GE Ultraschall Beteiligungs GmbH

Solingen

GEELLSCHAFTERGESCHLUSS

Die Firma General Electric Finance Holding GmbH, Neu-Isenburg, deren sämtliche Geschäftsanteile indirekt von der General Electric Deutschland Holding GmbH, Neu-Isenburg, gehalten werden, hält sämtliche Geschäftsanteile des Stammkapitals der GE Ultraschall Beteiligungs GmbH mit dem Sitz in Solingen. Die Firma GE Ultraschall Beteiligungs GmbH ist in den Konzernabschluss der Firma General Electric Deutschland Holding GmbH einbezogen. Unter Verzicht auf sämtliche sich aus Gesetz oder Gesellschaftsvertrag ergebenden Frist- und Formvorschriften fasst der Gesellschafter der Firma GE Ultraschall Beteiligungs GmbH folgende Beschlüsse:

1.	Der Gesellschafter und die General Electric Deutschland Holding GmbH stimmen gemäß §§ 264 Abs. 3, 264 a HGB zu, dass ihre Tochtergesellschaft GE Ultraschall Beteiligungs GmbH von den Verpflichtungen des ersten Unterabschnitts (§§ 264 bis 289 HGB) und des dritten und vierten Unteraschnitts (§§ 316 bis 329 HGB) befreit ist.
2.	Der Gesellschafter verpflichtet sich entsprechend der Vorschrift des § 302 AktG die im Kalenderjahr 2006 und früher entstandenen Jahresfehlbeträge der GE Ultraschall Beteiligungs GmbH auszugleichen.

Im Dezember 2006

Die Geschäftsführung