GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH

Gera

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021

Bilanz zum 31. Dezember 2021

Aktiva
				31.12.2021	31.12.2020
				EUR	EUR
A.	Anlagevermögen
	I.	Immaterielle Vermögensgegenstände
		1.	Entgeltlich erworbene Konzessionen sowie Lizenzen	380.863,85	288.633,22
		2.	Geleistete Anzahlungen	36.832,50	113.572,50
				417.696,35	402.205,72
	II.	Sachanlagen
		1.	Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken	5.250.494,50	5.523.028,35
			davon:
			a) Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten: EUR 2.993.644,29 (Vorjahr: EUR 3.058.609,54)
			b) Bahnkörper und Bauten des Schienenweges: EUR 1.834.211,81 (Vorjahr: EUR 2.046.130,99)
		2.	Gleisanlagen, Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen	9.290.778,58	9.884.309,80
		3.	Fahrzeuge für den Personenverkehr	3.625.255,02	3.921.735,98
		4.	Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung	1.630.997,48	1.154.398,66
		5.	Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	7.751.934,72	6.349.990,55
				27.549.460,30	26.833.463,34
	III.	Finanzanlagen
		1.	Beteiligungen	5.001,00	5.001,00
				27.972.157,65	27.240.670,06
B.	Umlaufvermögen
	I.	Vorräte
		1.	Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe	1.499.235,74	1.496.462,37
	II.	Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
		1.	Forderungen aus Lieferungen und Leistungen	82.356,98	277.902,84
		2.	Forderungen gegen verbundene Unternehmen	2.734.149,04	541.016,98
		3.	Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	2,71	2.443,48
		4.	Sonstige Vermögensgegenstände	1.237.378,52	1.137.680,15
				4.053.887,25	1.959.043,45
	III.	Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten		4.267.127,37	4.956.263,44
				9.820.250,36	8.411.769,26
C.	Rechnungsabgrenzungsposten			124.903,78	65.424,99
				37.917.311,79	35.717.864,31
Passiva
				31.12.2021	31.12.2020
				EUR	EUR
A.	Eigenkapital
	I.	Gezeichnetes Kapital		25.000,00	25.000,00
	II.	Kapitalrücklage		26.343.540,79	34.903.414,73
	III.	Verlustvortrag		-5.158.237,66	-14.605.283,04
	IV.	Jahresfehlbetrag		-5.226.144,31	-5.076.570,31
				15.984.158,82	15.246.561,38
B.	Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen			233.715,56	246.341,12
C.	Rückstellungen
	1.	Rückstellungen für pensionsähnliche Verpflichtungen		36.525,00	33.319,00
	2.	Sonstige Rückstellungen		1.546.464,07	1.368.479,68
				1.582.989,07	1.401.798,68
D.	Verbindlichkeiten
	1.	Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten		1.002.095,00	952.360,00
	2.	Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen		1.865.520,12	697.700,39
	3.	Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen		16.557.999,05	16.564.331,21
	4.	Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit
		denen ein Beteiligungsverhältnis besteht		11.121,91	114.967,10
	5.	Sonstige Verbindlichkeiten		639.802,26	452.073,33
		- davon aus Steuern: EUR 85.820,16 (Vorjahr: EUR 93.228,52)
		- davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: EUR 36,12 (Vorjahr: EUR 3.983,80)
				20.076.538,34	18.781.432,03
E.	Rechnungsabgrenzungsposten			39.910,00	41.731,10
				37.917.311,79	35.717.864,31

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2021

			2021		2020
			EUR		EUR
1.	Umsatzerlöse			12.480.028,68	12.499.096,89
2.	Andere aktivierte Eigenleistungen			60.009,34	11.737,91
3.	Sonstige betriebliche Erträge			3.793.167,56	2.590.626,11
4.	Materialaufwand
	a)	Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe	-3.600.778,35		-3.206.099,02
	b)	Aufwendungen für bezogene Leistungen	-875.477,36		-730.233,57
				-4.476.255,71	-3.936.332,59
5.	Personalaufwand
	a)	Löhne und Gehälter	-9.802.934,42		-9.588.840,69
	b)	Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung	-2.369.504,29		-2.194.492,78
		- davon für Altersversorgung: EUR 318.640,34 (Vorjahr: EUR 272.821,04)
				-12.172.438,71	-11.783.333,47
6.	Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen			-1.845.834,94	-1.718.701,82
7.	Sonstige betriebliche Aufwendungen			-3.020.498,58	-2.684.108,06
8.	Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge			1.221,74	3.107,42
9.	Zinsen und ähnliche Aufwendungen			-15.297,04	-30.262,73
	- davon aus Aufzinsung: EUR 510,00 (Vorjahr: EUR 643,00)
10.	Ergebnis nach Steuern			-5.195.897,66	-5.048.170,34
11.	Sonstige Steuern			-30.246,65	-28.399,97
12.	Jahresfehlbetrag			-5.226.144,31	-5.076.570,31

Anhang für das Geschäftsjahr 2021

A. Grundlegende Angaben zum Unternehmen und zur Bilanzierung

Rechtliche Verhältnisse

Firma: GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH

Sitz: Gera

Geschäftsanschrift: 07551 Gera, Zoitzbergstraße 3

Registergericht: Amtsgericht Jena

Registernummer: HRB 512513

Eintragung am: 27. Juli 2016

Allgemeine Angaben zum Unternehmen

Der Jahresabschluss der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH zum 31. Dezember 2021 wurde nach den Vorschriften der §§ 242 ff. HGB unter Beachtung der ergänzenden Bestimmungen für Kapitalgesellschaften (§§ 264 ff. HGB) sowie des GmbHG aufgestellt.

Nach § 267 Abs. 2 HGB handelt es sich um eine mittelgroße Kapitalgesellschaft. Gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages wurde der Jahresabschluss nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufgestellt.

Die Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen (JAbschlVUV) wurde bei der Erstellung beachtet.

Das Bilanzgliederungsschema wurde gemäß § 265 Abs. 5 HGB um den Posten Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen ergänzt. Die Bezeichnungen der Posten der Bilanz wurden gemäß § 265 Abs. 6 HGB an deren tatsächlichen Inhalt angepasst.

Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB gegliedert. Der Jahresabschluss wurde vor Berücksichtigung der Ergebnisverwendung aufgestellt.

Angaben, die wahlweise in der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung oder dem Anhang vorzunehmen sind, wurden im Anhang dargestellt.

Angaben zu den Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Der Jahresabschluss wurde unter der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit gem. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB aufgestellt.

Die Bilanzierung der immateriellen Vermögensgegenstände sowie des Sachanlagevermögens erfolgt zu Anschaffungskosten einschließlich Nebenkosten und sofern abnutzbar, vermindert um planmäßige lineare Abschreibungen. Aktivierungsfähige Zinsaufwendungen sind im Geschäftsjahr 2021 nicht entstanden.

Erhaltene Fördermittel zum Anlagevermögen für Investitionen wurden - mit Ausnahme des Sonderpostens - vollständig von den Anschaffungs- und Herstellungskosten abgesetzt.

Vermögensgegenstände mit einem Wert bis 800 € werden sofort abgeschrieben.

Die Beteiligungen werden mit den Anschaffungskosten bilanziert.

Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe werden zu Anschaffungskosten bei Anwendung des Durchschnittspreisverfahrens unter Beachtung des Niederstwertprinzips gemäß § 253 Abs. 4 HGB bewertet. Gemäß § 241 Abs. 2 HGB erfolgte die Inventur des Vorratsvermögens als permanente Inventur.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen wurden zum Nennwert angesetzt. Erkennbare Einzelrisiken werden durch Wertberichtigungen berücksichtigt. Den allgemeinen Forderungsausfall- und Verzögerungsrisiken bei den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wird zusätzlich durch eine ausreichend bemessenen Pauschalwertberichtigung Rechnung getragen.

Kassenbestände und Bankguthaben werden jeweils zum Nennwert angesetzt.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten wurde zum Nennwert angesetzt. Er beinhaltet vorausgezahlte Beträge, die Aufwendungen für einen bestimmten Zeitraum nach dem Abschlussstichtag darstellen.

Das gezeichnete Kapital wurde zum Nennwert angesetzt.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen wurde gebildet für Investitionszuschüsse der Stadt Gera zum Grundstückserwerb. Die Bewertung erfolgte zum Nennwert. Die Auflösung erfolgt, sofern auf abnutzbares Anlagevermögen entfallend, spiegelbildlich zu den vorgenommenen Abschreibungen der begünstigten Vermögensgegenstände entsprechend ihrer Nutzungsdauer.

Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen betreffen Verpflichtungen für Sterbegelder gemäß dem vorliegenden Wertgutachten eines beauftragten Versicherungsmathematikers. Die Bewertung erfolgt auf Basis der "Projected-Unit-Credit-Method" (PUC-Methode). Dabei wurde ein dem durchschnittlichen Marktzins der letzten Sieben Jahre entsprechender Rechnungszins bei einer Restlaufzeit von 15 Jahren in Höhe von 1,35 % sowie ein Gehaltstrend von 2 % zu Grunde gelegt. Es fanden die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck Anwendung.

Rückstellungen werden in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages passiviert.

Bei Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr werden künftige Preis- und Kostensteigerungen in Höhe von 2 % p.a. berücksichtigt und grundsätzlich eine Abzinsung auf den Bilanzstichtag vorgenommen. Als Abzinsungsätze werden die den Restlaufzeiten der Rückstellung entsprechenden durchschnittlichen Marktzinsen der vergangenen sieben Geschäftsjahre verwendet, wie sie von der Deutschen Bundesbank gemäß Rückstellungsabzinsungsverordnung bekanntgegeben werden.

Verbindlichkeiten werden mit den Erfüllungsbeträgen angesetzt.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten wurde zum Nennwert angesetzt. Er beinhaltet Einzahlungen vor dem Bilanzstichtag, die Erträge für einen bestimmten Zeitraum danach darstellen.

B. Angaben zur Bilanz

1. Entwicklung des Anlagevermögens

Es wird auf den als Anlage 1 beigefügten Anlagespiegel verwiesen.

2. Angaben zu Beteiligungen/Anteilsbesitz

Stammkapital

In T€

Beteiligung

in %

Eigenkapital

31.12.2021

in T€

Ergebnis

31.12.2021

in T€

Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen mbH (VMT)

45

11,11

309,0

4,1

Darüber hinaus besteht mit einem Buchwert in Höhe von € 1 eine Beteiligung an der Eigentümergemeinschaft "Kollektor Zentrum", Gera.

3. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Sämtliche Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände haben eine Restlaufzeit von unter einem Jahr.

Die Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen betreffen vollständig den Gesellschafter und betragen T€ 2.734. Davon entfallen T€ 1 (Vj.: T€ 11) auf Lieferungen und Leistungen und T€ 2.733 (Vj.: T€ 530) auf sonstige Forderungen. Die sonstigen Forderungen betreffen Forderungen auf Weiterleitung in Höhe von TEUR 2.366 von Corona Beihilfen im Rahmen des C-19 Rettungsschirms (im Folgenden: ÖPNV-Rettungsschirm) für das Geschäftsjahr 2021 und in Höhe von TEUR 304 Forderung aus der beihilferechtlichen Abrechnung des ÖDA für 2021. Diese Forderungen stellen antizipative Forderungen ohne rechtlichen Anspruch am Bilanzstichtag dar. Die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung des ÖPNV-Rettungsschirms bestimmt sich nach Feststellung des tatsächlichen Schadens und endgültiger Festsetzung der Billigkeitsleistung. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses wurden für das Geschäftsjahr 2021 vorläufig T€ 1.305 seitens der Stadt Gera an die Gesellschaft weitergeleitet. Das entspricht 50 Prozent der beantragten Summe. Nach Prüfung des Antrages durch die Thüringer Aufbaubank werden weitere 30 Prozent der Antragssumme ausgezahlt. Gegebenenfalls sind nach erfolgter Endabrechnung im Jahr 2023 Gelder an die Stadt Gera zurück zu zahlen. Für den ÖPNV-Rettungsschirm 2020 wurden nach erfolgter Schlussrechnung T€ 44 zurückgeführt.

Die aus der vorläufigen beihilferechtlichen Abrechnung gemäß ÖDA auf Basis des zulässigen Ausgleichsbetrages ermittelte Forderung beträgt T€ 304. Eine endgültige Feststellung der Höhe des zulässigen Ausgleichsbetrages erfolgt mit Überkompensationskontrolle in 2022.

Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, stammen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von TEUR 0 (Vj.: T€ 2).

In den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind Einzelwertberichtigungen in Höhe von T€ 68 sowie eine Pauschalwertberichtigung auf den nicht einzelwertberichtigten Forderungsbestand in Höhe von T€ 3 berücksichtigt.

Die sonstigen Vermögensgegenstände beinhalten Forderungen auf Ausgleichszahlungen gemäß § 45a PBefG in Höhe von T€ 224 und §§ 231, 233 SGB IX in Höhe von T€ 162.

Die Übrigen sonstigen Vermögensgegenstände entfallen unter anderem auf Umsatzsteuer (T€ 466) sowie Schadenersatz (T€ 358), Erstattungen nach dem Energiesteuergesetz (T€ 37), Weiterverrechnung von Kostenanteilen im Stadtbahnprogramm (T€ 24) und Endabrechnung der Fahrzeugversicherung (T€ 12). In Höhe der Forderungen gemäß § 45a PBefG sowie §§ 231, 233 SGB IX handelt es sich um antizipative Forderungen, da insoweit der rechtliche Anspruch zum Bilanzstichtag nicht vorliegt. In den sonstigen Vermögensgegenständen sind Einzelwertberichtigungen in Höhe von T€ 71 abgezogen.

4. Eigenkapital

Die Ausgleichsleistung im Rahmen des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) für die bestellte gemeinwirtschaftliche Leistung erfolgt erfolgsneutral als Einlage in die Kapitalrücklage. Die für das Geschäftsjahr 2021 laut ÖDA bestimmten Ausgleichsbeträge wurden entsprechend in der Kapitalrücklage erfasst.

Die Ausgleichsleistungen gemäß ÖDA sind vorläufig, eine endgültige Abrechnung erfolgt nach Aufstellung des Jahresabschlusses. Der Ausgleichsbetrag bestimmt sich nach dem tatsächlichen Ergebnis im ÖPNV sowie einem angemessenen Gewinn.

Mit Stadtratsbeschluss vom 11. Mai 2022 wurden die Gesellschafterbeschlüsse zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2018, 2019 und 2020 bestätigt und der Organvorbehalt aufgehoben. Entsprechend wurde der Verlustvortrag für diese Jahre in Höhe von insgesamt TEUR 14.524 mit der Kapitalrücklage verrechnet.

5. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen

Der Sonderposten für einen Zuschuss der Stadt Gera für Nebenkosten des Grunderwerbs im Rahmen des Kaufvertrages gegenüber der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i.IN. in Höhe von T€ 300 valutiert zum Ende des Geschäftsjahres mit T€ 234.

Die Erträge aus Auflösung des Sonderpostens betragen im Geschäftsjahr 2021 T€ 13.

6. Sonstige Rückstellungen

Sonstige Rückstellungen wurden gebildet für:

	31.12.2021	31.12.2020
	in T€	in T€
Personalkosten	399	380
Ausstehende Rechnungen	317	195
Schadensersatzansprüche	258	85
Berufsgenossenschaft	153	150
Jahresabschluss- und Beratungskosten	109	113
Instandhaltung	97	11
Versicherung	84	98
Archivierung/ Aufbewahrung	43	42
Prozesskosten	40	43
Vertragliche Verpflichtungen	34	34
Rückzahlungen an den VMT	12	160
Rückführung Ausgleichsbetrag	0	46
Mietverhältnis Rückzahlung	0	11
gesamt	1.546	1.368

7. Verbindlichkeiten

Die Restlaufzeiten und die Besicherungen der Verbindlichkeiten in T€ stellen sich wie folgt dar:

		Stand 31.12.2021	Restlaufzeit bis 1 Jahr	Restlaufzeit über 1 Jahr bis 5 Jahre	Restlaufzeit über 5 Jahre
1.	Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten	1.002	162	534	306
	i. Vj.	952	140	464	348
2.	Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	1.865	1.865	0	0
	i. Vj.	698	698	0	0
3.	Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen	16.558	8	850	15.700
	i. Vj.	16.564	1	0	16.563
	davon aus Lieferungen und Leistungen)	0	0	0	0
	i. Vj.	1	1	0	0
	davon Gesellschafterdarlehen)	16.550	0	850	15.700
	i. Vj.	16.563	0	0	16.563
	(davon aus sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschafter)	8	8	0	0
	i. Vj.	0	0	0	0
4.	Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht	11	11	0	0
	i. Vj.	115	115	0	0
5.	Sonstige Verbindlichkeiten	640	640	0	0
	i. Vj.	452	452	0	0
	(davon aus Steuern)	86	86	0	0
	i. Vj.	93	93	0	0
	Gesamt	20.076	2.686	1.384	16.006
	i. Vj.	18.781	1.406	464	16.911

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind durch Sicherungsübereignung von Anlagevermögen besichert.

Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen aus Gesellschafterdarlehen sind mit einem Rangrücktritt vereinbart. Die jährliche Tilgungsrate beträgt T€ 850. Der Darlehensvertrag wurde mit Wirkung vom 30.06.2017 geändert und die Tilgung bis 31.12.2025 ausgesetzt. Gemäß Stadtratsbeschluss in 2022 wird dies bis 2036 verlängert. Im Jahr 2021 wurden T€ 13 gemäß vereinbarter Sondertilgung zurückgezahlt. Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 19. Dezember 2019 wurde in der Gesellschafterversammlung vom 2. Januar 2020 die Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Höhe von TEUR 6.571 in Eigenkapital beschlossen. Ein entsprechender Erlassvertrag zwischen dem Darlehensgeber und dem GVB wurde am gleichen Tag geschlossen. Mit Beschluss des Stadtrates vom 4. Juni 2020 wurde der Stadtrats-Beschluss vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Auf dieser Grundlage wurde der erlassene Betrag bereits im Vorjahr wieder aus der Kapitalrücklage entnommen und als Verbindlichkeit bilanziert. Ein bestätigender Gesellschafterbeschluss wurde am 07.04.2022 gefasst. Der Betrag soll gemäß Beschluss denselben Zins- und Tilgungskonditionen wie das Gesellschafterdarlehen unterliegen und wird mit diesem zusammengefasst.

C. Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung

1. Aufgliederung der Umsatzerlöse

Umsatzerlöse	2021	2020
	TEUR	TEUR
Erlöse aus Verkehrsleistungen
Erlöse aus Linieneinnahmen §42 PBefG	9.875	10.243
Erlöse aus Berufs- und Gelegenheitsverkehr	3	3
Erlöse aus dem Verkehrsverbund	99	-321
	9.977	9.925
Öffentliche Zuwendungen
Erstattung Fahrgeldausfälle §150 SGB IX	670	656
Ausgleichszahlung Ausbildungsverkehr §45a PBefG	1.360	1.420
	2.030	2.076
sonstige Umsatzerlöse	473	498
gesamt	12.480	12.499

Die Umsatzerlöse wurden ausschließlich im Inland erzielt.

2. Aktivierte Eigenleistung

Die aktivierten Eigenleistungen betreffen im Wesentlichen Leistungen für die Umrüstung von Bordrechnern sowie Leistungen im Zusammenhang mit der Umstellung des EDV-Systems.

3. Sonstige betriebliche Erträge

In den sonstigen betrieblichen Erträgen ist der Ersatz von Schäden aus der Corona-Pandemie durch der ÖPNV-Rettungsschirm in Höhe von TEUR 2.366 (Vj.: TEUR 1.860) ausgewiesen. Sonst sind im Wesentlichen Erträge aus der Weiterberechnung von Baukosten TEUR 389 (Vj.: TEUR 438), aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von TEUR 144 (Vj.: TEUR 78), sowie Erträge aus Schadensersatz in Höhe von TEUR 576 (Vj.: TEUR 36) enthalten. Darüber hinaus sind Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens in Höhe von TEUR 13 (Vj.: TEUR 13) enthalten.

Die Erträge aus Auflösung von Rückstellungen, Schadensersatzleistungen sowie aus dem ÖPNV-Rettungsschirm stellen Erträge i.S.d. § 285 Nr. 31 HGB dar.

Des Weiteren sind periodenfremde Erträge in Höhe von TEUR 65 (Vj.: TEUR 28) enthalten.

4. Aufgliederung der Abschreibungen

Die Aufgliederung der Abschreibungen ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Anlagespiegel.

5. Sonstige betriebliche Aufwendungen

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind Kosten für Weiterberechnung von Baukosten in Höhe von TEUR 388 (Vj.: TEUR 438) und Kosten für Schadensbeseitigungen in Höhe von TEUR 180 (Vj.: TEUR 15) sowie periodenfremde Aufwendungen in Höhe von TEUR 82 (Vj.: TEUR 29) enthalten. Von den Kosten für Schadensbeseitigung ist ein Betrag von TEUR 173 als Aufwendungen im Sinne von § 285 Nr. 31 HGB einzustufen.

D. Sonstige Angaben

1. Anzahl der Mitarbeiter

Im Geschäftsjahr waren durchschnittlich 247 (Vj.: 237) Mitarbeiter beschäftigt. Davon waren 189 (Vj.: 179) gewerbliche Arbeitnehmer, 53 (Vj.: 53) Angestellte sowie 5 (Vj.: 5) geringfügig Beschäftigte. Zudem waren im Unternehmen durchschnittlich 8 Auszubildende beschäftigt.

2. Geschäftsführung

Im Geschäftsjahr war als hauptberuflicher Geschäftsführer bestellt:

Herr Thorsten Rühle, Gera, Germanist/Volkswirt/Informatiker/Diplom-Betriebsökonom

Auf die Angabe der Bezüge wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet.

3. Mitglieder des Aufsichtsrates

Aufsichtsratsvorsitzender:

Herr Nils Fröhlich, Gera Politikwissenschaftler

Stellvertretender Vorsitzender:

Herr Ralph Ebert, Gera Karosseriebauer, Mitglied des Betriebsrates

Mitglieder:

Herr Julian Vonarb, Gera Oberbürgermeister der Stadt Gera Diplombetriebswirt (FH)

Herr Andreas Schubert, Gera Diplom-Geophysiker

Herr Normann Zeisig, Gera Staatlich geprüfter Techniker HLS

Den Aufsichtsratsmitgliedern wurden im Geschäftsjahr 2021 keine Vergütungen gewährt.

4. Haftungsverhältnisse

Die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH nimmt für die Umsetzung ihrer betrieblichen Altersversorgung die Zusatzversorgungskasse Thüringen in Anspruch. Die Zusatzversorgungskasse erbringt Leistungen der Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung an die Beschäftigten ihrer Mitglieder. Für diese Leistungen besteht eine gesetzliche Arbeitgeberhaftung. Diesbezüglich bestehen derzeit keinerlei Hinweise, sodass das Risiko der Inanspruchnahme als sehr gering eingeschätzt wird.

Als Mitglied der Eigentümergemeinschaft "Kollektor Zentrum" haftet die Gesellschaft Gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen der Gemeinschaft. Das Risiko einer Inanspruchnahme wird als sehr gering eingeschätzt.

5. Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Nicht in der Bilanz enthaltene finanzielle Verpflichtungen bestehen wie folgt:

	Bis 1 Jahr	über 1 und bis
		5 Jahre
Miet- und Pachtverträge	28.585 €	37.736 €
Wartungsverträge	208.795 €	0 €

Bestellobligos aus Investitionen bestehen binnen eines Jahres in Höhe von T€ 4.876, für die Fördermittelzusagen in Höhe von T€ 3.248 vorliegen.

6. Abschlussprüferhonorar

Im Geschäftsjahr 2021 sind Aufwendungen für Abschlussprüfungsleistungen in Höhe von T€ 49 (2021 und Vorjahr), Steuerberatungsleistungen in Höhe von T€ 8, andere Bestätigungsleistungen T€ 16 sowie sonstige Leistungen in Höhe von T€ 13 angefallen.

7. Nachtragsbericht

Russland-Ukraine-Konflikt

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Anhangs besteht das Risiko, dass sich die jüngsten Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg negativ auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens auswirken. Zu den daraus resultierenden Folgen gehören Preiserhöhungen für Treibstoffe, Engpässe bei bestimmten Rohstoffen und Ersatzteilen, damit Versorgungsengpässe in der Lieferkette, die sich negativ auf die wirtschaftliche Situation der GVB auswirken. Der konkrete Einfluss lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen. Die damit verbundenen allgemeinen Kostensteigerungen sind nicht in den bisherigen Planungen abgebildet und auch nicht durch den ÖPNV-Rettungsschirm abgedeckt, der lediglich die coronabedingten Einnahmeausfälle kompensieren soll.

8. Ergebnisverwendungsvorschlag

Die Geschäftsführung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag in Höhe von € 5.226.144,31 durch gleichhohe Auflösung der Kapitalrücklage auszugleichen.

Gera, 8. Juni 2022

Thorsten Rühle

Geschäftsführer

Entwicklung des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2021

	Anschaffungs- und Herstellungskosten
	Stand					Stand
	01.01.2021	Zugänge	Umbuchungen	Abgänge	Fördermittel	31.12.2021
	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Entgeltlich erworbene Konzessionen sowie Lizenzen	483.571,37	135.656,27	76.740,00	0,00	0,00	695.967,64
2. Geleistete Anzahlungen	113.572,50	0,00	-76.740,00	0,00	0,00	36.832,50
	597.143,87	135.656,27	0,00	0,00	0,00	732.800,14
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken	6.794.380,61	6.689,92	0,00	1.847,01	0,00	6.799.223,52
davon:
a) Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten	3.358.980,10	0,00	0,00	1.831,60	0,00	3.357.148,50
b) Bahnkörper und Bauten des Schienenweges	3.006.417,04	0,00	0,00	0,00	0,00	3.006.417,04
2. Gleisanlagen, Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen	12.719.560,97	167.712,15	0,00	0,00	-117.600,00	12.769.673,12
3. Fahrzeuge für den Personenverkehr	5.947.273,09	256.392,23	0,00	1,00	-70.000,00	6.133.664,32
4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung	1.696.515,34	1.313.840,34	200.412,79	4.950,47	-715.817,30	2.490.000,70
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	6.349.990,55	3.889.599,51	-200.412,79	16,87	-2.287.225,68	7.751.934,72
	33.507.720,56	5.634.234,15	0,00	6.815,35	-3.190.642,98	35.944.496,38
III. Finanzanlagen
1. Beteiligungen	5.001,00	0,00	0,00	0,00	0,00	5.001,00
	34.109.865,43	5.769.890,42	0,00	6.815,35	-3.190.642,98	36.682.297,52

	kumulierte Abschreibungen
	Stand				Stand
	01.01.2021	Zugänge	Abgänge	Umbuchungen	31.12.2021
	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Entgeltlich erworbene Konzessionen sowie Lizenzen	194.938,15	120.165,64	0,00	0,00	315.103,79
2. Geleistete Anzahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	194.938,15	120.165,64	0,00	0,00	315.103,79
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken	1.271.352,26	277.376,76	0,00	0,00	1.548.729,02
davon:
a) Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten	300.370,56	63.133,65	0,00	0,00	363.504,21
b) Bahnkörper und Bauten des Schienenweges	960.286,05	211.919,18	0,00	0,00	1.172.205,23
2. Gleisanlagen, Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen	2.835.251,17	643.643,37	0,00	0,00	3.478.894,54
3. Fahrzeuge für den Personenverkehr	2.025.537,11	482.872,19	0,00	0,00	2.508.409,30
4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung	542.116,68	321.776,98	4.890,44	0,00	859.003,22
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	6.674.257,22	1.725.669,30	4.890,44	0,00	8.395.036,08
III. Finanzanlagen
1. Beteiligungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
	6.869.195,37	1.845.834,94	4.890,44	0,00	8.710.139,87

	Restbuchwerte
	Stand	Stand
	31.12.2021	31.12.2020
	EUR	EUR
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Entgeltlich erworbene Konzessionen sowie Lizenzen	380.863,85	288.633,22
2. Geleistete Anzahlungen	36.832,50	113.572,50
	417.696,35	402.205,72
II. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken	5.250.494,50	5.523.028,35
davon:
a) Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten	2.993.644,29	3.058.609,54
b) Bahnkörper und Bauten des Schienenweges	1.834.211,81	2.046.130,99
2. Gleisanlagen, Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen	9.290.778,58	9.884.309,80
3. Fahrzeuge für den Personenverkehr	3.625.255,02	3.921.735,98
4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung	1.630.997,48	1.154.398,66
5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	7.751.934,72	6.349.990,55
	27.549.460,30	26.833.463,34
III. Finanzanlagen
1. Beteiligungen	5.001,00	5.001,00
	27.972.157,65	27.240.670,06

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2021

Grundlagen

Die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH (im Folgenden GVB) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Februar 2016 gegründet und am 27. Juli 2016 mit einem Stammkapital von 25 TEUR in das Handelsregister Jena eingetragen. Die Gesellschaft ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Gera. Ziel der Gründung war es, mittels eines Asset-Deal-Vertrages mit der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i. IN. das betriebsnotwendige Anlage- und Umlaufvermögen der insolventen Gesellschaft zu erwerben und mittels eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB das komplette Personal (231 Mitarbeiter) von der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i. IN. in die neu gegründete Gesellschaft überzuleiten, um zum 1. Oktober 2016 den Betrieb aufzunehmen.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 16. Juni 2016 beschloss die Stadt Gera als Aufgabenträger, die GVB direkt mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) nach Artikel 5 Absatz 1 und 2 i. V. mit Artikel 3 Absatz 1 der EG-VO 1370/2007 in Form einer Dienstleistungskonzession mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren zu betrauen. Damit mussten entsprechend den Bestimmungen des PBefG auch die Liniengenehmigungen zum 1. Oktober 2016 für die GVB neu beantragt werden.

Zum Erwerb der Grundstücke und des Anlage- und Umlaufvermögens von der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i. IN. nahm die Stadt Gera einen Kredit über 29,5 Mio. EUR auf. Von den 29,5 Mio. EUR wurden der Gesellschaft 12,5 Mio. EUR als Eigenkapital (Kapitalrücklage) zur Verfügung gestellt. Die übrigen 17 Mio. EUR gewährte die Stadt der Gesellschaft entsprechend des Darlehensvertrages vom 28. September 2016 als rückzahlbares Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktritt. Mit Beschluss des Stadtrates vom 18. Mai 2017 wurde die Tilgung des vorgenannten Gesellschafterdarlehens ab dem 30. Juni 2017 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 ausgesetzt.

Am 19. Dezember 2019 fasste der Stadtrat der Stadt Gera den Beschluss, dass Gesellschafterdarlehen der Stadt Gera an die GVB über 16.570.748 EUR auf 10.000.000 EUR zu reduzieren. Der Stadtrat beschloss, den Differenzbetrag über 6.570.748 EUR in Eigenkapital umzuwandeln sowie die Eigenkapitalverzinsung entsprechend des § 22 Abs. 5 des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages auf 4 Prozent festzusetzen (Stadtratsbeschluss Drucksache 161/2019). Am 2. Januar 2020 fasste die Gesellschafterversammlung entsprechende Gesellschafterbeschlüsse, mit denen sie den Stadtratsbeschluss vom 19. Dezember 2019 umsetzte. Darüber hinaus wurde zwischen der GVB und der Stadt Gera ein Erlassvertrag über den Betrag von 6.570.748 EUR geschlossen, so dass sich das Gesellschafterdarlehen entsprechend des Stadtratsbeschlusses auf 10.000.0000 EUR reduzierte.

Am 4. Juni 2020 hob der Stadtrat den Stadtratsbeschluss vom 19. Dezember (Stadtratsbeschluss Drucksache 161/2019) wieder auf. Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 4. Juni 2020 sollte im Zuge des Jahresabschlusses 2020 durch eine Auflösung der Kapitalrücklage in Höhe von 6.570.748 EUR bei gleichzeitiger Rückführung dieses Betrages als Darlehen in der ursprünglichen Form geschehen. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 wurde die Auflösung der Kapitalrücklage und die damit verbundene Schaffung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter, der Stadt Gera berücksichtigt. Mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 wurde ein entsprechender Gesellschafterbeschluss am 07. April 2022 gefasst.

Die GVB erbringt auf der Basis des öffentlichen Dienstleistungsauftrages Verkehrsdienstleistungen zur Gewährleistung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Linienverkehrsleistungen mit Straßenbahnen und Omnibussen in der Stadt Gera.

Zum 1. Oktober 2017 hat die GVB mit dem Taxi- und Mietwagenunternehmen Rose und mit dem Taxiunternehmen TAXI ALEX einen Vertrag über die Erbringungen von Dienstleistungen im ÖPNV mit Kleinbussen geschlossen. Die Verträge hatten eine Laufzeit bis zum 30. September 2020, sodass eine Ausschreibung der Leistungen erfolgte. Die neu geschlossene Vereinbarung mit dem Unternehmen TAXI ALEX unterliegt einer Vertragslaufzeit vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2023. Zum 23. September 2020 hat die GVB mit dem Omnibusbetrieb und Reisebüro Herzum e. K. einen Vertrag zur Erbringung von Verkehrsleistungen auf der Linie 18 geschlossen. Der Vertrag war zunächst bis zum 18. Dezember 2020 begrenzt, wurde aber bis zum 21. Februar 2022 verlängert. Die Fa. Omnibusbetrieb und Reisebüro Herzum wurde aufgrund des entstehenden Fahrermangels insbesondere aufgrund des erhöhten Krankenstandes und Quarantäne von Fahrern im Zusammenhang mit dem Virus Covid-19 beauftragt, um Fahrtenausfälle zu vermeiden.

Der Anteil Dritter, also TAXI ALEX sowie der Firma Omnibusbetrieb und Reisebüro Herzum e.K. an der erbrachten Verkehrsleistung betrug im Jahr 2021 2,73 Prozent bezogen auf die gesamte Kilometerleistung (Bus und Bahn) und bezogen auf die Kilometerleistung im Busbereich 5,33 Prozent.

Die EG-VO 1370/2007 schreibt vor, dass ein direkt betrautes Verkehrsunternehmen den überwiegenden Teil der Leistung selbst erbringen muss. Diese Bestimmung wurde bei einer Fremdvergabe von 2,73 Prozent (Vorjahr 1,7 Prozent) an der gesamten Kilometerleistung der GVB erfüllt, wobei sich die EG-VO nicht nur auf die Kilometerleistung, sondern auf die Gesamtleistung zur Erstellung des Verkehrs bezieht, also auch Planungsleistungen oder Aufwendungen des Betriebsleitsystems einbezieht. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag begrenzt eine Fremdvergabe auf 30 Prozent der Soll-Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Auch wenn die GVB auf dem Gebiet des ÖPNV auf Zuschüsse angewiesen ist, so gibt es doch bedeutende finanzielle Leistungsindikatoren. Hierzu zählen die Umsätze sowie die Fahrplankilometer. Die Umsätze entwickelten sich im Wesentlichen pandemiebedingt von EUR 15,4 Mio. in 2019 auf EUR 12,5 Mio. in 2020 und auf EUR 12,5 Mio. in 2021. Die Fahrplankilometer erhöhten sich um 80.714 Kilometer auf 2.721.549 Fahrplankilometer.

Die nicht finanziellen Leistungsindikatoren betreffen im Wesentlichen unsere Mitarbeiter, deren Gesundheitsförderung im Unternehmen eine bedeutende Rolle spielt (vgl. hierzu auch die Ausführungen im Abschnitt Wirtschaftsbericht und Personalrisiken).

Wirtschaftsbericht

Branchenbezogene Rahmenbedingungen

Pandemiebedingt betrugen im ersten Jahr der Pandemie in 2020 die Fahrgastrückgänge laut Aussagen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen in Deutschland (VDV) bis zu 80 Prozent. [1]Dies hatte einen Einnahmeverlust von 3,5 Mrd. EUR (2020) zur Folge. Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschränkungen haben die Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch im vergangenen Jahr hart getroffen. Durch den Rückgang der Mobilität während des Lockdowns, verstärkt durch die umfangreiche Kurzarbeit- und Homeoffice-Regelungen, geschlossene Kitas und Schulen sowie dem Rückgang beim Tourismus sind im Nahverkehr sowohl die Fahrgastzahlen als auch die Ticketeinnahmen eingebrochen. Um die Abstandsregeln zu wahren, ist das ÖPNV-Angebot trotz steigender Kosten hingegen nahezu gleichgeblieben. Der von Bund und Ländern beschlossene ÖPNV-Rettungsschirm hat die ÖPNV-Branche in den Jahren 2020 und 2021 vor größeren wirtschaftlichen Schäden bewahrt. Das ÖPNV-Angebot wird vor allem von Fahrgästen in systemrelevanten Berufen genutzt, die unbedingt zur Arbeit müssen.

Im Jahr 2019 betrug der Zuwachs im ÖPNV noch 0,3 Prozent.[2] Ziel der ÖPNV-Branche vor Eintritt der Pandemie war es, die Fahrgastzahlen bis 2030 um 30 Prozent zu steigern, um einen Beitrag für den Klimaschutz in den kommenden Jahren zu leisten. Es ist davon auszugehen, dass jenes Ziel nach der Überwindung der Corona-Krise weiterhin Bestand haben wird.

Unabhängig von den Corona-bedingten Fahrgastrückgängen ab dem Jahr 2020 gefährdet der demografische Wandel außerhalb der größeren Ballungsgebiete und der Städte ohne Einwohnerzuwachs die Sicherstellung einer ausreichenden Mobilität, insbesondere dort, wo den Verkehrsunternehmen aufgrund des Fahrgastrückganges zunehmend die wirtschaftliche Basis zur Finanzierung des Verkehrsangebotes entzogen wird.

Finanzierung des ÖPNV

Verkehrsleistungen und Investitionen im ÖPNV können in der Regel durch die Verkehrsunternehmen nicht eigenwirtschaftlich erbracht werden, sondern erfordern Zuschüsse der Aufgabenträger, Finanzhilfen des Freistaates Thüringen, öffentliche Zuwendungen für Investitionen des Landes und ab einer bestimmten Größenordnung auch Zuwendungen des Bundes sowie Ausgleichszahlungen für den rabattierten Schülerverkehr sowie die Fahrgeldausfälle auf Grund der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - SGB IX.

Dem Land Thüringen stehen zur Finanzierung der Verkehrsleistungen und zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur Mittel aus Folgenden Gesetzen und Vereinbarungen zur Verfügung:

- Regionalisierungsgesetz (RegG),

- Organisation der Mittel aus dem Bundesprogramm Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

- Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr

Das Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ThürÖPNVG) regelt u. a. die Verwendung dieser Mittel für den Bereich des ÖPNV.

Regionalisierungsgesetz (RegG)

Aus dem Mineralölsteuereinkommen des Bundes erhalten die Länder die sogenannten Regionalisierungsmittel. Das RegG wurde zuletzt am 23. Dezember 2016 geändert. Vorangegangen waren zunächst intensive Verhandlungen der Länder mit dem Bund über die Höhe und Dynamisierung der Mittel, anschließend der Länder untereinander zur internen Verteilung der Gelder. Im Ergebnis ist mit der Neufassung des RegG die Mittelbereitstellung und Mittelverteilung bis zum Jahr 2031 festgelegt worden. Insofern besteht für die Länder bis dahin Planungssicherheit. Allerdings sinkt der Anteil Thüringens am Gesamtvolumen der Regionalisierungsmittel von 3,99 Prozent im Jahr 2015 auf 3,22 Prozent im Jahr 2031. Während dem Freistaat Thüringen im Jahr 2018 noch 333,58 Mio. EUR vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, sinkt die Summe der Regionalisierungsmittel im Jahr 2019 auf 330,82 Mio. EUR und bis 2022 auf 325,88 Mio. EUR.

Im Jahr 2031 stehen dem Freistaat ca. 30 Mio. EUR weniger Regionalisierungsmittel zur Verfügung (gegenüber Fortschreibung des bis 2015 gültigen RegG.).[3]

Neuordnung der Bund-Länder Beziehungen im Rahmen des Wegfalls des Entflechtungsgesetzes (EntflechtG)

Mit dem Wegfall der Entflechtungsmittel zum 31. Dezember 2019 erhielten die Länder im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 zur Kompensation mehr Mittel aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes. Bei der Entflechtungsmittelnachfolge sind die Länder in der Pflicht, die seit 2020 zur Verfügung stehenden Mittel aus Umsatzsteueraufkommen per Landesgesetz weiterhin zweckgebunden für den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 sein ÖPNV-Gesetz novelliert und sichert ab 2020 die Finanzierung der ÖPNV-Investitionsförderung aus Landesmitteln in identischer Höhe. Bisher haben insgesamt sieben Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) langfristige Nachfolgeregelungen zur Fortsetzung der investiven ÖPNV-Finanzierung aus Landesmitteln verabschiedet. Baden-Württemberg beispielsweise verdoppelt die jährlich finanzielle Ausstattung seines Landes-GVFG nahezu, Sachsen-Anhalt zum Beispiel sieht eine jährliche Dynamisierung der Mittel ab 2021 um 2,5 Prozent vor. Weitere Länder so auch Thüringen binden die Mittel lediglich im Rahmen ihrer ein- oder zweijährigen Landeshaushalte und damit nicht dauerhaft.[4] Auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen forderte Landtag und Landesregierung dazu auf, dass der Freistaat Thüringen das bis Ende 2019 geltende Gesetz zur Zweckbindung der zur Verfügung stehenden Mittel, das sog. Thüringer Gemeindeinfrastrukturfördergesetz[5] anpasst, da die bisherige Fassung des Gesetzes in § 1 ausschließlich auf die sog. Entflechtungsmittel Bezug nimmt und daher ab dem Jahr 2020 ins Leere läuft.[6] Bisher steht allerdings eine Nachfolgereglung für die Entflechtungsmittel aus dem erhöhten Umsatzsteueraufkommen noch aus. Dies macht vor allem eine mittel- oder langfristige Planung von Investitionen insbesondere bei sehr kostenintensiven Infrastrukturprojekten und bei der Beschaffung von Straßenbahnen schwierig.

Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes (Bundes-GVFG)

Am 30. Januar 2020 hat der Bundestag die Aufstockung der Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. Am 14. Februar 2020 stimmte der Bundesrat dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu. Dem Gesetz zufolge sollen die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden dienen. Im Jahr 2020 sollten hierfür insgesamt 665,13 Mio. EUR zur Verfügung stehen und ab dem Jahr 2021 bis 2024 jährlich um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Im Jahr 2025 sind zwei Milliarden Euro geplant - der Betrag soll in den Folgejahren jährlich um 1,8 Prozent ansteigen. Die Fördermittel sollen weitestgehend für Infrastrukturprojekte eingesetzt werden, hier ist zum Beispiel eine Steigerung der Förderung von Infrastrukturvorhaben (z.B. Stadtbahnprojekten) von 60 auf 75 Prozent vorgesehen. Planungskosten können bis zu 10 Prozent gefördert werden. Das Investitionsvolumen von Investitionsvorhaben, die vom Bund gefördert werden, wurde dabei von 50 Mio. EUR auf 30 Mio. EUR gesenkt, in Einzelfällen sogar auf eine Grenze von 10 Mio. EUR. Die Novelle beinhaltet außerdem Erleichterungen zur Darlegung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens. Laut Gesetz ist auch die Grunderneuerung bestehender Anlagen, die sogenannte Bestandssanierung, förderfähig. Für das von der GVB bereits geplante Stadtbahnprogramm Stufe II hat das novellierte GVFG keinerlei Auswirkungen. In der Übergangsvorschrift des § 14 (3) GVFG heißt es: "Für Vorhaben, die vor dem 1. Januar 2020 endgültig in die Programme aufgenommen wurden, sind die zum jeweiligen Zeitpunkt der Aufnahme in das Programm geltende Regelungen anzuwenden. Diese Regelungen sind auch für zukünftige Änderungsanträge bezogen auf die vor dem 1. Januar 2020 endgültig in die Programme aufgenommenen Vorhaben und Teilvorhaben anzuwenden." Die bisher geltende Regelung besagt, dass der Bund das Stadtbahnprogramm mit 60 Prozent der förderfähigen Kosten fördert. Das Land übernimmt dabei 15 Prozent der förderfähigen Kosten. Planungskosten werden hier auch nicht anteilig gefördert.

Die Novelle des GVFG enthält keine Änderung bei Straßenbahnförderungen. D.h. hier sind die Verkehrsunternehmen in Thüringen weiterhin auf eine Förderung durch das Land Thüringen angewiesen, die wiederum aus den Regionalisierungsmitteln, dem erhöhten Umsatzsteueraufkommen und aus EFRE-Mitteln der EU finanziert werden könnten.

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr

Im Zuge der Eindämmung der Pandemie mit dem Virus Covid-19 kam es ab März 2020 aufgrund behördlicher Anordnungen zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Da die Pandemie nicht überwunden wurde, wurden auch im Jahr 2021 durch behördliche Anordnungen Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgenommen. Im Zuge dieser Einschränkungen kam es auch im Jahr 2021 bei allen Verkehrsunternehmen zu erheblichen Fahrgastrückgängen im Vergleich zu 2019 und damit verbundenen Rückgängen der Erträge. Für die Abdeckung der Betriebskosten der ÖPNV-Unternehmen aufgrund der eingebrochenen Erträge der Verkehrsunternehmen wurde eine "Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Freistaat Thüringen - Richtlinie Corona-Hilfe ÖPNV Thüringen 2021 - für 2021 erlassen und durch die Stadt Gera am 28. Oktober 2021 ein Antrag auf den Ausgleich für die im Zuge der Pandemie in 2021 erlittenen Schäden gestellt. Der Antragszeitraum umfasst das ganze Jahr 2021. Die Antragssumme beläuft sich auf 2.610.754,83 EUR. Dieser Wert beruhte auf Prognosen des Gesamtschadens. Nach aktueller Schadensermittlung besteht ein Anspruch in Höhe von 2.365.511,81 EUR. Das über diese Antragstellung erlangte Geld soll auf Basis der "Nachtragsvereinbarung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag" zwischen der Stadt Gera und der GVB vom 21. Dezember 2021 zum Schadensausgleich an die GVB weitergereicht werden. Am 17. Januar 2022 ging die erste Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der Antragssumme über die Stadt Gera bei der GVB ein. Weitere 30 Prozent sollen durch die Thüringer Aufbaubank nach detaillierter Prüfung des Antrages der Stadt Gera und die übrigen 20 Prozent nach der Schlussrechnung im Jahr 2023 gezahlt werden.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2)

Das Jahr 2021 war wie schon das Jahr 2020 maßgeblich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die GVB und ihre Fahrgäste gekennzeichnet. In 2021 war die Tätigkeit der bereits seit 2020 existierenden Pandemieeinsatzgruppe vor allem geprägt von der Umsetzung der sich häufig ändernden behördlichen und gesetzlichen Auflagen. Dabei war, wie schon im Jahr 2020, der Zeitraum Frühjahr bis Sommer von einer Entspannung geprägt sowie von wegfallenden Auflagen während der Herbst und der beginnende Winter Verschärfungen bspw. in Form der 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV mit sich brachte.

Der Erhalt der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GVB ist weiterhin Handlungsschwerpunkt, da der ÖPNV zum Bereich der Daseinsvorsorge gehört und es galt, durch geeignete Maßnahmen krankheitsbedingte Einschränkungen im ÖPNV-Angebot zu vermeiden. Diese Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und Fahrgäste gelten auch weiterhin im Jahr 2022, solange die Pandemie noch gegenwärtig ist.

Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten

Kein Vordereinstieg in Bussen: Seit dem 12. März 2020 ist bis auf den Midibus bei allen Bussen der Ein- und Ausstieg an der ersten Tür ausgesetzt. Der Zugang im Innenraum der Busse ist ab der zweiten Sitzreihe verwehrt, um das Ansteckungsrisiko der Fahrer zu mindern.

Persönliche Desinfektionsmittel: An alle Fahrer werden seit dem 12. März 2020 Hand- und Flächendesinfektionsmittel zur Desinfektion der Bordbedienelemente und der Hände ausgeteilt. Bei den Straßenbahnen werden die Schiebefenster in den Fahrerkabinentüren geschlossen gehalten.

Desinfektionsmittel zur allgemeinen Verfügung befinden sich in allen sanitären Einrichtungen im Betriebshof und in den Pausenräumen im Netz. Zusätzliche Flächendesinfektionsmittel wurden in der Verwaltung und in der Werkstatt ausgereicht.

Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitverlagerung und Homeoffice: Zum 17. März 2020 wurde eine Zusatzvereinbarung zur Betriebsvereinbarung 1/2020 Arbeitszeit zu einer befristeten Arbeitszeitverlagerung und der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen geschaffen. Auf der Basis individuell mit dem jeweiligen Vorgesetzten vereinbarten Arbeitszeiten sollen die Kontakte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untereinander verringert und damit die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 vermieden werden. Gleichzeitig wurden die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, deren Anwesenheit nicht in den Büroräumen dringend erforderlich ist, vorübergehend ins Homeoffice zu schicken. Von dieser Möglichkeit machen ca. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der GVB Gebrauch. Für das Jahr 2022 ist eine Anpassung dieser BV geplant.

Bildung eines Kernteams zur Aufrechterhaltung der Kernfunktionen: Zur Aufrechterhaltung der Kernfunktionen der GVB wurde am 18. März 2020 ein Kernteam gebildet, dass im Falle einer Quarantäne in den Räumlichkeiten der GVB die Aufrechterhaltung der Grundfunktionen des Betriebes von zu Hause aus sicherstellen soll.

Umsetzung des Mindestabstandes in der Betriebskantine: Entsprechend der Umsetzung der Allgemeinverfügung des Landes beträgt der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen 1,5 Meter. Austeilung von Mund-Nase-Schutz an Mitarbeiter: Seit dem 16. April 2020 erhält jeder Mitarbeiter der GVB zur freiwilligen Nutzung auf Arbeit oder im privaten Umfeld wiederverwendbare Mund-Nase-Schutzmasken.

Einsatz von Corona-Selbsttests: Zum 7. April 2021 trat eine Arbeitsanweisung zum Einsatz von Corona-Selbsttests bei der GVB in Kraft. Zum 20. April 2021 trat die Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitsschutzverordnung in Kraft, die vor allem ein verpflichtendes Angebot für Selbsttests für Beschäftigte in Unternehmen zum Inhalt hat. Die unternehmensinterne Arbeitsanweisung Corona-Selbsttest wurde entsprechend angepasst.

Hygiene- und Infektionsschutzkonzept: Die Regeln der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1), wurden grundsätzlich schon vor dem Erlassen der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten bei der GVB und darüber hinaus angewandt. Zur Umsetzung der Verordnung zur Einhaltung der Hygienemaßnahmen am Arbeitsplatz erstellte die GVB zum 28. April 2020 ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept für seine Büros und Arbeitsstätten und schreibt dieses seitdem regelmäßig fort.

Information der Mitarbeiter: Die Mitarbeiter der GVB werden ständig über hygienische Verhaltensregeln, Vermeidung von Kontakten, Dienstreisen, Anordnungen der Stadt, des Landes und des Bundes via Mail, Aushänge und das Info TV informiert.

3G-Regel für Beschäftigte: Aufgrund des zum 24. November 2021 geänderten Infektionsschutzgesetzes, welches die Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz beinhaltete, wurde ab dem 22.11.2021 zunächst der Impf-/ Serostatus aller Beschäftigten aufgenommen, um zu ermitteln, welche Beschäftigten ab dem 24.11.2021 vor Aufnahme ihrer Arbeit einen Testnachweis zu erbringen haben. Um diese Mitarbeiter bei der Erbringung des Testnachweises zu unterstützen, wurde ein tägliches Testangebot (Mitarbeiter testen sich selbst mit durch die GVB bereitgestellten Selbsttests) eingerichtet. Das befristete Beschäftigungsverhältnis eines Mitarbeiters, das Ende 2021 ausgelaufen wäre, wurde zunächst bis Ende März 2022 verlängert und dieser mit der Organisation und der Beaufsichtigung der Testungen in den Räumlichkeiten der GVB beauftragt.

Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste

Zum Schutz der Fahrgäste vor der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus SARS-CoV2 wurden folgende Maßnahmen getroffen:

Intensivierung der Innenreinigung der Fahrzeuge: Ab dem 11. März 2020 wurde die Innenreinigung in allen Fahrzeugen der GVB intensiviert. Mittels alkoholhaltigen Reinigungsmitteln erfolgte insbesondere die Reinigung der Haltestangen und Taster.

Automatische Öffnung der Türen: Ab dem 13. März 2020 werden alle Türen der Straßenbahnen und Busse automatisch geöffnet, um eine Berührung der Türdrücker durch den Fahrgast zu vermeiden. Ausnahmen bilden einige neuere Busse, welche die Möglichkeit der automatischen Öffnung von Türen nicht bieten.

Information der Fahrgäste: Seit dem 20. März 2020 wurden in allen Straßenbahnen und Bussen mit Bildschirmen Informationen für die Fahrgäste eingeblendet mit Hinweisen zu den empfohlenen Abstandsregeln, um eine mögliche Ansteckungsgefahr zu mindern. In Fahrzeugen, die nicht mit einem Fahrgast-TV ausgestattet sind, wurden entsprechende Hinweisschilder angebracht. In den Fahrzeugen erfolgten regelmäßige Durchsagen. Zudem erscheinen seit dem 31. März 2020 auf den Dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern an den Haltestellen Lauftexte mit entsprechenden Hinweisen, den Abstand zu wahren und keine vollen Bahnen zu nutzen.

Tragepflicht von Mund-Nase-Schutz im ÖPNV: Ab dem 24. April 2020 wurde auf Basis einer Verordnung des Landes Thüringen das Tragen von Mund-Nase-Schutz in den Fahrzeugen des ÖPNV zur Pflicht erklärt. Zeitgleich wurden Plakate und Piktogramme bezüglich der Tragepflicht von Mund-Nase-Schutz in den Bussen und Bahnen der GVB angebracht.

3G-Regel im ÖPNV: Aufgrund des zum 24. November 2021 geänderten Infektionsschutzgesetzes, wurden die Fahrgäste am 23. November 2021 informiert, dass ab dem 24. November 2021 alle Fahrgäste außer Schüler einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder Testung mit sich führen müssen, damit eine Nutzung des ÖPNV möglich ist. Die Kontrolle der Nachweise erfolgt über den externen Fahrausweisprüfdienst, welcher entsprechend informiert wurde.

Personal

Die GVB beschäftigte zum 31. Dezember 2021 insgesamt 259 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 8 Auszubildende und einen Student der DHGE. Dies entspricht 255,8 Vollbeschäftigteneinheiten (VbE). Zum 31. Dezember 2020 waren 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der GVB beschäftigt, was 247 Vollbeschäftigteneinheiten entsprach.

Der Fahrerbedarf stieg von 135 VbE im Jahr 2020 auf 140,4 VbE im Jahr 2021. Der Bedarfsanstieg begründet sich mit zusätzlichen Leistungen auf den Linien 14 und der Anbindung von Amazon mit der Linie 23. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren insgesamt 143 Fahrerinnen und Fahrer bei der GVB beschäftigt, das entspricht 141,5 Vollbeschäftigteneinheiten.

Die GVB beschäftigt 27,5 Mitarbeiter in der Straßenbahnwerkstatt (VbE) und 10,5 Mitarbeiter in der Buswerkstatt (VbE). Darüber hinaus beschäftigt sie 9,5 Mitarbeiter im Bereich Anlagen (VbE) und 5 Mitarbeiter im Bereich Fahrzeugvorbereitung und Fahrzeugreinigung. In der klassischen Verwaltung sind 20 Mitarbeiter (18,3 VbE) beschäftigt, in der Materialwirtschaft 6 Mitarbeiter (6 VbE) und in der Verkehrsplanung 3 Mitarbeiter (3 VbE). Der Bereich Vertrieb/Kundenservice beschäftigt 11,5 Mitarbeiter (11 VbE). In der Verwaltung Technik und Betrieb sind 17 Mitarbeiter (17 VbE) beschäftigt sowie fünf geringfügig Beschäftigte. Als Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten ist die GVB nach BetrVG zur Freistellung eines Betriebsrates verpflichtet, dem eine halbe Sekretariatsstelle zugeordnet ist.

Im Geschäftsjahr 2021 wurden 31 Beschäftigte eingestellt - davon ein Auszubildender und ein Student der DHGE. Dem gegenüber standen 22 Abgänge, die sich aufgliedern in sieben Abgänge aufgrund Inanspruchnahme von Rente, sechs Kündigungen durch den Arbeitgeber, sechs Kündigungen durch Arbeitnehmer, zwei Aufhebungsverträge und eine Beendigung durch Tod.

Die Krankenquote der Mitarbeiter der GVB betrug im Jahr 2021 durchschnittlich 8,9 Prozent und ist gegenüber dem Geschäftsjahr 2020 mit 9,5 Prozent leicht rückläufig. Die Zahl der Langzeitkranken außerhalb der Lohnfortzahlung sank um 1,0 Prozentpunkte von 4,3 Prozent auf 3,3 Prozent im Jahr 2021. Die dennoch relativ hohe Zahl der Langzeitkranken ist vermutlich auf das hohe Durchschnittsalter der Beschäftigten zurückzuführen. Die Zahl der Kurzzeitkranken ist gegenüber dem Vorjahr annähernd gleichgeblieben. Sie stieg um 0,4 Prozentpunkte von 5,2 Prozent im Jahr 2020 auf 5,6 Prozent im Jahr 2021. Der Krankenstand im Fahrdienst stieg von 11,6 Prozent im Geschäftsjahr 2020 auf 12,3 Prozent im Jahr 2021. Hier sank die Zahl der Langzeitkranken von 6,2 Prozent auf 5,3 Prozent. Die Zahl der Kurzzeitkranken im Fahrerbereich stieg von 5,4 Prozent auf 7,0 Prozent. In den übrigen Bereichen sank der Krankenstand von 6,7 Prozent auf 4,5 Prozent. Der Krankenstand der Langzeitkranken außerhalb des Fahrdienstes sank von 1,9 Prozent auf 0,8 Prozent in 2021.

Im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements findet der durch das Unternehmen finanziell unterstützte Gesundheitssport dauerhaft Zuspruch.

Der Überstundenbestand stieg im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 909 Stunden von 4.899 Stunden zum 31. Dezember 2020 auf 5.808 Stunden zum 31. Dezember 2021, wobei davon auf den Fahrdienst 3.416 Stunden entfallen. In der Anzahl Überstunden sind auch Stunden für den 24. und 31. Dezember sowie Stunden für Arbeitszeitverkürzung enthalten, die laut Tarifvertrag in Freizeit abgegolten werden und nicht als Überstunden im eigentlichen Sinne zu werten sind.

Die Zahl der Resturlaubstage ist zum Stichtag 31. Dezember 2021 auf 770 Tage gestiegen (Vorjahr 732 Tage).

Im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements werden regelmäßig mit allen Langzeitkranken, die innerhalb von 12 Monaten mehr als sechs Wochen krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit aufweisen, Gespräche geführt, um eine Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zu unterstützen. Im Jahr 2021 erfolgten auch zahlreiche Wiedereingliederungsmaßnahmen.

Die GVB ist seit 6. März 2017 originäres Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Thüringen e. V. Die im Entgelttarifvertrag Nr. 4 vom 24. November 2020 zum TV-N-Thüringen vereinbarte lineare Tariferhöhung um zwei Prozent ab 1. Juli 2021 wurde entsprechend umgesetzt. Gleichermaßen wurde die Tariferhöhung der Ausbildungsentgelte um 25,00 EUR gemäß Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 24. November 2020 zum TV-Azubi-N-Thüringen umgesetzt.

Mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 24. November 2020 beträgt der Erholungsurlaub ab 1. Januar 2021 für alle Beschäftigten 30 Arbeitstage. Bezüglich der Umsetzung dieser Regelung gibt es zwischen dem KAV Thüringen e. V. und der Gewerkschaft ver.di unterschiedliche Auffassungen. Während der KAV Thüringen e. V. den Urlaubsanspruch von 30 Tagen als einheitlichen Erholungsurlaub für alle Beschäftigten ansieht, vertritt ver.di die Auffassung, dass es für die Beschäftigten ab 55 Jahren nunmehr 30 Tage Grundurlaub und einen Tag Zusatzurlaub geben soll. Der KAV Thüringen e. V. hat Verbandsklage eingereicht. Eine erste Verhandlung dazu ist für den 6. Juli 2022 terminiert.

Linienverkehr

Kerngeschäft der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH ist der öffentliche Personennahverkehr auf dem Gebiet der Stadt Gera sowie ein- und ausbrechender Verkehr in zwei angrenzende Gemeinden des Landkreises Greiz.

Im Geschäftsjahr 2021 wurde durch die GVB und die von ihr beauftragten Subunternehmen eine Fahrleistung im Linienverkehr in Höhe von 2.721.548,8 Fahrplankilometern erbracht, davon 1.326.119 km mit Straßenbahnen und 1.395.430 km mit Omnibussen.

Zum 29. August 2021 wurde der GVB zu den bereits erteilten Liniengenehmigungen zusätzlich eine einstweilige Erlaubnis für die Betreibung einer Buslinie zur Anbindung eines Logistikanbieters im Industriegebiet Gera-Cretzschwitz (Linie 23) erteilt. Die Linie 23 verkehrt im Anschluss zur Straßenbahnlinie 3 von der Umsteigestelle "Duale Hochschule" durch das Wohngebiet "Bieblach-Ost" direkt zum Industriegebiet Cretzschwitz und bindet dort das Logistikzentrum von Amazon an. Der Fahrplan ist auf Drei-Schicht-System des Versandlagers abgestimmt. Aufgrund der hohen Nachfrage verkehren alle Fahrten mit jeweils zwei Gelenkbussen.

Ebenfalls am 29. August 2021 kam es zudem zu Fahrplanänderungen auf der Linie 14.

Die Linie 14 mit dem bisherigen Linienweg Heinrichstraße - Ferberturm und zurück wurde erweitert. Ein zusätzlicher Linienweg führt seitdem vom Ferberturm über die Naulitzer Straße, Quellenstraße und Karl-Liebknecht-Straße zurück zur Heinrichstraße. Zeitgleich wurde der Bedienzeitraum erweitert und der Takt verdichtet. Die Linie 14 fährt nunmehr zwischen 8 und 17 Uhr im Stundentakt.

Einschränkungen im Linienbetrieb gab es auf Grund starker Schneefälle in der Nacht vom 7. zum 8. Februar 2021. Mit eigener Räumtechnik konnte der Straßenbahnbetrieb mit Einschränkungen aufrechterhalten werden. Der Busverkehr musste auf Grund der Straßenverhältnisse bis zum frühen Abend des 8. Februar 2021 ganz eingestellt werden. Erst am 10. Februar konnten alle Buslinien nach Beräumung der jeweiligen Straßen wieder planmäßig bedient werden.

Die Folgen der Corona-Pandemie wirkten sich auch im Jahr 2021 auf die Anzahl der Linienbeförderungsfälle aus. Generell variierte die Anzahl der Linienbeförderungsfälle stark mit dem Inkrafttreten bzw. dem Aufheben von behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Fahrplanänderungen auf Grund von Straßenbaumaßnahmen gab es im gesamten Verlauf des Jahres 2021. Verbunden mit weiträumigen Umleitungen waren folgende Linien betroffen:

- Linien 10, 11, 17, 19 und 26

Mit Sperrung der Altenburger Straße fuhren die Busse eine Umleitung durch die Karl-Liebknecht-Straße

- Linie 17

Verschiedene Sperrzustände zwischen Scheubengrobsdorf und Frankenthal änderten mehrmals den westlichen Endpunkt der Linie 17, Haltestellen in der Ortslage von Frankenthal wurden von der Linie 20 bedient.

- Linie 3

Im Rahmen der Fortführung der Arbeiten zur Grunderneuerung der Wiesestraße TA 2.2.1 wurde wegen des Wechsels von Bauweichen vom 25. Juli bis Betriebsbeginn 28. Juli 2021 Schienenersatzverkehr mit Bussen im Abschnitt Heinrichstraße - Lusan/Zeulsdorf gefahren.

Zwischen dem 22. und 27. Oktober 2021 erfolgte die Erneuerung des stadteinwärtigen Gleises zwischen der Kreuzung Karl-Marx-Alle/Wiesestraße und dem westlichen Brückenende der Heinrichsbrücke sowie dem Neubau des Bahnsteigs der Haltestelle "An der Spielwiese". Diese Arbeiten wurden unter Vollsperrung des Streckenabschnitts "Heinrichstraße - Gleisdreieck Lusan" ausgeführt. Schienenersatzverkehr mit Bussen wurde zwischen Heinrichstraße und Bahnhof Zwötzen gefahren. Zur Durchführung dieses Schienenersatzverkehrs unterstützte die Städtische Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH/Regionalverkehr Westsachsen GmbH die GVB mit insgesamt fünf Gelenkbussen.

Unfallschwerpunkt im Liniennetz der GVB war im Jahr 2021 die Berliner Straße im Zuge des besonderen Bahnkörpers zwischen der Einmündung Trebnitzer Straße und der Kreuzung Friedrich-Engels-Straße sowie die Baustelle Wiesestraße. Fünf Zusammenpralle gab es mit Kraftfahrzeugen/Fahrrad und Straßenbahnen auf Grund von Richtungsänderungen bzw. Abbiegevorgängen von und in die Berliner Straße ohne die Beachtung des Straßenbahnverkehrs.

Insgesamt wurden bei Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Straßenbahnbetrieb im Jahr 2021 keine Person getötet. Schwer verletzt wurden zwei Fußgänger, leicht verletzt 8 Personen auf Grund von Verkehrsunfällen mit der Straßenbahn. Während der Fahrgastwechsel sowie bei Anfahr- und Bremsvorgängen verletzten sich im Berichtsjahr 13 Personen leicht.

Infrastruktur, Fahrzeuge und Technik

Gleis- und Fahrleitungsanlagen

Die Gleis- und Fahrleitungsanlagen sind auf ca. 80 Prozent des Streckennetzes in einem guten bis sehr guten Betriebszustand. Besonders betroffen von starker Abnutzung sind die bisher noch nicht grunderneuerten Bereiche

- zwischen Gleisdreieck Wiesestraße und Überfahrt Werner-Petzold-Straße,

- Wiesestraße zwischen Arminiusstraße und dem Gleisdreieck Wiesestraße

- das Gleisdreieck Wiesestraße

Weiterhin sind an den Anfang der 90iger Jahre erneuerten Gleisanlagen im Laufe der Jahre deutliche Verschleißerscheinungen aufgetreten. Dabei kristallisieren sich folgende Schwerpunkte heraus:

- Überfahrt Straße des Bergmanns

- Bereich der Leipziger Straße

Abschnitt Gleisdreieck Wiesestraße bis Überfahrt Werner-Petzold-Straße

Zustand

Im gesamten Abschnitt sind aufgrund der verschlissenen Gleisanlage Lage- und Höhenfehler des Gleises zu verzeichnen. In den Bogenbereichen, hier insbesondere im "Brütebogen" zwischen Haltestelle Brüte und Überfahrt Werner-Petzold-Straße sind die Schienenköpfe stark abgefahren. Zum einen ist das Grenzmaß der Abnutzung erreicht und zum anderen führt die Abnutzung zu Geräuschbelästigungen. Die Gleisbegrenzungsborde sind fast ausnahmslos in einem mangelhaften Zustand.

Das PBefG schreibt die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV ab dem 01. Januar 2022 vor, lediglich begründete Ausnahmen sind statthaft. Die gesamten Haltestellen im Abschnitt sind nicht barrierefrei (kein Blindenleitsystem, Abstandsmaße passen nicht). Zudem befinden sich die Haltestellen in einem baulich nur befriedigenden Zustand und müssen daher perspektivisch erneuert werden. Bei Umsetzung der Barrierefreiheit entsprechend der Kategorisierung des Nahverkehrsplans sind aktuell noch keinerlei rechtlichen Folgen/Konsequenzen zu erwarten.

An Betonfahrleitungsmasten treten vermehrt Risse auf. Das Gleichrichterunterwerk UW 1 "Brüte" ist nicht redundant und besitzt keine Fernschaltmöglichkeit.

In vielen Teilabschnitten mussten durch den Betriebsleiter Straßenbahn Geschwindigkeitsbegrenzungen verhängt werden.

Maßnahmen:

Im Jahr 2021 konnte im Bereich des Launebogens zwischen der Haltestelle Lusan-Laune und der Überfahrt Zeulsdorfer Straße auf beiden Gleisen eine Optimierung der Gleisgeometrie durchgeführt werden. Damit hat sich der Geräuschpegel deutlich reduziert und zum anderen trägt diese Optimierung zu einem geringeren Verschleiß an den Schienen und Straßenbahnfahrwerken bei.

Für das Jahr 2022 ist die grundhafte Erneuerung des Brütebogen landauswärtiges Gleis eingeplant. Voraussetzung hierfür ist die Bereitstellung von Fördermitteln durch das Land Thüringen.

Abschnitt Wiesestraße zwischen Arminiusstraße und dem Gleisdreieck Wiesestraße

Zustand:

Im Bereich der Wiesestraße kommt es aufgrund des nicht standhaften Unterbaus und den maroden und an vielen Stellen defekten Brauchwassersammler des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal, immer wieder zu Gleisabsenkungen und Gleishöhenabweichungen. Dadurch sind längere Betriebseinstellungen infolge von Wasserrohrbrüchen und Einstürzen der Abwasseranlagen nicht ausgeschlossen. Viele Gleisbegrenzungsborde lösen sich auf. Der Bauform geschuldet, müssen die Vergussfugen ständig nachgearbeitet werden.

Die drei Haltestellen (Südfriedhof, Schenkendorfstraße und Keplerstraße) sind ebenfalls nicht barrierefrei. Weiterhin weisen diese Haltestellen bauliche Schäden auf und haben nur einen befriedigenden baulichen Zustand.

Die Fahrleitungsanlage ist eine fest verspannte Einfachfahrleitung mit geringem Querschnitt. Je nach Jahreszeit kommt es zu großen temperaturabhängigen Längenänderungen. So kann in den Sommermonaten das Risiko des Einhakens der Stromabnehmer und damit verbunden das Herunterreißen der Fahrleitung, nicht ausgeschlossen werden. Dies hätte zur Folge, dass der komplette Betrieb der Linien 1 und 3 über einen kürzeren oder auch längeren Zeitraum nicht mehr sichergestellt werden könnte.

Für die gesamte Wiesestraße wurde aus Sicherheitsgründen durch den Betriebsleiter Straßenbahn eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h angeordnet.

Maßnahmen:

Die Maßnahmen sind auf nicht aufschiebbare Reparaturen begrenzt. Grundhafte Erneuerungen sind aufgrund gegenwärtig fehlender finanzieller Mittel nicht vor dem Jahr 2026 derzeit geplant.

Im Abschnitt Karl-Marx-Allee bis Arminiusstraße gehen die Arbeiten zur grundhaften Erneuerung voran und sollen bis Jahresende 2022 abgeschlossen werden. Parallel dazu wird die Haltestelle "An der Spielwiese" barrierefrei umgebaut, einschließlich der Gleisanlagen.

Gleisdreieck Wiesestraße

Zustand:

Im gesamten Gleisdreieck sind die dort vorhandenen Weichen und Kreuzungen überwiegend verschlissen und mussten bereits mehrere Male, so auch erneut im Jahr 2021, schweißtechnisch aufgearbeitet werden. Im Jahr 2021 kam es zu 4 Schienenbrüchen und einem Schienenlängsriss. Die Reparatur erfolgte mit gebrauchtem Material. An der Weiche L 1 treten auf Grund der ungünstigen Lage im direkten Straßenbereich häufig Betriebsstörungen auf.

Im gesamten Bereich des Gleisdreiecks sind die Schwellen und das Kleineisen defekt und verschlissen. Der Gleisschotter ist verlandet und erfüllt seine Aufgaben nicht mehr.

Der Baukörper des Gleichrichterunterwerkes UW 2 "Gleisdreieck" ist sanierungsbedürftig. Die Ausrüstung des Unterwerkes aus dem Baujahr 1971 ist verschlissen und erneuerungsbedürftig.

Maßnahmen:

Im Jahr 2022 wird die verschlissene Weiche L 1 durch eine neue, baugleiche Weiche ersetzt. Weiterhin beginnen die Planungen zur Umsetzung der grundhaften Erneuerung des Gleisdreieckes gemäß dem gültigen Planfeststellungsbeschluss. Dabei wird ein Umbauzeitraum von 2024 bis 2026 angestrebt.

Überfahrt Straße des Bergmanns

Zustand:

Die Überfahrt befindet sich in der hochfrequentierten Kreuzung "Straße des Bergmanns", "Berliner Straße" und "Theaterstraße". Die Überfahrt besteht aus Gleiseindeckplatten und einer Gleisanlage aus den frühen 90iger Jahren. Die Gleisanlage befindet sich im Bogen. Die Schienenköpfe sind bis auf die Verschleißgrenze abgefahren und wurden bereits mehrfach aufgeschweißt. Ein weiteres Aufschweißen ist nicht mehr möglich. Im Jahr 2020 kam es zudem zu einem Schienenlängsriss auf ca. 5 m Länge und damit verbunden zu Betriebsstörungen.

Die angrenzende gleichnamige Haltestelle ist ebenfalls nicht barrierefrei und baulich auch nur in einem befriedigenden Zustand.

Maßnahmen:

Die Überfahrt einschließlich der Haltestelle muss grundhaft erneuert werden. Die Maßnahme ist im Mittelfristplan für das Jahr 2024 eingeplant.

Bereich Leipziger Straße

Zustand:

In diesem Bereich, welcher auch in den 90iger Jahren hergestellt wurde, sind Schäden im Unterguss der Schienen eingetreten. Dabei kommt es zu sogenannten "Schienenpumpen", wobei die Schiene unter Last sich 1 - 3 cm in der Höhe bewegt, das wiederum führt zu Schäden im angrenzenden Asphaltbereich. Im Sommer 2021 kam es hierbei zu einer Betriebsstörung, da sich dabei eine Betonplatte gelöst hatte und ähnlich einem "Blow up" nach oben trat. Erschwerend kommt in diesem Bereich die Tatsache hinzu, dass das landwärtige Gleis auf einem Asphaltuntergrund errichtet wurde, während das stadtwärtige Gleis auf einer Betontragplatte aufliegt. Die Asphaltbauweise hat sich als nicht dauerhaft erwiesen.

Maßnahmen:

Der Bereich bedarf einer grundhaften Erneuerung der Schienenuntergüsse und der Tragplatten. Als Zeitfenster ist hier 2024 - 2026 vorgesehen.

Straßenbahnbereich

Die GVB verfügte zum 31. Dezember 2021 insgesamt über 38 Straßenbahnen, davon 12 Triebwagen vom Typ NGT8G aus den Baujahren 2006 bis 2008, 6 Triebwagen Tatra KTNF8 aus dem Baujahr 1990, die zwischen 1999 und 2003 mit einem Niederflurmittelteil ausgerüstet worden sind sowie 20Tatra-Triebwagen KT4D aus den Baujahren 1981 bis 1990.

Darüber hinaus verfügt die GVB über vier historische Straßenbahn-Trieb- und einen Beiwage n, drei Arbeits-Trieb- und zwei Beiwagen.

In dem Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 sind alle Zwischen-Wartungsstufen planmäßig an den eingesetzten Linienfahrzeugen durchgeführt worden. Nach § 57 BO/Strab wurden vier Hauptuntersuchungen bzw. Inspektionen an Straßenbahnen durchgeführt. Des Weiteren sind 25 Drehgestelle einer gesetzlich vorgeschriebenen Inspektion unterzogen worden. Hinzu kamen Instandsetzung von zwei Fahrzeugen infolge nicht selbst verschuldeter schwerer Verkehrsunfälle.

Ein hohes Risiko in Bezug auf den Erhalt der Einsatzfähigkeit der Straßenbahnfahrzeuge besteht hinsichtlich der wiederholt störanfälligen Unterflurradsatzdrehmaschine. Zwar konnte aufgrund der Gewährung von Fördermitteln infolge einer europaweiten Ausschreibung am 27. September 2021 ein Auftrag zur Lieferung einer neuen Unterflurradsatzdrehmaschine erteilt werden, allerdings wird die neue Maschine erst nach Inbetriebnahme voraussichtlich im September 2022 nutzbar sein. Leider kam es kurz vor Ende des Jahres 2021 zu einem Teilausfall der alten Maschine mit der Folge, dass seitdem die Niederflurgelenktriebwagen vom Typ NGT8G nicht mehr bearbeitet werden können. Seitdem wird an der Beseitigung der Störung gearbeitet, jedoch kann der Erfolg einer Reparatur nicht garantiert werden. Kann der Defekt nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt werden, müssen die Räder der NGT8G aufwändig ausgebaut und auf einer Drehmaschine mit hohem Zeitaufwand manuell einzeln bearbeitet werden. Falls die Maschine bis zum geplanten Ausbau Ende Mai 2022 einen Totalausfall erleiden sollte, muss zur Vermeidung von Fahrzeugabstellungen und damit Fahrtausfällen eine mobile Unterflurradsatzdrehmaschine mit Kosten von monatlich 40.000 EUR angemietet werden.

Die Inspektion der Tatra-Fahrzeuge stellt weiterhin eine große Herausforderung an Ressourcen und Bereitstellung von Material und maschineller Ausrüstung dar. Aufgrund der wiederholt verschobenen Neubeschaffung von Straßenbahnen werden nunmehr definitiv auch erhebliche Kosten für Nachrüstungen anfallen, die bei rechtzeitiger Beschaffung von Straßenbahnneufahrzeugen vermeidbar gewesen wären. So müssen bis zum 31. Dezember 2023 zwingend die Fahrdatenrekorder der Tatras für ca. 130 TEUR durch neue ersetzt sein, da diese hard- und softwarebedingt danach nicht mehr funktionieren. Des Weiteren müssen aufgrund einer gesetzlichen Änderung bis zum 22. Dezember 2024 alle Tatras für ca. 200 TEUR mit Notsprechstellen nachgerüstet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Ersatz weiterer überalterter Baugruppen aufgrund von gehäuften Defekten und Obsoleszenz erforderlich wird (z. B. Fahrzeugsteuerungen und Bordnetzumrichter), steigt mit jedem Jahr der Nichtbeschaffung neuer Bahnen. Damit verbunden sind erhebliche Kosten. Des Weiteren mussten 26 Tatra-Bahnen mit neuen Bordrechnern ausgerüstet werden, da anstatt der ursprünglich geplanten 12 neuen Bahnen nur 6 Bahnen beschafft werden sollen.

Auch die Ersatzteilbeschaffung für die Tatra-Fahrzeuge gestaltet sich weiterhin als problematisch, da die Teile wiederholt in einer langwierigen Einzelanfertigung teuer beschafft werden oder selbst angefertigt werden müssen, zudem kommt es immer wieder zu Lieferverzug.

Leider liegt auch die Störanfälligkeit der Tatra-Bahnen weiterhin auf hohem Niveau. So mussten für die Tatras doppelt so viele Defekte in 2021 wie für die moderneren Niederflurgelenktriebwagen vom Typ NGT8G verzeichnet werden.

Die hohen Instandsetzungskosten der Tatra-Fahrzeuge sowie die Novellierung des PBefG zur Barrierefreiheit begründen entsprechend der gegenwärtigen Beauftragung mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger die Neubeschaffung von 12 Niederflurbahnen mit einer Länge von 30 Metern, welche alle 27 Tatra-Fahrzeuge ablösen sollten, wobei aus verkehrlicher Sicht 6 der 12 neuen Niederflurbahnen eine Länge von 38 Metern haben sollten. Am 4. Juni 2020 beschloss der Stadtrat abweichend von dem durch die GVB vorgelegten Wirtschaftsplan, der von der Gesellschafterversammlung unter Organvorbehalt beschlossen wurde, die Beschaffung von 6 anstatt 12 neuen Bahnen. Risiken, die sich aus einer Nichtbeschaffung neuer Straßenbahnen oder der Beschaffung von weniger als 12 Bahnen ergeben, werden ausführlich im Abschnitt Risiken und Chancen der zukünftigen Entwicklung dargestellt.

In diesem Zusammenhang spielt auch der Ausgang der im Rahmen der Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplanes im Stadtrat in 2021 wieder aufgeflammten Diskussion um die Anpassung der Bedienhäufigkeit (7,5-Min-Takt anstatt 5-Min-Takt in den Spitzenstunden) der Linie 3 eine zentrale Rolle. Sollte perspektivisch auf der Linie 3 die Bedienungshäufigkeit auf einen 7,5-Min-Takt in den Spitzenstunden reduziert werden, ist zwingend eine Erweiterung der Gefäßgröße bei der Neufahrzeugbeschaffung von Niederflurbahnen erforderlich, da eine Fahrzeuglänge von 30 Metern die Fahrgastnachfrage nicht abdecken kann. Als optionale Maßnahme ist dies bereits in Anlage 8 zum ÖDA, dort lfd. Nr. II.3. vorgesehen[7].

Die Strategie zur Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen ist letztendlich abhängig vom noch zu beschließenden Nahverkehrsplan der Stadt Gera und dem Takt auf der Linie 3. Soweit die Niederflurgelenktriebwagen vom Typ NGT8G weit über das Jahr 2030 hinaus betrieben werden sollen, muss spätestens ab 2028 mit der Modernisierung der Fahrzeugsteuerung und bestimmter Großbaugruppen begonnen werden. Dies resultiert u.a. daraus, dass inzwischen mehrere Großkomponenten vom jeweiligen Systemhersteller ganz oder teilweise im Hinblick auf die Ersatzteilversorgung abgekündigt wurden. Dies betrifft bisher beispielsweise die Bordnetzumrichter, die Türsteuerung, die Fahrtzielanzeigen, die Heizregister der Klimageräte, die Zugsicherung und die elektrische Lautsprecheranlage.

Busbereich

Die GVB verfügte zum 31. Dezember 2021 insgesamt über 31 Busse, davon 24 Solo-Stadtbusse, 5 Gelenkzüge und zwei Midi-Busse. Insgesamt 29 der 31 Busse sind Busse des Herstellers MAN vom Typ MAN A 20, 21 und 23, nur zwei Midi-Busse stammen von Mercedes-Benz bzw. Daimler Chrysler.

Der nahezu typenreine Fuhrpark mit 29 MAN Fahrzeugen bietet Vorteile in der Materialbeschaffung und Vorhaltung von Ersatzteilen. Das Durchschnittsalter des Busfuhrparks zum 31. Dezember 2021 betrug 10,2 Jahre. Ein Gelenkbus vom Typ MAN A 23 sowie ein Midi-Bus hatten zum 31. Dezember 2021 ein Alter von 18 Jahren. Nach Ansicht des VDV können Busse nur bis zu einem Alter von 12 Jahren wirtschaftlich betrieben werden. Die GVB verfügt insgesamt über 12 Busse mit einem Alter von mehr als 12 Jahren. Im Jahr 2021 konnte der Fuhrpark durch einen Standardbus erneuert werden. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung wurde in 2019 mit dem Fahrzeughersteller MAN ein Rahmenvertrag über die Lieferung von bis zu sieben Solobussen geschlossen.

Entsprechend des Liefervertrages wurde im Februar 2021 ein Standardbus ausgeliefert. Ursprünglich war die Beschaffung von drei Standardbussen vorgesehen, jedoch mussten die bereitstehenden Fördermittel in Abstimmung mit dem TLBV aufgrund der zwingenden Notwendigkeit der Erneuerung der Bordrechner der nun doch verbleibenden Tatras in Mittel für dieses Projekt gewandelt werden. Abhängig von den Fördermittelzusagen sieht der Wirtschaftsplan der GVB in 2022 die Beschaffung von drei Gelenkbussen vor. Der Fahrzeugbedarf liegt nach den Planungen der Abteilung Betrieb in 2022 bei 32 Bussen. Der Bedarfsanstieg ist u.a. begründet durch die zusätzliche Übernahme der Linie 24 durch die GVB seit Dezember 2019 im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Gera und dem Landkreis Greiz sowie notwendige Schienenersatzverkehre im Rahmen des Umbaus der Wiesestraße und aufgrund der ansteigenden Nachfrage auf der Linie 23 (IG Cretzschwitz/Amazon) und des damit verbundenen zusätzlichen Fahrzeugbedarfes.

Darüber hinaus verfügt die GVB über 13 Nutzfahrzeuge wie einen Turmwagen mit einem Alter von 29 Jahren, der für die Instandhaltung der Oberleitungen eingesetzt wird, ein Schienenrillenreinigungsfahrzeug, mit einem Alter von 23 Jahren, einen Werkstattwagen zur Havariebeseitigung auf der Strecke, einen Werkstattwagen zur Reparatur der Gleisanlagen, ein Abschleppfahrzeug mit einem Alter von 24 Jahren, ein Dispatcherfahrzeug sowie Gabelstapler und Elektrokarren. Die allermeisten Wirtschaftsfahrzeuge haben ihr wirtschaftliches Lebensalter seit längerem überschritten, allerdings fehlt es gegenwärtig an den finanziellen Voraussetzungen für eine Neubeschaffung.

Aufgrund der Überschreitung des wirtschaftlichen Lebensalters der Nutzfahrzeuge sind diese stark reparaturbedürftig und nur mit zusätzlichem finanziellem und personellem Aufwand weiter zu betreiben. Die Lieferung eines neuen Rillenreinigungsfahrzeuges mit einem Investitionsvolumen von ca. 600 TEUR, die ursprünglich für das Jahr 2019 geplant worden war, konnte am 23. Oktober 2021 beauftragt werden. Das neue Fahrzeug wird allerdings erst Anfang 2023 ausgeliefert werden. Der Turmwagen als ältestes Nutzfahrzeug der GVB war ursprünglich zur Ersatzbeschaffung für das Jahr 2025 vorgesehen und wird nunmehr aufgrund der Priorisierung des Investitionsvorhabens Wiesestraße auf 2027 geschoben. Das Fahrzeug wird dann ein Alter von 35 Jahren erreicht haben.

Informationstechnologie

Aktuelle Situation

Im Jahr 2021 wurden die in den Vorjahren begonnenen Maßnahmen fortgeführt. Geplant waren für 2021 der Austausch der Fahrzeug WLAN Infrastruktur des Betriebshofs in der Zoitzbergstraße, die grundlegende Neuausrichtung von Teilen der Arbeitsplatzhardware sowie die Testphase einer neuen IP Telefonanlage sowie ein grundlegendes Lizenzupgrade der virtuellen Infrastruktur des GVB Clusters.

Aufgrund der Corona Maßnahmen und der daraus entstandenen finanziellen Unsicherheit des Unternehmens, der Nichtverfügbarkeit von Dienstleistern sowie knapper eigener Personalressourcen konnten nicht alle Investitionsmaßnahmen in dem geplanten Zeitrahmen durchgeführt werden. Die meisten der geplanten Maßnahmen mussten aufgrund finanzieller Gründe auf ungewisse Zeit verschoben werden. Darunter fiel die konzeptionelle Ausrichtung im Bereich Arbeitsplatzhardware sowie die Beschaffung einer neuen Telefonanlage.

Das technische Ausstattung der Informationstechnologie für das Homeoffice und deren Wartung stellte über das gesamte Jahr 2021 eine große Herausforderung dar und bindet zusätzlich personelle Ressourcen, die z.T. nur mit erheblichem Mehraufwand und der Beauftragung externer Dienstleister abgedeckt werden können. Die eng gesteckten finanziellen Rahmenbedingungen ermöglichen keine grundlegenden Wartungen, wobei kritische Systemzustände nicht ausgeschlossen werden können.

Infrastruktur

Im Jahr 2021 konnten nicht alle erforderlichen Investitionen in den Wirtschaftsplan aufgenommen werden. Die geplante Investmaßnahme "Erneuerung WLAN Betriebshof" wurde zu Beginn des Jahres aufgrund der pandemiebedingten Erlöseinbrüche zurückgestellt. Aufgrund er fehlenden Erneuerung war im September 2021 ein vorübergehender Ausfall der WLAN-Hardware zu verzeichnen, so dass über mehrere Tage die Datenver- und -entsorgung der Fahrzeuge nicht möglich war. Mit der Beschlussfassung über einen ÖPNV-Rettungsschirm 2021 war im September die finanzielle Basis gegeben, die zurückgestellte Investition Erneuerung WLAN Betriebshof durchzuführen. Diese wurde beauftragt, aufgrund Lieferengpässe kann mit einer Umsetzung nicht vor dem zweiten Quartal 2022 gerechnet werden. Aufgrund der seit Mitte 2021 auftretenden Preissteigerungen bei IT-Hardware, ist zudem mit einer deutlichen Preissteigerung zu rechnen.

Bereich Server, Storage & Client

Im Jahr 2021 konnten die aufgrund ihres Alters aus dem Support gefallenen physische Server abgelöst werden. Es handelt sich hierbei um den Backupserver sowie den Domaincontroller des GVB Clusters. Weitere zwei Server stehen für 2022 zur Ablösung an.

Sorgen bereiten weiterhin die noch eingesetzten Microsoft Server Betriebssysteme 2008 und 2012. Lizenztechnisch wäre eine Ablösung möglich. Die auf den Maschinen eingesetzte Software kann allerdings, wenn überhaupt möglich, nur durch hohen finanziellen Aufwand durch den jeweiligen Anbieter erfolgen. Zudem kann dies derzeit aufgrund fehlender personeller Ressourcen im Bereich 06 - IT nicht durchgeführt werden. Dies ist als kritisch einzustufen.

Im Juli 2021 kam es zu einer Störung beider Fibre Channel Controller des zentralen Storage Systems. Im Rahmen einer intensiven Fehlersuche, traten verschiedene strukturelle und konzeptionelle Fehler zutage, die zeitnah korrigiert werden sollten. Erste Schritte sind für 2022 geplant.

IT-begleitende Projekte

Der Ersatz technisch und moralisch verschlissenen Anlagen und Maschinen bedeutet einen Sprung über mehrere Technologiegenerationen. Moderne Anlagen und Maschinen sind im Gegensatz zu früher Teil der IT-Infrastruktur. Das bedeutet, dass mit der Erneuerung von Anlagen diese ebenfalls eine IT-technischen Wartung und Betreuung bedürfen, was zusätzlich zu einer Vermehrung den Arbeitsaufwand im IT-Bereich geführt hat und auch noch künftig führen wird. Dem entgegen steht, dass die für 2021 geplante Besetzung einer Stelle im IT-Bereich trotz mehrfacher Ausschreibung aufgrund der Marktlage nicht vorgenommen werden konnte, was wiederum zu Lasten der vorhandenen knappen personellen und finanziellen Ressourcen geht.

IT-Sicherheit

Zur Überwachung aller aktiven Netzwerkkomponenten wurde das 2018 eingeführte Monitoring System, auf Basis der frei verfügbaren Software NAGIOS, 2019 durch die Software Lösung CheckMK abgelöst. Diese ist effektiver und tiefgreifender und ermöglicht eine bessere Erfassung der einzelnen Systemzustände. Dieses System wurde, auch aufgrund der deutlich gestiegenen Systembelastungen durch Homeoffice, im Jahr 2021 weiter ausgebaut.

Im Bereich Internetsicherheit wurde die bisherige Struktur umfassend umgebaut. Damit lassen sich Datenströme besser kontrollieren sowie der Internetzugang besser regulieren.

Telefonie & Internet

Die Telekommunikationsanlage der GVB wurde im Jahr der Betriebshoferöffnung, 1997 installiert. Es handelt sich dabei um eine ALCATEL Telefonanlage vom Typ Omnipcx 4400 rel. 1996. Diese Anlage wurde, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, im Jahre 2005 nochmals aufgerüstet. Nach nunmehr 23 Jahren Betrieb, ist diese nun am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Da auch die Beschaffung von Ersatzteilen sowie Endgeräten immer schwieriger wird, war ein systematischer Austausch ab 2020 geplant. Dies konnte aus Kostengründen nicht durchgeführt werden. Um die Anlage weiterhin in Betrieb zu halten, ist erheblicher Mehraufwand notwendig. Die Internetanbindung der GVB konnte durch eine Vertragskonsolidierung Anfang 2020 umgestellt werden. Es steht nun eine 100Mbit/s Internetanbindung als Hauptanbindung sowie eine 10Mbit/s Backupleitung auf Kupferbasis (Zweitweg) zur Verfügung. Aufgrund des zunehmenden Homeoffice Nutzung und der starken Zunahme von Videokonferenzen, reichen die 100Mbit/s mittlerweile nichtmehr aus. Es ist eine Anhebung auf 200Mbit zwingend notwendig.

Rechnergestütztes Betriebsleitsystem

Rahmenbedingungen

Das Rechnergestützte Betriebsleitsystem (RBL) der GVB wurde von der Firma Trapeze konzipiert und schrittweise ab dem Jahr 2000 in Betrieb genommen. Mit dem RBL wird die Kommunikation und der Datenaustausch zwischen den Fahrzeugen und der Leitstelle sowie die Fahrgastinformation in Bussen, Straßenbahnen und an Haltestellen sichergestellt.

Die Informationsübertragung erfolgt mit analogem Daten- und Sprechfunk. Die Grundlage zur Funkabdeckung des Bediengebiets aller Bus- und Straßenbahnlinien der GVB bilden zwei Funkmaststandorte in Lusan und Bieblach-Ost. Die Leitstelle befindet sich im GVB-Betriebshof. Über eine Datenschnittstelle ist die Leistelle des GVB mit der Leitstelle der Regionalverkehr Gera-Land GmbH (RVG) verbunden. Hiermit ist der Dateninformationsaustausch zu den Bussen der RVG möglich, welche auf den nördlichen Buslinien verkehren. Eine direkte Sprechfunkverbindung von der GVB-Leitstelle zu den RVG-Bussen ist technisch bedingt aufgrund der Inkompatibilität der RBL-Systeme der GVB und der RVG zurzeit nicht möglich, sodass stellenweise bei Verspätungen von Straßenbahnen aufgrund von Unfällen oder Staus auf der Strecke nicht immer die Anschlusssicherheit gewährleistet werden kann.

Bordcomputer

Mitte des Jahres 2018 waren alle Fahrzeuge mit Bordrechnern des Typs IBIS2 ausgestattet. Eine Ausnahme waren vier neue Busse der Baujahre 2013 und 2014, sowie zwei Busse des Baujahres 2018. In diesen sechs Fahrzeugen sind Nachfolgemodelle vom Typ IBISplus G2 verbaut. Die Wartung und Reparatur der Bordrechnergeneration IBIS2 wurde im Februar 2014 durch den Hersteller Trapeze abgekündigt. Ab dem Jahr 2018 wurde damit begonnen, die Bordrechner des Typs IBIS2 auf die aktuelle Bordcomputergeneration IDR/IPT umzurüsten. Im Jahr 2020 erfolgte wie geplant die Umrüstung von 8 MAN Bussen sowie von 6 Tatra KT4D Zügen (12 Fahrzeuge) auf IDR/IPT. Der Bereich KOM Bus ist damit komplett auf die neue Generation Bordcomputer umgestellt. Damit konnten die über 20 Jahre alten Steueranlagen für Tankfreischaltung sowie Datenver- und -entsorgung außer Betrieb genommen werden. Die verbliebenen 12 Fahrzeuge mit dem Typ IBIS2, konnten Bis Ende 2021 auf die aktuelle Bordcomputergeneration IDR/IPT umgerüstet werden. Damit entfällt der durch den Parallelbetrieb entstandene erhebliche Mehraufwand bei Datenversorgung und Unterhaltung der Systeme. Zudem konnte die über 20 Jahre alte Versorgungstechnik, welche die mit IBIS2 Bordcomputern ausgerüsteten Fahrzeuge mit Daten versorgt, sowie dort gesammelten Daten (u.a. Fahrgastzählung) entsorgt hat, Ende 2021 abgeschaltet werden.

Leitsystem und Leitstelle

Bereits vor sechs Jahren wurden einzelne Softwarekomponenten der Leitsysteme durch den Hersteller Trapeze abgekündigt, so dass das Risiko bestand, dass dieser den Support hierfür ab 2021 einstellt. Um dem vorzubeugen, wurden in den Jahren 2019 und 2020 die technischen Vorrausetzungen geschaffen, die Systeme einem Update zu unterziehen. Dieses Systemupdate auf den Leitsystem-Client G2 konnte im vierten Quartal 2021 abgeschlossen werden. Zudem wurde der Depot Datenmanagementserver (DDM) auf den aktuell gültigen Stand gebracht.

Durch die Abkündigung der Schnittstelle ISAS 2 für das Jahr 2021 wäre eine Auswertung der Fahrgastzähldaten mit der derzeit eingesetzten Softwarelösung Planfahrt nichtmehr möglich. Aus diesem Grund wurde 2020 die Trapeze Lösung Business Intelligence BI 2.0 eingeführt. Das System ist im Jahr 2021 vollständig in das System integriert worden. Zudem sind durch die Ablösung der Bordcomputer vom Typ IBIS2 nun alle Fahrzeuge erfassbar. In 2022 müssen noch die notwendigen Systemparameter definiert werden, um das System vollständig zu nutzen.

Mit Business Intelligence BI 2.0 wird es möglich sein, die Auswertung von Zähldaten sowie ein umfangreiches Fahrzeug- und Systemmonitoring darzustellen. Eine softwareseitige Pünktlichkeitsmessung der Fahrzeuge ist nach Strukturanpassungen voraussichtlich ab dem vierten Quartal 2023 möglich.

Externe Infrastruktur \ Haltestellen

Auch im Jahr 2021 kam es zu vielen Ausfällen der in den Sockeln der Fahrscheinautomaten verbauten Switche. Diese Switche wurden 2005/2006 eingebaut und sind nach fast 15 Jahren am Ende ihrer Lebensdauer. Ersatzteile bzw. Ersatzgeräte sind am Markt nicht mehr verfügbar. Bei Ausfall der Switche an den Haltstellen kann das DFI sowie der Fahrscheinautomat nicht mehr mit Daten versorgt werden. Durchsagen der Leitstelle sowie EC-Kartenzahlungen an den Automaten wären ebenfalls nicht mehr möglich. Daher wurde bereits im Frühjahr 2020 mit der Projektierung einer Ersatzlösung für Switche der Haltestellen begonnen. Die für das Jahr 2021 beantragten Fördermittel wurden allerdings durch das Land nicht berücksichtigt. Für das Jahr 2022 wurden erneut Fördermittel beantragt. Sollte die GVB hier erneut nicht berücksichtigt werden, muss eine alternative Lösung der Finanzierung in Betracht gezogen werden. Bei einem endgültigen Ausfall der Haltestellen - Switch - Infrastruktur, ist mit einer Ausfallzeit von mehreren Monaten zu rechnen.

Fahrgastinformationssysteme

Aufgrund der Abkündigung der Ansteuerungen der DFI (dynamische Fahrgastinformation) über PACOS Steuerrechner ist eine komplette Erneuerung der DFI, deren Technologie veraltet ist, zwingend erforderlich. Die Ansteuerung der derzeitig verwendeten DFI sind technologisch veraltet. Die an den Haltestellen der Linie 3 in den Fahrscheinautomaten verbauten AFI (Akustische Fahrgastinformation) basieren auf der Bordcomputervariante IBIS2 und sind ebenfalls seit vielen Jahren abgekündigt. Aufgrund dessen, wurde ab dem Jahr 2019 in Zusammenarbeit mit der Firma BLIC ein Konzept zu Ablösung der bestehenden DFI Anzeiger sowie der eingesetzten AFI erarbeitet. Das Projekt DFI Austausch wurde in 6 Projektstufen unterteilt, wobei geplant ist, bis 2025 jährlich bis zu 16 barrierefreie DFI zu installieren.

Nach Planung der Musterhaltestelle, der technischen Rahmenbedingungen sowie der Baumaßnahmen, konnte die Leistung ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhielt Trapeze mit ihren barrierefreien DFI SiG4i. Aufgrund der durch die Corona Krise bedingten Probleme, konnten die Baumaßnahmen der Projektstufe 1 erst im Frühjahr 2021 begonnen werden. Die Verschiebung wurde mit dem Fördermittelgeber abgestimmt.

In der Projektstufe 1 war der Austausch der ersten 10 DFI`s sowie die Einführung von 2 E-Papern geplant. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten im Chipbereich verzögerte sich die Lieferung der DFI. Die Inbetriebnahme der ersten 10 SiG4i DFI sowie der beiden E-Paper konnten Ende September 2021 erfolgen.

Parallel dazu begannen Anfang September 2021 die Baumaßnahmen der Projektstufe 2. Trotz erneuter Lieferverzögerungen konnte im Dezember 2021 die Inbetriebnahme von 14 weiteren DFIs und einem E-Paper erfolgen. Die für das Jahr 2022 geplante Projektstufe 3 beinhaltet die Ausrüstung weiterer 11 Haltestellen mit barrierefreien DFIs. Im Rahmen der Baumaßnahme Wiesestraße werden die Haltestelle "Spielwiese" und "Oststraße" mit insgesamt vier neuen barrierefreien DFIs ausgestattet. Für die Infotafeln der zentralen Umsteigestelle Heinrichstraße wurde 2021 ein Austausch der Ansteuerungstechnik durchgeführt, denn hier kam es immer häufiger zu Defekten einzelner LED-Panels und Totalausfällen aller Anzeigen. Im Jahr 2021 wurden die Gehäuse der Infotafeln verstärkt und abgedichtet. Nach intensiver Suche konnte mit der Firma Oltmann ein Partner gefunden werden, welcher die schadhafte Elektronik repariert. Ziel der Maßnahme ist eine nachhaltige Reparatur aller 3 Anzeigen. Ebenso werden die Datenstandards an die GVB-Standards angeglichen. Der Abschluss der Maßnahme ist für das erste Halbjahr 2022 geplant. Parallel dazu erfolgte eine Überarbeitung der DFI-Anzeiger im Portal des Hauptbahnhofs sowie auf dem Vorplatz.

Betriebsfunk

Bereits in 2020 konnte der Funkstandort Bieblach-Ost durch eine über die Energieversorgung Gera angemietete separate LWL Verbindung direkt an den Betriebshof angebunden und somit die Probleme der Datenanbindung behoben werden. Die veraltete und störanfällige LWL Verbindung GVB - Bieblach-Ost dient nun als Backup. Damit wurde eine hohe Betriebssicherheit erreicht. Am Grundzustand der Funkanlage hat sich 2021 nichts geändert. Teile der Funksteuerung sind mittlerweile 17 Jahre alt, Ersatzteile sind nicht mehr lieferbar. Da kein Wartungsvertrag mit einer Fachfirma besteht, ist für 2022 eine Bestandsaufnahme geplant, um eine nachhaltige Lösung zu finden. Die Firma Trapeze hat im Jahr 2021 überraschend für 2022 die im GVB eingesetzte Technik für den Gleichwellenfunk abgekündigt, damit bestehen Risiken eines Ausfalls des Funks. Für 2023 sollten Mittel geplant werden, um Maßnahmen zur Sicherung des Gleichwellenfunks umzusetzen.

Vertriebstechnik

Entlang den Straßenbahnlinien 1 und 3 sowie an verschiedenen Buslinien befinden sich stationäre Fahrscheinautomaten. Busse und Bahnen sind mit mobilen Fahrscheinautomaten und entsprechenden Entwertern ausgestattet.

Alle stationären Fahrscheinautomaten verfügen über die Möglichkeit der GiroPay-Kartenzahlung sowie der Wechselgeldausgabe in Form von Münzen und Banknoten. Entlang der Straßenbahnlinie 1 ist nunmehr die Möglichkeit der kontaktlosen GiroPay-Kartenzahlung möglich. Die hierfür notwendigen Systemvoraussetzungen wurden in 2021 mit Hilfe von Fördermitteln geschaffen. Um den Kunden die Zahlungsmöglichkeit weiter gewährleisten zu können, war die Umstellung aller stationären Automaten auf die von der Kreditwirtschaft vorgeschriebene Systemvariante TA 7.1 seit 2017 jährlich wiederkehrend im Investitionsplan sowohl für die Linie 1 als auch für die Linie 3 vorgesehen. Da diese Art und Weise der Zahlungsmöglichkeit für die GVB kein unbedeutender Vertriebsweg und für die Kunden bereits Gewohnheit ist, ist die GVB bestrebt, diese Zahlungsweise auch weiterhin anzubieten. Entsprechend der damals gültigen Richtlinie zur Förderung von Investitionen im ÖPNV in Thüringen war eine Umrüstung der Vertriebstechnik grundsätzlich förderfähig. Für 2017, 2018 und 2019 hat die GVB jedoch keinen positiven Fördermittelbescheid erhalten. In 2020 erhielt die GVB zunächst einen positiven Fördermittelbescheid für die Umrüstung und Ertüchtigung der stationären Automaten der Linie 1. In 2021 erhielt die GVB einen weiteren positiven Fördermittelbescheid für die Umrüstung und Ertüchtigung der stationären Automaten an der Linie 3 und verschiedener Buslinien.

Weiterhin wurden für Investitionsvorhaben im Zuge der notwendigen Erneuerung der Vertriebstechnik aufgrund der Verbunderweiterung des VMT-Verkehrsverbundes auch für das Jahr 2021 Fördermittel angemeldet. In 2020 wurde ein Teil des Vorhabens, welches sich über drei Jahre erstreckt, aus dem Ersatzprogramm in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen. Hieraus wurde ein vollumfängliches Upgrade der Vertriebstechnik, welches u. a. die Herstellung der Möglichkeit zur bargeldlosen Zahlmöglichkeit innehat. Vor dem Hintergrund einer Förderung wurde auch das bereits mehrere Jahre abgekündigte Hintergrundsystem (Software) abgelöst und durch aktuelle Software ersetzt. Weiterhin wurde und wird die veraltete in den Automaten befindliche Hardware getauscht. Dies betrifft Rechner, Bildschirme und Fahrausweisdrucker. Mit diesem Vertriebsupgrade wird die am 13. Dezember 2020 stattgefundene Verbunderweiterung auch auf vertrieblicher Seite abgebildet und die Möglichkeit zum Kauf eines Verbundfahrausweises geschaffen. Die Automaten der Linie 1, welche sich seit 2006 im Einsatz befanden, wurden in der ersten von insgesamt zwei Wellen umgerüstet. Die GVB hat die für die Gesamtmaßnahme abgeschätzten Modernisierungskosten im Wirtschaftsplan 2021 sowie 2022 vorgesehen und einen entsprechenden Fördermittelantrag gestellt. Ohne diese Anpassung kann der erweiterte Tarif zur Verbundeinführung nicht angeboten werden.

Aktuell wird der Weiterbetrieb der GiroPay-Kartenzahlung zumindest auf der Linie 3 mit altem Standard durch die Kreditwirtschaft geduldet. Es gibt keine Zusage der Kreditwirtschaft, den veralteten Standard auf Dauer zu dulden. Ein endgültiger Abkündigungstermin steht jedoch nicht fest. Aus der Erfahrung heraus kann gesagt werden, dass die Duldung des Standards an der Linie 1 mehrere Jahre betrug und somit möglicherweise noch in 2022 mit einer Abschaltung zu rechnen ist. Die Verfügbarkeit der Fahrscheinautomaten war, abgesehen von kurzfristigen Ausfällen, die durch Vandalismus verursacht wurden, in 2021 nahezu vollständig gegeben. Die Wartungsarbeiten der Fahrscheinautomaten werden durch Mitarbeiter des Unternehmens durchgeführt, die die entsprechenden Qualifikationsnachweise besitzen. Ausgenommen davon ist die Banknotenverarbeitung.

Vermögens-, Finanz-, Ertragslage

Die seit Anfang 2020 stattfindende Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) stellte die GVB auch im Jahr 2021 in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht vor große Herausforderungen.

Die damit verbundene wirtschaftliche Situation der GVB wurde versucht, im Wirtschaftsplan 2021 abzubilden, welcher am 5. November 2020 vom Stadtrat beschlossen und am 15. Dezember 2020 dem Aufsichtsrat sowie der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

Der geplante Jahresfehlbetrag 2021 beträgt 5.599 TEUR.

Obwohl die GVB zum Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2021 im September 2020 mit weiteren negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Fahrgastzahlen und die Linienerlöse gerechnet hat, wurde seitens der Politik zu diesem Zeitpunkt ein zweiter verschärfter Lockdown ausgeschlossen. Dementsprechend hat die GVB die durchschnittliche Fahrgast- und Umsatzentwicklung ab dem Monat Mai 2020 als Basis für ihre Umsatzplanung für das Jahr 2021 angesetzt. Aufgrund fehlender behördlicher präventiver Maßnahmen ab November 2020 und des daraufhin rapiden Anstiegs der Erkrankungen im Dezember 2020 vor allem in Thüringen und Sachsen wurde dann aber doch ein zweiter harter Lockdown ab dem 16. Dezember 2020 verhängt. Dementsprechend wurde die Prognose über die Umsatz- und Ergebnisentwicklung für das Jahr 2021 angepasst und im voraussichtlichen Ergebnis innerhalb der Quartalsberichterstattungen abgebildet.

Zum Zeitpunkt der Wirtschaftsplanerstellung für 2021 war noch nicht absehbar, dass auf Basis der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Freistaat Thüringen den Verkehrsunternehmen auch für das Jahr 2021 die Differenz zu den Linienerlösen auf dem Niveau des Jahres 2019 erstattet werden sollten.

Inklusive der Corona-Billigkeitsleistungen, die über die Stadt als Aufgabenträger vereinnahmt wurden, erzielte die Gesellschaft insgesamt Erträge von 16.333 TEUR und erzielte abweichend vom Wirtschaftsplan im Jahr 2021 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.226 TEUR und liegt damit um 149 TEUR über dem Vorjahresergebnis in Höhe von 5.077 TEUR. Gegenüber dem Plan 2021 mit einem geplanten Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.599 TEUR liegt die GVB mit ihrem für 2021 erzielten Jahresergebnis um 373 TEUR besser.

Die GVB erzielte in ihrem Geschäftsjahr 2021 Umsatzerlöse in Höhe von 12.480 TEUR. Im Jahr 2020 hatte die GVB Umsatzerlöse in Höhe von 12.499 TEUR, somit liegt der Umsatz im Geschäftsjahr 2021 um 19 TEUR unter dem Vorjahreswert.

Die erzielten Umsatzerlöse aus Linieneinnahmen nach § 42 PBefG betragen in 2021 9.875 TEUR und liegen damit trotz Tariferhöhung zum 1. August 2021 aufgrund des Einbruchs der Nachfrage um 368 TEUR unter den Linieneinnahmen des Vorjahres in Höhe von 10.243 TEUR.

Seit dem ersten Quartal 2020, in dem das Land Thüringen erstmals aufgrund der Corona-Pandemie einen Lockdown angekündigt hat, war ein massiver Rückgang der Linienbeförderungsfälle der GVB zu verzeichnen. Insgesamt betrug der Rückgang der Linienbeförderungsfälle im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 bereinigt um den Anteil der Regionalverkehr Gera Land GmbH (RVG) 23,8 Prozent im Jahresdurchschnitt. Auch im Jahr 2021 lagen die Linienbeförderungsfälle weit unter dem Niveau von 2019. Der Rückgang im Vergleich zum Jahr 2019 betrug 26,6 Prozent. Verglichen mit dem Pandemie-Jahr 2020 ist ein weiterer Rückgang von 3,7 Prozent zu verzeichnen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Pandemie in 2021 bereits zu Jahresbeginn Auswirkungen auf die Nachfrage zeigte, während dies im Vorjahr erst ab Mitte März der Fall gewesen war. Die Zahl der Linienbeförderungsfälle hat sich in 2021 daher auch um 437.218 von 11.821.092 Linienbeförderungsfällen im Jahr 2020 auf 11.383.874 Beförderungsfälle im Jahr 2021 reduziert. Der Rückgang der Bevölkerung in Gera, diese sank in 2021 gegenüber dem Vorjahr von 93.542 auf 92.788 Einwohner bzw. um 0,8 Prozent, hat somit einen vergleichsweise geringen Einfluss auf die sinkende Zahl der Beförderungsfälle. Die rückläufige Zahl der Fahrgäste wirkte sich negativ auf die Linienerlöse der GVB aus, was aber bereits in der überarbeiteten Planung berücksichtigt worden war.

Bezogen auf die Anzahl der verkauften Fahrausweise betrug der durchschnittliche Rückgang in 2021 gegenüber 2019 bei der GVB 24,85 Prozent und bezogen auf den Umsatz 12,37 Prozent beziehungsweise 1.395 TEUR. Diese Zahlen spiegeln jedoch die reinen kassentechnischen Einnahmen wider, welche in die Gesamteinnahmen des Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) einfließen und über einen Einnahmeaufteilungsschlüssel wieder verteilt werden. Hierbei zeichnete sich wie bereits im Jahr 2020 auch im Jahr 2021 ab, dass die kassentechnischen Einnahmen über den Zuweisungen aus den VMT Einnahmepool lagen . Die Einnahmeaufteilung aus dem VMT-Einnahmepool ergibt sich aus der Verkehrserhebung vom 1. Juli 2019 bis Mitte März 2020, wobei die Erhebung noch vor Pandemiebeginn und der damit einhergehenden Veränderung der Fahrgastströme lag. Ursache für diese Differenz ist vermutlich, dass die GVB einen im Vergleich zu den anderen VMT-Unternehmen verhältnismäßig großen Anteil an Abonnements hat, deren pandemiebedingte Abnahme im Vergleich zum Bartarif verhältnismäßig gering war. Da aber alle VMT-Unternehmen auf Basis der VMT-Vertriebszahlen über den ÖPNV-Rettungsschirm 2021 die Linienerlöse auf Basis des Jahres 2019 ersetzt bekommen sollen (50 Prozent der Abschlagszahlungen hat die GVB mittlerweile in 2022 vom ursprünglichen Antragsvolumen erhalten), erwachsen der GVB keine Nachteile daraus, dass die GVB auch im Jahr 2021 zu den Nettoeinzahlern in den VMT-Pool gehört.

Die Linienerträge der GVB teilen sich in den Bartarif (z.B. Einzelfahrscheine, Wochenkarte, Monatskarte) und in den Zeittarif auf (Abonnements). Die Entwicklung der Linienerlöse entsprechend des beschlossenen Wirtschaftsplanes 2021 wurden unter Berücksichtigung des Nachfragerückgangs durch die Preiselastizität der Nachfrage sowie der demografischen Entwicklung geplant. Zudem wurden die erwarteten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rückläufigen Fahrgastzahlen und die Linienerlöse berücksichtigt. Im Bartarif wurde mit einem durchschnittlich Corona bedingten Rückgang von 10 Prozent zum Referenzjahr 2019 geplant. Im Segment des Zeittarifs (Abos) wurde ein Rückgang von 2 Prozent eingeplant. Diese Annahmen waren natürlich unscharf und können im Nachhinein als zu optimistisch betrachtet werden, allerding konnte nicht vorhergesehen werden, wie sich der Verlauf der Pandemie im Weiteren entwickelt und mit welchem Nutzungsverhalten die Fahrgäste und bereits verloren gegangene Fahrgäste darauf reagieren. Im Januar 2021 wurden die Annahmen aus dem beschlossenen Wirtschaftsplan aufgrund des am 16. Dezember 2020 verhängten Lockdowns überprüft. Da der verhängte Lockdown anders als im Vorjahr, in dem er erst ab 17. März verhängt wurde, bereits ab Januar wirksam wurde und massive Fahrgeldeinbrüche als Folge hatte, prognostizierte die GVB nun einen zusätzlichen Erlösverlust bei den Fahrgeldeinnahmen (inkl. der SGB und 45a Erstattungen) in Höhe von 1,2 Mio. Euro gegenüber dem beschlossenen Wirtschaftsplan 2021, falls die Einnahmen aus dem Bartarif in 2021 nicht wie im Jahr 2020 um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sondern weiter abnehmen und einen Verlust von 20 Prozent zum Basisjahr 2019 erreichen.

Die Auswertung für das Jahr 2021 hat ergeben, dass die Stückzahlen im Bartarif im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 3,77 Prozent gestiegen sind. Die gestiegenen Stückzahlen spiegeln sich jedoch nicht gleichermaßen im Umsatz wider. Der Netto-Umsatz im Bartarif ist im Vergleich zum Jahr 2020 um rund 0,07 Prozent zurückgegangen. Die Auswertung der Abo-Kündigungen (Zeittarif) sowie Neuabschlüsse hat einen Rückgang von etwa 7,03 Prozent bezogen auf die Stückzahl der Abos im Vergleich zum Vorjahr ergeben. Der Umsatzverlust im Segment Abonnements betrug dabei 4,65 Prozent.

Zum 1. August 2021 hatte die GVB im Rahmen der VMT-Tariferhöhung ihren Beförderungstarif um durchschnittlich 1,85 Prozent über alle Fahrausweisarten angehoben. Ziel der Tariferhöhung war es, gestiegene Kosten über höhere Linienerträge zu kompensieren.

Im Gelegenheitsverkehr wurden im Jahr 2021 lediglich, analog der Erträge des Vorjahres, 3 TEUR erwirtschaftet. Ursache für die geringen Erträge waren die zahlreich abgesagten Veranstaltungen. Erst mit Aufhebung der coronabedingten Beschränkungen verbunden mit einer Normalisierung der alltäglichen Situation kann wieder mit einer verstärkten Nachfrage nach Gelegenheitsverkehr gerechnet werden.

Für die jährliche Zuwendung des VMT für Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste aufgrund der Anwendung eines einheitlichen Tarifes im Verbund wurden für das Geschäftsjahr 2021 346 TEUR in der GuV Position Verkehrsverbund geplant. In diese Position fließt auch die nicht planbare Abweichung zwischen kassentechnischen Linienerlösen der GVB und dem Anspruch der GVB an den VMT-Pooleinnahmen aller VMT-Unternehmen nach dem jeweils aktuellen VMT-Einnahmeaufteilungsschlüssel ein.

Gemäß Einnahmeaufteilungsvertrag im VMT werden die Einnahmen aus dem Linienverkehr aller im Verbund teilnehmenden Verkehrsunternehmen in einem Einnahmepool zusammengeführt. Das entspricht der Summe der kassentechnischen Einnahmen. Der jeweilige Einnahmeanteil, der einem Verkehrsunternehmen aus der erbrachten Beförderungsleistung zusteht, wird über einen Einnahmeaufteilungsschlüssel für jedes Geschäftsjahr auf Basis einer alle fünf Jahre stattfindenden Verkehrserhebung über Fahrgastzählungen neu ermittelt. Dieser Schlüssel berechnet sich aus der Anzahl der Linienbeförderungsfälle und der in der jeweiligen Tarifzone von den Fahrgästen zurückgelegten Strecke. Wegen der vielen Einflussfaktoren ist die Entwicklung des Schlüssels nicht planbar. Die Höhe des Einnahmeanteils ist zusätzlich abhängig von der Höhe der Aufteilungsmasse, das heißt, von der Entwicklung der Einnahmen aller dem Verbund angehörenden Verkehrsunternehmen. Die jährliche Fortschreibung des Einnahmeaufteilungsschlüssels im VMT erfolgt auf Basis der Leistungsparameter des Vorjahres und soll laut Vertrag bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres für das zurückliegende Geschäftsjahr bestätigt werden, wobei der bestätigte Wert jeweils als vorläufiger Wert für das laufende Geschäftsjahr angewandt wird. Die Folge daraus ist, dass sich Forderungen oder Verbindlichkeiten gegenüber der VMT ergeben können, da unterjährig eine Verrechnung der Anteile an den Einnahmen auf Basis des letzten bestätigten Einnahmeaufteilungsschlüssels erfolgt. Stagnieren also die Fahrgastzahlen der GVB, bzw. bleibt ihr Wachstum im zum aktuellen Geschäftsjahr vorangehenden Jahr unter dem Durchschnitt der anderen Verbundunternehmen zurück, sinkt der prozentuale Anspruch der GVB gegenüber den VMT-Pooleinnahmen aufgrund des veralteten aber noch angewandten Verteilungsschlüssels. Der VMT hat dann einen Rückforderungsanspruch, gleichwohl die Linienerträge im aktuellen Jahr aufgrund der Tariferhöhung insgesamt gestiegen sein können. Die Erlöse aufgrund der Differenz aus dem Anspruch aus den VMT-Pooleinnahmen zu den kassentechnischen Einnahmen der GVB fließen in die Position Verkehrsverbund der Erfolgsrechnung als Durchtarifierungserlöse ein. Diese Position enthält neben dem Saldo der Durchtarifierungserlöse auch die gewährten Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste.

Laut VMT-Einnahmeaufteilungsvertrag wird ca . alle 5 Jahre im Verkehrsverbund eine neue Verkehrserhebung vorgenommen, bei der durch Befragung auch die Fahrausweisarten und Reiseweiten ermittelt werden, und die zu erheblichen Veränderung der Einnahmeaufteilung und damit auch der Linienerlöse der GVB führen kann. Die letzte Verkehrserhebung zur Ermittlung des neuen Einnahmeaufteilungsschlüssels war vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 geplant, wurde jedoch Mitte März 2020 aufgrund des massiven Fahrgasteinbruches abgebrochen. Die VMT-Verkehrsunternehmen einigten sich darauf, die bis dahin erhobenen Zahlen für die Einnahmeaufteilung im Jahr 2020 und vorläufig auch für 2021 heranzuziehen. Die Auswertung der Erhebung wurde den Verkehrsunternehmen Ende März 2021 vorgelegt. Der Einnahmeaufteilungsschlüssel der GVB sank dabei von 12,7558 Prozent bzw. 12,0952 Prozent bereinigt um den RVG-Anteil um 0,367 Prozent auf 11,7281 Prozent Dieser Schlüssel behielt bis einschließlich 12. Dezember 2020 seine Gültigkeit und wurde ab dem 13. Dezember 2020 aufgrund der VMT-Verbunderweiterung und des damit geringeren Anteils aller bisherigen VMT-Verkehrsunternehmen rein rechnerisch von dem neuen EAV-Schlüssel in Höhe von 10,043 Prozent abgelöst.

Das Absinken des Anteils steht in direktem Zusammenhang mit dem Bevölkerungszuwachs in anderen Regionen des VMT (z.B. Erfurt und Jena), was sich auch auf die Nachfrage im ÖPNV auswirkt.

Seit Juni 2021 erfolgte dann um den um den Landkreis Saale-Rudolstadt und Saale-Orla-Kreis zum 19. Dezember 2020 erweiterten VMT-Gebiet, eine erneute Verkehrserhebung, deren Ergebnisse der Ermittlung des Einnahmeaufteilungsschlüssels rückwirkend ab dem Jahr 2022 herangezogen werden sollen.

Per 31. Dezember 2021 wurden Rückzahlungsverpflichtungen aus den VMT-Pooleinnahmen in Höhe von 234 TEUR, basierend auf dem Einnahmeaufteilungsschlüssel von 10,043 Prozent sowie eine Rückstellung in Höhe von rund 13 TEUR in Bezug auf die VMT-Pooleinnahmen-Abstimmung das Jahr 2021 betreffend, gebucht. Zusammen mit den VMT-Ausgleichsleistungen für Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste von 346 TEUR und einer aufgelösten Rückstellung, aus der Regionalverkehr Gotha Insolvenzforderung (15 TEUR) sowie Auflösung einer nicht verbrauchten Rückstellung in Bezug auf den VMT-Einnahmepool 2019/2020 (104 TEUR) ergibt sich für die Position 3 "Verkehrsverbund" der Gewinn- und Verlustrechnung ein Ertrag zum Ende des Jahres von etwa 218 TEUR. Somit ergibt sich eine Planabweichung zum Jahresende von ca. 128 TEUR.

Zum Jahresende liegen die Erstattungszahlungen für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten nach SGB IX bei etwa 670 TEUR. Eine Verkehrserhebung muss alle zwei Jahre stattfinden, um einen Prozentsatz anwenden zu dürfen, der dem tatsächlichen Anteil der Schwerbehinderten an der Beförderungsleistung entspricht, soweit dieser über dem landeseinheitlichen Prozentsatz liegt. Der landeseinheitliche Satz wird jährlich rückwirkend festgestellt. Die Erhebung für das Jahr 2020 und für das erste und zweite Quartal 2021 wurde aufgrund der Pandemie und der nicht repräsentativen Fahrgastströme durch das zuständige Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) ausgesetzt. In 2018 ergab sich aus dem Ergebnis der Schwerbehindertenzählung 7,72 Prozent, woraus ein Erstattungssatz von 6,71 Prozent resultierte, der auch derzeitig Anwendung findet. Mit dem TMASGFF wurde im 2. Quartal 2021 abgestimmt, eine erneute Zählung in der zweiten Jahreshälfte 2021 durchzuführen, dessen hochgerechnetes Ergebnis Anwendung findet. Der endgültige Prozentsatz kann durch den beauftragten Gutachter erst im Laufe des Folgejahres testiert werden. Die SGB-Erstattungszahlungen sind zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses noch unsicher hinsichtlich des Landessatzes Schwerbehinderter, welcher noch nicht veröffentlicht ist, dem für 2021 noch nicht testierten Schwerbehindertensatz der GVB, sowie dem VMT-Pool-Einnahmeanteil, welcher ebenfalls lediglich vorläufig festgestellt wurde.

Die an die Linienerlösentwicklung gekoppelten Ausgleichszahlungen aus § 45 a PBefG betragen 2021 1.360 TEUR.

Die übrigen Umsatzerlöse, setzten sich unter anderem aus Mieterträgen, Erträgen aus der Verkehrswerbung und Nachlöse sowie Erträgen aus der Vermietung historischer Straßenbahnen zusammen und beliefen sich im Geschäftsjahr 2021 auf 473 TEUR (Vorjahr: 498 TEUR; Plan: 471 TEUR).

Mittels einer Kooperation mit dem Verein Geraer Eisenbahnwelten werden seit Juni 2017 Fahrten mit den historischen Straßenbahnen angeboten. Hierbei übernimmt der Verein die Vermarktung, Organisation und Durchführung der Fahrten. Seitens GVB werden die Fahrzeuge gegen ein vorab definiertes Entgelt, welches die eigenen Aufwendungen zur Instandhaltung abdeckt, bereitgestellt. Der in 2021 abgerechnete Umsatz für die Vermietung historischer Bahnen belief sich auf 3,4 TEUR (Vorjahr: 8 TEUR).

Die Erträge aus der Nachlöse betragen 2021 etwa 113 TEUR.

Im Geschäftsjahr 2021 wurden Eigenleistungen in Höhe von ca. 60 TEUR aktiviert. Diese setzen sich unter anderem zusammen aus Eigenleistungen in Bezug auf den Umbau der Bordrechner auf die neue Bordrechnergeneration, die Umsetzung des Bauvorhabens Launebogen, die Erneuerung der Fahrgastinformationsanzeigen und das Upgrade der Vertriebstechnik.

Die sonstigen betrieblichen Erträge betragen in 2021 3.793 TEUR. Hauptgründe für die um ca. 1.202 TEUR über dem Vorjahr (Vorjahr: 2.591 TEUR) liegenden Erträge, sind der höhere ÖPNV-Rettungsschirm sowie höhere Erträge aus Schadensersatzleistungen.

Die größte Ertragsposition stellt dabei der vorläufig ermittelte Anspruch aus dem ÖPNV-Rettungsschirm für 2021 dar. Die Richtlinie für den ÖPNV-Rettungsschirm 2021 sieht vor, dass Thüringen zunächst 50 Prozent als Liquiditätshilfe zahlt. Nach Antragsprüfung sollen weitere 30 Prozent ausgezahlt werden und die Restzahlung erfolgt erst nach der Schlussrechnung und somit voraussichtlich erst 2023. Die Antragstellung ist Ende Oktober 2021 über die Stadt Gera als Aufgabenträger erfolgt. Unter der Annahme, dass die geringeren Fahrgeldeinnahmen (basierend auf einer VMT-Prognose unter Berücksichtigung der Tarifsteigerung und bewertet mit dem Einnahmeaufteilungsschlüssel 2021) im Vergleich zum Jahr 2019 ausgeglichen werden, beträgt der neu ermittelte Schadenersatz aus dem Rettungsschirm voraussichtlich 2.366 TEUR. Die tatsächliche Höhe ist jedoch erst mit dem Verwendungsnachweis bekannt.

Zudem finden sich in der Position "sonstige betriebliche Erträge" zum 31. Dezember 2021 ein nicht geplanter Ertrag aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von etwa 144 TEUR, beispielsweise für Abfindungszahlungen und Rückzahlungsverpflichtungen an den VMT. Die Versicherungsentschädigungen liegen zum Jahresende bei 576 TEUR (Plan: 100 TEUR). Davon resultieren rund 326 TEUR (vor endgültiger Regulierung mit der Versicherung) aus einem Unfall, welcher sich Anfang September 2020 auf der Heinrichsbrücke durch einen Zusammenstoß eines LKW mit einem NGT-Straßenbahnfahrzeug ereignete. Aufgrund dessen wurde der Schadwagen über den Jahreswechsel 2020/2021 von der Fremdfirma IFTEC wiederinstandgesetzt. Hierzu musste die GVB in Vorleistung gehen.

Die übrigen sonstigen betrieblichen Erträge (ohne periodenfremde) betragen zum Jahresende ca. 618 TEUR. Die Planüberschreitung von ca. 340 TEUR ergibt sich zum einen aus der über dem Plan liegenden Weiterberrechnungen im Rahmen des Stadtbahnprogramms (rund 200 TEUR Planabweichung). Dieser Ertrag wirkt jedoch zum 31. Dezember 2021 ergebnisneutral, da diesen Erträgen Aufwendungen in der Pos. 46 "Kosten Weiterberechnungen" in etwa gleicher Höhe gegenüberstehen. Zum anderen hat die GVB 2021 Fördermittel für das Pilotprojekt Mobilitätsinsel (50 TEUR) sowie für die Machbarkeitsstudie bzgl. der Beschaffung von alternativen Antriebstechnologien der Fahrzeuge (17 TEUR) erhalten und sonstige Erlöse in Bezug auf das "EMMA-Projekt" (30 TEUR) erzielt.

Die Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen in Höhe von ca. 12 TEUR per Dezember 2021 beruhen auf dem Verkauf eines Dispatcherfahrzeuges sowie Mercedes Sprinters der Abteilung Anlagen und einen abgestellten Standardbus, welcher im Rahmen einer Ersatzbeschaffung ersetzt wurde sowie einem verkauften Grundstück.

Die periodenfremden Erträge liegen 2021 mit ca. 65 TEUR über dem Planansatz. Grund hierfür sind unter anderem Erstattungszahlungen der ZVK und Einspeisevergütungen das Jahr 2020 betreffend.

Die Gesamterträge der GVB, bestehend aus den Umsatzerlösen, den aktivierten Eigenleistungen und den sonstigen betrieblichen Erträgen liegen im zurückliegenden Geschäftsjahr bei 16.333 TEUR (Vorjahr: 15.101 TEUR).

Der Materialaufwand (einschließlich bezogener Leistungen) betrug im Berichtszeitraum 4.476 TEUR und liegt damit um 340 TEUR über dem Plan-Niveau.

Die erhaltenen Rabatte und Skonti im Jahr 2021 in Höhe von 17 TEUR liegen um ca. 7 TEUR über dem Planwert (10 TEUR).

Die Kosten für Elektroenergie, Erdgas und Wasser in Höhe von 1.255 TEUR liegen mit einer Abweichung von 72 TEUR aufgrund der gestiegenen Energiepreise über dem Aufwand von 2020.

Die Aufwendungen für Treib- und Schmierstoffe betragen zum Jahresende 2021 ca. 680 TEUR und liegen somit um ca. 67 TEUR unter dem Planansatz. Diese positive Abweichung ergibt sich zum einen aus dem geringeren durchschnittlichen Dieselpreis für das Jahr 2021 in Höhe von 1,03 Euro/Liter (Ansatz Wirtschaftsplan 1,05 Euro /Liter) und wird zum anderen teilweise aufgrund der über Plan liegenden Fahrplankilometer ab dem 2. Halbjahr (Linie 14 und Linie 23) reduziert.

Die Aufwendungen für Instandhaltungsmaterial lagen im Berichtszeitraum bei ca. 1.501 TEUR und damit etwa 269 TEUR über dem Plan. Der höhere Aufwand liegt in der Straßenbahninstandhaltung begründet und kann zum Teil durch Einsparungen (61 TEUR) im Bus-Bereich bei den bezogenen Leistungen kompensiert werden. Durch die sich weiterhin verzögernde Straßenbahnneufahrzeugbeschaffung mussten zusätzliche Fahrmotorüberholungen von Tatra-Drehgestellen sowie Getriebeüberholungen von Tatra-Drehgestellen durchgeführt werden. Durch die langfristige Materialbeschaffung mussten diese Maßnahmen bereits in diesem Jahr begonnen werden. Die Karosserieinstandsetzung des Fahrzeuges Tatra 316 im Rahmen der Inspektion erforderte außerdem einen ungeplanten Mehraufwand, da das Fahrzeug eigentlich zur Aussonderung im Rahmen der Neufahrzeugbeschaffung vorgesehen war und nun über das Jahr 2025 hinaus weiterbetrieben werden muss. Weiterhin konnten durch coronabedingte Lieferverzögerungen zwei NGT Drehgestelle nicht wie geplant in 2020 einer Inspektion unterzogen werden und haben sich somit in das Jahr 2022 verschoben.

Der Aufwand für die übrigen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe betrug 2021 ca. 181 TEUR und lag damit etwa 29 TEUR über Vorjahresniveau. Dies liegt in der Beschaffung neuer Dienstkleidung, insbesondere für das neue Personal im Fahrerbereich (27 TEUR) und in Inventurdifferenzen (4 TEUR), welche im Rahmen der durchgeführten Vorratsinventur ermittelt wurden, begründet.

Die Aufwendungen für bezogene Instandhaltungsleistungen lagen im Geschäftsjahr 2021 bei ca. 618 TEUR (Plan: 679 TEUR). Die positive Abweichung gegenüber dem Plan liegt in der Budgeteinsparung im Bus-Bereich begründet.

Der Aufwand für die bezogenen Verkehrsleistungen in Höhe von 223 TEUR setzt sich zusammen aus den Leistungen des Taxi- und Mietwagenunternehmen Rose sowie Taxiunternehmen Alex und dem Omnibusbetrieb und Reisebüro Herzum e. K. Die Firma Omnibusbetrieb und Reisebüro Herzum wurde aufgrund des entstehenden Fahrermangels insbesondere aufgrund ungeplanter Fahrerabgänge und Quarantäne von Fahrern im Zusammenhang mit dem Virus Covid-19 beauftragt, um Fahrtenausfälle zu vermeiden. Unter anderem führte diese ungeplante beauftragte Subunternehmerleistung bis zum 31. Dezember zu einer Planüberschreitung von ca. 106 TEUR.

Die Personalaufwendungen liegen im Jahr 2021 bei ca. 12.172 TEUR (Plan: 11.641 TEUR). Somit ergeben sich zum Jahresende Abweichungen gegenüber dem Plan 2021 in Höhe von etwa 532 TEUR. Gegenüber dem Jahr 2020 (11.783 TEUR) beträgt die Abweichung 389 TEUR (3,3 Prozent). Dies ist zum einen darin begründet, dass entsprechend des Aufsichtsratsbeschlusses eine zusätzliche Stelle in der Abteilung Marketing/Vertrieb geschaffen wurde, die zwar im Personalplan für 2021 enthalten ist, aber finanziell noch nicht untersetzt war. Gerade im Hinblick auf die Fahrgasteinbrüche sind künftig verstärkte Aktionen zur Rückgewinnung von Fahrgästen erforderlich. Nicht geplant waren ebenfalls Doppelbesetzungen für Einarbeitungszeiten für Elternzeitvertretungen und ungeplante Personalabgänge. Zudem beinhaltet das Ist einen höheren Fahrerbedarf aufgrund der Anbindung des Amazon-Standortes und der Verkehrserweiterung der Linie 14 sowie einer zusätzlichen Vollbeschäftigten zur Kompensation für einen zusätzlichen Tag Urlaubsanspruch infolge des Tarifabschlusses zum TV-N am 24. November 2020, der ebenfalls im beschlossenen Wirtschaftsplan für 2021 aufgrund des späten Tarifabschlusses noch nicht enthalten sein konnte. Bei ihrer Personalrekrutierung insbesondere in den höheren Entgeltstufen musste die GVB wiederholt feststellen, dass es hier nicht möglich ist, qualifiziertes Personal für die Besetzung offener Stellen zu finden. Die Marktpreise für qualifiziertes Personal mit Fach- oder Hochschulabschluss liegen gegenwärtig erheblich oberhalb der Entgeltstufen des Tarifvertrages TV-N-Thüringen. Aus diesem Grund kam es besonders bei Stellen mit Schlüsselfunktionen und hoher Budgetverantwortung in der Vergangenheit zu Einstellungen oberhalb der üblichen Eingruppierung. Eine weitere Steigerung des Personalaufwandes liegt begründet in einer gestiegenen Rückstellung aufgrund von gestiegenen Stundensalden und Resturlaubsansprüchen. Die einerseits positive Entwicklung bzgl. der Reduzierung der Krankenquote der Langzeitkranken hat jedoch auch höhere Entgeltzahlungen zur Folge, da die Lohnfortzahlung bestehen bleibt. Hier gab es in den vergangenen Jahren mehr Fälle, bei denen aufgrund der Dauer der Krankheit die Lohnfortzahlung ausgesetzt wurde.

Die Abschreibungen auf das Anlagevermögen liegen mit 1.846 TEUR etwa 46 TEUR unter den geplanten Abschreibungen. Diese Abweichung resultiert beispielsweise aus den oben genannten Verzögerungen bei Investitionen, aufgrund der Geschäftsführerentscheidung, dass einige Investitionsmaßnahmen vorläufig zurückgestellt werden, bis die Liquiditätssituation mittels Zusage eines ÖPNV-Rettungsschirms gesichert ist.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen 2021 3.020 TEUR (Plan: 2.305 TEUR).

Die Miet- und Pachtaufwendungen übersteigen den Planwert um ca. 29 TEUR aufgrund von nicht geplanten Mietzinszahlungen an die EGG bezüglich der LWL-Verkabelung. Die Mietleitung, welche die Datenströme zwischen den Funk-Standorten des Betriebshofes, des Unterwerks Mitte und Bieblach-Ost abdeckt, dient zur Erlangung der Betriebssicherheit.

Zudem ist hierin die Position der sonstigen Aufwendungen enthalten. Die Planabweichung von rund 24 TEUR ist unter anderem durch höhere Transportleistungen, höherer Aufwand für Stellenausschreibungen und gestiegene Entsorgungskosten begründet.

Die Aufwendungen für den VMT liegen im Jahr 2021 ca. 86 TEUR unter Plan, da das auf dem VMT-Einnahmeaufteilungsschlüssel basierende Dienstleistungsentgelt um ca. 12 TEUR geringer ausgefallen ist und nicht alle geplanten Projekte wie beispielsweise das thoska e-Ticket (2 TEUR) umgesetzt wurden bzw. nicht in geplanter Höhe erfolgt sind (Verkehrserhebung aufgrund von Verbunderweiterung - 72 TEUR).

Der Aufwand für die IT und Bürotechnik beträgt zum 31. Dezember 2021 etwa 395 TEUR und liegt somit ca. 48 TEUR über dem Planwert. Hauptursache für die Bedarfssteigerung ist die Zunahme der IT Integration im Unternehmen. Weitere Gründe für die Planabweichung ist die Kompensation von fehlenden personellen Ressourcen mittels Fremdvergaben, da die im Jahr 2021 ausgeschriebene Stelle im IT-Bereich nicht besetzt werden konnte sowie Mehraufwendungen durch nicht durchführte und zurückgestellte Investitionsmaßnahmen, wie beispielsweise die Erneuerung des WLAN und der Telefonanlage.

Ebenso übersteigen die Rechts- und Beratungskosten (288 TEUR) den Planansatz um ca. 51 TEUR. Gründe für die hohen ungeplanten Aufwendungen sind zum Beispiel nicht vorhersehbare Rechtsberatungskosten zum ÖPNV-Rettungsschirm (46 TEUR) hinsichtlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit sowie der Prüfung einer Nachtragsvereinbarung für den ÖDA und Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Baumaßnahme Wiesestraße bezüglich der Beteiligung des Zweckverbandes Mittleres Elstertal an den Mehrkosten (10 TEUR). Geplante Positionen hingegen waren die Kosten für die juristische Beratung bezüglich der Beschaffung der Unterflurradsatzdrehmaschine und des Rillenreinigungsfahrzeuges sowie arbeitsrechtliche Beratungen zu Abfindungsregelungen.

Die periodenfremden Aufwendungen mit ca. 82 TEUR (Plan: 10 TEUR) enthalten unter anderem die Wasser/Abwasser-Abrechnung sowie die Strom-Eigennutzung-Abrechnung aus dem Jahr 2020 sowie die Differenz aus der Zahlung des ÖPNV-Rettungsschirm 2020 gemäß Bewilligungsbescheid vom 27. Januar 2021, auf Basis der Antragstellung und dem im Juni 2021 erstellten Verwendungsnachweis (40 TEUR) sowie der Rückzahlungsverpflichtung 2020 gemäß dem Bescheid SGB IX (28 TEUR).

Die Aufwendungen für bezogene Reinigungsleistungen betragen im Jahr 2021 etwa 333 TEUR und liegen damit zum Jahresende mit ca. 85 TEUR über dem Plan. Dies ist hauptsächlich in den ungeplant hohen Aufwendungen für den Winterdienst in Höhe von insgesamt 84 TEUR begründet.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Sicherheitsdienst SUP verstärkt beauftragt die Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Fahrzeugen der GVB zu kontrollieren. Diese Kosten spiegeln sich in der Position Streifenkontrolldienst (249 TEUR) wider.

Die Aufwendungen für den Zahlungsverkehr liegen, aufgrund von Kostensteigerungen, im Jahr 2021 bei ca. 56 TEUR.

In der Position " Kosten für Schadensbeseitigungen" (180 TEUR) ist ein Risiko aufgrund eines Rechtsstreits in Höhe von 173 TEUR erfasst.

In Bezug auf die Ausgabensteuerung wurde die sofortige Zurückstellung sämtlicher Dienstreisen, außer Dienstreisen für Weiterbildungen, die für die weitere Ausübung des Berufes gesetzlich vorgeschrieben sind, veranlasst, sodass es hier zu einer Planunterschreitung von etwa 4 TEUR zum Jahresende gekommen ist.

Im Jahr wurde trotz dessen Planung kein Personalleasing in Anspruch genommen.

Die Kosten der Weiterberechnungen (564 TEUR) enthalten unter anderem, wie bereits oben beschrieben, die ergebnisneutrale Gegenposition zur Ertragsseite, sodass hier in Bezug auf die Weiterberechnungen aus dem Stadtbahnprogramm eine ergebnisneutrale Planabweichung zu verzeichnen ist.

Bei den gebuchten Reisekosten (18 TEUR) handelt es sich um Ausbildungsmaßnahmen für die Lehrlinge außerhalb der Arbeitsstätte, das bedeutet konkret der Besuch der Berufsschule mit auswärtiger Unterbringung und Fahrtkosten.

Das Zinsergebnis beträgt in 2021 ca. 14 TEUR und betrifft den Zinsanteil der zu der finanzierten MAN-Busse für das Jahr 2021 sowie die zu zahlenden Zinsen, welche sich aus der beihilferechtlichen Abrechnung 2020 (0,9 TEUR) ergeben.

Weiterhin fielen sonstige Steuern in Höhe von 30 TEUR an.

Nach Berücksichtigung der Erträge aus dem Rettungsschirm beträgt der Jahresfehlbetrag im Geschäftsjahr 2021 5.226 TEUR. Dem gegenüber steht ein vorläufiger Ausgleichsbetrag inklusive Gewinn- und Wagniszuschlag in Höhe von 5.935 TEUR, der unter Berücksichtigung der erwarteten Überkompensation gem. ÖDA als Ausgleichsleistung im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages als Einlage in die Kapitalrücklage erfasst wurde. Der abschließende Ausgleichsbetrag bestimmt sich nach dem tatsächlichen Ergebnis im ÖPNV und einem angemessenen Gewinn durch die beihilferechtliche Abrechnung für das Jahr 2021 in 2022.

Investitionen

Der am 5. November 2020 vom Stadtrat und am 15. Dezember 2020 von der Gesellschafterversammlung bestätigte Investitionsplan der GVB beinhaltet ein Investitionsvolumen von ca. 16.109 TEUR vor Abzug der Fördermittel und Anteile Dritter.

Bis zum 30. Juni 2021 wurden lediglich kleinere Maßnahmen aktiviert, da mit Blick auf die erwartete angespannte Liquiditätslage mit Beginn der Corona-Krise die vorläufige Zurückstellung sämtlicher Investitionen bis auf Widerruf durch die Geschäftsführung veranlasst wurde. Eine Ausnahme bestand für Investitionen für die bereits Bestellungen ausgelöst worden sind; Investitionen, für die bereits Fördermittel bewilligt worden waren; Investitionen, deren Unterlassung kurzfristig Störungen im Betriebsablauf zur Folge haben würden und die für die Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt erforderlich waren bzw. Investitionen, die für die Einrichtung des Homeoffice zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des Unternehmens, u. a. zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, Dienstplanung und Bestellprozesse des Unternehmens erforderlich waren. Ab dem dritten Quartal wurden sämtliche zurückgestellten Investitionen aus dem Investitionsplan 2021 zur Beschaffung freigegeben. Grundlage für die Entscheidung der Geschäftsführung war eine aktualisierte Liquiditätsplanung, welche auch die voraussichtlichen Billigkeitsleistungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm 2021 enthalten, die im September vom Land Thüringen beschlossen wurden.

An Zugängen im Anlagevermögen waren in 2021 etwa 5.770 TEUR (vor Abzug von Fördermitteln) zu verzeichnen. Davon entfielen etwa 136 TEUR auf immaterielle Vermögensgegenstände und ca. 5.634 TEUR auf Sachanlagen (davon 3.890 TEUR auf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau).

Maßnahmen aus früheren Investitionsplänen

Zu den sich im Anlagevermögen widerspiegelnden Investitionen 2021 zählten insbesondere der im Februar 2021 eingetroffene Standardlinienbus für Brutto-Anschaffungskosten von 244,5 TEUR (Fördermittel 70 TEUR), der aus dem Investitionsplan des Jahres 2020 stammt. Für die Eigenmittelfinanzierung des von MAN gelieferten Busses wurde ein Kreditvertrag mit der Deutsche Leasing Finance GmbH in Höhe von insgesamt ca. 174,5 TEUR geschlossen.

Ebenso wurde die Beschaffung eines Dispatcher-Fahrzeug im Jahr 2020 veranlasst, da das vorhandene Fahrzeug bereits aufgrund eines Getriebeschadens abgestellt werden musste. Die Lieferung des Fahrzeuges (45 TEUR) erfolgte Anfang des Jahres 2021.

Der Bereich Vertrieb hat 2021 den im Leasing befindlichen VW Caddy mit einer restlichen Kaufpreiszahlung von 11 TEUR übernommen.

Im Jahr 2018 wurde, nach Erhalt des Zuwendungsbescheides auf Fördermittel, mit dem Musterumbau der Bordrechner auf die neue Rechnergeneration ITT/IDR begonnen. Im Investitionsplan 2020 war der letzte Teil des Serienumbaus der Bordrechner auf die neue Rechnergeneration IPT/IDR vorgesehen, da die Wartung der Bordrechner für Busse und Bahnen sowie die Pflege der Software durch den Dienstleister Trapeze Switzerland GmbH bereits 2014 abgekündigt worden war, so dass bei kleineren Ausfällen der Rechner kein Ersatz vorhanden ist und bei Softwareschäden ein Systemausfall droht. Der Musterumbau wurde bereits 2019 mit ca. 100 TEUR aktiviert. Der serienmäßige Umbau wurde ebenso bereits im Jahr 2018 begonnen. Insgesamt wurden zwischen den Jahren 2018 und 2020 insgesamt 539 TEUR Fördermittel belegt. Der Projektabschluss des Serienumbaus erfolgte im ersten Quartal 2021 mit Brutto-Gesamtkosten über alle Jahresscheiben in Höhe von rund 662 TEUR.

Im Jahr 2018 wurde ein Vertrag mit der Firma GLI Business Solutions GmbH zur Implementierung eines Instandhaltungssoftwaresystems in das ERP-System "Navision" der GVB geschlossen. Unter anderem sollen damit die Verwaltung der Instandhaltungsfristen, die Abwicklung der Arbeitsaufträge sowie die Schnittstelle zur Materialwirtschaft optimiert werden. Es besteht zudem die Anforderung, die gesamten Werkstattprozesse transparenter und effizienter zu gestalten, einschließlich einer Betriebsdatenerfassung in das ERP-System Navision zu implementieren. Hierfür wurden bereits im Investitionsplan 2018 70 TEUR für die Beschaffung eines Werkstattprogramms vorgesehen, über das Bestellvorgänge im Lager automatisiert sowie Aufträge mit standardisierten Zeitvorgaben für Instandhaltungsprojekte bei der Bus- und Bahninstandhaltung angelegt werden können. Die Folgeinvestition im Jahr 2019 wurde mit 30 TEUR geplant. Bisher sind jedoch hierfür lediglich Projektanlaufkosten in Höhe von rund 37 TEUR angefallen. Der Zeithorizont für die Produktivsetzung ist derzeit ungewiss.

Das bereits im Plan 2019 berücksichtigte Update der vorhandenen Lohnprogramms Sage wurde im Jahr 2020 durchgeführt. Im Jahr 2021 erfolgt noch kleinere Softwareanpassungen und Testphasen, sodass das Projekt mit Kosten in Höhe von etwa 12 TEUR im Jahr 2021 abgeschlossen werden konnte.

Zudem hat der Investitionsplan 2020 ein Update auf Business Intelligence 2.0 (70 TEUR) vorgesehen. Grund hierfür war, dass die Schnittstelle ISAS 2 (Fahrgastzählung) abgekündigt ist und Planfahrt 3.0 nicht mehr weiterentwickelt wird. Ohne das Update sind keine Fahrgastzählungen mehr möglich. Diese wiederum sind Voraussetzung für die Abrechnung gegenüber dem VMT und zwingend erforderlich. Das geplante Projekt wurde bereits 2020 begonnen und wurde 2021 zum Abschluss gebracht (67 TEUR).

Die größte Investitionsplanung im IT-Bereich im Jahr 2020 betraf die Ersatzbeschaffung von dynamischen Fahrgast-Informationsanzeigen (DFI). Die vorhandene Ansteuerung der beim GVB eingesetzten DFI war abgekündigt, sodass ab dem Jahr 2022 die eingesetzten DFI nicht mehr funktionstüchtig wären. Damit wären für die Fahrgäste keine Informationen mehr ablesbar. Ziel ist der Austausch der derzeitigen DFI durch barrierefreie (Text to Speech) und gut lesbare (Einsatz von LED Matrix Anzeigen) DFI. Das im Jahr 2020 begonnene Projekt wurde Ende 2021 abgeschlossen. Insgesamt wurden 213,6 TEUR Fördermittel vom Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr bereitgestellt, sodass der Eigenanteil ca. 122 TEUR beträgt.

Auch der Umbau der Technik im Unterwerk Mitte, welcher im Jahr 2020 begonnen wurde, konnte erst 2021 zum Abschluss gebracht werden. Über den Switch im Unterwerk Mitte läuft die gesamte Außenkommunikation zum Funkstandort Bieblach Ost, den Haltestellen, Unterwerken sowie dem Kundenservice. Der bis dahin verbaute 16 Jahre alte Switch, für den keine Ersatzteile mehr lieferbar sind, wurde für ca. 7 TEUR getauscht.

Aufgrund dessen, dass das IT-Hintergrundsystem des Vertriebes abgekündigt ist, ist eine Investition in ein Vertriebsupgrade unabdingbar. Um den Fahrgästen weiterhin ein vollumfängliches Ticketangebot anbieten zu können und die mit der Verbunderweiterung im Dezember 2020 in die Tarifdatenbank aufzunehmenden neuen Bediengebiete einbinden zu können, bedarf es umfangreicher Aktualisierungsmaßnahmen der vorhandenen Vertriebstechnik. Die Software der Automaten sowie des Hintergrundsystems müssen hierfür grundhaft aktualisiert und auf einen lizenzrechtlich aktuellen Stand gebracht werden. Eine Abkündigung der veralteten Technik liegt vor und wird seitens des Geräteherstellers nicht länger programmtechnisch unterstützt. Dieses Projekt wurde 2020 begonnen und Fördermittel hierfür beantragt. Der Abschluss des ersten Teilprojektes ist im Jahr 2022 erfolgt. Es wurden Fördermittel in Höhe von 223 TEUR abgerufen.

Zudem wurde ein KANBAN-Regalsystem (6 TEUR) beschafft, welche bereits im Investitionsplan 2020 berücksichtigt wurden, der Einbau einer Fahrschulausrüstung in einen im Fuhrpark befindlichen Bus (7 TEUR) umgesetzt und es erfolgte die Beschaffung eines Kabelpresssystems (5 TEUR).

Abgeschlossene Maßnahmen aus dem Investitionsplan 2021

Zudem konnte das Bauvorhaben "Launebogen" im Jahr 2021 realisiert werden. Die Gleisbogenoptimierung zwischen der Haltestelle Lusan- Laune und der Überfahrt Zeulsdorfer Straße dient der Herstellung der notwendigen Gleisüberhöhung für den sicheren und geräuschreduzierten Fahrbetrieb. Er dient der Erhöhung der Straßenbahnverkehrssicherheit und Verbesserung des Fahrkomforts, sowie der Verringerung von Lärmemissionen für Anwohner. Hierfür wurde auf Basis einer Kostenkalkulation ein fristgerechter Fördermittelantrag beim Landesamt für Bau und Verkehr gestellt. Der erhaltene Zuwendungsbescheid musste jedoch mit einem Schreiben vom 15. Oktober 2020 durch die GVB widerrufen werden, da die zwischenzeitlich erhaltenen Angebote der Strabag Rail und TS Bau GmbH die Kostenkalkulation um das Dreifache überstiegen hat. Diese Angebotspreise ließen vermuten, dass die Baufirmen hinsichtlich ihrer Bautätigkeit bis zum Ende des Jahres 2020 ausgelastet waren und von einer Realisierung des Bauvorhabens bis Ende 2020 nicht ausgegangen werden konnte. Diesbezüglich wurde für das Jahr 2021 ein erneuter Fördermittelantrag gestellt und 2021 das Projekt abgeschlossen. Die Gesamtkosten betragen 168 TEUR (davon 117,6 TEUR Fördermittel).

Ein größeres Projekt im Jahr 2021 stellte die Erneuerung von zwölf RBL-Bordrechnern in den Straßenbahnen vom Typ KT4DMC, welche ein wichtiger Bestandteil des RBL-Systems sind, dar. Im Zeitraum 2018 bis Anfang 2021 wurde die Erstausrüstung der Bordrechner vom Typ IBIS2 in 27 Omnibussen und 26 Straßenbahntriebwagen gegen neue Geräte vom Typ IPT/IDR getauscht. Bei 14 Straßenbahnen wurde keine Bordrechnererneuerung geplant. Diese sollten weiterhin mit den Bordrechnern der Erstausrüstung vom Typ IBIS2 bis zu ihrer Abstellung betrieben werden. Eine Abstellung dieser Triebwagen war spätestens mit der Ersatzbeschaffung neuer Niederflurstraßenbahnen im Jahr 2022 geplant. Auf Grund zeitlicher Verzögerungen bei der Beschaffung neuer Straßenbahnen müssen mindestens 12 der 14 oben genannten Triebwagen über das Jahr 2022 hinaus weiterbetrieben werden. Auf Grund der Abkündigung der Bordrechner vom Typ IBIS2 durch den Hersteller Trapeze, können diese nur noch bis Ende 2021 mit systemrelevanten Daten versorgt werden und verlieren somit im Jahr 2022 ihre Funktion. Das Projekt konnte 2021 mit Gesamtkosten in Höhe von rund 168 TEUR abgeschlossen werden. Der Anteil der Fördermittel beträgt ca. 126 TEUR.

Im Bereich IT wurde weitere ca. 132 TEUR in Hard- und Software investiert. Darunter fiel die Beschaffung von Workstations, einer Client Software, ein Upgrade der VMware Lizenzierung, ein Leitrechner sowie GEO Editor.

Die größte Investition im IT-Bereich aus dem investitionsplan 2021 betrifft die Ersatzbeschaffung von dynamischen Fahrgast-Informationsanzeigen (DFI) auf der Linie 1 und 3. Seit dem Jahr 2006 betreibt die GVB ein DFI-System mit Anzeigern an allen Haltestellen der Linie 1 sowie an den Haltestellen "Südbahnhof' und "Sorge/Markt" der Linie 3. Die zentrale Steuerung der Anzeiger ist bereits durch den Hersteller abgekündigt, ab 2022 erfolgt keine softwaremäßige Unterstützung des Systems mehr. Die Anzeiger können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Daten versorgt werden und sind somit nicht mehr funktionsfähig. Dadurch sind keine Informationen für Fahrgäste mehr darstellbar und ablesbar, sodass 2021 der Austausch (Gesamtkosten: 365 TEUR, davon rund 268 TEUR Fördermittel) der vorhandenen Anlagen durch neue barrierefreie und gut lesbare Anzeiger erfolgte.

Aus dem Investitionsplan 2021 wurde ein Großteil von Investitionen aus dem IT-Bereich realisiert. Neben Ersatzbeschaffungen von Hard- und Software wie zum Beispiel Ersatzbeschaffungen von Servern und BI 2.0 Webreporter Lizenzen wurden zwei Ersatzanlagen IPT/IDR für etwa 19 TEUR beschafft.

Des Weiteren wurden 2021 kleinere Investitionsmaßnahmen, wie beispielsweise die Beschaffung von einem Fassheberoller (2 TEUR) und zwei Hydraulik-Zylinder (1 TEUR) veranlasst. Hinzu kam im Straßenbahnbereich der Einbau von zwei Hilfsfahrwerken für etwa 20 TEUR, inklusive der erfolgten Eigenleistungen.

Begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen aus dem Investitionsplan 2021

Neben den bereits im Jahr 2021 umgesetzten Projekten wurden auch Maßnahmen begonnen aber noch nicht finalisiert.

Für den Ausbau des ersten Trassenabschnittes der Wiesestraße waren im Investitionsplan 2021 Gesamtkosten über die Jahresscheiben 2021 bis 2023 von 11.293 TEUR vorgesehen. Der Eigenmittelanteil der GVB für die Jahre 2020 bis 2023 war mit 2.763 TEUR geplant. Zum Vorhaben "Gleisgrunderneuerung Gera Wiesestraße, 1. BA / TA 2.2.1 Heinrichsbrücke bis Arminiusstraße - STGE 13 18 0701" bewilligt mit Zuwendungsbescheid vom 20.11.2018 wurden mit Änderungsbescheid vom 03.12.2021 368.900,00 € zusätzliche Fördermittel für während der Bauausführung angefallene Nachträge gewährt. Insgesamt wurden für dieses Vorhaben in 2021 rund 2.109 TEUR aus Mitteln des Landeshaushaltes an die GVB ausgezahlt.

Abgerechnet wurden bis zum Ende des Jahres 2021 aufgrund des verschobenen Bauablaufes insgesamt etwa 7.208 TEUR (davon 2.384 TEUR Eigenmittel und 4.824 TEUR Fördermittel).

Für die Teilabschnitte 2.2.2/2.2.3 der Wiesestraße wurden im Jahr 2021 lediglich erste Planungsleistungen beauftragt.

Außerdem war im Investitionsplan 2021 die Beschaffung von drei Standard-Niederflurlinienbussen mit insgesamt 741 TEUR (davon 531 TEUR Eigenmittel) beinhaltet sowie einem Midibus für 175 TEUR (davon 135 TEUR Eigenmittel) vorgesehen. Die GVB hat eine Fördermittelanmeldung für alle Busse gestellt, jedoch nur für einen Standardlinienbus einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 70 TEUR erhalten. Die Lieferung der Busses erfolgt voraussichtlich im ersten Quartal 2022. Mit der protokollierten Abnahme vom Hersteller werden die Busse dementsprechend erst in 2022 aktiviert. Die Finanzierung des Eigenanteils erfolgt über eine Darlehensfinanzierung über die Deutsche Leasing Finance GmbH.

Zudem wurde ein Wirtschaftsfahrzeug für den Bereich Materialwirtschaft im Jahr 2021 bestellt, da der im Einsatz befindliche Transporter mit dem Baujahr 1997 stark reparaturanfällig ist. Bereits 2017 und 2019 wurde der TÜV nur nach diversen Schweißarbeiten an der Fahrzeugkarosserie erlangt. Es wird mit einer Lieferung Ende des ersten Quartals 2022 gerechnet.

Im Jahr 2021 erfolgte die Ausschreibung für ein neues Rillenreinigungsfahrzeug, um das alte aus dem Baujahr 1998 ersetzen zu können. Die Beschaffung eines Rillenreinigungsgerätes mit Hochdruckreiniger wurde bereits für das Jahr 2019 geplant und aufgrund der Liquiditätslage der GVB ersatzlos gestrichen, wobei eine Neubeschaffung dringend erforderlich ist, da das jetzige Fahrzeug mit einem Alter von 22 Jahren seine wirtschaftliche Nutzungsdauer schon weit überschritten hat. Das Rillenreinigungsgerät ist täglich im Einsatz und trägt somit zu einer längeren Lebensdauer der Infrastruktur und damit zu geringeren Instandhaltungskosten bei.

Da die WLAN Accesspoints auf dem Betriebshof am Ende ihrer Lebensdauer sind, wirken sich diese negativ auf die Netzwerksicherheit aus. Um weiterhin eine Datenversorgung der Fahrzeuge mittels WLAN sicherstellen zu können wurde mit einer Erneuerung des WLAN auf dem Betriebshof begonnen. Im ersten Quartal 2022 wird mit einer Inbetriebnahme gerechnet.

Neben einer Skyjack - Hebebühne wurden im Bereich Anlagen im Jahr 2021 noch kleinere Werkzeuge bestellt, welche jedoch aufgrund von Lieferengpässen erst im Jahr 2022 geliefert werden können.

Die Modernisierung des zentralen Kundencenters in Verbindung mit einer neuen Bildschirmanzeige der Abfahrtszeiten im Kundenservice war im Investitionsplan 2020 vorgesehen. In dem neuen Kundenzentrum sollen den Bürgerinnen und Bürgern Geras Leistungen aus einer Hand geboten werden. Es ist daher vorgesehen, die Taxizentrale, die Tourist-Info Gera und das Service-Zentrum der GVB räumlich in einer Service-Zentrale zu bündeln. Ziel ist es, dass an der zentralen Haltestelle Geras liegende Kundenzentrum den marktüblichen Bedingungen anzupassen. Hierbei liegt das Augenmerk auf einen ergonomisch gestalteten Verkaufsraum, welcher die datenschutzrelevanten Vorgaben auf Kundenseite als auch die geltenden Arbeitsschutzrichtlinien auf der Mitarbeiterseite berücksichtigt. Weiterhin soll das neu gestaltete Kundenzentrum dem Fahrgast kurze und barrierefreie Wege bieten. Die Abwicklung von Dienstleistungen soll mit der neugestalteten Einrichtung sowie EDV und Informationstechnik dem Stand der Zeit entsprechend, effektiver, effizienter und vor allem kundenfreundlicher von Statten gehen. Aufgrund dessen, dass die geplanten Räumlichkeiten nicht mehr für den Umzug zur Verfügung stehen, muss eine Alternative gefunden werden, sodass die Umsetzung des Vorhabens bis dahin verschoben wurde. Im Jahr 2021 hat die GVB jedoch einen Zuwendungsbescheid für die Ersatzbeschaffung von zwei Kassensystemen zur Fahrgastabfertigung im Kundenservicezentrum Gera (ca. 40 TEUR, davon 16 TEUR für 2022) erhalten.

Zur Fortführung des Gesamtprojektes des bereits für 2020 bewilligten Fördermittelvorhabens "S&B Systemupgrade" und der Notwendigkeit zur Herstellung einer für eine Verbunderweiterung notwendigen technischen sowie softwareseitigen Betriebsbereitschaft wurden für den zweiten Projektteil Fördermittel in Höhe von ca. 285 TEUR bewilligt. Die Software der Automaten sowie das Hintergrundsystem müssen grundhaft aktualisiert und auf einen lizenzrechtlich aktuellen Stand gebracht werden.

Die Ersatzbeschaffung der Unterflurradsatzdrehmaschine, die bereits für das Jahr 2020 im Investitionsplan vorgesehen war, wurde aufgrund der Nichtgewährung von Fördermitteln nicht umgesetzt und stattdessen in das Jahr 2021 geschoben. Diese Investitionsmaßnahme im Bereich Instandhaltung dient der Ertüchtigung der Werkstatt in Bezug auf die Radsatzbearbeitung. Die vorhandene Unterflurradsatzdrehmaschine mit einem Alter von 20 Jahren ist bereits seit Jahren störanfällig und am Gebrauchsdauerende. Erfolgt eine Ersatzbeschaffung nicht und erleidet die Maschine einen Defekt, der nicht oder nicht rechtzeitig zu beseitigen ist (z.B. Defekt der Steuerung, da abgekündigte Bauteile), kann dies aufgrund verschlissener Radprofile zur ungewollten Abstellung von Fahrzeugen und Beeinträchtigungen im Bahnbetrieb führen. Zudem trägt die regelmäßige Pflege der Radprofile von Straßenbahnfahrzeugen wesentlich dazu bei, den aufgrund des Bahnbetriebes entstehenden Verschleiß der Schienen gering zu halten. Im Jahr 2021 sind vom Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr Fördermittel des Landes Thüringen für das Vorhaben 522,5 TEUR (davon 401 TEUR für 2022) bewilligt worden. Mit der Betriebsbereitschaft der Maschine wird im 4. Quartal 2022 gerechnet.

Da die Busse der GVB auf Grund der Wirtschaftlichkeit in der Werkstatt getankt werden, ist aus Arbeitsschutzgründen eine Abgasabsauganlage in der Buswerkstatt erforderlich, die es ermöglicht, auch bei fahrenden Bussen die Abgase abzusaugen. Dazu sind besondere Vorrichtungen notwendig, die ein Ausklinken des am Fahrzeug mitfahrenden Absaugkorbes am Ende des Absaugkanals ermöglichen. Die derzeit vorhandene Absauganlage verfügt über ein solches System, welches sehr störanfällig und nicht mehr erneuerbar ist. Diesbezüglich wurde die Bestellung einer neuen Abgasabsauganlage ausgelöst, jedoch erfolgte im Jahr 2021 noch keine Inbetriebnahme.

Außerordentliche Investitionsmaßnahmen 2021

Im Jahr 2021 sind lediglich kleinere ungeplante Investitionen (in Summe etwa 7 TEUR) von Hardware und Software, wie beispielsweise die Installation einer Cloudlösung, zur Sicherstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen während der Corona-Pandemie, notwendig gewesen. Zudem kam u.a. die Beschaffung eines Displays für den Kundenservice und Ersatzbeschaffungen aufgrund von Defekter Hardware.

Zudem ist im Rahmen der Neufahrzeugbeschaffung für das Jahr 2023 die Beschaffung einer zusätzlichen Hebebockanlage im Mittelfristinvestitionsplan vorgesehen gewesen. Im Rahmen der Inspektion der NGT und deren Drehgestellen wurde jedoch zunehmend festgestellt, dass die Flexibilität mit nur einer Hebebockanlage nicht gewährleistet ist, da immer dann, wenn gleichzeitig mehrere Fahrzeuge ausgehoben werden müssen, ein Fahrzeug auf Absetzböcken abgesetzt werden muss, damit die Hebebockanlage wieder frei wird. Dies führt zum einen zu unproduktiven Rüstzeiten und zum anderen zu Organisationsaufwand. Die Investition wurde daher aus dem Jahr 2023 bereits ins Jahr 2020 vorgezogen und in 2021 abgeschlossen.

Nicht umgesetzte Maßnahmen aus dem Investitionsplan 2021

Einige Investitionen, welche im Investitionsplan 2021 vorgesehen waren, kamen 2021 aus unterschiedlichen Gründen weder zur Umsetzung noch zum Projektstart.

Um das bereits beschriebene Bauvorhaben "Launebogen" im Jahr mit Hilfe von Fördermitteln realisieren zu können, wurde aufgrund dessen Dringlichkeit eine neue Priorisierung der geplanten Bauvorhaben vorgenommen. So wurde die Baumaßnahmen Brütebogen nicht umgesetzt, sodass der Schienentausch zwischen der Haltestelle Lusan-Brüte und der Überfahrt Werner-Petzold-Straße erneut für das Jahr 2022 geplant wurde. Diese Maßnahme ist aufgrund von nicht reparablen Verschleiß dringend im Jahr erforderlich, um den sicheren Fahrbetrieb zu gewährleisten.

Um die Kostenerhöhungen der Bauvorhaben zu kompensieren, wurde das Bauvorhaben "Straße des Bergmanns" in das Jahr 2024 verschoben.

Die Verlegung eines Lichtwellenleiter-Kabels (LWL) vom Park der Jugend bis zur Oststraße ist ebenfalls ein Vorhaben, für welches im Jahr 2021 Fördermittel beantragt, jedoch nicht gewährt wurden, sodass für das Jahr 2022 erneut Fördermittel beantragt worden. Diese Maßnahme dient zur Anbindung der zu erneuernden Fahrgast-Informationsanzeigen (DFI), mit denen bereits im Jahr 2021 begonnen wurde.

Ebenso wurde der geplante Neubau der Entwässerungsstrecke im Jahr 2021 nicht realisiert.

Ein wesentlicher Bestandteil des Investitionsplans 2021 war die erste Rate für die Ersatzbeschaffung von zwölf neuen Straßenbahnen (7.380 TEUR). Die Vorbereitungen hierzu starteten bereits 2018. Der Wirtschaftsplan beinhaltete nur noch die Beschaffung von 6 neuen Straßenbahnfahrzeugen ab dem Jahr 2021 und sieht einen Investitionszuschuss der Stadt Gera in Höhe von insgesamt 7.200 TEUR vor. Einen Zuwendungsbescheid hierfür hat die GVB im Jahr 2021 nicht erhalten, sodass der Vorhabenbeginn auf das Jahr 2022 verschoben wurde. Weitere Ausführungen zum Sachstand finden sich im Abschnitt zur "Straßenbahnbeschaffung".

Weitere nicht umgesetzte Investitionsvorhaben aus dem IT-Bereich im Jahr 2021 waren die Umstellung der Drucke des IVU-Programms, eine Anpassung bzw. Erweiterung des ERP-Systems Navision sowie der Ersatz von abgelaufenen Lizenzen.

Eine Voraussetzung für beispielsweise funktionsfähige DFI-Anzeiger, aber auch Fahrausweisautomaten, ist der Austausch der Hirschmann-Switche an den Haltestellen, für die 2021 Fördermittelt beantragt, jedoch nicht bewilligt wurden sind. Dieses Projekt wurde deshalb erneut in den Investitionsplan des Folgejahres verschoben.

Die Beschaffung von Handscannern für das Lager wurde aufgrund der geänderten Priorisierung der Investitionsmaßnahmen in das Jahr 2022 verschoben, da diese erst mit dem voranschreiten der Implementierung des Werkstattprogrammes benötigt werden.

Auch im Bereich Vertrieb wurden zwei Vorhaben aus dem Investitionsplan 2021 nicht umgesetzt. Hierzu zählen die E-Ticket-Umstellung des ABO-Systems und die Ersatzbeschaffung von Kontrollgeräten inkl. Druckern. Für beide Maßnahmen kam es eine Fördermittelabsage, weshalb diese erneut für das Jahr 2022 beantragt wurden.

Für die Nachrüstung einer GPS-basierten Spurkranzschmierung wurden sowohl im Jahr 2020, als auch im Jahr 2021 Fördermittel beantragt. Jedoch wurde der GVB jeweils ein Ablehnungsbescheid vom Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr übermittelt. Dabei war vorgesehen die derzeitige zeitabhängige Steuerung der Spurkranzschmieranlage durch eine positionsabhängige Steuerung (GPS-Steuerung) zu ersetzen. Die Maßnahme soll die verkehrsbedingten Geräuschemissionen in Gleisbögen (Kurvenquietschen) sowie den Rad- und Schienenverschleiß reduzieren. Ein erneuter Fördermittelantrag wurde im Jahr 2021 für das Jahr 2022 gestellt.

Weitere nicht umgesetzte Maßnahmen aus dem Investitionsplan 2021 waren im Werkstattbereich die Beschaffung eines Containers, die Nachrüstung von Fahrerklimaanlagen für die Straßenbahnfahrzeuge vom Typ KTNF8 und die Beschaffung von Spezialwerkzeug bzw. neuer Software. Zudem wurde die Beschaffung einer Radmontier- sowie Auswuchtmaschine in das Jahr 2022 verschoben.

Vermögens- und Finanzlage

Das bilanzielle Eigenkapital der Gesellschaft betrug zum Bilanzstichtag 15.984,1 TEUR bei einer (Netto-) Bilanzsumme in Höhe von 37.917,3 TEUR. Die Eigenkapitalquote betrug somit 42,16 Prozent.

Der Gesellschafter hat der GVB am 28. September 2016 ein Darlehen mit Rangrücktritt über 17 Mio. EUR gewährt. Die quartalsweise Tilgung des Gesellschafterdarlehens in Höhe von 212,5 TEUR mindert den aus der Selbstfinanzierungskraft des Unternehmens gewonnenen Anteil für Investitionen. Laut Stadtrat-Beschluss Drucksache Nr. 43/2017 vom 18. Mai 2017 wurde eine Stundung der Tilgung bis 2025 gewährt, so dass ab dem zweiten Quartal 2017 die Tilgung ausgesetzt wurde. Die Stundung soll verlängert werden bis 2036.

Am 19. Dezember 2019 fasste der Stadtrat der Stadt Gera den Beschluss, das Gesellschafterdarlehen der Stadt Gera an die GVB über 16.570.748 EUR auf 10.000.000 EUR zu reduzieren. Der Stadtrat beschloss, den Differenzbetrag über 6.570.748 EUR in Eigenkapital umzuwandeln sowie die Eigenkapitalverzinsung entsprechend des § 22 Abs. 5 des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages auf 4 Prozent festzusetzen (Stadtratsbeschluss 161/2019). Am 2. Januar 2020 fasste die Gesellschafterversammlung entsprechende Gesellschafterbeschlüsse. Erforderlich hierfür war auch der Abschluss eines Erlassvertrages zwischen der Stadt Gera und der GVB über den erlassenen Teil des Gesellschafterdarlehens in Höhe von 6.570.748 EUR.

Am 4. Juni 2020 fasste der Stadtrat den Beschluss, den am 19. Dezember 2019 gefassten Stadtratsbeschluss 161/2019 wieder aufzuheben. Ein gleichlautender Gesellschafterbeschluss konnte nicht gefasst werden, da weder ein Beschluss des Stadtrates noch der Gesellschafterversammlung die ursprüngliche Darlehensform wiederaufleben lassen kann. Auf dieser Grundlage wurde im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 die Kapitalrücklage in Höhe von 6.570.748 EUR aufgelöst und als Verbindlichkeit ausgewiesen. Die Verbindlichkeit sollte die Konditionen des ursprünglichen Darlehens erhalten. Über die Auflösung der Kapitalrücklage sollte im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses die Gesellschafterversammlung beschließen. Ein entsprechender Gesellschafterbeschluss wurde am 07. April 2022 gefasst.

Die konkreten Konditionen für diese Verbindlichkeit wurden im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 zugleich mit festgelegt. Lt. Stadtratsbeschluss vom 11. Mai 2022 soll die Stundung des Gesellschafterdarlehens bis 2036 verlängert werden, um die Beschaffung von 6 Straßenbahnen zu ermöglichen.

Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter betrugen zum Bilanzstichtag 16.558 TEUR. Diesen gegenüber stehen Forderungen gegenüber dem Gesellschafter in Höhe von gesamt 2.734 TEUR. Hiervon entfallen 2.377 TEUR auf weiterzuleitende Gelder aus dem ÖPNV-Rettungsschirm 2020 (11 TEUR) und dem ÖPNV-Rettungsschirm 2021 (2.366 TEUR). Die Forderung "ÖPNV-Rettungsschirm 2020" wurde in voller Höhe zum 1. Februar 2022 ausgeglichen. Von der Forderung "ÖPNV-Rettungsschirm 2021" wurden 1.305 TEUR zum 17. Januar 2022 ausgeglichen. Vom verbleibenden Betrag werden 783 TEUR im Laufe des Jahres 2022 fällig (nach Prüfung des Antrags durch die Thüringer Aufbaubank). Der übrige Teil wird nach Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Thüringer Aufbaubank fällig. Der Verwendungsnachweis ist bis spätestens 31. März 2023 einzureichen.

Im Geschäftsjahr 2021 wurde ein Darlehen zur Finanzierung von einem Standardbus in Höhe von insgesamt ca. 174,5 TEUR bei der Deutschen Leasing Finance GmbH aufgenommen.

Mit Beschlussfassung vom 17. Juni 2021 stimmte der Stadtrat der Darlehensaufnahme zur Finanzierung einer Unterflurradsatzdrehmaschine in Höhe von bis zu 590 TEUR zu (Stadtratsbeschluss 41/2021). Dieser Betrag sollte ursprünglich, nach verabschiedetem Wirtschaftsplan 2021, aus Eigenmitteln der GVB finanziert werden. Um die durch die Pandemie beanspruchte Liquidität der GVB (Vorfinanzierung Erstattungsbeträge ÖPNV-Rettungsschirme) zu entspannen, stellte GVB hierfür den Antrag zur Fremdkapitalfinanzierung. Insgesamt liegen die voraussichtlichen Anschaffungs-/Herstellungskosten der Maschine bei 1.110 TEUR. Davon werden rund 523 TEUR über Fördermittel finanziert (Bescheid des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr vom 4. Mai 2021) und ca. 587 TEUR nunmehr über ein Darlehen bei der Deutschen Leasing Finance GmbH. Konkrete Vorabstimmungen sind mit der Deutschen Leasing Finance GmbH getroffen, um deren Refinanzierung über KfW-Mittel und damit für GVB einen günstigen Zinssatz sicherzustellen. Zur Vermeidung der bei zu frühem Vertragsabschluss anfallenden Bereitstellungszinsen sind Unterzeichnung des Vertrages und Auszahlung des Darlehensbetrages für Juni 2022 geplant. Diese Zeitleiste befindet sich im Einklang mit den mit dem Lieferanten der Maschine vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Der öffentliche Dienstleistungsauftrag sieht entsprechend seiner Anlage 6 "Leitlinien zur Bestimmung der Soll-Kosten bzw. Soll-Erlöse sowie des Zuschussbedarfs" vor, dass die GVB künftig durch ihren Aufgabenträger auf kalkulatorischer Basis ermittelte Ausgleichszahlungen gewährt werden, die langfristig über dem Ausgleichsbedarf liegen sollen, so dass Kapitalrücklagen gebildet werden können, die zur Folge haben, dass Eigenkapital aufgebaut wird und die Eigenkapitalquote zunimmt.

Am 27. November 2020 erhielt die GVB einen Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung über einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 1.368.637 EUR. Der bereits an die GVB ausgezahlte 80-prozentige Abschlag betrug 1.094.910 EUR. In Bezug auf die Schadenshöhe handelte es sich um eine vorläufige Bewilligung. Die Endabrechnung war bis zum 30. September 2021 zu erbringen und erforderte das Testat eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters. Im Rahmen der Vorbereitung des Verwendungsnachweises wurde ein reduzierter Schaden von 1.329.743,94 EUR ermittelt, der ertragsmäßig in 2020 vereinnahmt wurde. Aufgrund von erst im weiteren Verlauf des Jahres 2021 getroffener Konkretisierungen zur Abrechnung dieser Billigkeitsleistung ergab sich letztlich für den Verwendungsnachweis ein abrechenbarer Schaden von 1.289.473,45 EUR. Mit Festsetzungsbescheid vom 14. Dezember 2021 wurde dieser Betrag bestätigt und die daraus resultierende Restzahlung (194.563,36 EUR) ging am 16. Dezember 2021 bei GVB ein.

Für die Phase 2 vom 1. September bis zum 31. Dezember 2020 gilt die getroffene Bundesrahmenregelung nicht. Daher mussten die bereitgestellten ÖPNV-Rettungsgelder für diesen Zeitraum durch die Aufgabenträger Stadt Gera beantragt werden. Um eine vergabe- und beihilfekonforme Weiterleitung gewährter Billigkeitsleistungen an die GVB zu ermöglichen, musste eine Nachtragsvereinbarung zum ÖDA getroffen werden. Basierend auf dem Stadtratsbeschluss Nr. 146/2020 vom 03. Dezember 2020 wurde am 16. Dezember 2020 eine entsprechende Nachtragsvereinbarung zum ÖDA geschlossen. Im Zuge der Antragstellung wurde ein Schaden in Höhe von 731.781 EUR ermittelt. Fristgemäß beantragte der Aufgabenträger bei der Thüringer Aufbaubank Billigkeitsleistungen zum Ausgleich des Schadens. Am 01. Februar 2021 erhielt die GVB den Bescheid an den Aufgabenträger Stadt Gera über die Gewährung einer Billigkeitsleistung über einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 731.781 EUR. Am 8. Februar 2021 wurde durch den Aufgabenträger an die GVB ein 80-prozentiger Abschlag in Höhe von 585.424 EUR gezahlt. Im Rahmen der Vorbereitung des Verwendungsnachweises wurde ein reduzierter Schaden von 530.487,89 EUR ermittelt, der ertragsmäßig in 2020 vereinnahmt wurde. Zur Vermeidung einer eventuellen Verzinsung erfolgte bereits am 02.07.2021 die Rücküberweisung von 54.845,24 € von GVB an die Stadt Gera.

Bedingt durch erst im weiteren Verlauf des Jahres 2021 getroffener Konkretisierungen zur Abrechnung der Billigkeitsleistung für 2020 ergab sich letztlich für den Verwendungsnachweis des Aufgabenträgers ein abrechenbarer Schaden von 541.795,60 EUR, welcher mit Festsetzungsbescheid vom 17. Dezember 2021 bestätigt wurde. Damit verbleibt bei GVB noch ein Anspruch von 11.216 EUR gegenüber der Stadt Gera. Dieser Betrag wurde am 01. Februar 2022 von der Stadt Gera an die GVB überwiesen.

In Fortführung der in 2020 erlassenen "Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Freistaat Thüringen (Richtlinie Corona-Beihilfe ÖPNV Thüringen)" wurde am 27. September 2021 die analoge "Richtlinie Corona-Hilfe ÖPNV Thüringen 2021" für 2021 erlassen. Auch hier sind grundsätzlich die Ausgaben der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen ausgleichsfähig, welche aufgrund geringerer Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Dienstleistungsaufträgen wegen geringerer Verkehrsdienstleistungen oder wegen verringerter Nachfrage und / oder durch den Rückgang der Fahrgeldeinnahmen nicht durch Einnahmen aus Fahrgeldern und Ausgleichszahlungen gedeckt werden können und damit einen Schaden darstellen (Pkt. 2 der Richtlinie). Basis für die Bemessung des Schadens sind wiederum die Nettofahrgeldeinnahmen aus dem Jahr 2019 sowie die Ausgleichszahlungen aus dem ÖDA, die gezahlt worden wären, wenn es nicht pandemiebedingt zu Abbestellungen der Verkehrsleistung durch den Aufgabenträger gekommen wäre.

Die Antragstellung für den Zeitraum 01-12/2021 erfolgte über den Aufgabenträger fristgemäß am 27. Oktober 2021. Hier wurde der Ausgleich für einen Schaden in Höhe von 2.610.755 EUR beantragt. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2021 wurde dieser Betrag zunächst bestätigt und eine Abschlagszahlung von 50%, 1.305.377 EUR bewilligt. Weitere 30% der beantragten Summe werden nach konkreter Prüfung der eingereichten Antragsunterlagen ausgezahlt. Die verbleibende Restzahlung von 20% soll nach abschließender Prüfung des bis spätestens 31. März 2023 einzureichenden Verwendungsnachweises folgen. Der Betrag von 1.305.377 EUR wurden am 17. Januar 2022 vom Aufgabenträger an die GVB überwiesen.

Aufgrund der notwendigen Antragstellung noch im Jahr 2021 musste im Zuge der Ermittlung des voraussichtlichen Schadens für die Monate September - Dezember 2021 von geschätzten Fahrgeldeinnahmen ausgegangen werden. Die Daten hierfür wurden durch den VMT Mittelthüringen für alle Verkehrsunternehmen des Verbundes ermittelt. Mit den vorliegenden, noch untestierten Ist-Fahrgeldeinnahmen aller Verkehrsunternehmen für das ganze Jahr 2021 aktualisierte der VMT im Februar 2022 die Datenbasis zur Schadensermittlung. Daraus resultiert für GVB nunmehr eine Schadenssumme von 2.365.511,81 EUR, die entsprechend dem ÖDA von der Stadt Gera an die GVB weitergeleitet und in 2021 ertragsmäßig in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst wurde.

Zur Weiterleitung dieses Geldes vom Aufgabenträger Stadt Gera an GVB wurde - analog zu 2020 - am 21. Dezember 2021 eine entsprechende Nachtragsvereinbarung zum öDA geschlossen. Basis hierfür war der Stadtratsbeschluss Nr. 124/2021 vom 15. Dezember 2021.

Die notwendige Liquidität war im Berichtszeitraum durchgängig gegeben.

Da Infrastrukturmaßnahmen ohne eine Kommunalbürgschaft nicht durch Banken mit Bankdarlehen finanziert werden, spart die GVB bereits seit 2016 über Abschreibungen notwendige Liquidität zur Absicherung ihres Eigenmittelanteils an. Zum 31. Dezember 2021 verfügte die GVB über einen Finanzmittelfonds in Höhe von 4.267 TEUR. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Liquidität resultiert vor allem aus der Ansparung des Eigenmittelanteils für die Finanzierung der Investition des ersten Teilabschnittes der Wiesestraße, beinhaltet aber auch eine Liquiditätsreserve zur Bedienung der Verbindlichkeiten, deren Fälligkeit oft nicht im Einklang mit den Liquiditätszuflüssen steht. Darüber hinaus sind darin TEUR 545 erhaltene, zum Bilanzstichtag noch nicht verwendete Investitionszuschüsse enthalten.

Seit Juni 2017 verfügt die GVB über eine Kontokorrent-Kreditlinie von einer Mio. EUR, die sie aber in 2021 nicht in Anspruch nehmen musste.

Beteiligungen

Die GVB hält eine Beteiligung in Höhe von 11,11 Prozent an der Verkehrsgemeinschaft Mittelthüringen GmbH (VMT). Die Kosten dieser Gesellschaft werden durch ihre Anteilseigner getragen. Die VMT erzielte in 2021 ein Ergebnis von 4 TEUR. Das Eigenkapital der Gesellschaft beträgt zum 31. Dezember 2021 309 TEUR.

Risiken und Chancen der zukünftigen Entwicklung

Die GVB verfügt über ein Risikomanagementsystem in dem über eine quartalsweise Risikoberichterstattung durch im Vorfeld benannte Risikoverantwortliche, quartalsweise Risiken erfasst, gemeldet und überwacht werden. Zum 31. Dezember 2021 wurde eine Risikoinventur durchgeführt und die Risiken entsprechend der gültigen Risikomanagement-Richtlinie in einer Risikomatrix aktualisiert.

Betrauung mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag und Wiedererteilung der Liniengenehmigungen

Am 3. Dezember 2009 trat die EG-Verordnung 1370/2007 in Kraft. Die Verordnung sieht grundsätzlich die Ausschreibung von öffentlichen Verkehrsdienstleistungen vor. Ausnahmen bilden sogenannte interne Betreiber, also Verkehrsunternehmen, über welche die zuständige Behörde eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt, sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit nicht mehr als 23 Fahrzeugen, an die die Behörde direkt einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag vergeben kann.

Die Stadt Gera entschied sich dafür, die GVB als ihr eigenes Verkehrsunternehmen mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag zum 1. Oktober 2016 mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu betrauen, und hat daher ihre Betrauungsabsicht in 2015 im Supplement des EG-Amtsblattes veröffentlicht. Mit der Bekanntgabe der Betrauungsabsicht begann eine dreimonatige Präklusionsfrist, innerhalb derer Wettbewerber eigenwirtschaftliche Anträge für die Erbringung der im EG-Amtsblatt beschriebenen Verkehrsleistungen stellen konnten. Ein entsprechender Antrag auf eigenwirtschaftliche Verkehre wurde nicht gestellt, so dass die GVB betraut wurde und zum 1. Oktober 2016 ihren Betrieb aufnahm. Bis zum 30. September 2036 besteht somit eine feste Beauftragung.

Am 1. Januar 2013 trat das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Kraft, welches die Bestimmungen der EG-Verordnung in deutsches Recht umsetzt und Bestimmungen für die Erteilung von Liniengenehmigungen erlässt. Das PBefG gewährt eigenwirtschaftlichen Anträgen auf Liniengenehmigungen den Vorrang gegenüber gemeinwirtschaftlichen Anträgen.

Im Zuge der anstehenden Betrauung der GVB mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag zum 1. Oktober 2016 stellte die GVB beim Thüringer Landesverwaltungsamt einen Antrag auf Liniengenehmigung für die zuvor von dem Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i. IN. betriebenen Bus- und Straßenbahnlinien. Da kein eigenwirtschaftlicher Antrag durch einen Dritten gestellt wurde, erhielt die GVB zum 1. Oktober 2016 eine Genehmigung für die beantragten drei Straßenbahnlinien mit einer Laufzeit von 20 Jahren, und für die beantragten 18 Buslinien mit einer Laufzeit von 10 Jahren.

Zum 1. Dezember 2019 wurden auf Basis des zwischen der Stadt Gera und des Landkreises Greiz geschlossenen Zweckvereinbarung zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs 4 Buslinien (22, 27/S27, 28, 29) auf den RVG übertragen, so dass sich die Zahl der Liniengenehmigungen nach § 42 PBefG für Buslinien auf 14 reduzierte. Vom 30. August 2021 bis zum 28. Februar 2022 erhielt die GVB eine einstweilige Erlaubnis zum Betreiben der neu eingeführten Buslinie 23 zur Erschließung des Amazon-Logistikzentrums. Zum 1. März 2022 wurde die einstweilige Genehmigung in eine reguläre Genehmigung nach § 42 PBefG mit einer Laufzeit von 10 Jahren überführt. Die Bus-Liniengenehmigungen haben eine kürzere Laufzeit als die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages, so dass nach Auslaufen der Liniengenehmigungen diese neu beantragt werden müssen.

Der PBefG-Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit kann sich für die langfristige Existenzsicherung von kommunalen Verkehrsunternehmen durchaus negativ auswirken, insbesondere dann, wenn sie aufgrund der Anwendung von Tarifverträgen höhere Kosten haben als private Anbieter.

Langfristige Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Entwicklung der Fahrgäste

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie betrug der Rückgang der Linienbeförderungsfälle im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 im Jahresdurchschnitt 23,8 Prozent. Auch im Jahr 2021 ist aufgrund der anhaltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ein weiterer Rückgang der Linienbeförderungsfälle um zusätzlich 3,7 Prozent zum Jahr 2020 zu verzeichnen. Gegenüber 2019 beträgt der Rückgang der Linienbeförderungsfälle im Jahr 2021 im Jahresdurchschnitt 26,6 Prozent. Die Anzahl der Linienbeförderungsfälle sank damit von 15.512.249 (bereinigt um die Anzahl vom RVG) im Jahr 2019 auf 11.383.874 im Jahr 2021. Es ist nicht damit zu rechnen, dass alle verlorengegangen Kunden nach dem Ende der Pandemie vollständig wieder zurückkehren. Mit einer Rückkehr zu dem Niveau der Fahrgastzahlen aus dem Jahr 2019 rechnet die GVB nicht vor dem Jahr 2025, da sich nach gegenwärtiger Lage die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie noch bis in das Jahr 2022 hinstrecken werden. Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat sich auch das Nutzungsverhalten vieler Fahrgäste geändert. Ein Teil der Fahrgäste nutzt heute beispielsweise mit dem Fahrrad alternative Verkehrsmittel zum ÖPNV, aber auch durch die Einführung des Home-Office nutzen viele Fahrgäste den ÖPNV nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr. So dass die GVB mittel- und vielleicht auch langfristig mit einem Fahrgastniveau rechnen muss, dass unter dem des Jahres 2019 liegt. Genauere Zahlen oder Studien zu den Langzeitwirkungen der Pandemie auf das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger liegen gegenwärtig noch nicht vor, solche Betrachtungen werden aber nach dem Überwinden der Pandemie stärker in den Fokus rücken. Daher lassen sich gegenwärtig nur schwer Prognosen dafür abgeben, auf welchem Niveau sich die Fahrgastzahlen mittel- und langfristig durch das geänderte Nutzungsverhalten einpendeln werden. Ein auch langfristig geringeres Niveau der Zahl an Fahrgästen ist insoweit bedenklich, da bis 2019 steigende Kosten auch über einen Anstieg des Beförderungstarifs abgedeckt werden konnte, was aber bei stärker fallenden Fahrgastzahlen nicht mehr der Fall ist, so dass der durch den Aufgabenträger auszugleichende Ausgleichsbetrag steigt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass es auch für das Jahr 2022 einen ÖPNV-Rettungsschirm geben wird, der für die aus der Corona-Pandemie entstandenen Schäden aufkommen wird, indem er den ÖPNV-Unternehmen wie schon in den beiden Jahren zuvor die Differenz der Fahrgeldeinnahmen im Jahr 2022 zu 2019 erstattet. Es ist aber davon auszugehen, dass es nach dem Abklingen der Pandemie vermutlich im Jahr 2023 keinen erneuten ÖPNV-Rettungsschirm mehr geben wird, die Fahrgelderlöse aber dann aufgrund des durch die Pandemie geänderten Nutzungsverhaltens vieler Fahrgäste unter dem Niveau von 2019 liegt, so dass ein zusätzlicher Verlust entsteht, der einen höheren Ausgleichsbedarf als den vor der Pandemie zur Folge haben wird. Sollt der höhere Ausgleichsbetrag die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Gera übersteigen, müsste bereits jetzt im Zuge der Erstellung des neuen Nahverkehrsplanes über eine etwaige Reduzierung des Umfangs der Verkehrsleistung außerhalb der Hauptverkehrszeiten an den Stellen nachgedacht werden, an denen die Nachfrage das Angebot aus wirtschaftlichen Gründen nicht rechtfertigt. Bereits im Zuge der Aufstellung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2022 klaffte zwischen dem im Haushalt der Stadt Gera und dem Ausgleichsanspruch für die bisher bestellte Verkehrsleistung eine Lücke, so dass der Aufgabenträger ab dem 21. Februar 2020 eine um 126.134 Fahrplankilometer bzw. 4,5 Prozent verringertes Fahrplanangebot bestellt hat. Bei der Reduzierung des Fahrplanangebotes wurde strikt darauf geachtet, dass Angebot nur dort zu reduzieren, wo die Nachfrage gering ist, also verhältnismäßig wenige Fahrgäste von der Reduzierung des Leistungsangebotes betroffen sind. Künftige Kürzungen des Fahrplanangebotes würden deutlich mehr Fahrgäste betreffen und hätten damit auch höhere Verluste von Linienerträgen zur Folge, was wiederum einen Anstieg des Defizits zur Folge hätte.

Demografischer Wandel

Auch für das Jahr 2022 und die Folgejahre besteht unabhängig von den langfristigen Auswirkungen des Fahrgastrückgangs aufgrund der Einschränkung des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin das Risiko rückläufiger Linieneinnahmen aufgrund des demografischen Wandels.

Während die Stadt Gera 1990 laut Angaben des Fachgebietes Statistik und GIS der Stadt Gera noch 129.037 Einwohner mit Hauptwohnsitz in Gera zählte, sank die Einwohnerzahl Geras zum 31. Dezember 2021 auf einen Tiefpunkt von 92.788 Einwohnern. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 754 Einwohnern.[8]

Die Stadt Gera hat auf Basis der Melderegisterdaten zum 31. Dezember 2017 eine Bevölkerungs- und Haushaltsprognose in Eigenrechnung erstellt. Demnach entwickelt sich die Einwohnerzahl Geras bis in das Jahr 2025 in einem Korridor zwischen 94.200 und 98.900 Einwohnern. Im Jahr 2035 liegt dieser Korridor zwischen 91.500 und 102.150 Einwohnern.

2019 hat nun auch das Landesamt für Statistik eine neue Prognose zur Einwohnerentwicklung herausgegeben.

Abbildung 1: Prognosen der Bevölkerungsentwicklung in Gera (Grafikstand 19. September 2019)

Die Prognose des Statistischen Landesamtes (blaue Linien) fußt auf dem Zensus aus dem Jahr 2011 und ist eine reine mathematische Hochrechnung. Sie zeichnet eine durchgehende negative Entwicklung der Einwohner in der Stadt Gera aus. So prognostiziert diese im Jahr 2040 eine Einwohnerzahl von nur noch 80.490, was einem Verlust von 14 Prozent der Einwohner Geras gleichkommt. Die Stadt Gera (schwarze, grüne, graue gestrichelte Linien) hingegen schreibt die Einwohnerzahl Geras entsprechend der tatsächlichen Entwicklung jährlich fort. Auf dieser jährlich aktualisierten Fortschreibung basiert dann die Hochrechnung für die Folgejahre. Die Methode ist nicht nur genauer, sondern sie differenziert auch in Personengruppen und gerade hier ist gegenwärtig und in naher Zukunft ein Anstieg der Schülerzahlen zu verzeichnen.

Aufgrund einer detailreicheren Betrachtung der städtischen Prognose, bildet diese die bessere Grundlage für die Beurteilung der zukünftigen Entwicklung, die auch für Investitionsentscheidung zum Beispiel bei der Beschaffung von Straßenbahnen und deren Gefäßgröße herangezogen wird.

Wie bereits ausgeführt, geht die GVB selbst bei einer Stabilisierung der Einwohnerzahlen in Gera nicht davon aus, dass das Niveau der Fahrgastzahlen von 2019 aufgrund des geänderte Nutzungsverhaltens in Zusammenhang mit den Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den nächsten Jahren wieder erreicht wird.

Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass der Motorisierungsgrad in Gera seit 2003 kontinuierlich anstieg und mit 54,3 Prozent (alle Wege) bzw. 48,7 Prozent (Binnenverkehr) im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten mit vergleichbarer Einwohnerzahl verhältnismäßig hoch ist. So hat Jena beispielsweise einen Motorisierungsgrad von 34,3 Prozent und Erfurt einen Motorisierungsgrad von 39,6 Prozent bezogen auf alle Wege.[9] Zu berücksichtigen ist auch, dass durch die gute Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr, in der größere Staus nahezu ausgeschlossen sind, und durch die zahlreichen und auch günstigen Parkmöglichkeiten für Pkw im Innenstadtbereich die Ausgangssituation für eine Nachfragestabilisierung oder gar der Anstieg der Nachfrage nach Leistungen des ÖPNV nicht günstig ist.

Risiken und Chancen, die aus dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) resultieren

Grundsätzlich verfügt die GVB mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag über ein Instrumentarium, welches dem Unternehmen bis 2036 die Finanzierung auf Basis eines in der Anlage 6 definierten Berechnungsschemas unter Heranziehung von Indizes des Statistischen Bundesamtes und kalkulatorischer Zinsen auf Basis des jeweils bestellten Leistungsvolumens unter Berücksichtigung von kalkulatorischen am Anlagevermögen orientierten Abschreibungen sichert. Damit verfügt das Unternehmen im Rahmen der jeweils bestellten und im Nahverkehrsplan beschlossenen Verkehrsleistung über eine solide und auch langfristige Finanzierungsgrundlage für die zu erbringende Leistung und ist in der Lage, langfristig zu planen, welche Ausgleichsleistungen seitens des Aufgabenträgers für die beauftragte Verkehrsleistung an das Unternehmen fließen. Damit verbunden ist ein hohes Maß an Planungssicherheit.

Der Finanzierungsmechanismus des öffentlichen Dienstleistungsauftrages der GVB sieht vor, dass die Ausgleichsleistungen ex-ante, also auf kalkulatorischer Basis ermittelt und geleistet werden. Die in die Kalkulation eingehenden, umfangreichen Daten können jedoch im Einzelfall von den tatsächlichen Ist-Zahlen bzw. den von der Gesellschaft im Wirtschaftsplan geplanten Zahlen, die sich nicht an kalkulatorischen aus der Vergangenheit ermittelten Werten, sondern an unmittelbaren Planwerten orientieren, abweichen. Hiermit erwachsen der GVB Chancen, aber auch Risiken.

Auf Planungsebene der Gesellschaft plant die GVB ihr Ergebnis anhand ihrer erwarteten tatsächlichen Abschreibungen, realer Zinssätze, sowie der erwarteten Lohn- und Preisentwicklung. Dem gegenüber wird im öffentlichen Dienstleistungsauftrag für Zwecke der Bestimmung der Höhe der Ausgleichsleistung mit kalkulatorischen Abschreibungen, kalkulatorischen Zinssätzen und Indizes des statistischen Bundesamtes der vergangenen fünf Jahre und dem Anteil der GVB an den VMT-Linienerträgen zwei Jahre vor dem kommenden Wirtschaftsjahr geplant.

Soweit die kalkulatorischen Planwerte oder die anhand von Indizes abgeleitete Preis- und Lohnentwicklung sowie die Entwicklung des Beförderungstarifs über den Planwerten des Wirtschaftsplans liegen, also die real eintretende Preis-, Lohn- und Zinsentwicklung unter den kalkulatorischen Werten liegt und der zwei Jahre zurückliegende Einnahmeanteil an den Linienerträgen des VMT unter dem Planwert der GVB für das kommende Wirtschaftsjahr liegt, wird die GVB Ausgleichsleistungen erhalten, die über ihrem Ausgleichsbedarf liegen.

Die dann erwirtschafteten Überschüsse dienen zum Teil der langfristig angedachten Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft und werden zum Teil entsprechend der Regelungen des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an den Gesellschafter zurückgezahlt. Unterschreiten aber die kalkulierten Werte des öffentlichen Dienstleistungsauftrages die tatsächlichen Werte und liegt der Anteil der GVB an den zwei Jahre zurückliegenden VMT-Linieneinnahmen über dem Ist- oder auch Prognosewert, genügt der kalkulatorisch ermittelte Ausgleichsbetrag nicht, um den Ausgleichsbedarf der Gesellschaft zu decken und das Unternehmen erwirtschaftet einen Verlust, den es alleine trägt und der das Eigenkapital schmälert. Dieser Mechanismus kann zu einem Ungleichgewicht führen.

Die im März 2020 beginnende Pandemie und der damit einhergehende Einbruch bei den Linienerlösen bei der GVB hat zu einem überproportionalen Anstieg des Ausgleichsanspruches der GVB nach den Bestimmungen des ÖDA für das Jahr 2022 geführt. Laut Absatz 2 des § 16 des ÖDA erfolgt die Ermittlung der Soll-Fahrgelderlöse durch Multiplikation des leistungsbasierten (VMT-) Einnahmeanteils mit der fortgeschriebenen Aufteilungsmasse des gegenüber dem Planjahr zwei Jahre zurückliegenden Jahres (erlösbezogenes Basisjahr). Das Basisjahr für die Ermittlung des Ausgleichbetrages im Jahr 2022 war das Jahr 2020. Da durch die Pandemie die Linienerlöse im gesamten VMT-Gebiet drastisch sanken, sank auch der Anteil der GVB an den VMT-Linienerträgen entsprechend. Die Folge ist ein sprunghafter Anstieg des Ausgleichsanspruches der GVB für das Jahr 2022, der den durch die Gesellschaft geplanten Verlust entsprechend des Wirtschaftsplanes deutlich übersteigt. Anders als bei der Berechnung des Ausgleichsbetrages nach ÖDA erfolgt die Erstellung des Wirtschaftsplanes nicht anhand von Vergangenheitswerten, sondern erwarteten Linienerlösen, Beförderungstarifen, Abschreibungen, Zinsen und Aufwendungen. Durch die wegbrechenden Linienerträge seit Beginn der Pandemie ist auch das Defizit der GVB vor Schadensausgleich durch den vom Land beschlossenen ÖPNV-Rettungsschirm erheblich gestiegen. Der ÖDA hat in seinen Bestimmungen weder Schadensersatzzahlungen aus einem ÖPNV-Rettungsschirm vorgesehen, noch bildet er aufgrund seiner in die Vergangenheit gewandte Kalkulation ab, dass sich nach einer Überwindung der Pandemie die Fahrgastzahlen erholen werden und damit die Linienerträge wieder steigen, gleichwohl aufgrund des geänderten Nutzungsverhaltens zahlreicher Fahrgäste nicht auf das Niveau der Vorpandemiezeit. Unbeschadet dessen hat die GVB einen Anspruch auf den nach ÖDA ermittelten Ausgleichsbetrag.

Laut § 25 des ÖDA soll das Ausgleichsverfahren innerhalb von drei Ausgleichsjahren einer Revision unterliegen. Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten sowohl seitens des Aufgabenträgers als auch seitens der GVB in der Vergangenheit, soll der ÖDA in 2022 einer Revision unterzogen werden.

Neben dem oben bereits aufgeführten Ungleichgewicht zwischen errechneten Soll-Fahrgelderlösen laut ÖDA und den durch die GVB im Wirtschaftsplan geplanten Fahrgelderlösen, enthält der ÖDA noch andere Bestimmungen, die revisionswürdig sind. Bereits am 23. August 2019 hatte die Geschäftsführung einen Brief an den Aufgabenträger geschrieben und nachfolgende fünf Aspekte aufgeführt, die aufgrund des Ausgleichsmechanismus des ÖDA zu einem Ungleichgewicht führen können. Zur Bewertung des Schreibens zur Revision des ÖDA hat die Stadt Gera die Rechtanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft Rödl & Partner einbezogen, die ihrerseits ein Kurzgutachten zu dem angestrebten Anpassungsbedarf im ÖDA verfasst hat.

1. Gewährung kalkulatorischer Abschreibungen

Zwischen den gewährten kalkulatorischen sowie den tatsächlich geplanten Abschreibungen bestand bisher und wird auch in den kommenden Jahren eine Differenz bestehen. Grundsätzlich sieht die Anlage 6 des Öffentlichen Dienstleistungsvertrages einen Anstieg der kalkulatorisch gewährten Abschreibungen auf das Niveau der Altgesellschaft GVB GmbH i. IN. vor. Begründet ist dies darin, da der Kaufpreis für das Anlagevermögen unter dem Buchwert lag und durch eine Zunahme der Investitionen die Abschreibungen auf das alte Niveau der Altgesellschaft steigen sollen. Unterstellt wird auch eine Stetigkeit der Zunahme der Investitionen, die aber, betrachtet man beispielsweise die Beschaffung von Straßenbahnen, nicht stetig, sondern schubweise erfolgt. Der Öffentliche Dienstleistungsauftrag sieht darüber hinaus auch vor, dass zum Zeitpunkt der gleichmäßig geplanten und zunehmenden Investitionen auch eine öffentliche Förderung erfolgt, was aber aufgrund der Knappheit der öffentlichen Fördermittel kaum möglich ist.

Daher werden in den Jahren geringer Investitionstätigkeit die tatsächlichen Abschreibungen die kalkulatorischen Abschreibungen unterschreiten, was, unterstellt man bei den anderen kalkulatorischen und tatsächlichen Werten (z.B. Zins, Lohnentwicklung) ein Gleichgewicht, zu einem rechnerischen Überschuss der vorläufigen Ausgleichsleistungen über den Jahresfehlbetrag führen kann, der unter Umständen nur anteilig im Unternehmen verbleibt und somit dazu führt, dass aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens von kalkulatorischer und tatsächlicher Abschreibung ein Teil der für Investitionen vorgesehenen Mittel an den Gesellschafter zurückgeführt wird und nicht investiert werden kann, was wiederum zu einem Substanzverlust führen kann, wenn die Investitionsquote über einen längeren Betrachtungszeitraum unter der Abschreibungsquote liegt. Kalkulatorische Abschreibungen, die in den einzelnen Jahresscheiben unter den tatsächlichen Abschreibungen liegen, können aber auch zu nicht ausgeglichenen Verlusten führen, falls die kalkulatorischen Ausgleichszahlungen aus anderen Ausgleichsparametern die Differenz nicht kompensieren können.

Rödl & Partner bewertet die oben genannten Ausführungen als zutreffend. Dabei könnte eine Anpassung der Ausgleichsregelungen in Erwägung gezogen werden, soweit diese mit den Anforderungen des EU-Rechts und der Beihilfepraxis der EU-Kommission in Einklang steht. Rödl & Partner bringt auch den Vorschlag ein, dass bezogen auf die Verrechnung von kalkulatorischen- und tatsächlichen Abschreibung eine Betrachtung auf drei Jahre anstatt die bisher jährliche Betrachtung abgestellt werden könnte, so dass die Differenz zwischen dem zulässigen und den tatsächlichen Ausgleich für die weiteren Jahre "angespart" werden kann. Dies ist jedoch nur eine Möglichkeit. Beihilferechtlich hält Rödl & Partner eine entsprechende Anpassung für denkbar, sieht aber Zweifel an der vergaberechtlichen Zulässigkeit. Im Wesentlichen werden diese Zweifel damit begründet, dass es Änderungen der ex-ante Ausgleichsparameter nicht zu einer wesentlichen Änderung des Dienstleistungsauftrages führen darf. Dies müsste zweifelsfrei sichergestellt werden, wobei sich eine solche Anpassung aus Sicht der GVB nicht um eine wesentliche Anpassung ändert. Aus Sicht der GVB ist eine Anpassung des ÖDA in diesem Punkt erforderlich, da der Ausgleichsmechanismus in Bezug auf die kalkulatorischen Abschreibungen die tatsächlichen Verhältnisse nicht abbildet, auch wenn dies in den bisherigen Abrechnungen noch nicht zu wesentlichen Differenzen führte.

Da der Überschuss nur zum Teil thesauriert wird und zum Teil an die Stadt zurückfließt, findet tendenziell ein Substanzverzehr statt. Eine Dienstleistungskonzession wie der ÖDA zwischen der Stadt Gera und der GVB setzt voraus, dass das Verkehrsunternehmen das betriebliche Risiko trägt, was durchaus der Fall ist, da die GVB das Risiko der Linienerträge trägt und der Ausgleichbetrag des Aufgabenträgers ja nur ein Ausgleich für bestellte Leistungen ist, die am Markt kein Angebot findet, da sie defizitär ist. Somit trägt die GVB auch nach einer Anpassung des ÖDA in Bezug auf die Gewährung kalkulatorischer Abschreibungen weiter die Risiken der Finanzierung, jedoch ist die tatsächliche Schadenshöhe noch nicht kalkulierbar.

2. Maximale Ausschöpfung der Fördermittelquote

In der Anlage 6 des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages wird eine maximale Ausschöpfung der öffentlichen Zuwendungen entsprechend der Thüringer Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie) unterstellt. In Hinsicht auf bestimmte Investitionsgüter, zum Beispiel Straßenbahnen, sieht die Förderrichtlinie aber nur eine maximale Förderung vor (bei Bahnen sind es maximal 50 Prozent), in der Praxis kann die Förderung aber unter der maximalen Quote liegen, was in der Vergangenheit in Thüringen auch oft der Fall war. Eine Förderung unter der maximalen Förderquote nach ÖPNV-Richtlinie hätte aber für die GVB zur Folge, dass der gewährte Ausgleichsbetrag für die kalkulatorischen Abschreibungen zu gering ist. Auch hier ist eine Anpassung des Ausgleichsmechanismus des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die tatsächlich gewährte Förderquote geboten, da der ex-ante errechnete Ausgleichsbetrag ansonsten zu gering ist.

Rödl & Partner bewertet, dass die oben getroffene Aussage zutreffend erscheint und eine beihilferechtliche Anpassung erfolgen kann, wenn das Verfahren der Parametrisierung geändert wird. Aus Sicht von Rödl & Partner ist es vertretbar, eine (nominelle) Korrektur des ex-ante Ausgleichs vorzunehmen. Insoweit könnte der ex ante-Ausgleich anhand der Werte des jeweiligen Ausgleichsjahres korrigiert werden. Bei einer Änderung, die durch den Stadtrat beschlossen werden müsste, sieht Rödl & Partner auch hier vergaberechtliche Risiken. Eine Anpassung des Ausgleichsverfahrens in diesem Punkt ist aber erforderlich, da das jetzige die Realität nicht abbildet und damit gegen betriebswirtschaftliche Grundsätze verstößt.

3. Verwendung des Einnahmeaufteilungsschlüssels aus dem Vorjahr

Die ex-ante Planung birgt für die Gesellschaft auch in Hinblick auf die Verwendung von Planungsprämissen, die aus der Vergangenheit stammen, ein nicht unerhebliches Risiko. Bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrages wird der jeweils gültige Einnahmeaufteilungsschlüssel aus dem Vorjahr für die VMT-Pooleinnahmen verwendet. Sinkt dieser in dem dann jeweils aktuell gültigen Jahr aufgrund des Absinkens des Anteils der GVB Fahrgeldeinnahmen an den Gesamteinnahmen des VMT, so ist der jeweils ex-ante ermittelte Ausgleichsbetrag zu niedrig. Dies war sowohl für die Jahre 2016, 2017 und 2018 der Fall, so dass in die Berechnung des Ausgleichbetrages ein jeweils zu hoher VMT-Einnahmeaufteilungsschlüssel aus den Vorjahren einfloss und damit aufgrund der Orientierung an einer fälschlichen Annahme der ex-ante berechnete Ausgleichsbetrag rein rechnerisch jeweils zu gering war. Insoweit stehen die Bestimmungen des Finanzierungsmechanismus zur ex-ante Ermittlung des Ausgleichsbetrages entsprechend der Anlage 6 des öffentlichen Dienstleistungsauftrages nicht im Einklang mit dem im VMT Kooperations- und Einnahmeaufteilungsvertrag festgeschriebenen Schema zur nachträglichen Ermittlung des Einnahmeaufteilungsschlüssels für das vorangegangene Jahr.

Ein zu geringer Ausgleichsbetrag kann nicht über eine ex-post Änderung der kalkulatorisch ermittelten ex-ante Kosten ausgeglichen werden.

Entsprechend der Prognosen des Thüringer Landesamtes für Statistik (vergleiche auch Risiken und Chancen zukünftiger Entwicklung, Punkt: demografischer Wandel) geht die Bevölkerung der Stadt Gera auch in den kommenden Jahren zurück, so dass damit zu rechnen ist, dass auch in den Folgejahren in die ex-ante Berechnung des Ausgleichsbetrages ein zu hoher VMT-Einnahmeaufteilungsschlüssel einfließt und die errechneten Ausgleichsbeträge diese Entwicklung nicht widerspiegeln. Es ist daher erforderlich, den demografischen Wandel bei der Berechnung des kalkulatorisch errechneten Ausgleichsbetrages für die GVB in 2021 und den Folgejahren einzubeziehen und den Berechnungsmodus zur Ermittlung des kalkulatorischen Ausgleichsbetrages entsprechend anzupassen.

Rödl & Partner bewertet, dass die oben getroffene Aussage zutreffend ist und aus beihilferechtlicher Sicht eine Anpassung der Parametrisierung erfolgen kann, führt aber auch zahlreiche Erwägungen und Risiken auf, die einer Anpassung im Wege stehen.

Aus Sicht der GVB ist eine Anpassung des Ausgleichsmechanismus nach wie vor erforderlich, weil der demografischen Wandel und damit das absehbare Schrumpfen der Bevölkerung Geras und den daran gekoppelten Rückgang der Fahrgastzahl der GVB im gegenwärtigen Ausgleichsmechanismus nicht berücksichtigt ist.

4. Steuerliche Risiken

Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wurde als Vertrag mit dem Charakter einer Dienstleistungskonzession abgeschlossen. Der § 27 des Vertrages verweist auf den Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 23. Juni 1994 und der Verkehrsministerkonferenz vom 16./17. November 1995, dass davon ausgegangen werden kann, dass die in diesem Vertrag geregelten Vergütungszahlungen der Stadt Gera nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Sollte entgegen der bisherigen Praxis der Finanzbehörden doch Umsatzsteuer anfallen, so wird die GVB nach Aufforderung der Stadt gegen derartige Umsatzsteuerbescheide außergerichtlich und gerichtlich vorgehen. Im öffentlichen Dienstleistungsauftrag wird nicht darauf eingegangen, wie bei Bescheiden der Finanzbehörden zu verfahren ist, die sich auf Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bei anfallenden Gewinnen beziehen. Wird aus dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag ein Leistungsaustausch und keine gesellschaftsrechtliche Einlage unterstellt, können steuerliche Risiken insbesondere bezüglich der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer erwachsen. Mit Gesellschafterbeschluss vom 13. November 2017 wurde beschlossen, den Ausgleichsbetrag für 2018 entsprechend dem ÖDA in die Kapitalrücklage einzulegen. Ein gleichlautender Beschluss wurde bezüglich der Ausgleichszahlungen des Gesellschafters für 2020 mit dem Gesellschafterbeschluss vom 29. Oktober 2019 beschlossen, so dass, wie schon im Rumpfgeschäftsjahr 2016, auch für die Jahre 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 der Ausgleichsbetrag der Gesellschaft nicht als Ertrag erstattet wird. Gleichwohl ist die Form der Ausgleichsgewährung für die Folgejahre nicht festgelegt. Insoweit wäre zu prüfen, inwieweit die Form der Ausgleichsgewährung im öffentlichen Dienstleistungsauftrag festzulegen ist, um auch künftig steuerliche Risiken zu minimieren.

Auch Rödl & Partner empfiehlt, den Ausgleich gemäß der Regelung des ÖDA stets in Form einer offenen Einlage zu leisten. Erforderlich hierzu ist ein entsprechender Gesellschafterbeschluss der klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass der Ausgleich als Einlage in die Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB erfolgen soll.

5. Qualitätsberichterstattung im Rahmen des ÖDA

Die GVB verfügt derzeit nicht über die technischen Voraussetzungen, um die Berichterstattung in Bezug auf die im öffentlichen Dienstleistungsauftrag definierten Qualitätsparamater vollständig umzusetzen. Dies wird erst nach der vollständigen Umstellung auf die neue Bordrechnergeneration IPT/IDR und der Beschaffung zusätzlicher Erfassungsmodule für das RBL sowie einer Auswertungssoftware möglich sein. Die Umrüstung der Bordrechner wurde 2021 abgeschlossen. Die erforderliche Auswertungssoftware soll bis Anfang 2023 in Betrieb genommen werden.

6. Notwendigkeit der Anpassung des ÖDA

Die Übertragung der wirtschaftlichen Risiken auf die GVB erwies sich auch in Bezug auf die Gewährung von ÖPNV-Rettungsgeldern in der zweiten Phase von September bis Dezember 2020 als problematisch. Während in der ersten Phase die Gelder des Rettungsschirms aufgrund einer Bundesrahmenregelung Beihilfen direkt an die GVB gezahlt werden konnte, galt die Bundesrahmenregelung für die zweite Phase vom 1. September bis zum 31. Dezember 2020 nicht. Daher mussten die bereitgestellten ÖPNV-Rettungsgelder für diesen Zeitraum durch die Aufgabenträger Stadt Gera beantragt werden. Um eine vergabe- und beihilfekonforme Weiterleitung der an die Stadt gewährten Billigkeitsleistungen an die GVB zu ermöglichen, musste eine Nachtragsvereinbarung zum ÖDA getroffen werden, welche die Bestimmungen der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Freistaat Thüringen (Richtlinie Corona-Beihilfe ÖPNV Thüringen) in Bezug darauf, dass der Aufgabenträger das Erlösrisiko in dem betroffenen Zeitraum übernimmt, erfüllt. Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 146/2020 vom 03. Dezember 2020 wurde am 16. Dezember 2020 eine entsprechende Nachtragsvereinbarung zum ÖDA getroffen. Auch im Jahr 2021 wurde ein erneuter Nachtrag zum Öffentlichen Dienstleistungsauftrag durch den Stadtratsbeschluss Nr. 124/2021 beschlossen. Die entsprechende Nachtragsvereinbarung zum ÖDA dient der Bewältigung der pandemiebedingten Störung der Geschäftsgrundlage und wurde erneut erforderlich, da der Aufgabenträger Stadt Gera als Antragsteller für die ÖPNV-Rettungsgelder fungiert und so eine vergabe- und beihilfekonforme Weiterleitung der an die Stadt gewährten Billigkeitsleistungen an die GVB ermöglicht wird.

Personelle Risiken

Die Vorgängergesellschaft der GVB beschäftigte vor ihrer Insolvenz 282 Mitarbeiter während die GVB zum 31. Dezember 2021 ohne Auszubildende über 251 Beschäftigte verfügt. Der größte Teil des Mitarbeiterabbaus betraf vor allem jüngere Fahrer, Werkstatt- und Verwaltungsmitarbeiter aber auch Nachwuchskräfte für Führungspositionen, die im Zuge der Reduzierung des Fahrplanangebotes zum 1. Oktober 2014 abgebaut wurden. Dies führte zu einer ungesunden Altersstruktur der Belegschaft und auch dazu, dass bereits geplante Nachfolgeregelungen für Mitarbeiterabgänge vor allem in sensiblen Bereichen, die eine längere Ein- und Ausbildungszeit erfordern, nicht umgesetzt werden konnten. Darüber hinaus führten die fehlenden Einstellungen in den letzten Jahren zu einer Überalterung des Mitarbeiterbestandes, der zum 1. Oktober 2016 übernommen wurde. Durch das günstige Verhältnis von altersbedingten Abgängen und Neueinstellungen im Jahr 2018 konnte das Durchschnittsalter zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Vergleich zum 31. Dezember 2017 von 50 auf 47,9 Jahre gesenkt werden.

Als zunehmend problematisch bei der Akquise qualifizierter Fachkräfte erweist sich, dass die aktuellen tarifvertraglichen Vergütungsstrukturen des TV-N Thüringen in dem Segment qualifizierter Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss unterhalb der Vergütung des Marktes liegen, was eine Personalgewinnung hochqualifizierter und guter Fachkräfte schwierig macht.

In Bezug auf die Sanierung der Wiesestraße fungiert die GVB als Auftraggeber sämtliche Leistungen. Laut Stellenplan verfügt sie für diese komplexe Aufgabe mit einem hohen Investitionsniveau, allein der erste Bauabschnitt der Wiesestraße hat ein Investitionsvolumen von 18,79 Mio. EUR, für die Teilabschnitte 2 und 3 sind ca. 37 Mio. EUR veranschlagt, über eine Stelle mit der fachlichen Qualifikation eines Bauingenieurs, der Inhaber für die Steuerung, Überwachung sämtlicher Aufträge für die Sanierung und die Koordination mit den anderen Auftraggebern fungiert. Nach dem Abgang des langjährigen Abteilungsleiters Infrastruktur konnte nach wiederholter Ausschreibung ein Nachfolger mit abgeschlossenen Bauingenieursstudium gefunden werden, der sich aber als wenig geeignet erwies. Im April 2021 konnte die Stelle neu besetzt werden.

Dass die GVB allein als Auftraggeber mittels einem hierfür zuständigen Mitarbeiter/Projektleiters für ein Projekt der Größenordnung der Wiesestraßefungiert, birgt gewisse Risiken in sich. Andere Straßenbahnunternehmen von vergleichbarer Größe wie die GVB halten mehr eigene Mitarbeiter für die Steuerung von größeren Bauprojekten vor. Auch die ehemaligen GVB GmbH hielt einen größeren Mitarbeiterstab für die größeren Bauprojekte vor, bis die strategische Entscheidung getroffen wurde, bis auf den Projektleiter Stadtbahnausbau keine weiteren eigenen personellen Ressourcen für den Stadtbahnausbau vorzuhalten. Über die Bauleistungen hinaus wurden auch die Leistungen für die die Ausschreibung des Bauvorhabens, die Planung der einzelnen Gewerke, die Projektsteuerung und das Kostenmanagement extern vergeben. Damit wurden für die Umsetzung komplexer Baumaßnahmen erforderliche Kernkompetenzen nach außen gegeben. Die Auslagerung der genannten Planungs-, Steuerungs- und Überwachungsaufgaben bietet allerdings den Vorteil, dass in Zeiten, in denen nicht gebaut wird, keine personellen Kapazitäten bei der GVB vorgehalten werden müssen, andererseits beinhaltet sie zahlreiche Risiken. In erster Linie ist hier das Risiko zu benennen, dass aufgrund der guten Konjunkturlage am Markt kein alternativer Anbieter für Projektsteuerung sowie die Bauoberleitung, die Überwachungsleistungen sowie die projektbezogene Kostenrechnung für das Projekt Wiesestraße gefunden werden konnte und daher für alle Aufgaben auf den externen Dienstleister ifp Management zurückgegriffen werden musste, was insoweit ungünstig ist, da wenn alles aus einer Hand kommt, nachgelagerte Bereiche der Wertschöpfungskette (z.B. Bauoberleitung), kein Interesse haben, Fehler vorangehender Wertschöpfungselemente (z.B. Fachplanung für die einzelnen Gewerke, Generalplanung, Bauablaufplanung) aufzudecken. Die Stärkung eigener Kernkompetenzen mit zusätzlichen Personal ist soweit schwierig, da die Fortführung des Stadtbahnprogramms Stufe 2 aus finanziellen Gründen nicht gesichert ist, dann aber dennoch zusätzliche Personalkosten anlaufen. Dennoch erscheint eine Stärkung eigener Kernkompetenzen als erforderlich. Eine zusätzliche Stelle hierfür war schon in 2021 geplant, wurde aber aufgrund der Ungewissheit des Gesamtvorhabens Wiesestraße zunächst nicht besetzt. Die Besetzung soll nun in 2022 weitgehend kostenneutral erfolgen, da ein Personalabgang in einem anderen Bereich nicht ersetzt wird.

Im September 2017 wurde die Stabsstelle Informations-Technologie (IT) neu besetzt. Da keine Stellvertreterregelung existiert, besteht im Falle eines Ausfalls ein hohes Risiko für die stabile Funktion der zahlreichen IT-Systeme. Auf die Notwendigkeit des Ersatzes der veralteten IT-Systeme und die Folgen eines möglichen Ausfalls wurde bereits im Abschnitt Informationstechnologie eingegangen. Die umfangreiche Erneuerung der veralteten Systeme strapazieren trotz des vermehrten Zugriffs auf externe Dienstleister die vorhandenen eigenen personellen Ressourcen sehr stark. Darüber hinaus steigen die Ansprüche an dieser Stelle mit zunehmender Digitalisierung stetig. Dies betrifft nicht nur die elektronische Abwicklung der Buchungs- und Planungssysteme insbesondere bei der Verkehrsplanung, sondern auch die Einbindung sämtlicher Fahrzeuge in das rechnergestützte Betriebsleitsystem (RBL) sowie die Übermittlung von Echtzeitdaten für den Fahrplan sowohl an die Dynamischen Fahrgastinformationssysteme aber auch an das Fahrplanauskunftssystem des VMT. Mit der Einführung einer thüringenweiten Datendrehscheibe zum Abruf der Fahrplandaten in ganz Thüringen steigen die Anforderungen weiter. Aufgrund der steigenden Anforderungen war bereits vor der Insolvenz der GVB GmbH geplant, die Stabsstelle um einen zweiten Mitarbeiter zu erweitern und damit auch eine Vertretungsregelung für diesen Bereich zu schaffen, dessen Funktionalität Systemcharakter für alle Funktionsbereiche der GVB hat.

Mit geplanter zunehmender Digitalisierung durch die Einführung eines elektronischen Werkstattprogramms beginnend mit dem Jahr 2021, aber vor allem durch die VMT-weit geplante Digitalisierung des Tarifs und der Vertriebswege und der damit verbundenen Erweiterung der Hintergrundabrechnungssysteme zur geplanten Einführung des "Check-In, Check Out" Vertriebssystems als Smartphone-basierte Alternative zu den klassischen Vertriebssystemen, ist eine personelle Verstärkung des IT-Bereiches erforderlich, um das Funktionieren der Systeme zu gewährleisten. Der Wirtschaftsplan 2021 der GVB sah hierfür bereits ab dem zweiten Halbjahr 2021 eine Aufstockung des IT-Bereiches um eine Stelle vor, jedoch konnte bisher kein geeigneter Mitarbeiter akquiriert werden. Der Markt ist faktisch leergefegt und in Rahmen der tarifvertraglichen Vergütung ohnehin kaum qualifiziertes Personal zu bekommen.

Eine besondere Herausforderung für die Buswerkstatt wird in den kommenden Jahren die Bewältigung des demografischen Wandels darstellen, da bis 2024 die halbe Belegschaft der Buswerkstatt, einschließlich des Gruppenleiters und des Vorarbeiters, altersbedingt ausscheiden wird. Für das Jahr 2022 ist daher die Einstellung eines Azubis und eines Kfz-Mechatronikers geplant.

Aufgrund des hohen Altersdurchschnittes wird die GVB in den kommenden Jahren zahlreiche Personalabgänge verzeichnen. Neben den Problemen der Gewinnung hochspezialisierter Fachkräfte wird es auch im Fahrerbereich zunehmend schwierig, geeignetes Personal zu finden. Die GVB wirbt daher aktiv auf Berufsmessen, lädt Jugendliche zum Tag der Berufe ein und hat beispielsweise einen Kooperationsvertrag mit dem Jugendfußballclub Gera e.V. geschlossen, um einerseits den Jugendfußball in Gera zu unterstützen, andererseits die Jugendlichen gezielt für die Ausbildungsberufe bei der GVB zu interessieren. Darüber hinaus kooperiert die GVB bei der Rekrutierung von Fachkräften mit der Stadt Gera. In Bezug auf die Qualifizierung von Führungskräften greift die GVB seit 2019 ebenfalls auf Angebote der Stadt Gera zurück. Seit 2019 nutzt die GVB für ihre Personalgewinnung auch das Stellenportal der Stadt Gera. Darüber hinaus besteht nun auch die Möglichkeit, das Assessmentcenter der Stadtverwaltung für die Auswahl geeigneter Personale zu nutzen. Trotz der Leistungsreduzierung des Fahrplanangebotes ab dem 21. Februar 2022 und der damit verbundenen Freisetzung von sieben Fahrerstellen über Altersabgänge, besteht ab März 2022 bei den Fahrern schon wieder Einstellungsbedarf. Während die GVB die Gewinnung von Straßenbahnfahrern bisher über den Markt noch abdecken kann, gestaltet sich die Gewinnung von Busfahrern sehr schwierig. Seit Anfang Februar 2022 absolvieren daher neun Straßenbahnfahrer einen Fahrschullehrgang zum Erwerb eines Personenbeförderungsscheins für den Bus, um den Engpass im Busbereich besser abzudecken. Dennoch ist abzusehen, dass aufgrund der schwierigen Marktlage Schwierigkeiten bei der Abdeckung des Fahrerbedarfs entstehen können. Grundsätzlich finanziert die ARGE die Umschulung von Arbeitslosen zu Busfahrern, hier werden aber seit Ende 2020 nicht mehr genügend geeignete Kandidaten gefunden. Andere Verkehrsunternehmen im ÖPNV stellen aufgrund des Fahrermangels gegenwärtig einzelne Linien bereits ein oder nehmen Taktdehnungen vor, was wiederum dazu führt, dass die Nachfrage nicht mehr bedient werden kann. Um Engpässe möglichst zu vermeiden, will die GVB daher erneut versuchen, eine Genehmigung bei der Stadt Gera für eine Behördenfahrschule zu erlangen, um zum Beispiel Lkw-Fahrer selbst zu Busfahrern auszubilden.

Maßnahmen zur Senkung des Krankenstandes

Ein zu hoher Krankenstand stellt ein erhebliches Risiko für die Absicherung des Linienbetriebes dar und hat, soweit es sich um Kurzzeitkranke handelt, negative finanzielle Auswirkungen auf das Unternehmen, die in diesem Maße nicht geplant sind. Die Geschäftsführung hat daher bereits in 2017 damit begonnen, ein Bündel von Maßnahmen mit der Zielstellung der Senkung des Krankenstandes im Fahrerbreich zu ergreifen.

Am 26. Juni 2017 hat die GVB eine Kooperationsvereinbarung mit der AOK Plus zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement abgeschlossen. Die Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie seit Mitte März 2020 erschweren jedoch eine Umsetzung weiterer gemeinsamer Projekte. Ausgangsbasis für die Kooperation mit der AOK war eine Ende 2017 vorgenommene Mitarbeiterbefragung. Das insgesamt positive Ergebnis der Mitarbeiterbefragung mündete in verschiedene Projekte und Einzelmaßnahmen. Hierzu zählte zum Beispiel die Gründung der Arbeitsgruppen Fahrdienst und Dienstplangestaltung und eine Arbeitsgruppe Kommunikation, die zahlreiche Maßnahmen zur Gesundheitsförderung umgesetzt haben. Daneben haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GVB seit dem 1. Januar 2017 die Möglichkeit, im Rahmen des Gesundheitsmanagements mit der Injoy Weida GmbH gesundheitsfördernde Kurse zu vergünstigten Konditionen zu belegen. Der Arbeitgeber steuert hier einen Anteil bei. Der Vertrag sieht auch vor, dass geschultes Personal des Kooperationspartners regelmäßig auf dem Betriebsgelände der GVB und in den Sozialräumen in der Heinrichstraße Gesundheitschecks anbietet. Seit Oktober 2019 bietet die GVB allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Rückenkurs an. Dieser findet zweimal im Monat für die teilnehmenden Beschäftigten kostenfrei in den Räumlichkeiten der GVB statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Rückenkurs aufgrund behördlicher Maßnahmen zeitweilig unterbrochen, findet gegenwärtig aber wieder regen Zuspruch.

Mit den Maßnahmen soll der Erhalt der Gesundheit der Mitarbeiter gefördert werden und Fahrdienstuntauglichkeit, insbesondere bei älteren Fahrern vermieden werden.

Am 10. November 2021 wurde allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GVB in den Räumlichkeiten der Verwaltung eine kostenfreie Grippeschutzimpfung angeboten. Die Resonanz auf dieses Angebot war aber, schon wie im Vorjahr, gering.

Risiken im Zusammenhang mit der Beschaffung von neuen Straßenbahnen

Bereits der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 sah eine Beschaffung von insgesamt 12 Niederflurbahnen vor, von denen 6 Bahnen eine Länge von 38 Metern und 6 Bahnen eine Länge von 30 Metern haben sollten. Mit der Neubeschaffung von 12 Bahnen sollten 21 hochflurige Tatra-Triebwagen KT4D aus den Baujahren 1981 bis 1990, sowie die 6 Triebwagen Tatra KTNF8 aus dem Baujahr 1990, die zwischen 1999 und 2003 mit einem Niederfluranteil ausgerüstet worden sind, ausgemustert werden. Das Investitionsvolumen für die Bahnen betrug beim damaligen Preisniveau voraussichtlich 38,4 Mio. EUR. Der Einsatz von Bahnen mit einer Länge von 38 Metern ist sowohl aus verkehrlicher Sicht als auch in Hinblick auf die Betriebskosten bei Beibehaltung des Fünfminutentaktes in der Verkehrsspitze die optimale Variante zur Abdeckung des Fahrgastaufkommens (Basisjahr 2019), da bei kleinerer Gefäßgröße der Takt verdichtet und eine Niederflurbahn mehr eingesetzt werden müsste. Für den Einsatz von Bahnen mit einer Länge von 38 Metern wäre aber eine Erweiterung der Hauptwerkstatt notwendig gewesen, für die Investitionskosten in Höhe von ca. 7 Mio. EUR eingeplant waren. Im September 2018 wurden die Fördermittel gemeinsam mit dem Aufgabenträger bei dem Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) angemeldet. Mit Schreiben vom 20. März 2019 erhielt die GVB vom TLBV die Mitteilung, dass die Maßnahme der Straßenbahnbeschaffung nicht in das ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes für 2019 aufgenommen werden konnte.

Während in der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie) bis Ende 2019 noch eine maximale Förderung für Straßenbahnen in Höhe von 70 Prozent vorgesehen war, sank diese ab 2020 auf maximal 50 Prozent. Die GVB ist bei der Beschaffung neuer Straßenbahnen auf öffentliche Zuwendungen angewiesen. Gemäß § 12 (3) des ÖDA ist die GVB dazu verpflichtet, öffentliche Fördermöglichkeiten voll auszuschöpfen und muss daher in ihren Planansatz den maximal möglichen Fördermittelsatz ansetzen, wobei die Förderung in der Vergangenheit bei anderen Straßenbahnbetrieben unter dem maximalen Fördersatz lagen. Aufgrund der Reduktion des Fördermittelsatzes von 70 % auf 50 % ab dem Jahr 2020, der fehlenden Zusage der Gewährung von Fördermitteln für notwendigen Umbau der Hauptwerkstatt beim Einsatz längerer Bahnen und des voraussichtlichen Preisanstieges für Bahnen waren die finanzielle Voraussetzung für die Beschaffung der aus verkehrlicher und betrieblicher Sicht günstigeren 38 Meter-Bahnen nicht mehr gegeben. Daher wurde in den ursprünglichen Wirtschaftsplan 2020 die Beschaffung von 12 Bahnen mit einer Länge von 30 Meter und optional einer 13-ten weiteren Bahn im Jahr 2024 aufgenommen.

Am 18. Mai 2017 hatte der Stadtrat mit der Beschlussvorlage 43/2017 eine Stundung der Tilgung des Gesellschafterdarlehens über jährlich 850 TEUR bis zum 31. Dezember 2025 beschlossen. Dieser Beschluss ermöglichte der GVB den Eigenmittelanteil für den ersten Teilabschnitt der Sanierung der Wiesestraße aus ihrer Selbstfinanzierungskraft heraus aufzubringen. Die Aufnahme eines Bankdarlehens zur Finanzierung des Eigenmittelanteils bei Investitionen in die Infrastruktur ist nur möglich, wenn die Stadt als Eigentümer der GVB entsprechende Garantien, beispielsweise eine Kommunalbürgschaft gibt, was ihr nach eigener Aussage als haushaltsichernde Kommune nicht möglich ist. Die Stärkung der Selbstfinanzierungskraft der GVB zur Finanzierung des Eigenmittelanteils des ersten Teilabschnittes der Wiesestraße steht nur indirekt im Zusammenhang mit der Straßenbahnfinanzierung. Ist die GVB nicht in der Lage, den Eigenmittelanteil für die Wiesestraße aufzubringen, dann würde ihr - die Umsetzung der Baumaßnahme des ersten Teilabschnittes Wiesestraße vorausgesetzt - die Kreditwürdigkeit fehlen, um ein Bankdarlehen zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für die Straßenbahnbeschaffung aufzunehmen. Die mittel- und langfristige Planung der GVB sieht aber auch die Sanierung des zweiten und dritten Teilabschnittes der Wiesestraße und der sanierungsbedürftigen Infrastruktur in Lusan vor. Der hierfür notwendige Eigenemittelanteil kann nicht durch die Stundung des Gesellschafterdarlehens bis 2026 abgedeckt werden, sondern es sind weitere kapitalstärkende Maßnahmen erforderlich. Darauf verwies die Geschäftsführung bereits in der Aufsichtsratssitzung am 28. August 2019. Am 29. August 2019 wendete sich die Geschäftsführung der GVB mit einem dementsprechenden Schreiben auch an den Oberbürgermeister der Stadt Gera, der zugleich Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der GVB ist. In diesem Schreiben empfahl die Geschäftsführung, die Prüfung einer angemessenen Kapitalausstattung der GVB vorzunehmen, damit diese ihren investiven Verpflichtungen nachkommen kann. Am 29. Oktober 2019 beschloss die Gesellschafterversammlung unter Organvorbehalt den Wirtschaftsplan 2020, der Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur sowie die Beschaffung von 12 Straßenbahnen plus eine optionale Bahn enthielt. Die Umsetzung des Wirtschaftsplanes stand unter der Voraussetzung der vollständigen Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital. Der Organvorbehalt sollte durch die Beschlussfassung im Stadtrat am 21. November 2019 aufgehoben werden, jedoch wurde der Wirtschaftsplan der GVB der als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Gera anhängig war, von diesem getrennt und nicht beschlossen. Am 19. Dezember 2019 brachten zur Stadtratssitzung drei Stadtratsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und die Fraktion Bürgerschaft Gera/Für Gera eine Beschlussvorlage zur Stärkung der Liquidität der GVB ein, damit diese in die Lage versetzt wird, Straßenbahnen zu beschaffen. Eine Mehrheit fand schließlich der Beschlussvorschlag der Bürgerschaft Gera/Für Gera, der eine Teilumwandlung sowie eine neue, der EG VO 1370/2007 entsprechende Festverzinsung des Eigenkapitals vorsah. Auf Basis jenes Beschlusses ergab sich, dass die Finanzierung des Eigenmittelanteils für den zweiten und dritten Teilabschnitt der Wiesestraße und die Gleissanierung in Lusan gesichert war und die GVB auch in der Lage war, ein Bankdarlehen zur Finanzierung des Eigenmittelanteils bis zum Ende der Darlehenslaufzeit im Jahr 2044 zu tilgen.

Entsprechend des Stadtratsbeschlusses wurde der Wirtschaftsplan der GVB überarbeitet und am 2. Januar 2020 auf Empfehlung des Aufsichtsrates durch die Gesellschafterversammlung unter Organvorbehalt beschlossen. Ebenfalls am 2. Januar 2020 beschloss der Gesellschafter auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Teilumwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital.

In der Stadtratssitzung am 6. Februar 2020wurde der Wirtschaftsplan 2020 mit Ausnahme der Beschaffung der Straßenbahnen beschlossen. Bereits im Januar war eine Kontroverse zwischen Stadtverwaltung und den Fraktionen im Stadtrat um die Anzahl der zu beschaffenden Niederflurbahnen sowie die Art von deren Finanzierung entbrannt. Diskutiert wurde auch darüber, inwieweit der Stadtratsbeschluss vom 19. Dezember 2019 mit vergabe- und beihilferechtlichen Risiken versehen sei. Entsprechend einem Gutachten der PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft (PWC) vom 15. November 2019, welches auf Veranlassung der Stadt Gera von der GVB in Auftrag gegeben wurde und das sich allein auf eine Umwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital, nicht aber auf eine Festverzinsung des Eigenkapitals bezog, bestanden keinerlei beihilferechtliche Bedenken zu einer Umwandlung des Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital, während in einem Kurzgutachten von Rödl & Partner vom 22. Januar 2020 und in einem zweiten Kurzgutachten vom 6. April 2020, welche die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben hatte, vergabe- und beihilferechtliche Risiken hinsichtlich des gefassten Stadtratsbeschlusses gesehen wurden, die aber nicht weiter quantifiziert wurden.

Am 4. Juni 2020 beschloss der Stadtrat mit der Beschlussvorlage Drucksache Nr. 50/2020 die Beschaffung von 6 Straßenbahnen unter der Voraussetzung einer 50-prozentigen Fördermittelgewährung. Weiterhin beschloss der Stadtrat einen Investitionszuschuss in Höhe von 7,2 Mio. EUR für die Beschaffung von 6 Straßenbahnen. Mit dem Stadtratsbeschluss 50/2020 beschloss der Stadtrat auch die Aufhebung des Beschlusses zur Teilumwandlung des Gesellschafterdarlehens in Höhe von 6,57 Mio. EUR und der neu beschlossenen Festverzinsung des Eigenkapitals. Mit der Aufhebung des Stadtratsbeschlusses muss die GVB nunmehr wieder die ungekürzte geschuldete Darlehnssumme in Höhe von 16,6 Mio. EUR anstatt der im Dezember beschlossenen 10 Mio. EUR an die Stadt Gera zurückzahlen. Mit der Rücknahme der vertraglichen Fixierung der 4 %-igen Festverzinsung verliert die GVB bezogen allein auf das 6,57 Mio. EUR vorgesehene höhere Eigenkapital bis 2036 potenziell über alle Jahre 4,5 Mio. EUR an Liquidität. Hinzu kommt der potenzielle Wegfall der 4-prozentigen Festverzinsung auf das übrige Eigenkapital. Gegenüber dem finanziellen Zufluss aus der Gewährung des Investitionszuschusses für die Straßenbahnbeschaffung in Höhe von 7,2 Mio. EUR verbleibt eine erhebliche negative Auswirkung von mehreren Millionen Euro.

Am 5. Juni 2020 beschloss die Gesellschafterversammlung der GVB entsprechend des Stadtratsbeschlusses die Beschaffung von 6 Bahnen durch die GVB sowie die Ermächtigung der GVB zur Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für die Bahnbeschaffung unter der Voraussetzung einer 50-prozentigen Förderung der Straßenbahnen durch das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr.

Um den Stadtratsbeschluss in Bezug auf die Aufnahme eines Bankdarlehens zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für die Bahnbeschaffung umzusetzen, musste zunächst die mittel- und langfristigen Finanz- und Investitionsplanung der GVB geändert werden. Die Gewährung von Bankdarlehen hat einen positiven Finanzmittelfond aus Voraussetzung. Aufgrund des Stadtratsbeschlusses über die Rücknahme der Teilumwandlung des Gesellschafterdarlehens bei einer Festverzinsung des Eigenkapitals über 4 Prozent war ein positiver Finanzmittelfond bei gegeben Investitionsplan nicht mehr gegeben. nicht mehr gegeben war. Um das finanzielle Gleichgewicht der GVB wieder zu erlangen, wurde in der Gesellschafterversammlung der Beschluss gefasst, nachfolgende Investitionsvorhaben aus der Investitions- und Finanzplanung der GVB herauszunehmen:

- Sanierung Wiesestraße TA 2.2.2/2.2.3 mit einem nach damaligen Preisen berechneten Eigenmittelanteil in Höhe von 5,992 Mio. EUR

- Sanierung Lusan, mit einem Eigenmittelanteil von 0,75 Mio. EUR

- Infrastrukturmaßnahmen Linie 3 mit reinem geplanten Eigenmittelanteil in Höhe von 1,9 Mio. EUR

Da die Umsetzung dieser Maßnahmen ist zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist und zahlreiche Risiken aus dem zum Teil schlechten Zustand der Gleise bestehen, muss seitens der Stadt Gera anderweitig über eine Zuführung von Mitteln zur Umsetzung dieser Vorhaben entschieden werden.

Ein gleichlautender zum Stadtratsbeschluss zu fassender Gesellschafterbeschluss über die Rücknahme der Teilumwandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital konnte nicht unmittelbar in der Gesellschafterversammlung am 5. Juni gefasst werden, da weder ein Beschluss des Stadtrates noch der Gesellschafterversammlung die ursprüngliche Darlehensform wiederaufleben lassen kann. So wurde die Kapitalrücklage im Rahmen der Jahresabschlussaufstellung 2020 aufgelöst und der daraus resultierende Rückzahlungsbetrag in ein Darlehen mit den ursprünglichen Darlehenskonditionen "gewandelt". Ein entsprechender Gesellschafterbeschluss wurde am 07. April 2022 gefasst.

Ebenfalls am 5. Juni 2020 beantragte die GVB die Fördermittel für 6 Bahnen beim Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr. Noch am gleichen Tag wies der Gesellschaftervertreter die Geschäftsführung an, bis auf die Fördermittelbeantragung keine weiteren Schritte zu unternehmen.

Am 2. Juli 2020 hat der Oberbürgermeister in einer Stadtratssitzung den Stadtratsbeschluss DS 50/2020 zur Beschaffung von 6 Straßenbahnen beanstandet, unter anderem mit dem Verweis darauf, dass keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für 6, 10 oder 12 Bahnen vorliegt. Die GVB hatte bereits in den Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2020 dargelegt, dass die Beschaffung von 12 neuen Niederflurbahnen die wirtschaftlichste Variante ist, da dadurch 27 verschlissene Tatra-Bahnen ausgesondert werden können und ein Weiterbetrieb der Tatra-Bahnen gegenüber einer Neubeschaffung die unwirtschaftlichste Variante ist. Auf einen Vergleich der Wirtschaftlichkeit einer differierenden Anzahl der Neubeschaffung war sie nicht eingegangen, da erst in der politischen Diskussion ab Dezember 2019 unterschiedliche Zahlen für die Neubeschaffung von Bahnen auftauchten.

In Folge der Beanstandung hat die GVB eine Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen von 6, 10 und 12 neuen Niederflurbahnen vorgenommen. In der Aufsichtsratssitzung am 21. September und 12. Oktober 2020 sowie der am gleichen Tag stattfindenden Gesellschafterversammlung hat die Geschäftsführung die wirtschaftlichen Auswirkungen der Varianten der Beschaffung von Bahnen vorgestellt. Dieser Variantenvergleich war auch Gegenstand des Wirtschaftsplans 2021. In die Gegenüberstellung hat die GVB auch eine neue Variante der Bewertung der Beschaffung von 6 Bahnen plus einer optionalen Beschaffung von weiteren 6 Bahnen aufgenommen. Mit der Variante der Neubeschaffung von 6 Niederflurbahnen und einer Option auf bis zu weiteren 6 Bahnen schlug die GVB eine Variante vor, die bezogen auf die monetären Kriterien der Bewertung noch vor den Varianten 10 oder 6 Bahnen, aber hinter der Beschaffung von 12 Bahnen in einem Stück an zweiter Stelle steht, aber trotz der Mehrkosten noch wirtschaftlich für die GVB vertretbar ist.

Eine fehlende Ersatzbeschaffung neuer Bahnen wäre mit Abstand die unwirtschaftlichste Variante, da in diesem Falle alle Tatra-Bahnen einer kostenaufwendigen Modernisierung unterzogen werden müssten. Zu berücksichtigen ist aber, dass neu beschaffte Bahnen unter wirtschaftlichen Erwägungen bis zu 35 Jahre im Linienbetrieb eingesetzt werden können, modernisierte Bahnen aufgrund technischer Vorschriften hingegen nur 16 Jahre und dann auch eine erneute sehr kostenaufwendige Überholung anstünde. Zudem kann die GVB die finanziellen Mittel weder für eine aufwendige Inspektion noch für eine Modernisierung aufbringen. Banken finanzieren Modernisierungen nicht. Eine klassische Darlehensfinanzierung der erforderlichen Beträge durch die Stadt Gera ist unter den besonderen Umständen in Gera (haushaltsichernde Kommune) wohl ausgeschlossen. Die Tatra-Triebwagen müssten daher aufgrund der Abkündigung von Bauteilen bei Defekt dieser sukzessive aus dem Betrieb genommen werden, was schließlich zu einer Stilllegung des Straßenbahnbetriebes in Gera führen würde.

Entsprechend des Variantenvergleiches der Straßenbahnbeschaffung ist die Beschaffung von 6 Bahnen sowie eine Option auf bis zu 6 weiteren Bahnen in 2030 nach der Beschaffung von 12 Bahnen anhand der aufgestellten monetären Kriterien die wirtschaftlichste Variante. Diese Variante enthält einige weiche Kriterien, die gegenüber der auf monetäre Kriterien beschränkten Beschaffung von 12 Bahnen oder 6 Bahnen ohne Option auf weitere 6 Bahnen Vorteile aufweisen.

- Bei einer positiven Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Gera, die einen Anstieg der Nachfrage zur Folge hat, kann später auch die Option der Beschaffung von weiteren 6 Bahnen mit einer Länge von 38 Metern gezogen werden.

- Bei der Beschaffung von 2 x 6 Bahnen wird der Investitionsaufwand der GVB auf mehrere Jahre verteilt und damit verstetigt. Auch die Abschreibungen verstetigen sich durch eine Entzerrung.

- Durch die Beschaffung von Bahnen in zwei Etappen findet auch eine Streckung bei den Hauptuntersuchungen statt. Eine Hauptuntersuchung dauert ca. sechs Monate. Bei einer nahezu zeitgleichen Auslieferung der Bahnen müssen Hauptuntersuchungen vorgezogen werden, um den Instandhaltungsaufwand zu verstetigen und auf die vorhandenen personellen Ressourcen zu verteilen.

- Die optional zu beschaffenden 6 Bahnen wären baugleich mit den bereits 6 beschafften Bahnen. Dies verringert die Vorhaltekosten bezüglich der Ersatzteile, die sich bei einzelnen Herstellern unterscheiden. Ebenfalls können die beanspruchten Lagerflächen reduziert werden.

Am 12. Oktober 2020 wurde diese Variante dem Aufsichtsrat zur Empfehlung an die Gesellschafterversammlung durch die Geschäftsführung vorgelegt. Der Aufsichtsrat hielt an seiner Beschlussfassung vom 2. Januar 2020 fest, die eine Beschaffung von 12 neuen Bahnen vorsah. In der Gesellschafterversammlung am 12. Oktober 2020 empfahl der Gesellschaftervertreter der Geschäftsführung, die Variante 6 Bahnen mit einer Option auf bis zu weiteren 6 Bahnen in die Wirtschaftsplanung der GVB für das Jahr 2021 und die Mittelfristplanung aufzunehmen.

Am 15. Oktober 2020 informierte der Oberbürgermeister der Stadt Gera den Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, dass er an der Beanstandung zum Beschluss Drucksache Nr. 50/2020 nicht festhält und verwies darauf, dass der vom Stadtrat gefasste Beschluss DS Nr. 114/2020 eine unverzügliche Umsetzung des Beschlusses Drucksache Nr. 50/2020 vom Oberbürgermeister fordert.

Mit Bescheid vom 27. November 2020 des Landesverwaltungsamt Thüringen teilte dieses dem Oberbürgermeister mit, dass der vom Stadtrat gefasste Beschluss Drucksache Nr. 50/2020 in Teilen rechtswidrig ist. Am 24. Februar 2021 beschloss der Stadtrat gegen den Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes Klage auf Aufhebung des Bescheides einzureichen. Die Folge während der Dauer des Klageverfahrens bestand darin, dass Vollzugsmaßnahmen aus der Vorlage Drucksache Nr. 50/2020 zu unterlassen waren, zunächst also keine Bahnen beschafft werden konnten.

In einem Gütetermin am 5. Oktober 2021 wurde durch die streitenden Parteien eine Vereinbarung zur Beilegung des Streits im Rahmen des Güteverfahrens geschlossen. Demnach war die mit Stadtratsbeschluss DS-Nr. 50/2020 beschlossene Richtlinie über die Förderung von Investitionen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet des straßengebundenen, öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt Gera redaktionell durch Präzisierung zu ändern. Darüber hinaus bedurfte es einer Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung eines Investitionszuschusses über 7,2 Mio. EUR zur Straßenbahnbeschaffung bis zum 31.12.2023. In der Stadtratssitzung am 11. November 2021 beschloss der Stadtrat die genannten zwei Änderungen der Richtlinie über die Förderung von Investitionen die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet des ÖPNV.

Obwohl mit der Beilegung des Streites nun grundsätzlich 6 Bahnen beschafft werden können, konnte, aufgrund der Dauer des Rechtsstreites, der durch die GVB gestellte Fördermittelantrag zur Finanzierung von 50 Prozent der förderfähigen Kosten durch das Land aufgrund verstrichener Fristen nicht mehr berücksichtigt werden. Die GVB meldete daher im September 2021 erneut Fördermittel zu der Beschaffung der vom Stadtrat am 4. Juni 2020 beschlossenen 6 Bahnen an und brachte diese auch wieder in den Wirtschaftsplan nun für das Jahr 2022 ein. Der Aufsichtsrat empfahl der Gesellschafterversammlung am 15. Oktober 2021, den Wirtschaftsplan zu beschließen und die Gesellschafterversammlung beschloss den Wirtschaftsplan der GVB unter Organvorbehalt ebenfalls am 15. Oktober 2021.

Ob die 6 beschlossen Bahnen im Jahr 2022 beschafft werden können, hängt von zwei Faktoren ab. Zum einen ist die Fördermittelperiode gespeist aus EFRE-Mitteln Ende 2021 ausgelaufen. Das Land Thüringen bemüht sich zwar bei der Europäischen Kommission um die Gewährung von EFRE-Mitteln für eine weitere Fördermittelperiode, die auch die Förderung von Straßenbahnen vorsieht, bisher ist die Bereitstellung der Mittel aber noch ungewiss. Ungewiss ist auch, ob eine Förderung rein aus Landesmitteln möglich wäre.

Der zweite Faktor ist die rasante Preisentwicklung bei den Straßenbahnen. Der Stadtratsbeschluss vom 4. Juni 2020 über die Beschaffung von 6 Bahnen bei einem städtischen Investitionszuschuss fußte auf einer Markterkundung des Jahres 2020. Der erwartete Stückpreis für eine Bahn bei einer Ausschreibung von 6 Bahnen und optional weiteren 6 Bahnen wurde für die ersten 6 Bahnen mit 3,3 Mio. Euro für eine Niederflurbahn mit einer Länge von 30 Metern kalkuliert. Anfang 2022 ergab eine erneute Markterkundung bei einer Beschaffung von 6 Bahnen mit einer Option auf weitere 6 Bahnen eine Preisspanne zwischen 4,3 Mio. EUR bis 5 Mio. EUR pro Bahn. Das Investitionsvolumen steigt somit von 19,8 Mio. auf 25,8 bzw. 30 Mio. EUR für die ersten 6 Bahnen. Der beschlossene Investitionszuschuss der Stadt Gera über 7,2 Mio. EUR muss vor allem deshalb gewährt werden, weil nach Aussagen der Stadtverwaltung der Stadt Gera keine Endschaftsregelung, die zwischen finanzierenden Banken, Stadt und Verkehrsbetrieb geschlossen werden muss, um eine Darlehenstilgung über den Zeitraum des Auslaufens des ÖDA hinaus im Jahr 2036 hinaus zu gewähren, aus haushaltrechtlichen Gründen für eine haushaltssichernde Kommune möglich ist. Daher müssen die Bankdarlehen für die Finanzierung des Eigenmittelanteils der Bahnen schon bis Oktober 2036 getilgt werden. Normalerweise orientiert sich der Tilgungszeitraum an der Abschreibungsdauer der Bahnen, würde also bis 2047 erfolgen. Aufgrund der kürzeren Tilgungsdauer bis 2036 ohne Endschaftsregelung kann die GVB aus den Abschreibungen nicht die notwendige Liquidität zur Tilgung der Darlehen gewinnen, was bisher der Investitionszuschuss von 7,2 Mio. EUR bei einem kalkulierten Preis von 3,2 Mio. EUR pro Bahn ausglich. Mit einem Anstieg der Preise der Bahnen sind aber neben der Gewährung des Investitionszuschusses weitere Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität der GVB notwendig, damit die GVB in 2022 den Auftrag für die Lieferung von 6 Straßenbahnen auslösen kann. Möglicherweise soll aber auch die Förderquote für die Beschaffung von Straßenbahnen ab dem Jahr 2023 wieder von 50 auf bis zu 70 Prozent angehoben werden. Gegenwärtig beschäftigt sich der Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtages mit einer solchen Gesetzesanpassung. Dies vorausgesetzt, könnte die GVB auch ohne zusätzliche Liquiditätszuschüsse seitens des Eigentümers 6 Bahnen beschaffen, allerdings stehen mit einer Verschiebung der Beschaffung Mehrkosten bei der Instandhaltung der Straßenbahnen von ca. 1,3 Mio. EUR an.

Für den Zeitraum von Ausschreibungsbeginn bis zur Inbetriebnahme von Bahnen sind ca. 4 Jahre zu veranschlagen. Dementsprechend verschiebt sich die vorgesehene Inbetriebnahme der ersten ausgelieferten Bahn von 2024 auf das Jahr 2026, soweit eine Finanzierung für die Bahnen gefunden wird und diese in 2022 ausgeschrieben werden können. Die GVB passt ihre Instandhaltungsprozesse laufend an die vage prognostizierbaren Zeiträume der Neubeschaffung an, wobei gesagt werden kann, dass sich durch ein Jahr Verschiebung zusätzliche Instandhaltungskosten für gezielte gesetzlich vorgeschriebene Inspektionen, die auf ein kürzeres Einsatzintervall der zu ersetzenden Bahnen abzielen, auf voraussichtlich ca. 370 TEUR Zusatzkosten im Jahr 2022 belaufen werden.

Verschiebt sich die Ausschreibung beispielsweise auf das zweite Halbjahr 2022, könnten die neuen Bahnen erst im 2. Halbjahr 2026 und den Beginn 2027 in Betrieb gehen. Da aber mit Lieferverzögerungen oder Klagen gerechnet werden muss, ist nicht auszuschließen, dass sich die Inbetriebnahme komplett auf das Jahr 2027 und später verschiebt. Sollte dieses Szenario absehbar sein bzw. eintreten, ist abweichend von der bisherigen Mittelfristplanung aufgrund der Rostschäden an den tragenden Teilen bei 8 für die Aussonderung vorgesehenen Bahnen ab 2023 bis 2026 eine vollständige Hauptuntersuchung vorzunehmen. Die Zusatzkosten für eine Hauptuntersuchung an allen 8 Tatra-Bahnen würden sich auf ca. 1,3 Mio. EUR belaufen.

Der am 11. Mai 2022 gefasste Stadtratsbeschluss, die Stundung der Tilgung des Gesellschafterdarlehens bis 2036 zu verlängern, begünstigt die Beschaffung von neuen Straßenbahnen.

Risiken in Zusammenhang mit einer Nichtfortsetzung des Baus der Stadtbahnlinie 4

Stand:

Der Neubau der Stadtbahnlinie 4 nach Langenberg ist ein Optionsbestandteil des ÖDA (Öffentlichen Dienstleistungsauftrages zwischen der Stadt Gera und der GVB) und ist Bestandteil des gültigen "Gemeinsamen Nahverkehrsplan der Stadt Gera und des Landkreises Greiz". Weiterhin ist der Neubau der Linie 4 nach Langenberg zentraler Bestandteil des Stadtbahnprogrammes Stufe II und der damit verbundenen Teilnahme am Bundesförderprogramm nach GVFG.

Der Neubau der Stadtbahnlinie 4 wurde vor der Insolvenz der GVB (alt) bereits begonnen und hat einen Umsetzungsstand von ca. 25 Prozent der Technischen Anlagen. Dabei wurden bereits 5,9 Mio. EUR investiert.

Am 7. Dezember 2017 wurde durch die Stadtverwaltung eine Vorlage in den Stadtrat der Stadt Gera eingebracht, um den Neubau der Stadtbahnlinie 4 nach Langenberg abzuwählen, die jedoch scheiterte. Am 25. Oktober 2018 entschied der Stadtrat über einen Einwohnerantrag, den öffentlichen Nahverkehr zwischen Duale Hochschule und Langenberg nicht von dem Bus- auf den Straßenbahnbetrieb umzustellen. Eine Zustimmung hätte in der Konsequenz bedeutet, dass die Stadtbahnlinie 4 nach Langenberg nicht gebaut wird. Der Einwohnerantrag wurde vom Stadtrat mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Weiterhin besteht derzeit kein Abruf der im ÖDA verankerten Option für den Neubau der Stadtbahnlinie 4 durch den Aufgabenträger der Stadt Gera.

Risiko der Nichtfortsetzung aus Kostensicht:

Da im Rahmen des Erwerbs von Anlagevermögen von der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH auch Baumaßnahmen an der Stadtbahnlinie 4 aktiviert wurden, würden bei einer Nichtfortsetzung Wertberichtigungen in Höhe der Differenz zwischen dem Buchwert der Grundstücke mit Bebauung und einem eventuell erzielbaren Veräußerungserlös vorgenommen werden müssen. Diese dann notwendige Wertberichtigung wird mit 3,1 Mio. EUR eingeschätzt.

Bei einer Beschlussfassung des Stadtrates über die Nichtweiterführung des Baus der Linie 4 durch die GVB besteht weiterhin das Risiko, dass die GVB durch das Landesverwaltungsamt nach § 77 VwVfG zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet wird. In Rede stehen hier je nach Auflage Rückbaukosten in Höhe zwischen 1,2 Mio. EUR und 2,7 Mio. EUR je nachdem, ob die Ingenieurbauwerke nur teilweise, oder ob sie vollständig zurückgebaut werden müssen und Rekultivierungen der Freiflächen anstehen.

Nichtfortsetzung aus Sicht der Planfeststellung:

Nach Auskunft der Planfeststellungsbehörde ist in Deutschland eine Maßnahme, die aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses begonnen wurde, noch nie rückabgewickelt worden. Die zeitlichen und finanziellen Auswirkungen können aus diesem Grund nicht abgeschätzt werden.

Auf jeden Fall ist die Rückabwicklung planerisch zu erarbeiten und genehmigungsrechtlich durch das Thüringer Landesverwaltungsamt zu bearbeiten. Dabei werden zeitliche und finanzielle Ressourcen benötigt, die zum einen weder geplant sind und zum anderen am Ende dazu führen, dass kein Mehrwert entstanden ist.

Nichtfortsetzung aus Sicht des Bundesförderprogrammes:

Im Stadtbahnprogramm der Stufe II befinden sich folgende Einzelmaßnahmen:

- Neubau Stadtbahnlinie 4 Langenberg

- Trassengrunderneuerung der Wiesestraße

- Bieblach Ost

- Hinter der Mauer

- Trassengrunderneuerung Lusan

Die Stadtbahnlinie 4 ist zentraler Bestandteil des Stadtbahnprogrammes Stufe II innerhalb des Bundesförderprogrammes nach GVFG.

Die Vorteile des Bundesförderprogrammes liegen in der Aufteilung der 75 Prozent Förderung zwischen 60 Prozent Bund und 15 Prozent Land. Damit können größere Baumaßnahmen gefördert umgesetzt werden, bei denen die Förderkapazitäten des Landes nicht ausreichen.

Neben vielen komplexen Voraussetzungen, u.a. Nachweis des volkwirtschaften Nutzens der Maßnahme, ist ein zentraler Punkt das Mindestinvestitionsvolumen von 50 Mio. EUR. Alle Voraussetzungen wurden mit dem Stadtbahnprogramm Stufe II erfüllt.

Bei einer Nichtfortsetzung der Stadtbahnlinie 4 wäre der Nutzen und das Mindestinvestitionsvolumen nicht mehr gegeben.

Am 9. Mai 2022 wurde ein Abstimmungsgespräch mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem TMIL geführt, um die Frage zu klären, ob die GVB das Stadtbahnprogramm Stufe 2 auch ohne die Stadtbahntrasse 4 nach Langenberg im Rahmen des Dritten Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) fortführen kann.

Diese Frage wurde verneint, da bereits im Bundesförderprogramm aufgenommene Bauvorhaben nicht in das Programm des novellierten GVFG wechseln können, sondern hier die Bestimmungen des alten Bundesförderprogramm gelten. Allerdings gilt, für noch abzuschließende Bauvorhaben auch des alten Programmes, die nun nach unten korrigierte Grenze von 30 Millionen Euro Investitionsvolumen. Wenn das verbleibende Stadtbahnprogramm diese Grenze überschreitet, was es bei den gegenwärtigen Baupreisen tut, kann das Bundesförderprogramm weiterhin unter der Voraussetzung fortgesetzt werden, dass eine neue Standardisierte Bewertung für das gesamte Stadtbahnprogramm der Stufe 2 unter Einbeziehung der aktuellen Preise durchgeführt und hier ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von größer als 1 erzielt wird, da bisher kein Beschluss existiert, die Stadtbahnlinie 4 nicht zu bauen. Für den Fall, dass dieser später gefasst wird, ist vorsorglich eine standardisierte Bewertung für das Stadtbahnprogramm Stufe 2 ohne die Stadtbahnlinie 4 nach Langenberg durchzuführen. Erfüllt auch das Stadtbahnprogramm Stufe 2 ohne Langenberg die Voraussetzung eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses größer als 1 ist auch dieses im Rahmen des bereits gelisteten Bundesförderprogrammes weiterhin förderfähig, bzw. für den Fall, dass die TA 2.2.2 und 2.2.3 Wiesestraße des Stadtbahnprogrammes bereits gebaut werden oder abgeschlossen sind, müssten keine Fördermittel zurückgezahlt werden. Gegenwärtig gibt es keine zeitliche Beschränkung für geplante Bauprogramme, die bereits in das Bundesförderprogramm aufgenommen worden sind.

Risiko Bauvorhaben Wiesestraße TA 2.2.1

Das Bauvorhaben Wiesestraße TA 2.2.1 (Heinrichsbrücke bis zur Arminiusstraße) ist ein Gemeinschaftsprojekt der GVB, der Stadt Gera, des Abwasserzweckverbandes Mittleres Elstertal (ZVME), der Energieversorgung Gera (EGG) und der Telekom. Die vorbereiteten Arbeiten begannen mit dem offiziellen Baubeginn des ersten Teilabschnitts der Wiesestraße am 12. Juli 2019. Die Bauhauptleistungen starteten mit dem sogenannten Umbindewochenende (Umstellung auf eingleisigen Betrieb) am 02. August 2019 somit also rund anderthalb Jahre nach dem ursprünglich geplanten Baubeginn.

Die Verschiebung des Baubeginns ist durch verschiedene Ursachen beeinflusst:

- Mit dem Bauvorhaben sollte ursprünglich Ende März 2018 begonnen werden, da zu diesem Zeitpunkt bei der Stadt Gera aber kein genehmigter Haushalt vorlag, erteilte der Fördermittelgeber auch der GVB keine Zusage über Fördermittel, so dass die Bauleistungen nicht ausgeschrieben werden konnten.

- Im Oktober 2018 wurde der Haushalt der Stadt Gera durch das Thüringer Landesverwaltungsamt genehmigt. Daraufhin erteilte das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) der GVB Ende November 2018 den Fördermittelbescheid und die Bauleistungen wurden Ende November ausgeschrieben.

- Aufgrund der höheren Preise im Zuge der Ausschreibung gegenüber der Haushaltsplanung der Stadt mussten zunächst Gremienbeschlüsse in den Ausschüssen eingeholt werden (Haushalts- und Finanzausschuss 18. März 2019, Rechnungsprüfungs- und Vergabeausschuss am 09. April 2020) und die Zuschlagserteilung konnte nicht wie geplant am 7. März 2020, sondern erst nach erfolgten Gremienbeschlüssen und dem sich daran anschließenden Ablauf der gesetzlichen Wartefrist am 23. April 2020 erfolgen.

- Im Zuge der verspäteten Zuschlagserteilung kam es zu einem zusätzlichen Zeitverzug, da bei den Nachauftragsunternehmen der beauftragten Bauunternehmen aufgrund von Lieferengpässen Materialen nicht rechtzeitig geliefert werden konnten (z.B. Bauweichen). Daher erfolgte der Baubeginn erst am 2. August 2019 und nicht wie geplant am 23. April 2019.

Mit der mehrfachen Verschiebung des Baubeginns ergaben sich aufgrund der guten Konjunkturlage in der Baubranche erhebliche Kostensteigerungen. Durch die abweichend vom Plan spätere Zuschlagserteilung an die bauausführenden Unternehmen und Bauablaufstörungen sind bereits Mehrkostenanzeigen der Baufirmen eingegangen, die aber bisher nicht beziffert wurden. Dazu werden noch die entsprechenden Nachträge erwartet.

Bereits nach der Zuschlagserteilung wurden durch die Baufirmen eine Vielzahl an Mehrkosten in Form von Nachträgen angezeigt. Die Gründe sind vielfältig. Unter anderem resultierten diese z.B. aus behördlichen Anweisungen für zusätzlichen Schranken oder Fußgängerquerungen, Änderungen an den Bürgerinformationssystemen (Aufstellung von Gewerbeinformationsschildern) und verkehrsorganisatorischen Maßnahmen (Änderungen von LSA-Programmen).

Während der Bauarbeiten sind im Jahr 2020 durch notwendig gewordene Änderungen in der Ausführung sowie erforderlichen zusätzlichen Leistungen weitere Mehrkosten entstanden, welche u.a. resultieren aus diversen Unwägbarkeiten im Untergrund (nicht bekannter Leitungsbestand). So bestand beispielsweise die Notwendigkeit der zusätzlichen baulichen Sicherung des Bahnkörpers während des Rückbaus des alten Abwassersammlers, da dieser sich entgegen der angenommenen Lage sehr nahe am Betriebsgleis befand sowie der Tatsache, dass anstelle von Gleisschotter unter der Gleisanlage Splitt vorgefunden wurde.

Weitere Änderungen in der Ausführung betreffen z.B. die Stahlbewehrung der Betontragplatte unter den Gleisen, die Straßenabläufe und die dazugehörige Rinne sowie die Lichtmastfundamente der Stadtbeleuchtung. Ebenfalls musste die Lage und Größe der Telekomschächte geändert werden, da sich die Gründung einzelner Häuser als nicht so tief erwies, dass sie den Einbau der Schächte ermöglicht hätte.

Die geplanten Baukosten für den ersten Teilabschnitt der Wiesestraße (TA 2.2.1) betrugen vor der Submission 14,99 Mio. EUR (Stand 2019). Die beauftragten Baukosten betragen zum Stand 31. Dezember 2021 18,79 Mio. EUR, wobei der Anteil der GVB 11,52 Mio. EUR beträgt. Der Eigenmittelanteil der GVB beträgt dabei 4,3 Mio. EUR. Der Anteil Dritter (ZVME, Stadt, EGG und Telekom) beträgt 7,29 Mio. EUR.

Aktuell kann nicht prognostiziert werden, ob bereits angezeigte, aber noch nicht bezifferte Nachträge sowie noch ausstehende Nachträge tatsächlich eingereicht werden. Grundsätzlich sind Mehrkosten förderfähig, ein Anspruch auf Förderung der Mehrkosten besteht aber nicht.

Risiko Rechtstreit mit ZVME

Risiken können sich beim Gemeinschaftsprojekt Wiesestraße auch aus der Tragung von nicht direkt den jeweiligen Vertragspartnern zuzurechnenden Kosten, resultierend auch aus Nachträgen ergeben. So haben sich Differenzen bezüglich der Interpretation des Durchführungsvertrages zwischen der GVB und dem ZVME gezeigt, die, werden sie nicht ausgeräumt, zu einem Rechtsstreit über die Kostenteilung führen können. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung wurden am 22. März 2021 und seitdem mehrfach über die Risiken informiert, die sich aus der unterschiedlichen Interpretation des Durchführungsvertrages zur Aufteilung der allgemeinen Kosten ergeben können.

Der ZVME hat letztendlich mit seinem Schreiben vom 22. Oktober 2021 den Durchführungsvertrag des Gemeinschaftsprojektes gekündigt. Die GVB hat gemeinsam mit ihrem Rechtsbeistand dem ZVME erklärt, dass die Kündigung unwirksam sei.

Der Konflikt konnte bislang nicht beigelegt werden und wird im Jahr 2022 den Fortgang der Arbeiten auf der Baustelle vermutlich negativ beeinflussen.

Als worst-case-Szenario muss der Stillstand der Baustelle befürchtet werden, da der ZVME bislang nicht erklärt hat, wie er seine aus dem Durchführungsvertrag heraus offenen Leistungen ausführen will.

Risiko EGG und Mehrkosten

Auch die EGG hat bereits angezeigt, sich an auftretenden Mehrkosten nicht beteiligen zu wollen. Mit der EGG ist vereinbart, dass die Behandlung von Mehrkosten sich entsprechend der vertraglichen Details des Durchführungsvertrages regelt, welche sich jeweils als sachverhaltsbezogene Fallentscheidungen darstellen. Die Sachverhalte werden zum gegebenen Zeitpunkt mit EGG besprochen.

Risiko Bauzeit

Aufgrund der verspäteten Zuschlagserteilung des Los 2 Tiefbauarbeiten an den Auftragnehmer STRABAG Gruppe Gera waren die Vertragstermine nicht mehr bindend. Dementsprechend wurde eine zum Bauvertrag ergänzende Vereinbarung über neue Vertragstermine zwischen den Auftraggebern GVB, Stadt Gera und ZVME und dem Auftragnehmer abgestimmt.

Die Vereinbarung der neuen Vertragstermine fand jedoch nur zwischen Stadt Gera und dem Auftragnehmer sowie zwischen dem ZVME und dem AN statt.

Die seitens der GVB am 14. Oktober 2019 unterzeichnete Vertragsergänzung wurde bedingt durch Versäumnisse des Postdienstleisters der GVB dem Auftragnehmer nicht zugestellt. Als die GVB Kenntnis von der Nichtzustellung erlangte, stellte die GVB dem Auftragnehmer erneut die Vertragsergänzung zu. Der Auftragnehmer war allerdings nicht mehr dazu bereit, die Vertragsergänzung zu unterzeichnen.

Im Dezember 2020 wurde in Abstimmung mit der Stadt Gera und dem Auftragnehmer des Loses 2 der Projektzeitplan an den aktuellen Bautenstand angepasst. Die sich ergebende Bauzeitverlängerung hat hierbei verschiedene Einflussfaktoren:

- Durch den Auftragnehmer des Loses 2 wurden die vertraglich vorgegebenen Bauzeiten hinsichtlich der dafür benötigten technischen und technologischen Ressourcen fehl eingeschätzt. Die vertraglichen Konsequenzen hieraus hat unseres Erachtens der Auftragnehmer zu tragen.

- Die Lage von Kabeln und Versorgungsleitungen im unterirdischen Bauraum wich in Teilen von den Annahmen ab. Dabei mussten geänderte und zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, die sich bauzeitverlängernd auswirken.

- Es bestand die Notwendigkeit der zusätzlichen baulichen Sicherung des Bahnkörpers während des Rückbaus des alten Abwassersammlers, der sich entgegen der angenommenen Lage sehr nahe am Betriebsgleis befand.

- Anstelle von Gleisschotter wurde unter der eigentlichen Gleisanlage Splitt vorgefunden. Die Gleisanlage musste daher zusätzlich gesichert werden.

- Die Lage und Größe der Telekomschächte musste geändert werden, da die Gründung einzelner Häuser nicht so tief war, dass sie den Einbau der geplanten Schächte ermöglicht hätten.

- Derzeit liegt eine Behinderungsanzeige aufgrund der Corona-Pandemie vor. Die Auswirkungen durch Corona führen jedoch nicht automatisch zu Ansprüchen des Auftragnehmers und werden dann gemäß den vertraglichen Vereinbarungen gesondert geprüft.

- Infolge der Corona-Pandemie kam es gleichwohl zu Lieferengpässen und damit verbunden zu zeitlichen Verzögerungen.

Zur teilweisen Verringerung der Bauzeitverlängerung wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen:

- Wegfall der ursprünglich geplanten Winterpause

- Verlegung einer zusätzlichen Trinkwasserleitung

- Einbau von Winkelelementen für die Trennung zwischen Straße und Gehweg, anstatt Borde

- Einsatz von Stahlfaserbeton im Bereich der Betontragplatte statt klassischer Bewehrung

- Vorziehen der Arbeiten im Bereich Spielwiese

- parallele Durchführung der Gleisbauarbeiten im BA 1 und BA 3; 2. TA

- Änderung der Bauabschnittsgrenzen verbunden mit Änderungen der Verkehrsführung und Umleitung während der Baudurchführung

- Pflasterarbeiten parallel zu Gleisarbeiten

Die GVB hat den Auftragnehmer zwischenzeitlich mehrfach aufgefordert einen entsprechenden Nachtrag zum Thema Bauzeitverschiebung mit dem Ziel einer Vertragsergänzung einschließlich neuer Vertragstermine einzureichen. Dem kam der Auftragnehmer bislang nicht nach. Die GVB hat den Auftragnehmer zwischenzeitlich in Verzug mit der Ausführung der Bauleistung gesetzt.

Der zweigleisige Bahnbetrieb wird jetzt für Ende 2022 geplant. Bei diesem Zeitplan nicht berücksichtigt sind Bauunterbrechungen durch Schlechtwetter und Wintereinbruch. Der starke Wintereinbruch im Februar 2021 z.B. trug ebenfalls zu einer 6-wöchigen Verschiebung bei. Unabhängig davon, ob die neuen Erkenntnisse zum Fertigstellungstermin mit den Baufirmen noch vertraglich vereinbart werden oder nicht, ist zu erwarten, dass die Bauzeitverlängerung zu erheblichen, jedoch derzeit noch nicht bezifferbaren, Kostensteigerungen führen wird.

Beschlussfassung des VMT-Verbundbeirates zur verbundweiten Einnahmeaufteilung

Zur Ermittlung eines neuen Einnahmeaufteilungsschlüssels der VMT-Verkehrsunternehmen sollte vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 eine Verkehrserhebung stattfinden, die jedoch Mitte März 2020 aufgrund des pandemiebedingten massiven Fahrgasteinbruches abgebrochen wurde. Die VMT-Verkehrsunternehmen einigten sich darauf, die bis dahin erhobenen Zahlen für die Einnahmeaufteilung im Jahr 2020 und vorläufig auch für 2021 heranzuziehen. Die Auswertung der Erhebung wurde den Verkehrsunternehmen im März 2021 vorgelegt und einstimmig durch die Verkehrsunternehmen im VMT-Verbundbeirat am 18. März 2018 beschlossen. Die GVB hat dabei einen Anteil an den VMT-Gesamtpooleinnahmen in Höhe von 11,7281 Prozent.Aufgrund der Verzerrung der erhobenen Daten durch die Pandemie beschlossen die Unternehmen des VMT ab 1. Juli 2021 eine erneute Verkehrserhebung bis zum 30. Juni 2022 im gesamten Verbundgebiet vorzunehmen. Die Ergebnisse der Erhebung werden nicht vor Ende 2022 vorliegen. Das Ergebnis der Erhebung soll dann rückwirkend Anwendung für die Einnahmeaufteilung für die Jahre 2022 bis 2026 finden. Bei der Beschlussfassung zu einer zweiten Erhebung war ein erneuter harter Lockdown ab dem 16. Dezember 2021 nicht absehbar, der erneut die Daten der Erhebung verzerren wird. Grundsätzlich besteht mit jeder Verkehrserhebung das Risiko, dass sich der Anteil der GVB an den Gesamterlösen des VMT verschlechtert. Durch die Pandemie ergibt sich aus der Verkehrserhebung zusätzlich kein gesichertes Abbild für die Nutzung der ÖPNV-Verkehrsmittel für die Zeit nach der Pandemie. Hier können sich zeitweilig zusätzlich negative aber auch positive Effekte für die GVB ergeben. Wie letztendlich mit der pandemiebedingten Verzerrung der Erhebungsdaten umgegangen wird, haben die im VMT zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen noch nicht abschließend geklärt.

Verbandsklage des KAV Thüringen

In der Tarifrunde 2020 wurde zum Urlaubsanspruch der Beschäftigten vereinbart, dass der Erholungsurlaub ab 2021 für alle Beschäftigten 30 Tage betragen soll. Die Vereinbarung wurde seitens ver.di am 16. Dezember 2020 unterzeichnet.

Bezüglich der Umsetzung des Tarifabschlusses, der Auswirkungen für das Jahr 2021 hätte, gibt es zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Thüringen e.V. und der Gewerkschaft ver.di unterschiedliche Auffassungen zu der getroffenen Regelung.

Während der KAV Thüringen e.V. den Urlaubsanspruch von 30 Tagen als einheitlichen Erholungsurlaub für alle Beschäftigten ansieht, vertritt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Auffassung, dass es für die Beschäftigten ab 55 Jahren nunmehr 30 Tage Grundurlaub und einen Tag Zusatzurlaub geben soll. Ver.di stützt seine Ansicht darauf, dass entsprechend des § 13 Absatz 4 des Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe Thüringen sich der Erholungsurlaub der Beschäftigten ab 55 Jahre um einen Tag erhöht und diese Erhöhung um einen Tag auch bei der nun getroffenen Vereinbarung beansprucht, obwohl der Wortlaut des Änderungstarifvertrages Nr. 2 vom 24. November 2020 zum Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Thüringen dem widerspricht, denn hier heißt es: "Der Erholungsurlaub beträgt ab 2021 für alle Beschäftigten 30 Arbeitstage". Um eine für alle Beteiligten verbindliche Feststellung hinsichtlich dieser Vereinbarung zu erzielen, haben sich die Verkehrsunternehmen dem Vorschlag des KAV Thüringen e.V. angeschlossen, über eine Feststellungsklage auf Ebene des Verbandes KAV Thüringen eine eindeutige Auslegung der schriftlich fixierten Tarifvereinbarung zu erzielen. Die zwischen den Tarifparteien getroffenen Regelung ist nunmehr durch unparteiische Arbeitsgerichte auszulegen. Die Verbandsklage wurde durch den KAV Thüringen am 5. März 2021 beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. Die Arbeitgeberseite geht davon aus, dass die Arbeitsgerichte ihrer Argumentation folgen werden. Sollten die Arbeitsgerichte aber die Sichtweise von ver.di teilen, erlischt der Anspruch der Beschäftigten auf einen zusätzlichen Tag Urlaub nicht. Das Verfahren soll am 6. Juli vor dem Arbeitsgericht Berlin fortgesetzt werden.

Prognosebericht

Der Wirtschaftsplan der GVB für 2022 wurde am 15. Oktober 2021 durch die Gesellschafterversammlung und am 10. November 2021 vom Stadtrat beschlossen. Die Gesellschaft plant für das Jahr 2022 einen Jahresfehlbetrag von insgesamt 7.418 TEUR.

Die GVB rechnet damit, dass die Fahrgastzahlen auch nach der Pandemie unter dem Niveau von 2019 liegen. Ursache hierfür ist, dass sich das Nutzungsverhalten vieler Fahrgäste durch die Pandemie geändert hat. Einige sind auf andere Verkehrsmittel wie das Fahrrad umgestiegen, andere arbeiteten vom Homeoffice aus und nutzen den ÖPNV nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr. Dies führt zu einem zusätzlichen Defizit, welches bei Beibehaltung der Verkehrsleistung durch den Aufgabenträger Stadt Gera ausgeglichen werden müsste. Die Differenz zwischen im Haushalt der Stadt Gera eingestellten Mittel für die GVB und dem Bedarf zur Erzielung eines ausgeglichenen Ergebnisses laut ursprünglich eingereichtem Wirtschaftsplan betrug etwa 1,7 Mio. EUR für das Jahr 2022. Zu diesem Zeitpunkt im September 2021 war ein weiterer Rettungsschirm für das Jahr 2022 nicht in Aussicht, da die Politik die Pandemie als grundsätzlich überwunden erklärte. Um das Defizit zwischen der im Haushalt der Stadt eingestellten Mittel und dem Finanzbedarf der GVB zu schließen, einigte sich die GVB zu selbst Einsparungen in Höhe 700 TEUR vorzunehmen, etwa die Hälfte durch Einsparungen im Fahrplanangebot. Grundtenor der Einigung war, massive Fahrplankürzungen zu meiden, die auch bei den Fahrgelderlösen massive Einbrüche zur Folge gehabt hätte. Bei den durch den Aufgabenträger beauftragten Einsparungen wurde strikt darauf geachtet, nur da Leistungskürzungen vorzunehmen, wo die geringe Nachfrage das Angebot nicht rechtfertigte. Das neue Fahrplanangebot trat am 21. Februar in Kraft. Damit ist das Fahrplanangebot für das Jahr 2022 zunächst gesichert. Wie das Fahrplanangebot ab dem Jahr 2023 aussehen wird, richtet sich nach dem neuen Nahverkehrsplan der Stadt Gera, der eigentlich schon im Jahr 2021 in Kraft treten sollte, aber mit Blick auf die Finanzierung des Verkehrsangebotes nochmals angepasst werden soll. Aufgrund der Corona-Pandemie geht die GVB auch in 2022 von Linienerlösen aus, die unter dem Niveau des Jahres 2019 liegen. Die Linienerlöse wurden unter Berücksichtigung des Nachfragerückgangs durch die Preiselastizität der Nachfrage sowie der demografischen Entwicklung geplant. Zudem wurden die erwarteten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rückläufigen Fahrgastzahlen und die Linienerlöse berücksichtigt. Im Bartarif wird mit einem durchschnittlich Corona-bedingten Umsatzrückgang von vier Prozent gerechnet. Der Abo-Tarif könnte sich nach derzeitigen Einschätzungen mit einem Umsatzrückgang von sechs Prozent gegenüber 2019 einpegeln, bezogen auf die Anzahl der verkauften Abos beträgt der Rückgang sogar zwölf Prozent. Die Differenz zwischen Umsatz und Stückzahl resultiert daraus, dass die Zahl der Abos vor allem in preiswerteren Segmenten rückläufig ist als auch, dass Tarifanpassungen einen Umsatzrückgang bremsen. Die Annahmen sind natürlich unscharf, da niemand vorhersehen kann, wie sich der Verlauf der Pandemie im Weiteren entwickelt und mit welchem Nutzungsverhalten die Fahrgäste und bereits verloren gegangene Fahrgäste darauf reagieren.

Als positive Entwicklung für die Fahrgeldeinnahmen ist die seit August 2021 eingerichtete Linie 23 zur Anbindung des Gewerbegebietes Cretzschwitz zu benennen. Die hier innerhalb kürzester Zeit abgeschlossenen Job-Ticket-Verträge und die Aussicht auf eine weitere Steigerung der Fahrgastzahlen tragen zu einer Steigerung der Fahrgeldeinnahmen bei. Weiterhin beinhaltet der Planansatz eine gewichtete Tarifsteigerung von drei Prozent für den City-Tarif Gera ab dem 1. August 2022.

Mit den rückläufigen Fahrgastzahlen sinken auch die Linienerträge insbesondere im Bartarif. Der Bereich der Abonnements ist weit weniger vom Rückgang betroffen. Abonnements werden für einen Zeitraum von vier Monaten geschlossen. Zu einem Großteil der Abschlüsse kommt es zu Jahresbeginn.

Die Nutzer der Abos sind größtenteils Berufspendler aber auch Inhaber von Senioren-Abos sowie Käufer von Schüler- und Azubi-Abos im freien Verkauf. Die GVB verfügt per 31. Dezember 2021 insgesamt über 9.275 Abos. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 2019 in Höhe von etwa 10 Prozent. Bezogen auf den Umsatz bedeutet dies einen Rückgang in Höhe von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und 6,9 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2019.

Am Stärksten vom Rückgang betroffen ist dabei die Zielgruppe der Senioren und Schüler, aber es wird davon ausgegangen, dass aufgrund von Kurzarbeit, Quarantäne und Nutzern von Alternativen ein genereller Rückgang zu verzeichnen ist. Gegenwärtig ist nicht absehbar, wie sich der Verlauf der Epidemie entwickelt. Verlorene Abo-Kunden werden aber auch nach Abklingen der Krise nicht vollumfänglich zurückkehren.

Bei den Ausgleichszahlungen laut § 45 a PeBfG für die rabattierte Beförderung von Schülern erwartet die GVB in 2022 geringe Rückgänge im Jahr 2022 zum Basisjahr 2019, da der Großteil der Schülerfahrausweise und der damit verbundenen Erträge über den Vertrag über Schülerbeförderung mit der Stadt Gera abgesichert ist. Die Ausgleichszahlungen laut § 45 a PeBfG haben einen geplanten Anteil von 10,8 Prozent an den Umsatzerlösen.

Die Erstattungszahlungen nach SGB IX haben einen geplanten Anteil von 5,3 Prozent an den Umsatzerlösen. Eine Verkehrserhebung muss alle zwei Jahre stattfinden, um einen Ausgleich über den landeseinheitlichen Schlüssel von 3,03 Prozent erstattet zu bekommen.

Während das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die Schwerbehindertenerhebung für das Jahr 2020 und das erste Quartal 2021 aufgrund der Pandemie und der nicht repräsentativen Fahrgastströme ausgesetzt hatte, wurde die Zählung im 3. und 4. Quartal 2021 durchgeführt und soll hochgerechnet ab dem Jahr 2022 Anwendung finden. Insgesamt betragen die erwarteten Umsatzerlöse für das Jahr 2022 laut Wirtschaftsplan 13.643 TEUR bei geplanten Fahrplankilometern von 2.674.208 gegenüber 2.721.549 in 2021.

Zum Zeitpunkt der Wirtschaftsplanerstellung für das Planjahr 2022 konnte der am 24. Februar 2022 durch Russland gestartete militärische Angriff auf die Ukraine mit dessen wirtschaftliche Folgen nicht vorhergesehen werden. Zu den daraus resultierenden Folgen gehören Preiserhöhungen für Treibstoffe, Engpässe bei bestimmten Rohstoffen und damit verbundene Lieferschwierigkeiten, die sich negativ auf die wirtschaftliche Situation der GVB auswirken. Die damit verbundenen allgemeinen Kostensteigerungen sind nicht in den bisherigen Planungen abgebildet und auch nicht durch den ÖPNV-Rettungsschirm abgedeckt, der lediglich die coronabedingten Einnahmeausfälle kompensieren soll.

Eine entsprechende Kostenkompensation in Verbindung mit einer Novellierung des Regionalisierungsgesetzes zum Mehrkostenausgleich ist im Gespräch, jedoch zum Zeitpunkt dieser Berichterstattung noch nicht konkret. Ohne entsprechende zusätzliche Mittel zur Abdeckung der zu erwartenden Mehrkosten ist absehbar, dass aufgrund des gegenwärtigen unvorhersehbaren Kostenanstieges der Jahresfehlbetrag der GVB negativ vom Plan abweichen wird. Für das Jahr 2022 und 2023 hat die GVB noch einen fest ausgehandelten Preis für ihren Strom und Gasbezug, aber es ist absehbar, dass danach auch hier ein deutlicher Kostenanstieg zu erwarten ist. Der gegenwärtige Anstieg der Inflation könnte sich auch auf einen Anstieg der Personalkosten über den geplanten Anstieg auswirken. Der Tarifvertrag wurde zum 30. Juni 2022 gekündigt, die Tarifforderungen liegen je nach Stufe zwischen 11 bis 12 Prozent zusätzlicher Lohn- und Gehaltsforderung und sind in dieser Höhe nicht durch die GVB finanzierbar.

Die Bundesregierung hat durch ihre Beschlüsse zum 9-Euro-Ticket deutliche Anreize für mehr Fahrgastaufkommen für den begrenzten Zeitraum von voraussichtlich Juni bis Ende August 2022 gesetzt. Die konkrete Umsetzung zum Ersatz der Einnahmeverluste steht bisher noch nicht endgültig fest. Die Ausgleichszahlungen für den Erlösverlust aufgrund des 9 Euro-Tickets sollen mit dem ÖPNV-Rettungsschirm 2022 gekoppelt werden. Damit sind die Billigkeitsleistungen aus dem Rettungsschirm und die Ausgleichszahlungen für das 9-Euroticket auf die Linienerlöse aus dem Jahr 2019 begrenzt und die GVB würde trotz erhöhten Fahrgastaufkommen keine Mehrerlöse haben. Um die Liquidität zu sichern, sollen Abschlagszahlungen in Höhe von 60 Prozent der Erlösverluste aufgrund des 9-Eurotickets durch das Land Thüringen an die Aufgabenträger voraussichtlich Anfang Juni erfolgen, welche diese wieder an die Verkehrsunternehmen weiterleiten. Der Bundestag und Bundesrat haben erst kurz vor der geplanten Einführung ein entsprechendes Gesetzt verabschiedet, so dass eine reibungslose Umsetzung dieses Vorhabens in diesem kurzen Zeitraum schwierig wird. Durch die Reduktion der Preise ist eine erhöhte Nachfrage absehbar. Hier ist zu befürchten, dass zumindest im Busbereich zu den Spitzenstunden die kurzfristige Fahrgastnachfrage nicht mit den vorhandenen Kapazitäten abgedeckt werden kann.

Die GVB geht davon aus, dass es auch für das Jahr 2022 einen ÖPNV-Rettungsschirm geben wird. In die Plan-GuV 2022 sind jedoch keine gesonderten Erträge eingeflossen. Unabhängig davon, wird die GVB entsprechend ihrer Kalkulation über die auch im Jahr 2022 geringeren Linienerträge, als im Jahr 2019 am Jahresende über einen Plan-Liquiditätsbestand über 1,753 Mio. EUR verfügen, soweit die Erlösverluste aus dem 9-Euro-Rettungsschirm bis Ende des Jahres vollständig ausgeglichen werden. Dieser Liquiditätsbestand beinhaltet, dass alle im Investitionsplan enthaltenen Investitionen möglichst im Jahr 2022 umgesetzt werden, wenn wie im Vorjahr die Verluste bei den Linienerträgen erneut über einen ÖPNV-Rettungsschirm abgedeckt werden. Die Liquiditätsentwicklung wird regelmäßig überprüft und an die sich veränderte Lage bei den Linienerlösen angepasst. Gegenwärtig zeichnen sich auch ohne einen dritten ÖPNV-Rettungsschirm keine Liquiditätsengpässe für das Jahr 2022 ab.

Gera, den 8. Juni 2022

GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH

Thorsten Rühle

[1] Pressemitteilung VDV - Verband Deutscher Verkehrsunternehmen in Deutschland vom 04. Februar 2021

[2] NaNa, Nahverkehrsnachrichten Nr. 5 vom 31.01.2020, Verlag DVV Media Group

[3] Quelle: 5. Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen 2018 bis 2022, Hrsg.: Freistaat Thüringen, TMIL

[4] Rundschreiben VDV-Nr.2/2020

[5] Thüringer Gemeindeinfrastrukturfördergesetz vom 31. Januar 2013

[6] Forderungen der Thüringer Gemeinde und Städte an den neuen Landtag und die neue Landesregierung, Gemeinde- und Städtebund Thüringen e.V., Erfurt, Juli 2019.

[7] "(Neu-)Beschaffung bzw. Umrüstung von Straßenbahnfahrzeugen oder anderweitige Maßnahmen, durch welche der im Zuge der Taktreduzierung entstehende Kapazitätsverlust kompensiert werden kann"

[8] Quelle: Fachdienst Statistik der Stadt Gera

[9] Quelle: Sonderauswertung zum Forschungsprojekt "Mobilität in Städten - SrV 2018", Tabellen 13a/14 a

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

An die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH, Gera

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH, Gera, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2021 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH, Gera, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

· entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2021 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 und

· vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt.

Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben.

Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebricht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

· identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.

· gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme der Gesellschaft abzugeben.

· beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.

· ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass die Gesellschaft ihre Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.

· beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt.

· beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Unternehmens.

· führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Leipzig, den 8. Juni 2022

Baker Tilly GmbH & Co. KG

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

(Düsseldorf)

Stefan Schmidt, Wirtschaftsprüfer

Werner Remme, Wirtschaftsprüfer

Angabe gemäß § 328 Abs. 1a HGB über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021

Auf der Gesellschafterversammlung am 28. Juni 2022 wurde der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 unter Organvorbehalt festgestellt.

Der Stadtrat Gera hat mit Stadtratsbeschluss vom 2. November 2022 die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021 bestätigt.