	7.000.000,00	30.12.2015 bis 30.12.2025	Verzinsung 1,60 % fix bis zum 30.12.2025
			fixe Tilgungsrate € 175.000,00 quartalsweise ab 30.06.2016
	7.000.000,00
DKB Deutsche Kreditbank AG ⁴	7.250.000,00	19.12.2012 bis 30.12.2027	Verzinsung 2,65 % fix bis zum 30.12.2022 Tilgungsrate € 131.819,00
DKB Deutsche Kreditbank AG	3.157.888,00	30.12.2015	Verzinsung 1,47 % bis 31.12.2014
			fixe Tilgungsrate € 103.026,00 quartalsweise ab 31.03.2015
DKB Deutsche Kreditbank AG	5.496.000,00	30.12.2015 bis 30.12.2025	Verzinsung 1,47 % fix bis zum 30.12.2025 monatliche Annuität € 28.313,41
	15.903.888,00
BfS Bank für Sozialwirtschaft ^1,9 BfS 200000024765	4.900.000,00		Verzinsung 3,36 % ab 01.07.2024 fix bis zum 30.06.2034
			Tilgungsrate € 61.250,00 quartalsweise ab 31.03.2026 bis 31.12.2045
BfS Bank für Sozialwirtschaft ^1,10 BfS 200000024766	3.100.000,00		Verzinsung 3,426 % ab 30.12.2024 fix bis zum 31.12.2034
			Tilgungsrate € 38.750,00 quartalsweise ab 31.03.2026 bis 31.12.2045
	8.000.000,00
Landkreis Ostprignitz Ruppin
Liquiditätsdarlehen	2.900.000,00	20.12.2019 bis 31.12.20245	Verzinsung 0,88 % über Basiszinssatz
Finanzierungs- und Investitionsdarlehen6	8.000.000,00	02.12.2022 bis 31.12.2045	Verzinsung 3,00 % fix bis zum 31.12.2032
			fixe Tilgungsrate € 33.333,33 monatlich ab 01.01.2025
	10.900.000,00
	90.053.888,00

Darlehensgeber	01.01.2022	Zugang	Tilgung	31.12.2022

	€	€	€	€
Kreditinstitute
Investitionsbank des Landes Brandenburg ² ILB / 160012657	343.416,80	0,00	343.416,80	0,00
Investitionsbank des Landes Brandenburg ³ ILB / 160012658	95.637,34	0,00	95.637,34	0,00
Investitionsbank des Landes Brandenburg ^1,7 ILB / 104038807	0,00	0,00	0,00	0,00

	439.054,14	0,00	439.054,14	0,00
Landesbank Hessen Thüringen (ursprünglich WestLB AG) ² WLB / 81418900001	429.271,00	0,00	429.271,00	0,00
Landesbank Hessen Thüringen (ursprünglich WestLB AG) ³	95.637,34	0,00	95.637,34	0,00
Landesbank Hessen Thüringen ^1,8 HELABA 800110259	0,00	0,00	0,00	0,00


	524.908,34	0,00	524.908,34	0,00
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin SPK / 6700179970	85.854,22	0,00	85.854,22	0,00
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin ² Spk / 6700180226	47.818,65	0,00	47.818,65	0,00
	133.672,87	0,00	133.672,87	0,00
IKB Deutsche Industriebank AG ³	2.472.564,75		2.472.564,75	0,00


	2.472.564,75	0,00	2.472.564,75	0,00
Berliner Volksbank eG	2.800.000,00	0,00	700.000,00	2.100.000,00

	2.800.000,00	0,00	700.000,00	2.100.000,00
DKB Deutsche Kreditbank AG ⁴	2.472.592,75	0,00	412.104,00	2.060.488,75
DKB Deutsche Kreditbank AG	1.319.073,70	0,00	322.537,87	996.535,83

DKB Deutsche Kreditbank AG	3.782.803,39	0,00	536.265,08	3.246.538,31
	7.574.469,84	0,00	1.270.906,95	6.303.562,89
BfS Bank für Sozialwirtschaft ^1,9 BfS 200000024765	0,00	0,00	0,00	0,00

BfS Bank für Sozialwirtschaft ^1,10 BfS 200000024766	0,00	0,00	0,00	0,00

	0,00	0,00	0,00	0,00
Landkreis Ostprignitz Ruppin
Liquiditätsdarlehen	2.900.000,00	0,00	0,00	2.900.000,00
Finanzierungs- und Investitionsdarlehen6	0,00	3.100.000,00	0,00	3.100.000,00

	2.900.000,00	3.100.000,00	0,00	6.000.000,00
	16.844.669,94	3.100.000,00	5.541.107,05	14.403.562,89

Darlehensgeber	Davon mit eines Restlaufzeit von
	unter 1 Jahr	1 bis 5 Jahre	über 5 Jahre
	€	€	€
Kreditinstitute
Investitionsbank des Landes Brandenburg ² ILB / 160012657	0,00	0,00	0,00
Investitionsbank des Landes Brandenburg ³ ILB / 160012658	0,00	0,00	0,00
Investitionsbank des Landes Brandenburg ^1,7 ILB / 104038807	0,00	0,00	0,00

	0,00	0,00	0,00
Landesbank Hessen Thüringen (ursprünglich WestLB AG) ² WLB / 81418900001	0,00	0,00	0,00
Landesbank Hessen Thüringen (ursprünglich WestLB AG) ³	0,00	0,00	0,00
Landesbank Hessen Thüringen ^1,8 HELABA 800110259	0,00	0,00	0,00


	0,00	0,00	0,00
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin SPK / 6700179970	0,00	0,00	0,00
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin ² Spk / 6700180226	0,00	0,00	0,00
	0,00	0,00	0,00
IKB Deutsche Industriebank AG ³	0,00	0,00	0,00


	0,00	0,00	0,00
Berliner Volksbank eG	700.000,00	1.400.000,00	0,00

	700.000,00	1.400.000,00	0,00
DKB Deutsche Kreditbank AG ⁴	412.104,00	1.648.384,75	0,00
DKB Deutsche Kreditbank AG	327.311,24	669.224,59	0,00

DKB Deutsche Kreditbank AG	546.925,41	2.303.545,99	396.066,91
	1.286.340,65	4.621.155,33	396.066,91
BfS Bank für Sozialwirtschaft ^1,9 BfS 200000024765	0,00	0,00	0,00

BfS Bank für Sozialwirtschaft ^1,10 BfS 200000024766	0,00	0,00	0,00

	0,00	0,00	0,00
Landkreis Ostprignitz Ruppin
Liquiditätsdarlehen	0,00	2.900.000,00	0,00
Finanzierungs- und Investitionsdarlehen6	0,00	1.199.999,88	1.900.000,12

	0,00	4.099.999,88	1.900.000,12
	1.986.340,65	10.121.155,21	2.296.067,03

¹ im Rahmen Poolvertrag (Poolführer BfS) über € 24.000.000,00 vom 22.09.2022/29.09.2022/10.10.2022
² ursprüngliches mittelfristiges Pooldarlehen über € 5 Mio. vom 16.9./29.09.2005 das zur Refinanzierung des an die GZG ausgereichten Darlehens über 5 Mio. aufgenommen wurde, wurde mit Änderungsvertrag vom 20.04.2006 in ein langfristiges Annuitätendarlehen umgewandelt
³ Mit Nachtrag vom 19.1./27.1.2015 wurde ein Teilbetrag von € 1.497.222,24 der ursprünglichen Darlehenssumme von € 7.250.000,00 zum 29.12.2014 zurück gegeben; bei gleich bleibender Laufzeit verringerte sich die Annuität entsprechend
⁴ Mit Nachtrag vom 19.1./27.1.2015 wurde ein Teilbetrag von € 1.497.222,24 der ursprünglichen Darlehenssumme von € 7.250.000,00 zum 19.12.2014 zurück gegeben; bei gleich bleibender Laufzeit verringerte sich die Annuität entsprechend
⁵ Die Laufzeit des Darlehensvertrag (ursprünglich bis 31.12.2021) verlängert sich jeweils um 1 Jahr, sofern nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ablauf des Jahres ordentlich gekündigt wird.
⁶ Festlegung von Auszahlungsraten im Darlehensvertrag von € 3.100.000,00 in 2022 € 2.900.000,00 in 2023 und € 2.000.000,00 in 2024
⁷ Festlegung von Auszahlungsraten im Darlehensvertrag von € 2.900.000,00 bis zum 30.12.2024 und € 5.100.000,00 bis zum 30.06.2025
⁸ mit Nachtrag vom 27.4.2023 wurde die Abruffrist vom 25.05.2023 auf den 23.05.2025 verlängert
⁹ Auszahlung zum 01.07.2024
⁹ Auszahlung zum 30.12.2024

Gewinn-und Verlustrechnung 2022

	2022		2021
	€		€
1. Erlöse aus Krankenhausleistungen	128.883.319,75		128.207.711,94
2. Erlöse aus Wahlleistungen	106.035,66		106.588,38
3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses	6.034.406,39		4.795.530,25
4. Nutzungsentgelte der Ärzte	358.060,03		429.897,53
4a. Umsatzerlöse eines Krankenhauses nach §277 HGB soweit nicht in den Posten 1 bis 4 enthalten	19.346.296,56		18.360.873,55
davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre 2.633.832,83 € 2021: 1.889.958,93 €
5. Erhöhung (+) oder Verminderung (-) des Bestandes an unfertigen Leistungen	83.261,80		140.028,67
6. Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand soweit nicht unter Nr. 10	2.699.167,38		1.112.573,61
7. Sonstige betriebliche Erträge	4.427.255,20	161.937.802,77	2.909.914,98	156.063.118,91
8. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter	71.128.293,13		66.190.900,46
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung	13.156.902,65	84.285.195,78	12.391.282,13	78.582.182,59
davon für Altersversorgung 832.069,30 € 2021: 941.319,88 €
9. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe	26.391.782,24		25.396.077,72
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen	20.137.601,95	46.529.384,19	19.214.786,95	44.610.864,67
ZWISCHENERGEBNIS		31.123.222,80		32.870.071,65
10. Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen	8.018.396,34		4.815.549,50
davon Fördermittel nach dem KHG 8.006.363,00 € 2021 : 4.724.332,00 €
11. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/ Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens	6.051.345,62		4.486.972,58
12. Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens	8.042.956,54		4.824.484,94
13. Aufwendungen für die nach dem KHG geförderte Nutzung von Anlagegegenständen	268.869,81		0,00
14. Aufwendungen für die nach dem KHG geförderten, nicht aktivierungsfähigen Maßnahmen	519.938,66		0,00
15. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen	8.116.105,23	(2.878.128,28)	8.332.015,09	(3.853.977,95)
davon außerplanmäßig 0,00 € 2021: 0,00
16. Sonstige betriebliche Aufwendungen		26.950.970,71		27.190.149,80
davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre 223.510,16 € 2021: 0,00 €
ZWISCHENERGEBNIS		1.294.123,81		1.825.943,90
17. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens	6.288,09		29.100,41
davon aus verbundenenen Unternehmen 5.251,42 € 2021: 28.794,61 €
18. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge	47.303,13		29.334,20
davon aus verbundenenen Unternehmen 0,00 € 2021: 0,00 €
19. Zinsen und ähnliche Aufwendungen	295.082,21		449.325,21
davon an verbundenene Unternehmen 179,18 € 2021: 0,66 €
davon aus Aufzinsungen 3.383,00 € 2021: 18.783,81 €		(241.490,99)		(390.890,60)
20.. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit		1.052.632,82		1.435.053,30
21. Steuern		231.728,59		262.735,56
davon vom Einkommen und vom Ertrag 218.976,08 2021: 249.452,24 €
22. Jahresüberschuss		820.904,23		1.172.317,74

Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022

1. Geschäft und Rahmenbedingungen

1.1. Geschäftsgrundlagen

Die Ruppiner Kliniken GmbH ist in der Fortschreibung des 4. Krankenhausplanes des Landes Brandenburg als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung ausgewiesen, dass auch den wesentlichen Unternehmensgegenstand der Gesellschaft darstellt. Gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrages verfolgt die Ruppiner Kliniken GmbH ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

Standort der Hauptkliniken und Abteilungen ist die Fehrbelliner Straße 38 in 16816 Neuruppin. In Wittstock und Kyritz befinden sich zusätzlich tagesklinische Bereiche der Erwachsenenpsychiatrie, in Kyritz darüber hinaus eine psychiatrische Tagesklinik für Kinder und Jugendliche.

Vor dem Hintergrund der Gründung der PRO Klinik Holding GmbH zum 1. Januar 2007 durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat dieser sämtliche Geschäftsanteile an der Ruppiner Kliniken GmbH auf die PRO Klinik Holding GmbH übertragen.

1.2. Geschäftsverlauf

Allgemeine Rahmenbedingungen

Im Versorgungsgebiet Nordwest-Brandenburg (Landkreise Ostprignitz-Ruppin/ Prignitz/ Oberhavel) sind die Ruppiner Kliniken eines von 10 Krankenhäusern. Als Schwerpunktversorger mit insgesamt 867 Plan-Betten sind die Ruppiner Kliniken die größte Gesundheitseinrichtung in der Region.

In 2022 verfügte die Gesellschaft über 18 Kliniken, zwei Sektionen und zwei Fachbereiche sowie drei Institute und zwei psychiatrische Institutsambulanzen. Darüber hinaus bestehen zertifizierte bzw. in der Zertifizierung befindliche Zentren für gynäkologische Krebserkrankungen sowie Brust- oder Darmkrebs- und Prostatakrebs sowie weitere Schwerpunkte (Ösophagus/Magen, Lymphome/Leukämien und Tumore der Niere, Kopf-Hals-Zentrum, etc.) unter dem Dach des Onkologischen Zentrums. Das Zentrum für Prostatakrebs wurde bis November 2021 zertifiziert, sodass die Anerkennung als onkologisches Zentrum bis November 2021 Bestand hatte. Die Ruppiner Klinken GmbH ist im Jahr 2016 als erstes onkologisches Zentrum in Brandenburg zertifiziert worden und konnte das Zertifikat bis November 2021 aufrechterhalten. Für das Jahr 2022 konnte der Status als onkologisches Zentrum, aufgrund zu geringer OP-Fälle im Bereich Nieren- und Pankreas-Karzinome in 2021, nicht zurückerlangt werden. Diese ist aber in 2023 geplant. Unverändert sind die Ruppiner Kliniken onkologischer Schwerpunkt im Land Brandenburg. Darüber hinaus ist ein Anal- Karzinom- Zentrum geplant.

Die Ruppiner Kliniken GmbH ist Gesellschafterin und erhielt am 18. Dezember 2020, nach Anerkennung des Landes Brandenburg durch Bescheid, die Zulassung als Universitätsklinikum (vorher Hochschulklinikum) der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) im Verbund mit dem Städtischen Klinikum Brandenburg an der Havel und den Standorten Rüdersdorf und Bernau der Immanuel Albertinen Diakonie. Damit sind die Ruppiner Kliniken GmbH berechtigt Hochschulambulanzen zu betreiben. Im Geschäftsjahr wurde weiterhin an der Erweiterung des Spektrums an Hochschulambulanzen gearbeitet. Damit wird die strategische Weiterentwicklung zu einem universitären Versorger verfolgt.

Hervorzuheben ist das 125-jährige Jubiläum des Neuruppiner Krankenhauses und der am 04. Mai 2022 offiziellen Verkündigung der Umbenennung zum "Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg" - kurz ukrb. Betreibergesellschaft bleibt die Ruppiner Kliniken GmbH, unter deren Namen das ukrb weiterhin firmiert. Bei der Findung des neuen Namens Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg wurde auf die Verbindung von Historie, Tradition und Ortsverbundenheit mit Moderne, Seriosität und Zukunftsfähigkeit geachtet. Der Name verdeutlicht die strategische Ausrichtung des Hauses auf die universitäre Medizin.

Die Klinik verfügt gemäß der in 2021 erfolgten Fortschreibung des Vierten Krankenhausplanes des Landes Brandenburg über 867 Planbetten, davon 732 vollstationäre Betten und 135 Tagesklinikplätze. Im somatischen Bereich ist dies ein Zuwachs 19 vollstationären Betten und 12 tagesklinischen Plätzen. Enthalten sind im Bereich der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie 18 vollstationäre Betten und 12 tagesklinische Plätze.

Augenheilkunde	1 (B) ¹⁾
Chirurgie	76
- davon Teilbereich Orthopädie	X ²⁾
Frauenheilkunde und Geburtshilfe	30
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde	21
Haut- und Geschlechtskrankheiten	-
Innere Medizin	264
- davon Teilbereich Geriatrie	78
Kinder- und Jugendmedizin	22 ³⁾
Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie	39 ⁴⁾
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie	9
Neurochirurgie	17
Neurologie	53
- davon Teilbereich Neurologische Frührehabilitation Phase B	-
Nuklearmedizin	-
Psychiatrie und Psychotherapie	138 ⁵⁾
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie	18
Strahlentherapie	18
Urologie	26
Summe vollstationäre Betten	732
Tagesklinikplätze - Geriatrie Standort Neuruppin	14
Tagesklinikplätze - Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie	21
davon Standort Kyritz	10
davon Standort Neuruppin	11
Tagesklinikplätze - Psychiatrie und Psychotherapie	60
davon Standort Kyritz	19
davon Standort Neuruppin	21
davon Standort Wittstock	20
Tagesklinikplätze - Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Standort Neuruppin	12
Tagesklinikplätze - Neurologie Standort Neuruppin	12
Tagesklinikplätze - Neurologie für Schmerzmedizin Standort Neuruppin	8
Tagesklinikplätze - Innere Medizin für Onkologie Standort Neuruppin	8
Tagesklinikplätze gesamt	135

Abbildung: Auszug aus dem Vierten Krankenhausplan des Landes Brandenburg vom 22.06.2021

Sonderlage Corona-Pandemie

Das Jahr 2022 war geprägt durch die weiterhin anhaltende Corona-Pandemie. Im Geschäftsjahr wurden in den Ruppiner Kliniken insgesamt 1.335 (im Vorjahr 530) Covid-19-Patienten behandelt, davon waren 21 Patienten (im Vorjahr 49 Patienten) invasiv beatmet. 56 (im Vorjahr 88) der erkrankten Patienten sind verstorben. Insgesamt war die Corona-Infektion oftmals nicht der Grund für eine stationäre Behandlung, sondern eine Begleiterscheinung. Dennoch verlangte die Behandlung von mit Corona infizierten Patienten einen höheren Aufwand und nahm Einfluss auf die Arbeitsprozesse im Krankenhaus.

Es wurden umfangreiche Maßnahmen aufrechterhalten und regelhaft evaluiert, die den Krankenhausbetrieb an die pandemische Situation angepasst haben. Im Bewusstsein für, dass die Ruppiner Kliniken GmbH als Schwerpunktversorger, eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung der Infektionskrise einnehmen werden und durch die Kompensation der finanziellen Folgen (Rettungsschirm), hat die Geschäftsführung folgende Schritte fortgeführt:

1.	Der Krisenstab, der mit Wirkung zum 13. März 2020 für die Ruppiner Kliniken etabliert wurde, wurde auch im gesamten Jahr 2022 weiter fortgeführt. Mitglieder sind die Geschäftsführung, Vertreter der ärztlichen und pflegerischen Leitungsebene, die Personalleitung sowie die Krankenhaushygiene. Zudem wurde der medizinische Beirat einberufen, der auf die Erarbeitung von Behandlungsstandards für Covid-19-Patienten fokussiert ist.
2.	Das OP-Programm sowie das interventionelle Programm wurden von Januar bis April weiterhin deutlich reduziert. Es wurden alle Operationen und Interventionen abgesagt, die aus medizinischer Sicht verschiebbar waren. In der Folge wurden das OP-Programm angeglichen und die entsprechenden Ressourcen auf das notwendige Maß reduziert (OP-Säle, OP-Personal, ITS-Kapazitäten).
3.	Mit der Reduktion der Operationen und Interventionen wurde die Absenkung der Bettenkapazität angeordnet und gleichzeitig die Umwidmung freier Bettenkapazitäten beschlossen. Durch die Reduktion der Bettenkapazitäten wurden Kapazitäten frei, um Covid-19-Bereiche einzurichten. Es wurde ein Bettenhaus mit 88 Behandlungsplätzen für die Behandlung von Covid-19-Patienten inkl. zusätzlicher Beatmungsgeräte genutzt. In den Funktionsabteilungen wurden Covid- und Nicht-Covid-Bereiche für eine strenge Patiententrennung eingerichtet. Mit Auslaufen der Ausgleichszahlungen für das Vorhalten freier Betten Ende April, wurde diese Umwidmung aufgehoben und Corona-Patienten wieder dezentral stationär behandelt.
4.	Neben der Somatik war ebenso die Behandlung von psychiatrischen Patienten durch Schließung von Bereichen insbesondere im ersten Halbjahr beeinträchtigt. Die Behandlungskapazitäten im psychiatrischen Bereich inkl. Tageskliniken waren in dem Zeitraum, aufgrund des vorherrschenden Hygieneregimes (Mindestabstände, Gruppengrößen, Covid-Bereiche, etc.) weiterhin deutlich eingeschränkt.

Mit der Corona-Sommerwelle war die Situation, aufgrund der hohen Anzahl an Mitarbeitenden-Quarantäne, bei gleichzeitiger hoher Anzahl an Corona-positiven Patienten, auf den Stationen angespannt. Mit Beginn der Erkältungswelle im Herbst, spitzte sich die Situation nochmals zu. Neben Corona-positiven Patienten, mussten vermehrt Influenza-positive Patienten und in der Kinderklinik RSV-Virus erkrankten Kinder stationär und isoliert behandelt werden.

Im Laufe des Jahres wurden alle Corona-Schutzmaßnahmen im öffentlichen Leben (z.B. Maskenpflicht) aufgehoben. Im Gesundheitswesen galten weiterhin strenge Schutzmaßnahmen für das gesamte Jahr 2022.

Zur finanziellen Sicherung hat die Bundesregierung verschiedene Hilfspakete für die Krankenhäuser entwickelt:

1.

Dazu gehörte die Fortführung des Ausgleichsbetrages in Höhe von 560 € pro Tag für nicht belegte Betten im somatischen Bereich. Für die Ermittlung dieses Betrages, wurde die jahresdurchschnittliche Patientenbelegung pro Tag von 2019 mit der aktuellen Patientenbelegung pro Tag in 2022 verglichen. Aus dieser Differenz multipliziert mit 560 € ergibt sich dann der jeweilige Ausgleichsbetrag pro Tag. Dies wurde bis zum 18.04.2022 fortgeführt. Die psychiatrischen Bereiche wurden darin nicht berücksichtigt.

2.

Erhalt von Ganzjahreserlösausgleiche für die Somatik und die Psychiatrie

Ebenfalls sah der Gesetzgeber eine Finanzierung der zusätzlichen Kosten zur Behandlung von Covid-19 Patienten einen Versorgungszuschlag in Höhe von 7.000 € für somatische und 3.500 € für psychiatrische Fälle vor. Dieser Zuschlag trat ab dem 01. November 2021 in Kraft und galt für alle bis 30. Juni 2022 aufgenommen Fälle.

Die Unterstützungsmaßnahmen wurden mit dem Ziel einer kurzfristigen Liquiditätshilfe durch die Bundesregierung verabschiedet. Im Rahmen des Ganzjahreserlösausgleiches, der erst mit großem zeitlichen Verzug zum Tragen kommt, werden diese Hilfspakete zum Teil verrechnet. Der Ganzjahreserlösausgleich errechnet sich aus der Differenz der Erlöse aus dem Jahr 2019, die um 2,0 % gekürzt und um die Inflationsrate bereinigt wurden. Der Differenzbetrag wird zu 85,0 % ausgeglichen, wobei die Erlösbeträge der Ausgleichsjahre um die variablen Kosten bereinigt werden. Der Ganzjahreserlösausgleich deckt auch eine geringere Belegung in der Psychiatrie ab.

Die gestiegenen Energiekosten, infolge des Kriegsgeschehen in Europa, sind in 2022 nicht durch höhere Entgelte gedeckt gewesen. Das hat der Gesetzgeber bei einem Energiehilfeprogramm berücksichtigt. Das Programm sieht einen pauschalen Ausgleich vor, über den bundesweit 1,5 Milliarden Euro an Krankenhäuser gezahlt werden und zusätzlich einen Krankenhaus-individuellen Ausgleich, der bundesweit 4,5 Milliarden Euro verteilt. Der pauschale Ausgleich verteilt das Geld entsprechend der aufgestellten Betten der Krankenhäuser im Jahr 2021. Die erste von drei Auszahlungen wurde in Höhe von 573.656,72 € am 15. Februar 2023 beschieden. Weitere Auszahlungen sind laut Gesetz für den 28. Februar 2023 und 31. März 2023 vorgesehen. Alle drei Auszahlungen sollen Energiepreissteigerungen im Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. April 2024 abdecken. Der Krankenhaus-individuelle Ausgleich deckt die Preissteigerung in der stationären Versorgung zwischen den Ist-Kosten im Referenzmonat März 2022 und den Ist-Kosten im Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. April 2024 ab. Aus diesem Ausgleich wurden für den Zeitraum 01. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2022 € 618.330,86 vom Gesundheitsministerium anerkannt.

Bei der Berücksichtigung der vorgenannten wesentlichen und gesetzlich verankerten Elemente ergibt sich, trotz der pandemischen Lage und der Energiekrise, eine verbesserte wirtschaftliche Prognose für das Geschäftsjahr 2022. Ausschlaggebend hierfür sind:

3.	Ausgleichzahlungen Corona: In 2022 erhielt die RKN Zahlungen insgesamt € 8,1 Mio. für leerstehende Betten sowie für die Behandlung von Covid-Patienten.
4.	Corona-Gesamtjahresausgleich für die Psychiatrie noch offen; für Somatik € 4,3 Mio. Forderung eingestellt
5.	Energiehilfen für das 4. Quartal 2022 in Höhe von € 618.330,86 Euro Krankenhaus individueller Ausgleich und € 274.400,79 anteiliger pauschaler Ausgleich.
6.	Effekte aus wirtschaftlicher Konsolidierung: Der in 2019 gestartete Konsolidierungsprozess konnte kostenseitig erfolgreich beendet werden, im Bereich der Leistungsentwicklung jedoch nur bedingt in 2022 fortgeführt werden. Das durch die Unternehmensberatung Lohfert & Lohfert AG begleitete Projekt mit einer Projektstruktur, die einen Lenkungskreis (beratend tätig), das Projektmanagement-Office (PMO zur Koordination und Dokumentation) sowie entsprechende Arbeitsgruppen.

Im Rahmen des Konsolidierungsprozesses wurden verschiedene Projekte und Maßnahmen seit 2019 bearbeitet. Diese unterteilten sich in das Medizin-, Personal- und Infrastrukturkonzept. Von Oktober 2019 bis Dezember 2022 wurden insgesamt 382 Maßnahmen bearbeitet und rund € 3,2 Mio. Erlös-Effekte realisiert. Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Umsetzung des Medizinkonzepts größtenteils pausiert werden. Daher sind wesentliche Effekte der Leistungssteigerung durch die anhaltende Limitierung nicht realisiert worden. Der Umsetzungsprozess ist im März 2021 mit deutlichen Erweiterungen wiederaufgenommen worden. Bis Ende 2022 konnten rund T€ 300 realisiert werden.

In 2022 waren die Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen für das Jahr 2021 für das Psychiatriebudget erfolglos. Die Einberufung der Schiedsstelle durch das ukrb wurde angestrebt. Allerdings liegen unterschiedliche Rechtsauffassung zur Ausfinanzierung der IST- Personalkosten des therapeutischen Personals vor, sodass es zur Zurückweisung des Anspruchs auf Corona-Ganzjahresausgleich kam. Das beutet einen Liquiditätsentzug in Höhe von 3,5 Mio. Die Verhandlungen wurden in 2023 fortgeführt; letzte Abstimmung dauern fort.

Leistungsentwicklung

Die Corona-Pandemie hat auch im Jahr 2022 weiterhin Auswirkungen auf die Leistungszahlen der Ruppiner Kliniken GmbH. Im Bereich des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) konnte im Geschäftsjahr keine nennenswerte Steigerung der Fallzahlen und Bewertungsrelationen verzeichnet werden. Die Summe der Bewertungsrelationen inkl. Überlieger liegt mit einem Wert von 15.474,4 - um die Pflegebewertungsrelationen bereinigt - um 68 Bewertungsrelationen leicht über dem Wert des Vorjahres.

Auch im Bereich der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) sind die Fallzahlen und Belegungstage deutlich unter dem Niveau von 2019 (letztes Jahr vor Corona). Die Belegungstage liegen mit 69.170 leicht unter dem Jahr 2021 mit 70.969. Die Zahl der aufgestellten Betten hat sich, bedingt durch Pflegepersonalmangel, auf 240 Betten reduziert.

Im Jahr 2021 gab es noch 246 aufgestellte Betten. Die Auslastung der Psychiatrie in 2022 lag mit 87,4 % leicht über Vorjahr (86,7 %).

Die vollstationären Belegungstage in der Psychiatrie für Erwachsene belaufen sich auf 37.762 Tage (Vorjahr 40.201 Tage). In den Tageskliniken der Psychiatrie für Erwachsene ist die Zahl der Behandlungstage mit 10.982 über dem Vorjahr von 9.356 Tage. Bei der vollstationären Kinder- und Jugendpsychiatrie ist ein leichter Rückgang auf 11.657 Tage im Vergleich zum Vorjahr mit 11.707 Tage zu verzeichnen. Die Tageskliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie verzeichneten erneut einen Anstieg von 4.894 Belegungstagen auf 5.172. In der Psychosomatik konnten 2.303 vollstationäre Belegungstage abgerechnet werden (Vorjahr 2.386). Jedoch gibt es einen starken Rückgang in der Tagesklinik Psychosomatik. Die Belegungstage belaufen sich im Jahr 2022 auf 1.541, wohingegen diese Zahl im Vorjahr bei 2.348 lag. Aufgrund einzuhaltender Abstände im Rahmen des Hygieneregimes mussten weiterhin die Plätze in den Tageskliniken reduziert werden, was sich in der geringen Auslastung verdeutlicht.

Im Personalkostenbereich wurde auch in 2022 beim ärztlichen und pflegerischen Dienst - soweit medizinisch vertretbar - die Nutzung von Fremdpersonal stark eingeschränkt. Um perspektivisch Fremdpersonal zu reduzieren, wurden Ausbildungskapazitäten und Rekrutierungsmaßnahmen erweitert. Insgesamt ist bezüglich der Leistungsentwicklung die Gewinnung ausreichend qualifiziertem Personals kurz- bis mittelfristig der limitierende Faktor. Der aktuell höchste Personalbedarf besteht in allen Bereichen in der Krankenpflege. Hinzu kommen Knappheiten in spezifischen Assistenzberufen, wie beispielsweise den Radiologie-Assistenten (MTRA). Diese Personalgruppen stellen momentan die größte Herausforderung in der Weiterentwicklung der Ruppiner Kliniken GmbH dar. Demgegenüber stellt sich der ärztliche Bereich in der stationären Versorgung zwar als eng aber nur in Einzelbereichen als problematisch dar. Es wurden im Geschäftsjahr 2022 umfangreiche Maßnahmen ergriffen zur Rekrutierung ausländischer Pflegefachkräfte z.B. aus Marokko, aus dem Vietnam und der Türkei. Diese werden auch in den Folgejahren eine wesentliche Rolle spielen.

Ende des Jahres 2021 wurden die Tarifverhandlung der Ruppiner Kliniken und der OGD zusammen mit der Gewerkschaft ver.di neu aufgenommen. Eine Einigung konnte in 2022 erzielt werden:

1.	Die Eingruppierungstabelle des vorher gültigen Tarifvertrages für die Ruppiner Kliniken und die OGD ist weiter überarbeitet und an die Entgeltordnung nach dem TVöD (Eingruppierungssystematik) herangeführt worden. Mit Ausnahme der Geltungsbereiche des Tarifvertrages SuE ist eine vollständige Übernahme der Entgeltordnung erfolgt.
2.	Im Jahr 2022 werden 92,0 % der Tabellenwerte aus der Entgelttabelle E zum TVöD bezahlt. Für die Berufsgruppen, die im Bereich der Pflege in die P-Reihe des TVöD einzugruppieren sind, erfolgt eine Übernahme der Tabellenvergütungen zu 100,0 %.
3.	Zudem wird den Beschäftigten eine Jahressonderzahlung in Höhe von 55,0 % der jeweils für die Mitarbeiter geltenden Entgeltgruppe und -stufe gezahlt.
4.	Im Jahr 2023 werden 94,0 % der Tabellenwerte aus der Entgelttabelle E zum TVöD bezahlt. Für die Berufsgruppen, die im Bereich der Pflege in die P-Reihe des TVöD einzugruppieren sind, erfolgt eine Übernahme der Tabellenvergütungen zu 100,0 %.
5.	Zudem wird den Beschäftigten eine Jahressonderzahlung in Höhe von 57,5 % der jeweils für die Mitarbeiter geltenden Entgeltgruppe und -stufe gezahlt.
6.	Für den Bereich der Pflege, also für die Beschäftigten in der P-Reihe des TVöD werden ab dem 01. Januar 2022 die Zulagen aus dem TVöD eingeführt. Das betrifft die allgemeine Pflegezulage wie auch die speziellen Zulagen für einige stationäre Bereiche (ITS, Geriatrie, geschlossene Psychiatrie und chemotherapeutische Behandlung).
7.	Für die Beschäftigten der E-Reihe wird in 2022 eine Einmalzahlung von 600,00 € brutto je Vollzeitäquivalent gewährt.

Von den tariflichen Änderungen sind in den Ruppiner Kliniken GmbH ca. 950 Mitarbeiter betroffen.

Veränderungen im Leitungsbereich

Am 19. April 2021 legte Herr Dr. med. Matthias Voth sein Amt als Medizinischer Geschäftsführer der Ruppiner Kliniken und die Geschäftsführung weiterer Gesellschaften des Konzerns nieder. Als alleiniger Geschäftsführer übernahm Herr Dr. Gunnar Pietzner die Geschäfte. Die Ausschreibung einer Nachfolge erfolgte zeitnah und wurde im Rahmen einer Findungskommission, die aus Vertretern des Aufsichtsrates sowie der Gesellschafterversammlung der PRO Klinik Holding GmbH begleitet. Herr Prof. Dr. med. Matthias Bahr wurde durch die Gremien bestellt und nahm zum 01. März 2022 seine Tätigkeit als Medizinischer Geschäftsführer und Ärztlicher Direktor der Ruppiner Kliniken GmbH auf.

In der Medizinischen Klinik A - Kardiologie verließ der Chefarzt Herr Prof. Dr. med. Michel Noutsias zum Ende des Jahres 2022 das Haus. Zum 01.März 2023 folgte Herr Prof. Dr. Pagonas auf diese Funktion.

Für die Ausbildung von Pflegekräften konnte die MBN Medizinische Bildungsakademie Neuruppin GmbH, als Ausbildungsstätte für die Ruppiner Kliniken GmbH, die Zahl von 160 Ausbildungsplätzen in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Krankenpflegehilfe halten. Jedoch konnten von der genehmigten Platzzahl leider nur 122 Plätzen (Vorjahr 126 Plätze) belegt werden Dennoch bleibt die Basis des ukrb, das weiter zunehmende Fachkräfteproblem durch eigene Ausbildung mittelfristig abzumildern, bestehen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Im Jahr 2016 trat das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) mit dem Ziel der Qualitätssteigerung in der Krankenhausversorgung und der Erhöhung der Anzahl der Pflegekräfte im Krankenhaus in Kraft. Schwerpunkte des Gesetzes sind u.a. die Einrichtung eines Pflegestellen-Förderprogramms, die Umwandlung des Versorgungszuschlages in einen Pflegezuschlag, die Erweiterung und Fortführung des Hygieneförderprogramms, Einführung von Qualitätszu- und -abschlägen und die Neuausrichtung der Mengensteuerung.

Im November 2018 wurde das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal- Stärkungsgesetz - PpSG) sowie die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) erlassen. Die vom Bundesministerium für Gesundheit verfolgten Ziele sind die zeitnahe und spürbare Entlastung der Pflegekräfte durch bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen (PpSG) und die Sicherung des Patientenschutzes und der Qualität der pflegerischen Leistung (PpUGV).

Am 7. Juli 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit die Eckpunkte zur Umsetzung der Personalbemessung PPR 2.0 ab dem 01.Januar 2023. Ziel und Zweck ist die Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen sowie bedarfsgerechten Pflege der vollstationär und teilstationär zu behandelnden Patientinnen und Patienten. Dabei ist es eine Übergangslösung zur Ermittlung des Pflegepersonalbedarfs für die unmittelbare Patientenversorgung auf allen bettenführenden Stationen im Krankenhaus mit folgenden Einführungsstufen:

•	01. Januar 2023 Pilotverfahren zur Erprobung der PPR 2.0 -> Einführung der PPR 2.0 in Kalkulationshäuser (3 Monate)
•	01. Januar 2023 Flächendeckende Einführung in allen zugelassenen KH in der unmittelbaren Patientenversorgung (Abgleich Soll-Ist-Besetzung = Umsetzungsgrad)
•	01. Januar 2024 Festlegung eines von allen KH zu erreichenden Umsetzungsgrades
•	01. Januar 2024 Ermittlung und Planung Personalstellen nach PPR 2.0 + ggf. Verzicht auf PpUGV
•	01 Januar 2025 Berichterstattung zum Umsetzungsgrad (jährlich)

Nach derzeit bekannten Einschätzungen wird ca. ein Drittel personeller Mehraufwand benötigt zur Einhaltung der PPR 2.0. Es bestehen aber noch einige Unklarheiten, z.B. darüber, welche Berufsgruppen die Anforderungen tatsächlich decken.

Im Jahr 2022 sind die Strukturprüfungen des am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) fortgeführt. Krankenhäuser müssen die Einhaltung von Strukturmerkmalen regelmäßig durch den Medizinischen Dienst begutachten lassen, bevor sie betroffene Leistungen bei den Krankenkassen abrechnen können. Politisch angegebenes Ziel ist es, die Zahl an Einzelfallabrechnungsprüfungen durch prospektive Überprüfungen von Strukturmerkmalen in abrechnungsrelevanten Operationen- und Prozedurenschlüsseln (OPS-Codes) zu reduzieren.

Allerdings machten Prüfungen zu OPS-Codes bisher in unserem Hause nur einen geringen Anteil der Prüfanfragen aus, und es wurden nur selten die Bedingungen, die heute unter Strukturmerkmalen zusammengefasst werden, in Einzelfallprüfungen abgefragt, so dass real hier ein neues Prüffeld eröffnet worden ist. Von den insgesamt 53 OPS-Codes, die der Strukturprüfung unterliegen, sind 28 für die Ruppiner Kliniken GmbH relevant und müssen nach 1 bzw. 2 Jahren erneut überprüft werden. Darunter fallen beispielsweise die häufige Geriatrische Komplexbehandlung (8-550) oder die Neurologische Komplexbehandlung bei Schlaganfallpatienten (8-981.3), ebenso wie selten durchgeführte Prozeduren wie Prolongierte Beatmungsentwöhnung (Weaning) oder die Parkinsonkomplexbehandlung. Fristgerecht wurden die geforderten Unterlagen bis zum 30. Juni 2022 bzw. 30. September 2022 übermittelt. 4 Vor-Ort Prüfungen fanden im November 2022 statt. Alle 17 Prüfungen des Jahres 2022 konnten erfolgreich abgeschlossen werden, so dass diese OPS ab 1. Januar 2023 abrechenbar waren.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich auf die Weiterentwicklung des Katalogs für ambulante Operationen (AOP-Katalog) geeinigt und den aktualisierten AOP-Vertrag unterzeichnet. Dieser trat kurzfristig am 29.12.2022 in Kraft, mit Wirkung ab dem 01. Januar 2023 und stellt das ukrb vor entsprechende Herausforderungen. Der AOP-Katalog wurde um 208 OPS-Kodes erweitert, sodass nun 3.100 Leistungen ambulant im Krankenhaus oder bei der niedergelassenen Ärzteschaft durchgeführt werden müssen.

Am 29. Oktober 2020 ist das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) in Kraft getreten. Bund und Länder wollen im Rahmen des KHZG mit erheblichen Investitionen die Digitalisierung der deutschen Krankenhäuser unterstützen, um diese für aktuelle und künftige Versorgungsprozesse lokal als auch intersektoral aufzustellen. Im Mittelpunkt des neuen Förderprogrammes die Förderung der digitalen Infrastruktur und Maßnahmen zur Verbesserung der IT- und Cybersicherheit in den Krankenhäusern.

Die Antragstellung für die aus den Fördertatbeständen resultierenden rund 35 Projekte wurde termingerecht am 27. Mai 2021 eingereicht.

Es wurden Projekte aus den Fördertatbeständen FTB 2 (Patientenportal, digitale Aufnahme - Behandlungs- und Entlassmanagement) sowie FTB 3 (digitale Dokumentation, ePa) und FTB 10 (Informationssicherheit) beantragt. Am 02.Juli 2022 erfolgte eine Rückmeldung des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV) in Form einer Förderzusage, dass alle drei durch die Ruppiner Kliniken GmbH beantragten Fördertatbestände positiv beschieden wurden. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) konnte im Geschäftsjahr 2022 (wie für die Mehrheit aller Brandenburger Kliniken) noch keinen entsprechenden Förderbescheid erlassen. Auch auf mehrfache Nachfrage beim Ministerium war nur zu erfahren, dass man bis Sommer 2023 plane alle Förderbescheide an die Brandenburger Kliniken zu versenden. Um die geltenden Pönalen bewehrten Fristen zur Umsetzung jedoch nicht zu versäumen, wurden verschiedene Projekte bereits gestartet und sind in der Planung oder Umsetzung. Folglich sind die Ruppiner Kliniken GmbH finanziell in Vorleistung gegangen. Die erwarteten 3 Bescheide sind erst Ende Oktober 2023 ergangen.

Die Ruppiner Kliniken GmbH haben im Jahr 2021 erfolgreich an der Messung des digitalen Reifegrads nach § 14b KHG teilgenommen. Die Ergebnisse wurden im Jahr 2022 bekanntgegeben. Die Ruppiner Kliniken liegen in allen Bereichen über dem und zum Teil deutlich über dem Durchschnitt und können daher die entwickelte Digitalstrategie positiv bestätigen und vorantreiben.

Ende des Jahres 2022 kam die Ankündigung des neuen AOP-Kataloges mit Gültigkeit ab dem 01. Januar 2023, aber mit eingeräumten Übergangsfristen.

Zum 01. Oktober 2022 ist das Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) in Kraft getreten. Dieses regelt unter anderem die nun verpflichtende Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die im Rahmen von Energieaudits als wirtschaftlich identifiziert wurden. Betroffen sind Unternehmen, die nach § 8 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) zur Durchführung von Energieaudits verpflichtet sind. Das trifft auch auf das ukrb zu. Nach diesem Gesetz werden Unternehmen werden verpflichtet, die in den Energieaudits konkret identifizierten und als wirtschaftlich durchführbar bewerteten Maßnahmen, innerhalb von 18 Monaten umzusetzen. Eine Maßnahme ist wirtschaftlich, sobald sich nach maximal 20,0 % der Nutzungsdauer ein positiver Kapitalwert ergibt, jedoch begrenzt auf einen Bewertungszeitraum von maximal 15 Jahren. Die umgesetzten bzw. aufgrund unzureichender Wirtschaftlichkeit nicht umgesetzten Maßnahmen sind durch externe Zertifizierer/Gutachter zu bestätigen.

2. Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage

Die Vergleichbarkeit des Jahresabschlusses mit dem Vorjahr ist durch die weiter anhaltenden Auswirkungen der Coronapandemie und der Sondereffekte, unter anderem aus den geführten Budgetverhandlungen und im Zusammenhang mit der Energiekrise nur eingeschränkt gegeben.

Entgegen der ursprünglichen Planung für das Geschäftsjahr und den unterjährigen Hochrechnungen, die noch von einem Verlust ausgingen, hat die Gesellschaft in 2022 ein positives Ergebnis erwirtschaftet. Insbesondere aufgrund von Ausgleichsansprüchen für das finalisierte Budgetjahr 2020 und den aufzulösenden Risikovorsorgerückstellungen sowie geringeren Personalkosten als erwartet wurde trotz des hinter den Erwartungen zurückbleibenden Leistungserlösen ein Gewinn von T€ 821 erwirtschaftet.

Die Erlöse aus Krankenhausleistungen blieben mit € 128,9 Mio. nur geringfügig über dem Niveau des Vorjahres (€ 128,2 Mio.). Bei einer Erhöhung des Landesbasisfallwertes um 2,3 % auf €3.827,78 (Vorjahr €3.741,50) ist diese Entwicklung zum überwiegenden Teil den Rückgang der direkten Coronaausgleichszahlungen (./. € 4,7 Mio.) und den weiteren Fallzahlrückgang (von 19.364 im Vorjahr auf 19.039 im laufenden Geschäftsjahr) zurückzuführen.

Der Anstieg der Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses ist vor allem durch Leistungssteigerungen in den Psychatrischen Institutsambulanzen sowie die Verschiebung von stationären Leistungen aufgrund des AOP-Kataloges in den ambulanten Bereich und die Ausweitung des Angebotsspektrums der Hochschulambulanzen bewirkt.

Vor allem höhere periodenfremde Erträge von € 2,9 Mio. (Vorjahr € 2,1 Mio.), davon € 2,6 Mio. aus Ausgleichen (Vorjahr € 1,9 Mio.) und gestiegene Erträge aus den Apothekengeschäft (+ € 0,5 Mio.) führen bei geringeren Gestellungsleistungen (./. € 0,4 Mio.) zum Anstieg der Umsatzerlöse nach § 277 HGB um € 1,0 Mio. auf € 19,4 Mio. im Geschäftsjahr. Die vereinnahmten periodenfremden Budgeterträge stehen im Zusammenhang mit dem geeinten somatischen Budget für das Jahr 2020 sowie dem geeinten Budget nach Bundespflegesatzverordnung für das Jahr 2020 und 2021.

Erhaltene Energiehilfe (€ 0,9 Mio.) sowie der Pflegebonus nach § 26 e KHG (€ 0,7 Mio.) sind ursächlich für den Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand soweit nicht unter Nr.10 von € 1,0 Mio. auf € 2,7 Mio. (Vorjahr € 1,1 Mio.) im Geschäftsjahr.

Der Anstieg des Personalaufwandes um € 5,7 Mio. (+ 7,3 %) und des Materialaufwandes um € 1,9 Mio. (+ 4,3 %) bei leicht gesunkenen Sonstigen betrieblichen Aufwendungen ( ./. 0,9 %) kennzeichnet die Aufwandsseite.

Der Anstieg der Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahr ist bei fast identischen Stellenanteilen (1.047,1 VK; Vorjahr 1.047,7 VK) vor allem auf die tariflichen Steigerungen zurückzuführen.

Die Entwicklung des Materialaufwandes ist vor allem durch die Energiekrise und dem Aufwuchs im Apothekengeschäft beeinflusst. Sowohl die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (+ € 1,0 Mio.) als auch die Aufwendungen für bezogene Leistungen (+ € 0,9 Mio.) stiegen im Vorjahresvergleich. Ursächlich für ersteres sind Mehraufwendungen für die Beschaffung der energierelevanten Medien und der Apothekendrittware. Der Rückgang bei den coronabedingten Mehraufwendungen im Bereich des ärztlichen und pflegerischen Verbrauchsmaterial sowie der Labormaterialien und Laborkosten für Testungen konnte den Kostenanstieg in diesem Bereich nur teilweise kompensieren.

Der Anstieg der Aufwendungen für bezogene Leistungen resultiert aus höheren Kosten für Gestellungsleistungen und Honoraraufwendungen. Die Aufwendungen für Honorare im medizinischen Bereich erhöhten sich von € 1,6 Mio. im Vorjahr auf € 2,3 Mio. im Geschäftsjahr, da im pflegerischen Bereich aufgrund des Personalmangels zur Sicherstellung der Anforderungen der Pflegepersonaluntergrenzverordnung vermehrt auf Leihpersonal zurückgegriffen werden musste. Der Anstieg bei den Gestellungsleistungen spiegelt die tariflichen Steigerungen bei den Dienstleistern wieder.

Im Zusammenhang mit der gesonderten Darstellung der aus Fördermitteln finanzierten Instandhaltungskosten in der GuV verringerten sich die Instandhaltungsaufwendungen im Vorjahresvergleich um € 0,3 Mio., während höhere Aufwendungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung, periodenfremde Budgetausgleiche (€ 0,3 Mio.; Vorjahr € 0,0 Mio.) sowie für die Pflegeumlage (+ € 794 Mio.) durch die Rückgänge bei den Verwaltungskosten, insbesondere der Personalbeschaffungskosten und den periodenfremdenden Aufwendungen, weitestgehend kompensiert werden. Dies führt dazu, dass die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um € 0,2 Mio. gesunken sind.

Mit Bescheid vom November 2022 wurde die bis dato beschiedene Investitionspauschale für das Geschäftsjahr 2022 in Höhe von € 4,3 Mio. um eine investive Corona-Sonderpauschale in Höhe von € 3,7 Mio. aufgestockt. Die einer Zweckbindung unterliegenden Sonderfördermittel konnten auch rückwirkend bis 2020 für Investitionen und kleine bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie eingesetzt werden.

Die im Vergleich zum Vorjahr höheren Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen und korrespondierend dazu die höheren Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf Grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens spiegeln dies wider.

Die Abschreibungen bewegen sich mit € 8,1 Mio. leicht unter dem Niveau des Vorjahres (€ 8,3 Mio.).

Das Investitionsergebnis stellt sich gegenüber dem Vorjahr mit ./. € 2,9 Mio. (Vorjahr./. € 3,9 Mio.) vor allem durch die geringere Eigenmittelabschreibung und die zur Gegenfinanzierung der periodenfremden Instandhaltungsaufwendungen für Coronamaßnahmen im Zusammenhang mit den Sonderfördermitteln 2022 (€ 0,5 Mio.) erfolgte Auflösung von Verbindlichkeiten nach dem KHG erneut verbessert dar.

Das Finanzergebnis verbessert sich aufgrund der im Geschäftsjahr weiter gesunkenen Zinsbelastungen und leicht steigenden Anlageerträgen.

Im Ergebnis aller Entwicklungen hat die Ruppiner Kliniken GmbH einen Jahresüberschuss von rd. € 0,8 Mio. (€ 1,2 Mio.) erwirtschaftet.

Im Geschäftsjahr 2022 wurde mit den Planungsleistungen für geplante Infrastrukturprojekte begonnen, was sich in der Entwicklung des Anlagevermögens zeigt. Im Geschäftsjahr verzeichnete die Gesellschaft Anlagenzugänge von € 5,0 Mio. (Vorjahr € 3,3 Mio.). Für € 0,5 Mio. (Vorjahr € 0,6 Mio.) ist Software angeschafft worden und für € 4,3 Mio. erfolgte der Zugang von Sachanlagen. Hier wirkten sich vor allem die Anschaffung von medizinischer Ausstattung als Erweiterungs- und Ersatzbeschaffungen (€ 1,4 Mio.; Vorjahr € 1,3 Mio.) und die geleisteten Anzahlungen und Kosten für Anlagen im Bau aus. Die übrigen Anschaffungen entfallen zu einem großen Teil auf Mobiliar und Hardware. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau sind zum Bilanzstichtag in Höhe von € 1,6 Mio. (Vorjahr € 0,2 Mio.) bilanziert, im Wesentlichen für Planungsleistungen für das Bauprojekt Aufstockung X 3 (€ 0,4 Mio.) und für 3 in 2023 zu errichtender PV-Anlagen (€ 0,1 Mio.) auf dem Klinikgelände sowie für eine CT-Ersatzbeschaffung (€ 0,6 Mio.).

Zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2022 weist die Gesellschaft trotz der vorgenommenen Darlehenstilgungen eine gegenüber dem Vorjahr höhere Bilanzsumme von € 197,2 Mio. (Vorjahr € 191,9 Mio.) aus. Aufgrund der leicht verschlechterten Bilanzstruktur verringerte sich trotz des Jahresüberschusses bei einem Eigenkapital in Höhe von € 88,9 Mio. die Eigenkapitalquote von 45,9 % im Vorjahr auf 45,1 %.

Die Liquidität der Gesellschaft war im Jahr 2022 gesichert und die zur Verfügung stehenden liquiden Mittel reichten aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten zu decken. Nach dem weiteren Abbau von Darlehensverbindlichkeiten verfügt die Gesellschaft zum Bilanzstichtag über einen Finanzmittelfonds in Höhe von € 12,8 Mio. (Vorjahr € 17,8 Mio.), davon € 0,9 Mio. (Vorjahr € 5,9 Mio.) im Cashpool. Teile der kurzfristig nicht benötigten Finanzmittel sind außerhalb des Cashpools angelegt worden.

Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens ist geordnet.

3. Prognose-, Risiko- und Chancenbericht

Die vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach initiierte Krankenhausstrukturreform bietet dem ukrb die Chance sich als universitärer Schwerpunktversorger/Maximalversorger für die Region Nordbrandenburg zu entwickeln und damit die Versorgung der Bevölkerung zu stärken. Die Gesundheitswirtschaft wird auch weiterhin einer der großen Wirtschaftsbereiche und ein Wachstums- und Beschäftigungstreiber sowohl regional als auch überregional sein. Die demografische Entwicklung der Bevölkerung, ein stärkeres Gesundheitsbewusstsein und die Erfahrungen aus der Infektionskrise werden die Bedeutung von regionalen Schwerpunktversorgern unterstreichen.

Dennoch besteht aufgrund von heute noch nicht bekannten wirksamen Änderungen durch die Krankenhausstrukturreform, eine hohe wirtschaftliche Unsicherheit, da viele Fachbereiche heute nicht ausreichend refinanziert sind. Es wird frühestens in 2025 mit ersten wirksamen Auswirkungen der Reform gerechnet, was die Entwicklung und Planbarkeit insgesamt schwierig macht. Zudem stellt die demographische Entwicklung enorme Herausforderungen für das Arbeitsangebot dar. Zunehmende Personalengpässe werden das Leistungsgeschehen erschweren. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte und Anstrengung in der Ausbildung auch ausländischer Schulabgänger werden Erfolgsfaktoren für die Zukunft sein.

Weitere Chancen für die Entwicklung des Konzerns sind diverse Hilfsprogramme, von denen insbesondere Krankenhäuser profitieren:

1.

Das Sonderprogramm zur Krisenbewältigung für Krankenhäuser vom Land Brandenburg fördert Investitionen, um beispielsweise gestiegen Baukosten und Preissteigerungen bei anderen Investitionen aufgrund der Inflation zu refinanzieren. Mit Bescheid vom 4. Juli 2023 wurden die bisher beschiedenen Pauschalfördermittel, wie bereits genannt, für das Jahr 2023 von € 4,7 Mio. auf € 8,8 Mio. erhöht. Die zusätzlichen Fördermittel sind zweckgebunden im Geschäftsjahr 2023 zu verwenden. Die Erhöhung der Fördermittel hat keinen direkten Einfluss auf das Jahresergebnis, aber durch die Fördersumme sind zusätzliche Investitionen möglich über die Einsparungen, unter anderem im Bereich der Energiekosten und Instandhaltungs- und Wartungsaufwendungen, generiert werden können. Bereits 2022 hatte das Land Brandenburg rd. € 85,0 Mio. zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt, um Coronabedingte Investitionen finanzieren zu können.

2.

Das Green Care und Hospital Programm des Landes Brandenburg stellt weitere € 32,5 Mio. aus dem Brandenburg Paket zur Verfügung. Das ukrb hat einen Antrag über € 0,9 Mio. - für die PV Anlagen Haus U + V und eine Speicherbatterieanlage - gestellt. Der im September 2023 ergangene Bescheid sieht nur € 0,3 Mio. der Antragssumme als förderfähig an. Mit Ausnahme der Speicherbatterieanlage sind die Maßnahmen aber zwischenzeitlich umgesetzt. Die Steigerung der eigenerzeugten Energie wird zu Entlastung bei den Energiekosten ab dem IV. Quartal 2023 führen.

Trotz diverser Hilfsprogramme erst im Rahmen des Covid-19-Krankenhausent-lastungsgesetzes bis 2022 und dann infolge der Energiekrise ist auf folgende Sachverhalte als Risiken gesondert hinzuweisen:

1.	Die Inflationsrate in Deutschland hat sich im Jahresverlauf etwas abgeschwächt, bleibt aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Durch die steigende Inflation, die die im Jahresdurchschnitt 2022 bei 7,4 % lag, schnellten die Preise für Verbrauchsmaterialien, Investitionen und sämtliche Beschaffungsgüter hinauf. Zum Teil sinken in Summe zwar die Kosten durch den Mengeneffekt, jedoch ist die Refinanzierung des Mehraufwandes noch nicht gesichert. Im Konzern steigen in 2023 die Materialkosten um 6% im Vergleich zum Vorjahr. Schutzausrüstungen wurden nach Abklingen der Covid-Pandemie günstiger. Die Kosten für Covid-Testungen gingen zurück. Auch die Kosten für Arzneimittel sind deutlich gestiegen. Unterstützung erhält das Klinikum durch die bereits genannten Energiehilfen des Bundes. Diese decken wenigstens die gestiegenen Energiekosten ab.
2.	Weiteres Risiko besteht durch den Leistungsrückgang im Vergleich zum Vor-Covid-19-Niveau. Die gestiegenen Personalanforderungen (PPP-RL, PPUGV) bei gleichzeitig fehlendem Personal lassen die Nutzung der früheren Bettenzahlen nicht zu. Infolgedessen liegen die Erlöse unterhalb des früher möglichen Niveaus. Die Kombination aus gestiegenen Kosten und kaum steigenden Einnahmen, führt in 2023 zu einem Fehlbetrag im Klinikum. Ein finanzieller Ausgleich durch Bund oder Bundesland ist 2023 in den Gesetzen derzeit nicht vorgesehen. Neben dem finanziellen Fehlbetrag geht damit auch eine schlechtere Versorgung der Menschen im Landkreis einher. Die Wartezeiten auf Behandlungen steigen oder werden gar abgelehnt, aufgrund mangelnder Refinanzierung einzelner Leistungen.
3.	Gleichzeitig liegen die Kosten für Energie, durch den Krieg in der Ukraine, in 2023 weiterhin oberhalb der 2022er Preise, da in 2022 vielfach noch günstigere Preisbindungen galten. Die Hochrechnung zu erwartender Kosten stellt das ukrb und den gesamten Markt vor große Herausforderungen auch im Jahr 2023. Zum Teil werden die Preissteigerungen im Bereich der Stromversorgung durch den Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 aufgefangen. Zudem hat der Gesetzgeber ein Energiehilfspaket geschaffen, dass aus zwei Säulen besteht. Zunächst wurden pauschal € 1,5 Mrd. bundesweit, entsprechend der Zahl der aufgestellten Betten, auf die Krankenhäuser verteilt. Diese Summe wurde zwischenzeitlich um weitere € 2,5 Mrd. aufgestockt. Der erwartete Gesamtbetrag von rd. € 2,8 Mio.deckt den Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. April 2024 ab, von denen rd. € 1,8 Mio. auf das Geschäftsjahr 2023 entfallen werden. Die zweite Säule der Energiehilfe umfasst einen Ausgleich der Energiekostensteigerung bei der stationären Patientenversorgung. Hier werden die Ist Kosten im Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. April 2024 mit den Kosten im Referenzmonat März 2022 verglichen. Der Gesetzgeber wird bundesweit 4,5 Milliarden Euro an die Krankenhäuser verteilen. Nicht abgedeckt durch diese Hilfspakete sind die Energiekostensteigerungen außerhalb der stationären Versorgung, also ambulante Bereiche. Hier gibt es bislang auch keine entsprechenden Entgeltsteigerungen bei der Abrechnung. Die Gas- und Strompreisbremse wiederum deckelt die Preise und stellt zudem pauschale Hilfsmittel in Höhe von € 1,6 Mio. €. Jedoch ist an der Stelle noch völlig unklar, ob die Pauschalfördermittel mit den Ersparnissen aus den gedeckelten Preisen verrechnet wird.
4.	Die Umsetzung des neuen AOP-Kataloges mit Wirkung zum 01. Januar 2023 ist bisher ohne eine adäquate Refinanzierungsgrundlage zu schaffen. Eine zusätzliche substanzielle Erweiterung der ambulant zu erbringenden Leistungen ist für Ende 2023 zu erwarten. Um trotz des Personalmangels in der Pflege notwendige medizinische Leistungen anbieten zu können, ist die Möglichkeit der erweiterten ambulanten Leistungserbringung begrüßenswert. Der Erfolg wird wesentlich von der Art der Finanzierung abhängen.
5.	In der angedachten gesetzlichen Neugestaltung der Versorgungslandschaft durch die Krankenhausstrukturreform, wird dem Land Brandenburg in der Landeskrankenhausplanung die Aufgabe zukommen, den einzelnen Krankenhausstandorten ihre Position in den jeweiligen Versorgungskategorien zuzuweisen. Ob sich das Land überzeugen lässt, den UKV als Maximalversorger für den Norden Brandenburgs einzusetzen, ist momentan nicht abschließend absehbar. Welche Versorgungsleistungen bei einer anderen Eingruppierung beim ukrb verbleiben können, werden die noch zu definierenden Leistungsgruppen zeigen.

Das zentrale Ziel des Gesamtunternehmens ist es, die wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen. Zur Sicherstellung gab es den in 2019 entwickelten und in 2023 abgeschlossenen Konsolidierungsprozess im ukrb mit Auswirkungen in die einzelnen Tochtergesellschaften. Wesentlicher Bestandteil des Konsolidierungsplanes stellte im Jahr 2022 bis Anfang 2023 die erneuerte Medizinstrategie mit Wirkung auf die Erlösentwicklung dar. Während in den vorangegangenen Jahren Maßnahmen im Bereich Infrastruktur und Personal nachhaltige Effekte erzielt haben, liegt nun der Fokus auf dem Ausbau der Leistungsentwicklung und der Entwicklung im UKV (Universitätsklinikverbund der MHB), jedoch unter Vorbehalt der anstehenden Veränderungen, durch die Krankenhausstrukturreform. Aus heutiger Sicht sind die Folgen aus der Krankenhausstrukturreform und damit die strategischen Implikationen für das ukrb nicht vorhersehbar. Im Kontext der Universitären Entwicklung wurden und werden in 2023 und 2024 weitere Hochschulambulanzen implementiert.

Für den im Medizinkonzept vorgesehenen Ausbau vor allem komplexer medizinscher Leistungen wird die Rekrutierung und Bindung von Fachpersonal eine besondere Rolle einnehmen. Vor allem im Bereich der examinierten Pflege und im Bereich der therapeutischen Berufe sind deutliche Nachbesetzungsbedarfe sichtbar. Die eigenen Ausbildungsanstrengungen werden den Bedarf nicht decken können, so dass sich im Bereich der Rekrutierung auch in den Folgejahren verstärkt auf Fachpersonal aus dem Ausland fokussiert wird. Einhergehend damit ist jedoch die Schaffung von Wohnraum voraussetzt, der auch in und um Neuruppin knapp ist.

Ende des Jahres wurde das Medizinkonzept entsprechend der bestehenden Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen überarbeitet und ein erster Entwurf vorgelegt. Die Medizinstrategie des ukrb muss immer in der Gesamtheit des Verbundes der UKV-Kliniken gedacht werden und lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Leistungsfähigkeit

(A)	Eine expansive Leistungsstrategie lässt sich aufgrund der beschränkt mobilisierbaren Personal-ressourcen, vor allem im Bereich der Pflege, nicht verlässlich verfolgen.
(B)	Um weitere signifikante Limitationen zu vermeiden, muss ein besonderer Fokus auf der Personalsicherung und Personalgewinnung liegen.
(C)	Zur Entlastung des Personals und zur Erhöhung der Effizienz müssen die internen Abläufe und Prozesse, insbesondere an den Schnittstellen, optimiert werden.

Portfoliostrukturierung

(D)	Wegen der limitierten Leistungsressourcen muss die Struktur des Leistungsportfolios eine Priorisierung der für das ukrb relevantesten Leistungsangebote beinhalten.
(E)	Die Priorisierung dient nicht primär dem Abbau an Fachbereichen, auch weil die zu erwartende Klassifikation der Krankenhäuser nach klinischen Leistungsgruppen ansonsten zu einer Abwertung des ukrb im Leistungssystem führen könnte.
(F)	Als einziges Krankhaus mit Schwerpunktleistungen in den Landkreisen PR, OPR und OHV sind diese Leistungen zu priorisieren. Weiterhin sind zertifizierungsrelevante Zentrumsleistungen, und Mindestmengen-Vorgaben des GBA in der Priorisierung zu beachten.
(G)	Für die Erbringung und Sicherung von Grund- und Regelleistungen ist die engere Kooperation mit den kommunalen Häusern der Landkreise PR und OHV anzustreben.
(H)	Damit Leistungen der Maximalversorgung ortsnah im Norden Brandenburgs angeboten werden können, ist die Abstimmung bezüglich des Leistungsangebotes mit den weiteren Kliniken des UKV obligat, da ansonsten eine Fokussierung der Leistungen auf die Berliner Kliniken oder Potsdam zu erwarten ist.
(I)	Da sich die begrenzten Kapazitäten der Pflege kurzfristig nicht substanziell verändern werden, müssen Leistungen, die auch ambulant erbracht werden können und ambulant auskömmlich refinanziert sind, auch ambulant erbracht werden.

Die erst im Oktober 2023 geeinten Budgetverhandlungen der Jahre 2021, 2022 und die noch nicht stattgefundene Budgetvereinbarung 2023 belasten zunehmend die Liquidität des ukrb. Ein Umstand der sich in 2024 weiter verschärfen wird, da die, unter anderem zur Abfederung von erwarteten Kostensteigerungen, eigentlich gesetzlich vorgesehene prospektive Budgetverhandlung mangels Kapazitäten der Krankenkassen weiterhin nicht stattfinden wird.

Zurzeit besteht kein Risiko der Insolvenz aus Überschuldung, dem zunehmenden Risiko einer Zahlungsunfähigkeit im ukrb wird mit verschiedenen Maßnahmen entgegengewirkt. Auf der einen Seite wird das bestehende Innenfinanzierungspotenzial genutzt und die Zahlungsfähigkeit durch Kreditabsicherung des Landkreises als Gesellschafter des Mutterunternehmens der Ruppiner Kliniken GmbH sichergestellt. Dafür wurden im Umfang € 10,9 Mio. Mittel zur Verfügung gestellt, die zum Stichtag 2022 mit € 6,0 Mio. in Anspruch genommen sind und aktuell mit € 8,9 Mio. valutieren Zum anderen werden Anpassungen im Leistungsportfolio vorgenommen werden, die sich vor allem auf die Kostenstruktur des ukrb fokussieren.

Für das Geschäftsjahr 2024 bestehen weiterhin erhebliche Erlösrisiken, die sich aus einer verminderten Leistungsfähigkeit aufgrund eines nicht gedeckten Personalbedarfs und die vom Gesetzgeber weiter forcierte Ambulantisierung ergeben. Gleichzeitig sind die Auswirkungen der Inflation auf die Beschaffungspreise nicht abschätzbar. Ungewissheit besteht aufgrund der geplanten Krankenhausstrukturreform insbesondere auf das zukünftige Leistungsportfolio. Gleichzeitig bietet die geplante Reform Chancen für die Ruppiger Kliniken GmbH, sich als Universitärer Maximalversorger in der Versorgungsregion dauerhaft zu etablieren. Maßgeblich für die wirtschaftliche Entwicklung wird neben der Strukturreform die geplante Finanzierungsreform sein.

Die Geschäftsführung erwartet zum Zeitpunkt der Erstellung eine geordnete Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Geschäftsjahr 2023.

Das Leistungsgeschehen im Krankenhaus im DRG- und Bundespflegesatzbereich in 2023 stellt sich im Vorjahresvergleich verbessert dar, bleibt aber weit hinter den Planprämissen zurück. Des Weiteren führen die Erfahrungen mit den in 2023 geführten Budgetverhandlungen dazu, dass der ursprüngliche Planansatz im Pflege- und im Psychatriebudget als nicht realisierbar einzuschätzen ist. Im Gegenzug werden zwar geringere Personalkosten erwartet, da seitens ver.di für 2023 keine tabellenwirksamen Erhöhungen vereinbart wurden, die ansonsten im bestehenden Haustarifvertrag hätten umgesetzt werden müssen, diese reichen aber nicht aus die fehlenden Leistungserlöse zu kompensieren. Unter Berücksichtigung aller Umstände geht die Geschäftsführung derzeit davon aus, dass das Geschäftsjahr 2023 mit einem Verlust in Höhe von rd. € 8,3 Mio. abschließen wird.

Es bestanden im Jahr 2022 und bestehen auch gegenwärtig keine bestandsgefährdenden Risiken.

Neuruppin, 24. November 2023

Dr. Gunnar Pietzner, Geschäftsführer

Prof. Dr. Matthias Bahr, Geschäftsführer

Auszug Protokoll der Gesellschafterversammlung der Ruppiner Kliniken GmbH vom 29. November 2023

TOP 7 Beschlussfassung Jahresabschlüsse 2022

1.	Der Jahresabschluss der Ruppiner Kliniken GmbH für das Geschäftsjahr 2022 ist festzustellen.
2.	Der Jahresüberschuss 2022 in Höhe von 820.904,23 € ist in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen.
3.	Der Geschäftsführung der Ruppiner Kliniken GmbH ist für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung

Neuruppin, 29. November 2023