Rheinische Sparkassen-Förderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung

Düsseldorf

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012

BILANZ

AKTIVA

	31.12.2012 Euro	31.12.2011 Euro
A. Anlagevermögen
I. Finanzanlagen
1. Ausleihungen gegenüber Gesellschafter	150.000.000,00	0,00
2. sonstige Ausleihungen	5.097.527,69	10.195.527,69
B. Umlaufvermögen
I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen gegenüber Gesellschafter	3.375.488,11	0,00
2. sonstige Vermögensgegenstände	10.659.921,06	37.233.672,02
II. Guthaben bei Kreditinstituten	494.277,57	144.946.069,02
Summe Aktiva	169.627.214,43	192.375.268,73

PASSIVA

	31.12.2012 Euro	31.12.2011 Euro
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital	51.129,19	51.129,19
II. Gewinn-/ Verlustvortrag	20.667.041,77	-20.036,30
III. Jahresfehlbetrag/ Jahresüberschuss	-12.744.579,27	20.687.078,07
	7.973.591,69	20.718.170,96
B. Rückstellungen
1. Steuerrückstellungen	2.686.033,34	2.686.033,34
2. sonstige Rückstellungen	13.500,00	7.500,00
C. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten	158.515.792,22	158.963.277,43
2. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter	438.297,18	10.000.287,00
Summe Passiva	169.627.214,43	192.375.268,73

Anhang für das Geschäftsjahr 2012 der Rheinischen Sparkassen-Förderungsgesellschaft mbH

A. Allgemeine Angaben und Erläuterungen

Die Gesellschaft hat am 22.12.2008 zur Förderung der Entwicklungsmöglichkeiten im örtlichen Kreditgeschäft Genussrechte der Sparkasse KölnBonn im Umfang von 300 Mio. EUR (zweimal je 150 Mio. EUR) gezeichnet und zu deren Refinanzierung Schuldscheindarlehn in gleichem Umfang bei der WestLB AG / Portigon AG (neuer Gläubiger ab 01.07.2012: Helaba Landesbank Hessen-Thüringen) aufgenommen. Für die Darlehn hat der Rheinische Sparkassen- und Giroverband eine Garantie gegenüber der WestLB AG / Portigon AG (neuer Gläubiger ab 01.07.2012: Helaba Landesbank Hessen-Thüringen) abgegeben.

Mit Entscheidung vom 29. September 2010 (Amtsblatt der EU vom 10.09.2011, L 235/1) hat die EU-Kommission das mit Entscheidung vom 04. November 2009 eröffnete beihilferechtliche Verfahren (Amtsblatt der EU vom 06.01.2010, C 2/13 ff) gegen die Sparkasse KölnBonn abgeschlossen. Grundlage und Voraussetzung für die Entscheidung der EU-Kommission war neben der Vorlage eines Umstrukturierungsplans durch die Sparkasse KölnBonn ein sog. Zusagenkatalog Deutschlands gegenüber der EU-Kommission. In diesem Zusagenkatalog wurde unter anderem auch erklärt, dass die von der Sparkasse emittierten und durch die Gesellschaft gezeichneten Genussscheine frühzeitig zurückgezahlt bzw. auf den Träger der Sparkasse KölnBonn übertragen werden.

Zur Erfüllung des sog. Zusagenkatalogs hat die Gesellschaft in 2011 und 2012 folgende Verträge geschlossen:

―	Mit Genussrechtsübernahmevertrag vom 25.07.2011 hat die Gesellschaft das erste Genussrecht in Höhe von nominal 150 Mio. Euro an den Zweckverband Sparkasse KölnBonn zu einem Kaufpreis von 144.902.472,31 Euro sowie Einräumung eines Besserungsscheins für das wieder aufzufüllende Kapital von 5.097.527,69 EUR und die nachzuholenden Genussrechtszinsen von 24,3 Mio. EUR abzüglich eines 25%igen Bewertungsabschlages veräußert. Der Kaufpreis wurde durch den Zweckverband KölnBonn durch die Übernahme des Schuldscheindarlehens der WestLB AG (jetzt: Portigon AG) in selber Höhe - mit Zustimmung der WestLB AG (jetzt: Portigon AG) - entrichtet.
―	Gem. "Vereinbarung zur Teilfälligstellung des Sparkasse KölnBonn 8,00% Namens-Genussrecht vom 2008/2014" zwischen der Sparkasse KölnBonn und der Gesellschaft vom 28. Dezember 2011 erfolgte eine Teilfälligstellung des zweiten Genussrechts in Höhe von nominal 144.902.000 Euro mit Wirkung zum 30. Dezember 2011 und unter Fortbestand des Genussrechts mit einem Nennbetrag von 5.098.000,00 Euro.
―	Gem. "Vereinbarung zur Fälligstellung des Sparkasse KölnBonn 8,00% Namens-Genussrecht von 2008/2004" zwischen der Sparkasse KölnBonn und der Gesellschaft vom 22. Juni 2012 erfolgte die Teilfälligstellung des aus der zweiten Genussrechtstranche reduzierten Genussrechts in Höhe von nominal 5.098.000,00 Euro mit Wirkung zum 30. Juni 2012.
―	Mit Stundungsvereinbarung vom 11./21.12.2012 zum Genussrechtsübernahmevertrages vom 25.07.2011 zwischen dem Zweckverband Sparkasse KölnBonn und der Gesellschaft ist der Zahlungsanspruch der Gesellschaft auf das zwischenzeitlich wieder aufgefüllte Kapital von 5.097.527,69 EUR längstens bis zum 30.06.2014 verzinslich gestundet.

B. Angaben und Erläuterungen zu Positionen der Bilanz

I. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Bewertung der Finanzanlagen und Forderungen in der Bilanz erfolgt zum Nennwert.

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt. Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und wurden mit dem Erfüllungsbetrag bilanziert.

II. Angaben zu Positionen der Bilanz

Unter den "Ausleihungen gegenüber Gesellschafter" wird ein Darlehen der Gesellschaft an den Rheinischen Sparkassen- und Giroverband in Höhe von 150.000.000,00 EUR ausgewiesen.

Unter den "sonstigen Ausleihungen" wird der Besserungsschein gegenüber dem Zweckverband Sparkasse KölnBonn von 5.097.527,69 EUR ausgewiesen. Zum Bilanzstichtag ist deren Werthaltigkeit gegeben, da die Sparkasse KölnBonn dass dem Besserungsschein zugrundeliegende Genussrecht aus dem Jahresergebnis 2011 wieder aufgefüllt hat.

Die Entwicklung des Anlagevermögens wird in der Anlage dargestellt.

In der Position "Forderungen gegenüber Gesellschafter" wird der zeitanteilige Anspruch auf Verzinsung aus dem Gesellschafter gewährten Darlehens ausgewiesen. Die Position "Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände" weist Forderungen gegenüber dem Zweckverband Sparkasse KölnBonn von 0,9 Mio. EUR aus der Bedienung des Besserungsscheins und der Verzinsung ausgefallener Ausschüttungen 2008 bis 2011 aus. Daneben beinhaltet die Position auch die Körperschaftsteuer-Erstattungen 2011 und 2012 für einbehaltene Zinsabschlagsteuer einschl. Solidaritätszuschlag in Höhe von 9,7 Mio. EUR aus. Sämtliche Forderungen sind innerhalb eines Jahres fällig.

Die "sonstigen Rückstellungen" beinhalten die Kosten der Jahresabschlussprüfung.

In der Position "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" wird neben dem Rückzahlungsbetrag der verbliebenden Schuldscheindarlehn (155,1 Mio. EUR) auch die zeitanteilige Zinsbelastung für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.2012 ausgewiesen. Die Schuldscheindarlehn haben eine Restlaufzeit von 1 bis 5 Jahren.

Bei der Position "Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter" handelt es sich um Ansprüche des Gesellschafters aus der Garantieinanspruchnahme.

C. Sonstige Angaben

Alleiniger Gesellschafter ist der Rheinische Sparkassen- und Giroverband, Düsseldorf. Die Gesellschaft arbeitet nach dem Kostendeckungsprinzip. Die alleinige Geschäftsführung obliegt Herrn Dr. Ulrich Schenk, Mülheim an der Ruhr. Vergütungen für die Geschäftsführung fielen nicht an. Die Gesellschaft verfügt über kein eigenes Personal.

Der Jahresfehlbetrag von 12.744.579,27 EUR soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Düsseldorf, 31. Juli 2013

(Dr. Ulrich Schenk)