Rheinmetall Immobilien Weeze GmbH

Düsseldorf

§§ 264 Abs. 3, 264b HGB zum Geschäftsjahr vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023

Die von uns vertretene Rheinmetall Liegenschaften und Vermietung GmbH mit Sitz in Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 101337 (die " Gesellschafterin"), ist die alleinige Gesellschafterin der Rheinmetall Immobilen Weeze GmbH mit Sitz in Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 101408 (die " Gesellschaft").

I. Vorbemerkung

Zwischen der Gesellschafterin und der Gesellschaft besteht ein Beherrschungs- und Gewinn abführungsvertrag, gemäß dem die Gesellschafterin zur Verlustübernahme nach § 302 AktG verpflichtet ist.

Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf hat gegenüber der Gesellschafterin eine Erklärung zur Übernahme eines Verlustes für das Geschäftsjahr 2023 entsprechend § 302 AktG abgegeben. Eine Anrechnung von Entnahmen aus Rücklagen auf den zu übernehmenden Verlust ist ausgeschlossen.

Somit besteht eine geschlossene Kette von Einstandsverpflichtungen i.S.d. § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB von der Gesellschafterin zur Rheinmetall Aktiengesellschaft mit Sitz Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 39401, welche den Konzernabschluss aufstellt, in den die Gesellschaft einbezogen wird.

II. Gesellschafterbeschluss

Ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung beschließt die alleinige Gesellschafterin gemäß § 48 Abs. 2 GmbHG sowie unter Verzicht auf alle durch Gesetz und/oder Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenen Formen und Fristen Folgendes:

Der Befreiung der Gesellschaft von der Pflicht zur Aufstellung des Anhangs und des Lageberichts sowie der Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2023 gemäß § 264 Abs. 3 HGB wird zugestimmt. Auf die Beachtung der ergänzenden Ansatz-, Bewertungs-, Gliederungs- und Ausweisvorschriften (ggf. einschließlich § 289f HGB) für Kapitalgesellschaften wird für das Geschäftsjahr 2023 verzichtet.

Weitere Beschlüsse werden nicht gefasst.

Düsseldorf, den 11. März 2024

gez. Die Geschäftsführung

Holger Gradzielski

Daniel Schwarz