Liebfrauenhof Schleiden GmbH

Mechernich

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019

BILANZ

AKTIVA

	Euro	Gesamtjahr/Stand Euro	Euro	Vorjahr Euro
A. Anlagevermögen		1.423,00		3.799,00
I. Immaterielle Vermögensgegenstände	0,00		2.142,00
II. Sachanlagen	1.423,00		1.657,00
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte		15.805,74		15.406,76
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände		2.073.547,13		1.969.303,47
III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten		373.355,96		394.264,49
C. Rechnungsabgrenzungsposten		18.124,18		5.190,84
Summe Aktiva		2.482.256,01		2.387.964,56

PASSIVA

	Euro	Gesamtjahr/Stand Euro	Euro	Vorjahr Euro
A. Eigenkapital		1.483.826,07		1.538.777,22
I. Gezeichnetes Kapital	100.000,00		100.000,00
II. Gewinnrücklagen	1.070,00		1.070,00
III. Gewinnvortrag/Verlustvortrag	1.437.707,22		1.375.553,79
IV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag	-54.951,15		62.153,43
B. Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens		1.423,00		1.657,00
C. Rückstellungen		577.269,93		510.266,19
D. Verbindlichkeiten		377.584,51		324.080,47
E. Rechnungsabgrenzungsposten		42.152,50		13.183,68
Summe Passiva		2.482.256,01		2.387.964,56

ANHANG für das Geschäftsjahr 2019

1.	Allgemeine Angaben

Die Firma Liebfrauenhof Schleiden GmbH ist eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB.

Die Liebfrauenhof Schleiden GmbH hat ihren Sitz in Mechernich und ist eingetragen in das Handelsregister beim Amtsgericht Bonn unter der Nummer HRB 11929.

Zweck der Gesellschaft ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die Förderung des Wohlfahrtswesens. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch den Betrieb und die Unterhaltung von Einrichtungen der Altenpflege innerhalb des Gebietes des Kreises Euskirchen.

Gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Gemäß Bescheid für 2017 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag des Finanzamtes Schleiden (Steuernummer: 211 / 5844 / 0095) vom 13. Februar 2019 ist die Gesellschaft wegen Förderung der Altenhilfe als gemeinnützigen Zwecken dienend von der Körperschaftsteuer befreit.

In den von der Gesellschaft betriebenen Pflegeeinrichtungen Liebfrauenhof in Schleiden (102 Plätze einschließlich Neubau am Schloss Schleiden) und Brabenderstift in Zülpich (61 Plätze) wurden im Geschäftsjahr 2019 insgesamt 163 Pflegeplätze vorgehalten. Darüber hinaus bietet die Gesellschaft im Schloss Schleiden betreutes Wohnen für Senioren an.

Die Liebfrauenhof Schleiden GmbH betreibt die Altenpflegeheime in Schleiden und in Zülpich in langfristig von Konzerngesellschaften angemieteten Räumlichkeiten. Generalvermieterin der Räumlichkeiten in Schleiden für das Schloss, die Remise und den Neubau ist die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH. Die Räumlichkeiten des Brabenderstiftes in Zülpich sind langfristig von der Geriatrisches Zentrum Zülpich GmbH angemietet. Die genannten Mietverträge haben - beginnend mit dem 1. Januar 2008 - eine Laufzeit von 25 Jahren.

Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften der §§ 238 ff. HGB sowie der ergänzenden Bestimmungen der §§ 264 ff. HGB für Kapitalgesellschaften aufgestellt. Darüber hinaus wurden die Bestimmungen der Pflege-Buchführungsverordnung, die von den in Trägerschaft der Gesellschaft stehenden Pflegeeinrichtungen anzuwenden ist, beachtet.

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 266 bzw. 275 HGB mit Ergänzungen gemäß § 265 Abs. 5 Satz 2 HGB in Anlehnung an das Gliederungsschema gemäß Anlagen I und II zur Pflege-Buchführungsverordnung.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses wurde von der Annahme der Unternehmensfortführung ausgegangen.

1.	Angaben zur Bilanz / Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Bilanzierung und Bewertung erfolgten nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auf der Basis der Anschaffungskosten unter Beachtung des Niederstwertprinzips und dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht.

Die der Bilanz zum 31. Dezember 2019 zugrunde liegenden Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden gegenüber der Vorjahresbilanz nicht geändert.

Das Anlagevermögen des Liebfrauenhofes in Schleiden wurde zum 1. Januar 2008 an die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH veräußert und wird seitdem im Rahmen des Gesamtmietvertrages genutzt. Das in der Gesellschaft verbliebene Anlagevermögen wird entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer linear abgeschrieben.

Die Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens sind mit ihren Nennwerten angesetzt. Ausfallrisiken sind durch angemessene Wertberichtigungen berücksichtigt.

Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen betreffen Forderungen gegen den Gesellschafter Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH, Mechernich, (931 TEUR) sowie dessen Tochterunternehmen.

Die Kassenbestände und die Guthaben bei Kreditinstituten werden mit ihren Nominalwerten angesetzt.

Das gezeichnete Kapital wurde in voller Höhe bar eingezahlt und ist mit dem Nennwert angesetzt.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens werden in Übereinstimmung mit dem Anlagevermögen gebildet und entsprechend den Abschreibungen aufgelöst.

Die ausgewiesenen Rückstellungen entsprechen vernünftiger kaufmännischer Beurteilung und sind mit ihrem erforderlichen Erfüllungsbetrag angesetzt. Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr werden mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst.

Mittelbare Versorgungszusagen gegenüber den Arbeitnehmern bestehen bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Köln. Hinsichtlich dieser mittelbaren Pensionsverpflichtungen besteht nach Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB ein Passivierungswahlrecht. Vom Wahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 S. 2 EGHGB wurde erstmals zum 31. Dezember 2016 Gebrauch gemacht und die mittelbare Pensionsverpflichtung teilweise für die Anspruchsberechtigungen der Dienstart Pflege bilanziert. Der Ansatz der Rückstellung erfolgt mit dem notwendigen Erfüllungsbetrag gemäß § 253 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 HGB, wobei zu dessen Ermittlung der Barwert der insgesamt zu erwartenden Mehrbeiträge (Finanzierungsbeiträge) für die Dienstart Pflege herangezogen wurde (33 TEUR). Es ist in 2019 ein Abzinsungssatz gemäß § 253 Abs. 2 HGB von 2,71 % für eine angenommene Restlaufzeit von 15 Jahren zur Anwendung gekommen. Insgesamt wurde eine Rückstellung in Höhe von 127 TEUR gebildet.

Die KZVK hatte bis zum Jahr 2019 Stundungsangebote für einen Teil von 24 % des eigentlich zu leistenden Finanzierungsbeitrages gemacht. Von diesem Angebot hat die Geschäftsführung für die Jahre 2017 und 2018 Gebrauch gemacht, während der Beitrag für das Jahr 2016 in voller Höhe gezahlt wurde. Die nicht gezahlten Finanzierungsbeiträge sind in den Jahresabschlüssen bis zum 31. Dezember 2018 als sonstige Verbindlichkeiten (15 TEUR) ausgewiesen. Mit Einführung des neuen Finanzierungssystems hat die KZVK über ihre Forderungen zu diesen nicht gezahlten anteiligen Finanzierungsbeiträgen im letzten Quartal 2019 den Verzicht ausgesprochen. Damit sind die passivierten Verpflichtungen im Jahresabschluss 2019 erfolgswirksam aufgelöst worden.

Beteiligte Unternehmen, die in der Vergangenheit die Finanzierungsbeiträge in vollem Umfang geleistet haben, erhalten aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Startgutschrift auf zukünftig zu leistende Angleichungsbeiträge. Diese Startgutschrift wird gemäß der geänderten Satzung unmittelbar in eine Vorauszahlung auf die künftig zu leistenden Angleichungsbeiträge umqualifiziert. In dieser Umqualifizierung ist letztlich eine Ausgabe zu sehen, die künftig über einen bestimmbaren Zeitraum aufwandswirksam wird. Da der Beitrag für das Jahr 2016 in voller Höhe gezahlt wurde, ist in Höhe von 15 TEUR eine Startgutschrift entstanden, in deren Höhe im Jahresabschluss 2019 ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet wurde. Diese Vermögensmehrung in Höhe von 15 TEUR wurde erfolgswirksam als sonstiger betrieblicher Ertrag erfasst.

Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag angesetzt. Sie haben sämtlich eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr.

Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen betreffen ausschließlich Verbindlichkeiten gegenüber anderen Tochtergesellschaften des Gesellschafters Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH. Verbindlichkeiten gegenüber dem Alleingesellschafter Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH bestehen nicht.

Die Rechnungsabgrenzungsposten betreffen Ein- bzw. Auszahlungen vor dem Stichtag, die Ertrag bzw. Aufwand nach dem Stichtag darstellen.

1.	Sonstige Angaben

3.1 Anzahl der Mitarbeiter

In 2019 waren durchschnittlich 147 Mitarbeiter/-innen (ohne Auszubildende und Praktikanten) beschäftigt.

3.2 Konzernzugehörigkeit

Die Liebfrauenhof Schleiden GmbH wird in den Konzernabschluss der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (eingetragen in das Handelsregister beim Amtsgericht Bonn unter HRB 10852) einbezogen, der im elektronischen Bundesanzeiger offen gelegt wird.

3.3 Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Es bestehen zum 31. Dezember 2019 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Mietverhältnissen für die betriebenen Einrichtungen in Höhe von 14.849 TEUR, die vollständig auf Mietverträge mit dem Gesellschafter bzw. verbundenen Unternehmen entfallen.

Mechernich, 31. März 2020

Hermann Gemke Manfred Herrmann Geschäftsführer Geschäftsführer

Mechernich, den 31. März 2020

gez. Manfred Herrmann, Hermann Gemke,

Die Feststellung bzw. Billigung des Jahresabschlusses erfolgte am: 14. Mai 2020