Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH

Kempten

Jahresabschluss zum 31.12.2006

A N L A G E N N A C H W E I S

	Entwicklung der Anschaffungswerte
	01.01.2006	Zugänge	Abgänge	Umbuchungen
	EUR	EUR	EUR	EUR
I. Immaterielle Vermögensgegenstände und dafür geleistete Anzahlungen	3.110.447,25	322.061,92	0,00	0,00
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	81.411.401,60	79.876,40	0,00	0,00
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken	1.418.915,52	0,00	0,00	0,00
3. Technische Anlagen	12.895.934,72	9.818,61	0,00	0,00
4. Einrichtungen und Ausstattungen	47.405.882,54	3.216.710,01	2.395.477,81	0,00
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	5.303.047,39	9.981.177,33	31.320,00	0,00
	148.435.181,77	13.287.582,35	2.426.797,81	0,00
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen
Unternehmen	26.075,89	0,00	0,00	0,00
2. Beteiligungen	27.500,00	125.000,00	0,00	0,00
	53.575,89	125.000,00	0,00	0,00
insgesamt	151.599.204,91	13.734.644,27	2.426.797,81	0,00

	Entwicklung der Abschreibungen
	31.12.2006	01.01.2006	Zugänge	Abgänge	Umbuchungen	31.12.2006
	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
I. Immaterielle Vermögensgegenstände und dafür geleistete Anzahlungen	3.432.509,17	2.815.899,25	180.608,92	0,00	0,00	2.996.508,17
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	81.491.278,00	31.927.066,91	2.751.643,40	0,00	0,00	34.678.710,31
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken	1.418.915,52	1.172.169,10	26.753,00	0,00	0,00	1.198.922,10
3. Technische Anlagen	12.905.753,33	8.459.381,72	558.719,61	0,00	0,00	9.018.101,33
4. Einrichtungen und Ausstattungen	48.227.114,74	39.506.930,88	2.479.281,97	2.394.701,00	0,00	39.591.511,85
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	15.252.904,72	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	159.295.966,31	81.065.548,61	5.816.397,98	2.394.701,00	0,00	84.487.245,59
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen
Unternehmen	26.075,89	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
2. Beteiligungen	152.500,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	178.575,89	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
insgesamt	162.907.051,37	83.881.447,86	5.997.006,90	2.394.701,00	0,00	87.483.753,76

	Buchwerte
	31.12.2006	Vorjahr
	EUR	EUR
I. Immaterielle Vermögensgegenstände und dafür geleistete Anzahlungen	436.001,00	294.548,00
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	46.812.567,69	49.484.334,69
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken	219.993,42	246.746,42
3. Technische Anlagen	3.887.652,00	4.436.553,00
4. Einrichtungen und Ausstattungen	8.635.602,89	7.898.951,66
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	15.252.904,72	5.303.047,39
	74.808.720,72	67.369.633,16
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen
Unternehmen	26.075,89	26.075,89
2. Beteiligungen	152.500,00	27.500,00
	178.575,89	53.575,89
insgesamt	75.423.297,61	67.717.757,05

LAGEBERICHT 2006
der
Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH,

Geschäfts- und Rahmenbedingungen

Auch das Jahr 2006 war für die Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH geprägt von der Konvergenzphase. Die Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH gehört zu den Kliniken, die ihr Budget auf Grund der Fallwertkonstellation erheblich reduzieren müssen, um auf Basis eines landesweiten Basisfallwertes ihre Leistungen wirtschaftlich sinnvoll anbieten zu können. Dies bedeutet für das Klinikum bei gleichbleibender Kosten- und Leistungssituation ein erhebliches Risiko. Insofern war das Jahr 2006 geprägt von dem Streben, Mehrleistungen zu generieren und die Kosten maßvoll im Auge zu behalten.

Der Aufsichtsrat der Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH entschied sich aufgrund der Konstellation, zwei Gutachten zur Durchleuchtung der Situation im Klinikum Kempten-Oberallgäu zu beauftragen. Das eine Gutachten, welches BAB (Institut für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung) erarbeitete, befasste sich mit der Kosten- und Erlösstruktur sowie mit der Analyse der Einweiserstruktur. Das zweite Gutachten, zu welchem NMP (Nagel.Maier & Partner) aufgefordert war, beschäftigte sich mit der Analyse des Stimmungsbildes im Klinikum.

Das BAB-Gutachten kam zusammengefaßt zu folgenden Ergebnissen:

⁃ Die Verlustdimension in 2010 liegt bei etwa 8 MIO €, wenn nicht gehandelt wird. Für 2006 prognostizierte BAB ohne Steuerung einen Verlust von 1,599 MIO €, für 2007 einen Verlust von 3,6 MIO €.

⁃ Das Klinikum Kempten-Oberallgäu gehört zu den Verlierern des DRG-Systems. Es ergibt sich ein Differenzbetrag von etwa 69 €/ Fall zwischen der Hausbasisfallrate und der landesweiten Basisfallrate. Bei gleichem Leistungsgeschehen würde die Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH mit Ansatz der Landesbasisfallrate im Jahr 2009 einen Erlösrückgang von ca. 2,2 MIO € zu verzeichnen haben.

⁃ Im Benchmarkvergleich zeigt sich sowohl im Pflegedienst als auch im ärztlichen Dienst Handlungsbedarf in den Personalkosten. Gleichzeitig sind - insbesondere im Funktionsdienst - die Ursachen für die überdurchschnittlichen Personalaufwendungen genauer zu untersuchen und entsprechende Konzepte zur Anpassung zu entwickeln. Die Faktorkosten im ärztlichen und im Funktionsdienst sind zu hoch.

⁃ Die Bewertung der ökonomischen Erfordernisse wird durch die Bewertung des medizinischen Leistungsgeschehens sowie der strategischen Ausgangslage verstärkt. Zur Nutzung strategischer, medizinischer, ökonomischer und personeller Synergien ist eine Zusammenarbeit bzw. ein Verbund der Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH mit der Kliniken Oberallgäu gGmbH sinnvoll und aktiv zu betreiben.

Das Gutachten von NMP kam zu dem Ergebnis, daß es trotz einer Vielzahl von Problemen im Klinikum ein hohes Potential für erfolgreiche Veränderungsprozesse gibt. Bei aller Kritik an der derzeitigen Kliniksituation basiert die Organisation auf einer hohen Grundmotivation ihrer Kräfte. Vor allem mit einer klaren Ausrichtung und entsprechend richtungsweisenden, konkreten Aktionen, kann diese Grundmotivation freigelegt werden.

Die Budgetverhandlungen für die Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH im Juli 2006 waren geprägt davon, den Basisfallwert im Klinikum zu senken und in einem weiteren Schritt an den landeseinheitlichen Basisfallwert heranzuführen. Demzufolge wurden Leistungssteigerungen mit den Kassen vereinbart. Dabei förderten die Budgetverhandlungen auch das Ergebnis zu Tage, daß die Kostenträger künftig sowohl die teilstationäre diabetologische Versorgung als auch die teilstationäre schlafmedizinische Versorgung von Patienten nicht mehr im Rahmen des Budgets finanzieren. Das Budgetverhandlungsergebnis bezog sich in den Mehrleistungen u.a. auf die Erbringung von NUB-Leistungen (NUB = neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden). Die Leistungssteigerungen bezogen sich aber auch auf die allgemeinen DRG-Leistungen.

Im Sommer 2006 fand im Klinikum Kempten-Oberallgäu ein Ärztestreik statt. Mit dem Ärztestreik forderten die Ärzte, vertreten durch den Marburger Bund, den Kommunalen Arbeitgeberverband auf, einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte abzuschließen. Die Streikmaßnahmen fanden in mehreren Eskalationsstufen statt. Auf Grund einer Verhandlungsstrategie, welche Konfrontationen zwischen den Parteien vermeiden sollte, konnten die negativen Auswirkungen für die Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH in Grenzen gehalten werden. Hier arbeiteten Streikleitung und Geschäftsführung daran, die Eskalationsstufe 4 zu vermeiden. Nichtsdestotrotz entstand in den Sommermonaten ein Leistungsdefizit, welches sich anhand der Vergleichszahlen aus 2005 mit etwa 430 DRG-Einbußen oder etwa 1,3 MIO € Erlöseinbuße beziffern läßt.

Leistungsentwicklung im Klinikum Kempten-Oberallgäu

Die Leistungsentwicklung im Klinikum lag 2006 in den Monaten Januar bis März über den Werten des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Im April 2006 zeichneten sich bereits Leistungsrückgänge ab, die im Sommer dramatische Auswirkungen zeigten. Die Leistungseinbußen der Sommermonate konnten ab September 2006 gegenüber dem Vorjahr wieder ausgeglichen werden. Insofern war dann nicht verwunderlich, daß der Case-Mix-Index 2006 gegenüber 2005 mit 0,006 rückläufig war.

Entscheidungen des Aufsichtsrates zur Zukunftsstrategie des Klinikums

Auf der Basis der dargestellten Rahmenbedingungen handelte der Aufsichtsrat, wobei sich die Handlungsfelder auf zwei Dimensionen bezogen. Zum einen galt es, das Leistungsspektrum und damit die strategische Positionierung des Klinikums zu erarbeiten. Zum anderen befasste sich der Aufsichtsrat mit der Bildung einer Holding bzw. mit der Erarbeitung vertiefter Kooperationsfelder zwischen dem Klinikum Kempten-Oberallgäu und den Kliniken im Oberallgäu. Der Aufsichtsrat genehmigte auf dieser Basis die Einrichtung eines Strategieausschusses sowie die Einrichtung eines Holding-Arbeitskreises. Der Strategieausschuss ist besetzt mit Aufsichtsräten und Mitarbeitern des Klinikums und soll eine Zukunftsstrategie für die Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH erarbeiten. Der Holding-Ausschuss wurde eingerichtet, um die Kooperation zwischen dem Klinikum Kempten-Oberallgäu und den Kliniken im Oberallgäu zu vertiefen. Die Kooperation bezieht sich dabei im ersten Schritt auf gemeinsame medizinische Projekte. Darüber hinaus ist eine Vernetzung auch in administrativen Funktionen geplant.

Auf der Basis der Leistungssituation und unter dem Eindruck des Budgetverhandlungsergebnisses genehmigte der Aufsichtsrat darüber hinaus folgende Schritte:

1. Bereits 2005 genehmigte der Aufsichtsrat die Einrichtung eines interdisziplinären Bauchzentrums Klinikum Kempten-Oberallgäu/Kliniken Oberallgäu. Im Rahmen des gemeinsamen Bauchzentrums behandeln Ärzte des Klinikums Kempten-Oberallgäu Patienten im Klinikum Immenstadt zusammen mit dortigen Chirurgen.

2. Der Aufsichtsrat genehmigte die Einrichtung einer Schlaganfall-Einheit am Klinikum Kempten-Oberallgäu in Zusammenarbeit mit dem Bezirkskrankenhaus Günzburg, um die Schlaganfallversorgung im Klinikum zu optimieren. In Zusammenarbeit mit dem Bezirkskrankenhaus Günzburg konnte eine Neurologin für das Klinikum Kempten-Oberallgäu gewonnen werden, welche zusammen mit den internistischen Abteilungen die Schlaganfallversorgung sicherstellt.

3. Der Aufsichtsrat genehmigte die Zusammenarbeit zwischen unfallchirurgischer Hauptabteilung und neurochirurgischer und orthopädischer Belegarztpraxis zur Gründung eines Zentrums für Wirbelsäule und Bewegung, in welches zudem eine physiotherapeutische Praxis eingebunden wird.

4. Außerdem genehmigte der Aufsichtsrat die Ansiedelung eines Ärztehauses am Klinikum Kempten-Oberallgäu, um kooperierende Praxen ans Klinikum zu binden.

5. Der Aufsichtsrat genehmigte die Einrichtung einer pneumologischen Belegabteilung, um die schlafmedizinischen Leistungen adäquat abrechnen zu können. Die Entscheidung stand darüber hinaus aber unter der Prämisse, daß die Pneumologie als weiteres Standbein in der Inneren Medizin ausgebaut wird. Mit der Pneumologie sollte zudem die Thoraxchirurgie im Rahmen der Abteilung für Allge-mein-, Visceral- und Gefäßchirurgie beflügelt werden.

6. Der Aufsichtsrat genehmigte die Einrichtung eines Prostatazentrums. Im Rahmen des Prostatazentrums sollen Patienten mit bösartigen Erkrankungen an der Prostata durch ein multiprofessionelles Team, bestehend aus Urologen, Onkologen, Strahlentherapeuten und Pathologen, diagnostiziert und versorgt werden.

7. Darüber hinaus genehmigte der Aufsichtsrat 2006 die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Endokrinologie und Reproduktionsmedizin als Subdisziplin der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe. Im Kompetenzzentrum sollen Patientinnen mit unerfülltem Kinderwunsch behandelt werden. Darüber hinaus wird das Kompetenzzentrum auch im Rahmen der Tumortherapie flankierend aktiv.

8. Schlußendlich genehmigte der Aufsichtsrat 2006 den Aufbau eines kinderchirurgischen Zentrums am Klinikum Kempten-Oberallgäu als Subdisziplin der Fachabteilung für Allgemein-, Visceral- und Gefäßchirurgie. Das kinderchirurgische Zentrum wird mit den Kliniken Memmingen und Kaufbeuren kooperieren und die Versorgung mit kinderchirurgischen Leistungen in der Region sicherstellen.

Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage

- Ertragslage

Das Geschäftsjahr 2006 schließt mit einem deutlich negativen Gesamtergebnis ab. Diese Situation ist insbesondere darauf zurückzuführen, daß die Kostensteigerungen insbesondere beim Personal und beim medizinischen Sachbedarf nicht im gleichen Maße durch Erlössteigerungen ausgeglichen werden konnten.

- Kostenentwicklung

Die Personalkosten sind im Berichtsjahr um 1,2 Mio € gestiegen. Dies ist zum einen auf eine moderate Erhöhung der Mitarbeiterzahl (Mehrung bei den Ärzten und im Funktionsdient, Minderung im Pflegedienst) und zum anderen auf die Tariferhöhung vor allem bei den Ärzten zurückzuführen.

Im Sachkostenbereich stiegen die Kosten für den medizinischen Sachbedarf deutlich um 723 T€.

Die Energiekosten sind erneut um 7% angestiegen aufgrund der allgemeinen Peissteigerung.

- Finanzlage

Im Geschäftsjahr 2006 wurden aus Eigenmitteln Ersatzinvestitionen in Höhe von T€ 1.364 getätigt. Im wesentlichen handelt es sich bei den Investitionen um Neubeschaffungen von Geräten im medizinischen Bereich.

Der Fördermittelvorgriff betrug zum Ende des Berichtsjahres 4 Jahre.

Der Stand an Betriebsmittelkrediten in Höhe von 10.100 T€ dient derzeit zur Vorfinanzierung des 2. und 3. Bauabschnitts.

- Vermögenslage

Das Vermögen der Gesellschaft beträgt zum Bilanzstichtag T€ 65.017. Es hat sich gegenüber dem Vorjahr um T€ 6.733 erhöht.

Die Kreditinanspruchnahme erhöhte sich erwartungsgemäß um 6.100 T€ aufgrund der Vorfinanzierung der Bauausgaben für den 3. Bauabschnitt.

Die Liquidität hat sich im Berichtsjahr verschlechtert. Das Netto-Geldvermögen hat sich um rund 5,9 Mio € verschlechtert; es besteht eine Unterdeckung von rd. 8,7 Mio € (ohne Berücksichtigung der Verbindlichkeiten nach dem KHG von TEUR 18.330).

In 2007 wird sich die Liquidität nicht wesentlich verbessern aufgrund weiterer Bauausgaben und der schleppenden Auszahlung der zugesagten Fördermittel.

Nachtragsbericht

Nach Abschluß des Geschäftsjahres sind keine Vorgänge von besonderer Bedeutung bekannt geworden, die Auswirkungen auf den Geschäftsverlauf oder die Lage der Gesellschaft haben.

Bericht über die strategischen Herausforderungen

- Ertragssituation

Im Jahr 2006 ergaben sich weitere betriebswirtschaftliche Effekte, die sich verschärfend auf die Ergebnissituation in der Zukunft auswirken werden. Hier sind vor allem die Effekte im Erlösbereich zu nennen. Die Kliniken werden 2007 mit einem Bud-getabzug von 0,5 % belastet, um die gesetzlichen Krankenkassen mit zu finanzieren. Außerdem wird der 1%-Budgetabzug im Rahmen der Verlängerung der Konvergenzphase bis 2009 weiter anhalten, angeblich, um die integrierte Versorgung zu finanzieren. Insofern ist für 2007 eine Erlössteigerung von ca. 5 - 8 % der Fälle anzustreben. Auf Grund des regional begrenzten Leistungsspektrums sollte sich dieses Potential bei der sinnvollen Verwendung von organisatorischen und Marketinginstrumenten durchaus ergeben. Darüber hinaus zeigten verschiedene Benchmarkvergleiche, daß derzeit das Erlöspotential des Klinikums Kempten-Oberallgäu nicht ausreichend realisiert, also kodiert, verschlüsselt und dokumentiert wird. 2007 gilt es durch organisatorische Maßnahmen die Erlösrealisierung auszubauen.

- Kostensituation

Im Bereich der Personalkosten zeigen Personalbedarfsberechnungen, daß der Personalbestand über den entsprechenden Benchmark-Werten liegt. Außerdem wird sich 2007 durch die einzelnen Tarifabschlüsse 2006 die Kostenstituation ebenfalls erheblich verschärfen.

Für 2007 ergibt sich also das Ziel, die Kosten stringent anzupassen und dabei die Leistungen im Auge zu behalten. Bei angepasster Kostensituation sollte für 2008 das Leistungspotential stringent ausgebaut werden. Dies gilt auch für 2009, wobei 2010 im Rahmen der Realisierung der Einhäusigkeit Snyergieeffekte zu realisieren sind, die ein positives betriebswirtschaftliches Ergebnis nach sich ziehen.

Auf eine Formel gebracht beziehen sich die Herausforderungen für die Zukunft auf die Nutzung von Synergiepotentialen zur optimierten multiprofessionellen Versorgung von mehr Patienten mit höheren Komorbiditäten, um den Status als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung weiter auszubauen.

Kempten, den 23.05.07

Michael Schuler, Geschäftsführer

BILANZ PER 31. DEZEMBER 2006

A K T I V A		31.12.2006	Vorjahr
	EUR	EUR	TEUR
A. ANLAGEVERMÖGEN
I. Immaterielle Vermögensgegenstände und dafür geleistete Anzahlungen		436.001,00	295
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grund- stücken	46.812.567,69		49.484
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten einschließlich der Wohnbauten auf fremden Grundstücken	219.993,42	247
3. Technische Anlagen	3.887.652,00		4.436
4. Einrichtungen und Ausstattungen	8.635.602,89		7.899
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	15.252.904,72	74.808.720,72	5.303
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen	26.075,89		26
2. Beteiligungen	152.500,00	178.575,89	28
		75.423.297,61	67.718
B. UMLAUFVERMÖGEN
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe	1.322.894,95		1.309
2. Unfertige Leistungen	797.913,29	2.120.808,24	620
II. Forderungen und sonstige Vermögens- gegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen	9.355.422,93		9.798
2. Forderungen nach dem Krankenhaus-finanzierungsrecht	23.736.466,15		27.345
- davon nach dem KHEntgG: EUR 262.644,00 (EUR 173.497,00)
3. Sonstige Vermögensgegenstände	821.887,96	33.913.777,04	781
III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks		1.008.367,27	742
		37.042.952,55	40.595
C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN
Andere Abgrenzungsposten		183.628,13	165
		112.649.878,29	108.478
P A S S I V A		31.12.2006	Vorjahr
	EUR	EUR	TEUR
A. EIGENKAPITAL
1. Gezeichnetes Kapital	5.114.000,00		5.114
2. Kapitalrücklagen	8.761.149,70		8.739
3. Gewinnrücklagen	1.418.870,00		1.419
4. Bilanzverlust	- 583.392,68	14.710.627,02	237
			15.509
B. SONDERPOSTEN AUS ZUWENDUNGEN ZUR FINANZIERUNG DES SACHANLAGE- VERMÖGENS
1. Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG	45.456.313,16		47.838
2. Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand	1.386.032,27		1.489
3. Sonderposten aus Zuweisungen Dritter	790.661,80	47.633.007,23	866
			50.193
C. RÜCKSTELLUNGEN
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen	1.533.762,00		1.838
2. Sonstige Rückstellungen	9.292.505,00	10.826.267,00	10.380
			12.218
D. VERBINDLICHKEITEN
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kredit instituten	10.100.000,00		4.000
2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	5.288.560,99		1.519
3. Verbindlichkeiten gegenüber verbun- denen Unternehmen	110.779,69		12
4. Verbindlichkeiten nach dem Kranken- hausfinanzierungsrecht	21.367.554,41	21.661
5. Sonstige Verbindlichkeiten	1.864.867,88	38.731.762,97	2.416
			29.608
E. AUSGLEICHSPOSTEN AUS DARLEHENSFÖRDERUNG		747.512,07	947
F. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN		702,00	3
		112.649.878,29	108.478

Kempten (Allgäu)

Dr. Fritz Städele

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft GmbH

Gewinn- und Verlustrechnung
für das Geschäftsjahr 2006

	EUR	2006 EUR	TEUR	Vorjahr TEUR
1. Erlöse aus Krankenhausleistungen	63.313.906,25		65.051
2. Erlöse aus Wahlleistungen	1.973.124,16		2.032
3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses	2.479.243,55		1.756
4. Nutzungsentgelte der Ärzte	3.375.503,60		3.715
5. Erhöhung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen	177.621,29		158
6. Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand, soweit nicht unter Nr. 10. auszuweisen	854.178,59		729
7. Sonstige betriebliche Erträge davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre: EUR 89.147,00 (TEUR 173)	4.993.342,97	77.166.920,41	3.706	76.831
8. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter	40.983.816,16		40.243
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für Altersversorgung: EUR 3.587.209,80 (TEUR 3.243)	11.839.029,83	52.822.845,99	11.355	51.598
9. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebs- stoffe und für bezogene Waren	12.476.781,51		11.816
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen	4.055.454,14	16.532.235,65	3.901	15.717
Zwischenergebnis		7.811.838,77		9.516
10. Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen davon Fördermittel nach dem KHG: EUR 1.625.153,00 (TEUR 1.922)	1.744.642,96		2.056
11. Erträge aus der Einstellung von Ausgleichspo- sten aus Darlehensförderung und für Eigenmit- telförderung	102.528,78		103
12. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten / Verbindlichkeiten nach dem KHG und aufgrund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens	4.529.568,55		4.590
13. Erträge aus der Auflösung des Ausgleichsposten für Darlehensförderung	199.044,16		200
14. Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderpo- sten / Verbindlichkeiten nach dem KHG und auf- grund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens	1.653.704,96		1.973
15. Aufwendungen für die nach KHG geförderte Nutzung von Anlagegegenständen	101.568,00	4.820.511,49	95	4.881
Zwischenergebnis		12.632.350,26		14.397
16. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen sowie auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Er- weiterung des Geschäftsbetriebes	5.997.006,90		5.898
17. Sonstige betriebliche Aufwendungen davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Ge- schäftsjahre: EUR 0,00 (TEUR - 1)	7.306.246,52	13.303.253,42	7.436	13.334
Zwischenergebnis		-670.903,16		1.063
18. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge	19.158,47		35
19. Zinsen und ähnliche Aufwendungen	146.152,75	-126.994,28	102	-67
20. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit		-797.897,44		996
21. Steuern davon vom Einkommen und vom Ertrag : EUR 19.064,99 (TEUR 0)		22.981,93		4
22. Jahresfehlbetrag		-820.879,37		992
23. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr		237.486,69		0
24. Einstellung in Gewinnrücklagen in andere Gewinnrücklagen		0,00		755
25. Bilanzverlust		-583.392,68		237

A N H A N G
zum Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2006
der Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH

A. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss

Die Gesellschaft betreibt die Betriebsstätten Klinik Robert-Weixler-Straße und Klinik Memminger Straße. Als Krankenhaus im Sinne von § 2 KHG unterliegt die Gesellschaft bezüglich ihrer Rechnungslegung den speziellen Vorschriften der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV).

Die Gesellschaft hat als "große" Kapitalgesellschaft i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB den Jahresabschluss generell nach den §§ 264 ff. HGB aufzustellen, sie hat für die Gliederung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Anlagennachweises § 1 Abs. 3 KHBV angewendet; die aufgeführten Teile des Jahresabschlusses sind deshalb, abweichend von den Gliederungsvorschriften der §§ 266, 268 Abs. 2 und 275 HGB, entsprechend den Anlagen 1 bis 3 der KHBV gegliedert.

B. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Bilanzierung und Bewertung wurde nach den allgemeinen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (§§ 252 bis 256 HGB) unter Berücksichtigung der speziellen Vorschriften für Kapitalgesellschaften (§§ 269 bis 274, 279 bis 283 HGB) sowie der Sondervorschriften für Krankenhäuser (KHBV) vorgenommen.

Die immateriellen Vermögensgegenstände und das Sachanlagevermögen wurden zu Anschaffungskosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen (lineare Abschreibungsmethode), entsprechend der durchschnittlichen Nutzungsdauer bewertet. Die Klinik- und Wohngebäude werden mit 2 % bis 7,5 % p. a., die immateriellen Vermögensgegenstände, Einrichtungen und Ausstattungen werden im Zeitraum von 3 bis 20 Jahren abgeschrieben.

Die Finanzanlagen werden zu Anschaffungskosten bewertet.

Die materialwirtschaftlich verwalteten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurden zu durchschnittlichen Anschaffungskosten, die übrigen Vorräte zu Listenpreisen abzüglich Skonti bewertet. Die unfertigen Leistungen wurden retrograd auf Basis der vereinbarten Entgelte bewertet.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sowie liquide Mittel wurden zum Nennwert angesetzt. Dem allgemeinen Ausfallrisiko wurde durch die Bildung einer Pauschalwertberichtigung und durch die Bildung von Einzelwertberichtigungen Rechnung getragen.

Die Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht enthalten Forderungen aus bewilligten, aber noch nicht ausgezahlten Fördermitteln nach KHG für das Vorhaben Sanierung und Erweiterung Klinik Robert-Weixler-Straße "2. Bauabschnitt" (TEUR 5.362) und das Vorhaben Erweiterung Klinik Robert-Weixler-Straße "3. Bauabschnitt" (TEUR 19.738). Die Forderungen sind zum Nominalwert, vermindert um die "örtl. Beteiligung d. Träger" (TEUR 1.626), angesetzt.

Die Pensionsrückstellungen wurden mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (Richttafeln 2005) ermittelten Teilwert auf Basis eines Zinssatzes von 6 % ermittelt.

Die Altersteilzeitrückstellungen wurden 2006 aufgrund "Tarifvertrag z. Regelung der Altersteilzeit i. d. F. des Änderungs-TV Nr. 2 vom 30.06.2000" mit dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen (Richttafeln 1998 Dr. Heubeck) ermittelten Teilwert für 42 Mitarbeiter mit ATZ-Vertrag auf Basis eines Zinssatzes von 5,5% ermittelt. Für 172 Mitarbeiter, die gemäß o. g. Tarifvertrag bis 2009 einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit erwerben, wurde - entsprechend einer Umfrage und durchgeführter Beratungsgespräche durch die Personalleitung - für 27 Mitarbeiter (potentielle Inanspruchnahme) eine Rückstellung gebildet.

Andere ungewisse Verpflichtungen sind durch die Bildung von Rückstellungen nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung ausreichend berücksichtigt worden.

Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Rückzahlungsbetrag ausgewiesen.

C. Erläuterungen zur Bilanz

(1) Anlagevermögen

Die Zusammensetzung des Anlagevermögens und die Entwicklung der kumulierten Anschaffungskosten und Abschreibungen des Anlagevermögens in 2006 sind nachfolgend in Anlage 1.5 in einem Anlagennachweis gemäß KHBV dargestellt.

(2) Immaterielle Vermögensgegenstände

Die immateriellen Vermögensgegenstände betreffen im wesentlichen Nutzungsrechte für Software des kaufmännischen und medizinischen Bereiches.

(3) Finanzanlagen

Im Berichtsjahr beteiligte sich das Klinikum an der Reha-Klinik Kempten Oberallgäu GmbH mit einem Betrag von € 125.000,--. Dies entspricht 25% am Eigenkapital.

(4) Vorräte

Die Vorräte enthalten im Wesentlichen Artikel des medizinischen sowie wirtschaftlichen Bedarfs. Darüber hinaus werden im Geschäftsjahr erneut anteilige, noch nicht abgerechnete DRG-Fallpauschalen als unfertige Leistungen ausgewiesen.

(5) Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Die ausgereichten Arbeitgeberdarlehen wurden zum Nennwert (TEUR 252) angesetzt. Von den ausgewiesenen sonstigen Vermögensgegenständen haben TEUR 218 eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr.

(6) Rückstellungen

Die sonstigen Rückstellungen setzen sich zusammen aus TEUR 4.135 für Personalaufwendungen (insbesondere Bereitschaftsdienste November/Dezember, Überstunden, Urlaub, Gleitzeitguthaben und Altersteilzeit), TEUR 1.957 für unterlassene Instandhaltung, TEUR 2.719 für Rückzahlungsverpflichtungen nach dem KHEntgG, sowie TEUR 482 für sonstige Verpflichtungen.

(7) Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens

Der Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens beinhaltet neben den Fördermitteln gemäß § 9 Abs. 1 und 3 KHG auch Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand die überwiegend vor KHG ausgezahlt wurden. Der Sonderposten aus Zuwendungen Dritter entspricht den mit Investitionszuschüssen und Spenden Dritter finanzierten Vermögensgegenständen zu Restbuchwerten, insbesondere den nicht geförderten Anteil des Kernspingebäudes der von der Ärztegemeinschaft finanziert wurde und des "Bunten Kreises" im 1. Bauabschnitt.

(8) Verbindlichkeiten

		31.12.2005
		Davon mit einer Restlaufzeit in Jahren
	Gesamt EUR	bis 1 EUR	1 bis 5 EUR	über 5 EUR	Besicherung Pfandrechte	TEUR
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten	0,00	0,00	0,00	0,00	-	0
	(Vj. TEUR 4.000)	(Vj.TEUR 4.000)	(Vj. TEUR 0)	(Vj. TEUR 0)
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis- tungen	5.288.560,99	5.288.560,99	0,00	0,00	-	0
	(Vj. TEUR 1.519)	(Vj. TEUR 1.519)	(Vj. TEUR 0)	(Vj. TEUR 0)
Verbindlichkeiten ge- genüber verbundenen Unternehmen	110.779,69	110.779,69	0,00	0,00	-	0
	(Vj. TEUR 12)	(Vj. TEUR 12)	(Vj. TEUR 0)	(Vj. TEUR 0)
Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfi- nanzierungsrecht	21.367.554,41	18.000.000,00	3.367.554,41	0,00	-	0
	(Vj.TEUR 21.661)	(Vj. TEUR 423)	(Vj.TEUR21.238)	(Vj. TEUR 0)
Sonstige Verbindlich- keiten	1.864.867,88	1.864.867,88	0,00	0,00	-	0
	(Vj. TEUR 2.416)	(Vj. TEUR 2.416)	(Vj. TEUR 0)	(Vj. TEUR 0)
	38.731.762,97	35.364.208,56	3.367.554,41	0,00	-	0

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht beinhalten noch nicht verwendete Pauschalfördermittel nach § 9 Abs. 3 KHG in Höhe von TEUR 92 und anteilige noch nicht zweckentsprechend verwendete Fördermittel für Investitionen nach § 9 Abs. 1 KHG für die Baumaßnahme "Sanierung und Erweiterung Klinik Robert-Weixler-Straße, 3. Bauabschnitt" (TEUR 21.238) in Höhe von TEUR 18.000 (= Anteil Erweiterungsbau, der in 2007 in Betrieb genommen wird) sowie TEUR 38 nach § 17 a KHG.

Die mittelfristigen Verbindlichkeiten beinhalten anteilige noch nicht zweckentsprechend verwendete Fördermittel für Investitionen nach § 9 Abs. 1 KHG für die Baumaßnahme "Sanierung und Erweiterung Klinik Robert-Weixler-Straße, 3. Bauabschnitt" (TEUR 3.238 für die Sanierung).

Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten TEUR 42 für noch nicht zweckentsprechend verwendete Spenden für Investitionen.

(9) Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Für die Grundstücke und Gebäude der Klinik Memminger Straße (Flst. 1791, 1670/1, 1684/3) besteht eine Rückauflassungsvormerkung zugunsten des Landkreises Oberallgäu für den Fall, dass die Gebäude nicht mehr zu Krankenhauszwecken genutzt werden und der Landkreis nicht mehr Träger der Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH ist.

Zur Zinssicherung der Vorfinanzierung der Bauausgaben für den 3. Bauabschnitt wurde 2004 mit der Bayerischen Landesbank ein Cap abgeschlossen mit einer Laufzeit bis 31.12.2010. Mit dem Cap wurde eine Zinsobergrenze bei 4,5 % p.a. gesichert für bestimmte Volumen der Kreditinanspruchnahmen, die in 2007 mit EUR 10 Mio. den höchsten Wert erreichen. Die in 2004 bezahlte Prämie über TEUR 174 wird über die Laufzeit verteilt aufgelöst. Für die Jahre 2007 bis 2010 sind noch TEUR 101 zu verteilen.

Daneben bestehen noch sonstige finanzielle Verpflichtungen aus Miet- und Leasingverträgen von kumuliert rd. TEUR 878.

D. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

(1) Erlöse

Die Erlöse aus Krankenhausleistungen belaufen sich auf TEUR 63.449; die Erlöse aus Wahlleistungen, ambulanten Leistungen und Nutzungsentgelte der Ärzte summieren sich auf TEUR 7.828. Die ermittelten Mehrerlösausgleiche nach den §§ 3 Abs. 6 und §6 Abs. 3 KHGEntG und § 15 Abs. 2 KHGEntG für das Jahr 2005 betragen TEUR 2.719.

(2) Sonstige betriebliche Erträge

Im Berichtsjahr wurden erstmals Einnahmen aus dem Ausbildungsfonds nach § 17 a KHG in den sonstigen betrieblichen Erträgen verbucht. Der bisherige Ausbildungszuschlag war in den Erlösen aus allgemeinen Krankenhausleistungen enthalten.

(3) Aufwendungen

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen mit TEUR 5.997 betreffen zu 80,56% (TEUR 4.831) geförderte Anlagegüter. Diese auf die geförderten Vermögensgegenstände entfallenden Abschreibungen sind erfolgsneutral.

(4) Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag belasten in Höhe von TEUR 19 das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.

E. Sonstige Angaben

(1) Organe der Gesellschaft und ihre Mitglieder

Gemäß § 6 des Gesellschaftsvertrages vom 18. November 1993/11. April 1994/5. Dezember 1994 zuletzt geändert am 19. Juni 2002 sind die Organe der Gesellschaft:

1. die Geschäftsführung,

2. der Aufsichtsrat,

3. die Gesellschafterversammlung

Geschäftsführer der Gesellschaft ist seit dem 01.07.2006 Michael Schuler, der aufgrund des Managementvertrages mit der Sana Kliniken-Gesellschaft mbH, München, von dieser gestellt und vergütet wird.

Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern, von denen der Stadtrat der Stadt Kempten und der Kreistag des Landkreises Oberallgäu jeweils 7 entsenden, sowie 1 Vertreterin/Vertreter der Arbeitnehmerschaft. Die Aufsichtsräte haben als Aufwandsentschädigung in 2006 TEUR 19,4 (Vj. TEUR 17,2) erhalten.

Namen und Funktionen der Aufsichtsräte:

Herr Dr. Ulrich Netzer, Oberbürgermeister, Aufsichtsratsvorsitzender

Herr Gebhard Kaiser, Landrat und stellv. Aufsichtsratsvorsitzender

Herr Rüdiger Baumgärtner, Oberstudienrat

Frau Claudia Dress, qualitative Marktforscherin

Frau Hildegard Greiter, Hausfrau

Herr Thomas Hartmann, Dipl.Ing. (FH), selbständiger Energieberater

Frau Erika Winkler, Religionslehrerin a.D.

Herr Dieter Zacherle, 3. Bürgermeister

Herr Bodo Seel, Krankenpfleger, Arbeitnehmervertreter

Herr Dr. Albrecht Botzenhardt, Tierarzt

Herr Dr. Meinhard Ditterich, Orthopäde i.R.

Herr Rudi Grätz, Gewerkschaftssekretär a.D. (jetzt Pensionist)

Herr Heribert Guggenmos, Bürgermeister

Herr Hans Rausch, Bürgermeister a.D. (jetzt Pensionist)

Frau Hannelore Zetzmann, Kinderkrankenschwester.

Der Krankenhauszweckverband Kempten-Oberallgäu mit seinen Mitgliedern, der Stadt Kempten und dem Landkreis Oberallgäu, war alleiniger Gesellschafter der Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH. Mit Beschluss vom 06. Dezember 2001 haben die Mitglieder des Krankenhauszweckverbandes Kempten-Oberallgäu, die Stadt Kempten und der Landkreis Oberallgäu, die Auflösung des Zweckverbandes und die Liquidation seines Vermögens in der Weise beschlossen, dass der Zweckverband den in seinem Vermögen befindlichen Anteil an der Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH auf seine Mitglieder zu gleichen Teilen überträgt. Mit notarieller Urkunde vom 27. Februar 2002 wurde der Stammgeschäftsanteil im Nennbetrag von DM 10.000.000,00 in zwei Teilgeschäftsanteile im Nennbetrag von jeweils DM 5.000.000,00 geteilt und an die Stadt Kempten und den Landkreis Oberallgäu abgetreten. Durch eine "Glättungseinlage" je Träger in Höhe von EUR 540,59 im Juni 2002 wurden die Teilgeschäftesanteile auf jeweils EUR 2.557.000,00 je Träger erhöht. Die Regierung von Schwaben hat mit Schreiben vom 22. April 2002 der Auflösung des Krankenhauszweckverbandes Kempten-Oberallgäu zugestimmt.

(2) Anteilsbesitz (§ 285 Nr. 11 HGB)

	Sitz	Anteil am Kapital (%)	Eigenkapital	Jahresabschluss per	Ergebnis des letzten Jahresabschlusses
AKS Allgäuer Klinik-Service GmbH	Kempten	51	TEUR 125	31.12.2006	TEUR 7
Allgäu-Klinik GmbH	Immenstadt	27,5	TEUR 89	31.12.2006	TEUR - 1
Reha-Klinik Kempten-Oberallgäu GmbH	Sonthofen	25	TEUR 497	31.12.2006	TEUR - 3

(3) Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer

(umgerechnet auf Vollbeschäftigte)

	2006	Vorjahr
Ärztlicher Dienst	157	151
Pflege und Funktionsdienst	454	457
Med.-technischer Dienst	134	132
Wirtschafts-, Versorgungs- und technischer Dienst	110	112
Verwaltungsdienst	70	71
Übriges Personal	34	33
	959 ===	956 ===

F. Verwendung des Jahresergebnisses

Die Geschäftsführung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag (€ 820.879,37) auf neue Rechnung vorzutragen.

Es ergibt sich somit ein Bilanzverlust von 583.392,68 €.

Kempten, im Mai 2007

Michael Schuler, Geschäftsführer

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH, Kempten, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2006 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den Vorschriften der KHBV und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung des Geschäftsführers der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung gemäß § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Geschäftsführers sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss der Klinikum Kempten-Oberallgäu gGmbH, Kempten, den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Kempten, 31. Mai 2007

Dr. Fritz Städele
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft GmbH

Michael Städele, Wirtschaftsprüfer

Ergebnisverwendungsbeschluss

In der Gesellschafterversammlung vom 18. Juni 2007 wurde beschlossen den Jahresfehlbetrag in Höhe von € 820.879,37 auf neue Rechnung vorzutragen.