Pflegeheim Riemeisterstraße GmbH & Co. Betriebs KG

Berlin

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008

Pflegeheim Riemeisterstraße GmbH & Co. Betriebs KG, Berlin

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008

I. Darstellung des Geschäftsverlaufs

a) Branchenentwicklung

Der Rückgang der Bevölkerungszahlen in der Bundesrepublik Deutschland geht mit einer erhöhten Lebenserwartung der Bevölkerung dank des medizinischen Fortschritts, des gesundheitsbewussten Verhaltens der Menschen und des insgesamt gestiegenen Wohlstands einher. Mit steigender Lebenserwartung wird sowohl das Risiko als auch der Grad der Pflegebedürftigkeit zunehmen. Veränderungen in Gesellschaft und Familie werden die Möglichkeit häuslicher Pflege weiter stark einschränken, so dass der Bedarf an ambulanter und stationärer Pflege deutlich zunehmen wird.

Andererseits bestehen zunehmend Probleme in der Finanzierung der Altersversorgung auch durch das deutliche Absinken der Geburtenraten weit unter das bestandserhaltende Niveau. Parallel steigt die Nachfrage nach qualitativ hochwertiger Leistung. Bevorzugt werden Einzelzimmer mit hohem Wohnkomfort. Diese Entwicklungen erfordern hohe Investitionen. In Anbetracht leerer öffentlicher Kassen wird die Anzahl privat finanzierter Betten zwangsläufig zunehmen.

Sollten sich im Zuge einer Reform der Pflegeversicherung Mehrbelastungen der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ergeben, wird sich dadurch wenig an der Notwendigkeit ändern, ab einem bestimmten Grad an Pflegebedürftigkeit das Angebot an stationärer Pflege anzunehmen.

Trotz der bestehenden Unsicherheiten zur langfristigen Finanzierung der Pflegeleistungen drängen verstärkt private Anbieter mit neuen Einrichtungen an den Markt und verschärfen somit die Wettbewerbssituation.

b) Belegung und Ergebnisentwicklung

Die vom statistischen Bundesamt für das Jahr 2008 angegebene durchschnittliche Auslastung im Pflegebereich von 90 % wird von der Seniorenbetreuung "Haus Kyritz" mit 91,00 % überschritten. Beim Pflegeheim "Riemeisterstraße" ist die durchschnittliche Auslastung gegeben.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen gemäß Pflege V G, die Erträge aus Unterkunft und Verpflegung, die Erträge aus Leistungen, nicht Pflege VG und die Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionskosten gegenüber Pflegebedürftigen insgesamt unverändert. Dies ist vor allem auf die gute Belegung der Einrichtungen und die Eröffnung der gerontopsychiatrischen Fachabteilung in Haus Kyritz zurückzuführen.

Die Aufwendungen für Personal sind gegenüber dem Vorjahr um ca. T€ 260 erhöht worden. Die Erhöhung der Personalkosten basiert aus der Übernahme der Beschäftigten aus der Service GmbH. Der Lebensmittelverbrauch ist hinsichtlich der guten Heimauslastung gerechtfertigt. Ebenso sind die Materialaufwendungen um ca. T€ 570 erhöht worden. Dies ist ebenfalls aus der Eigenbewirtschaftung der Küche begründet. Die Instandhaltungsaufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr gleich bleibend.

Der Jahresüberschuss ist mit T€ 153 gegenüber dem Vorjahr (T€ -181) deutlich angestiegen.

c) Investitionen

Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2008 Investitionen in das Sachanlagevermögen in Höhe von T€ 131 getätigt. Die Investitionen betreffen im Wesentlichen die Verbesserung der Wohnqualität der Heimbewohner.

Die übrigen Investitionen betreffen im Wesentlichen den Ersatz von Einrichtungsgegenständen in den Pflegeeinrichtungen.

d) Finanzierungsmaßnahmen

Die Finanzierung des oben genannten Neubaus erfolgt zu ca. 84 % aus nicht rückzahlbaren öffentlichen Zuschüssen. Weitere Fördermittel wurden in der Gesellschaft nicht verwendet.

Modernisierungsmaßnahmen im Jahr 2008 wurden aus Eigenmitteln finanziert.

Die Fremdfinanzierung über Kreditinstitute resultiert aus vorangegangenen Jahren.

e) Personal

In 2008 wurden durchschnittlich 154 Mitarbeiter beschäftigt.

Im Pflegebereich werden die Mitarbeiter nach Plan qualifiziert.

II. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung und voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft

Die Gesellschaft hat sich gegenüber dem Land Berlin mit der Übernahme der Seniorenbetreuung "Haus Kyritz" zu einer erheblichen Reduzierung der Pflegeplätze in dieser Einrichtung verpflichtet. Für den damit einhergehenden Personalabbau wurden Rückstellungen für an Mitarbeiter zu leistende Abfindungen in Höhe von T€ 300 gebildet.

Für drohende Ersatzansprüche durch die Krankenkassen sind für Leistungen, die durch die Gesellschaft pflegerisch erbracht wurden, Rückstellungen in Höhe von TEUR 798 gebildet worden. Ersatzansprüche der Kassen für Dekubitus wurden in Höhe von TEUR 230 gebildet. Ob und inwieweit die Gesellschaft tatsächlich in Anspruch genommen wird, ist zurzeit nicht abschätzbar.

Für obengenannte Risiken wurden im Rahmen des Jahresabschlusses Rückstellungen gebildet.

Die Betriebsprüfung des Finanzamts für Körperschaften IV, Berlin, für die Jahre 1998 bis 2001 ist noch nicht abgeschlossen. Hieraus bestehende Risiken können derzeit noch nicht abgesehen werden. Die Anerkennung der Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerbefreiung der Gesellschaft wird auch in Zukunft von großer Bedeutung sein.

Die Finanzierung der Pflege ist zurzeit durch die gesetzliche Pflegeversicherung, Träger der Sozialhilfe und Selbstbeteiligungen der Pflegebedürftigen abgesichert. Die angedachte Reform der Pflegeversicherung bleibt allerdings abzuwarten. Die Betreiber von Pflegeeinrichtungen werden sich intensiv mit diesen Reformgedanken auseinandersetzen müssen. Hier wird es zwingend erforderlich sein, Modelle und Konzepte zu entwickeln, um den Einnahmeverlusten durch die geplante Reduzierung der Pflegesätze entgegenwirken zu können.

Zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Angebots stationärer Pflege werden von der Gesellschaft wie in den vergangenen Jahren auch zukünftig erhebliche Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt.

An einem Konzept wird gearbeitet.

Die weiterhin gute Auslastung der bereits bestehenden Pflegeeinrichtungen, die Durchführung von ambulanten und stationären Pflegeleistungen sowie die Fertigstellung weiterer Einrichtungen in unterschiedlichen Bundesländern, auch in Berlin - insbesondere auch die von Spezialabteilungen, führen auch zukünftig zu einer stabilen Ertragslage.

Berlin, 28. April 2010

Pflegeheim Riemeisterstraße GmbH & Co. Betriebs KG

Geschäftsführung

Dr. Heinz Schumann

BILANZ zum 31. Dezember 2008

Pflegeheim Riemeisterstraße GmbH & Co. Betriebs KG Berlin

AKTIVA

	Euro	Geschäftsjahr Euro	Vorjahr Euro
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Immaterielle Vermögensgegenstände		1,00	3.248,00
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Betriebsbauten einschließlich der Betriebsbauten auf fremden Grundstücken	5.462.766,65		5.692.120,48
2. Technische Anlagen	3.937,00		5.219,00
3. Einrichtungen und Ausstattungen ohne Fahrzeuge	169.298,60		141.107,78
4. Fahrzeuge	26.654,91	5.662.657,16	29.319,00
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen	0,00		20.451,68
2. Beteiligungen	20.451,68	20.451,68	0,00
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe		7.656,31	8.222,82
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen	2.018.159,20		70.547,26
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen	3.225.063,68		3.077.718,48
3. sonstige Vermögensgegenstände	41.584,96		14.558,23
- davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr Euro 0,00 (Euro 3.673,63)
4. Umsatzsteuer	2.720,28	5.287.528,12	0,00
III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks		230.089,02	121.864,46
C. Rechnungsabgrenzungsposten		6.018,84	38.730,46
		11.214.402,13	9.223.107,65
PASSIVA
	Euro	Geschäftsjahr Euro	Vorjahr Euro
A. Eigenkapital
I. Kapitalanteile persönlich haftender Gesellschafter		511,29	511,29
II. Kapitalanteile Kommanditisten		255.157,74	292.978,29
III. Jahresüberschuss		153.628,24	-181.629,71
B. Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens
1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen	1.121.453,00		0,00
2. Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen	0,00	1.121.453,00	1.169.412,31
C. Rückstellungen
1. sonstige Rückstellungen		1.949.517,85	1.658.706,49
D. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	159.698,03		4.272.794,56
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 159.698,03 (Euro 4.272.794,56)
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten	596.209,52		356.189,53
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 596.209,52 (Euro 356.189,53)
3. Verbindlichkeiten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen	4.300.000,00		0,00
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 4.300.000,00 (Euro 0,00)
4. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern oder dem Träger der Einrichtung	2.516.751,07		0,00
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 2.516.751,07 (Euro 0,00)
5. sonstige Verbindlichkeiten	65.945,04		1.551.486,66
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 65.945,04 (Euro 1.551.486,66)
6. Verwahrgeldkonto	21.387,34	7.659.991,00	17.976,76
E. Rechnungsabgrenzungsposten		74.143,01	84.681,47
		11.214.402,13	9.223.107,65

Berlin, den 26. April 2010

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
vom 01.01.2008 bis 31.12.2008

Pflegeheim Riemeisterstraße GmbH & Co. Betriebs KG, Berlin

	Euro	Geschäftsjahr Euro	Vorjahr Euro
1. Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen gemäß PflegeVG	5.053.201,42		5.183.585,94
2. Erträge aus Unterkunft und Verpflegung	1.258.371,57		1.320.308,28
3. Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionskosten gegenüber Pflegebedürftigen	706.630,46		754.357,07
4. Sonstige betriebliche Erträge	223.562,35	7.241.765,80	147.642,84
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter	3.686.045,60		3.180.778,75
b) Sozialabgaben, Altersversorgung und sonstige Aufwendungen	735.527,49		977.438,88
6. Materialaufwand
a) Lebensmittel	434.163,44		638.345,48
b) Wasser, Energie, Brennstoffe	257.042,58		258.775,58
c) Wirtschaftsbedarf Verwaltungsbedarf	160.102,95		99.265,29
d) Medizinischer und therapeutischer Aufwand	283.764,26		328.590,01
7. Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen	443.886,48		1.015.517,58
8. Steuern, Abgaben, Versicherungen	43.417,11		89.037,60
9. Mieten, Pacht, Leasing	504.114,60	-6.548.064,51	517.153,09
Zwischenergebnis		693.701,29	300.991,87
10. Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung von Investitionen	1.247,79		2.065,59
11. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten	46.529,83		46.676,48

12. Abschreibungen
a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen	334.184,02		428.597,16
13. Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung	216.902,21		146.355,30
14. Sonstige ordentliche und außerordentliche Aufwendungen	11.052,38	-514.360,99	12.741,87
Zwischenergebnis		179.340,30	-237.960,39
15. Zinsen und ähnliche Erträge	0,00		454,36
16. Zinsen und ähnliche Aufwendungen	30.274,47	-30.274,47	26.914,85
17. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit		149.065,83	-264.420,88
18. Außerordentliche Erträge	3.870,57		5.546,12
19. Weitere Erträge	691,84		77.245,05
20. Außerordentliches Ergebnis		4.562,41	82.791,17
21. Jahresüberschuss		153.628,24	-181.629,71

Berlin, den 26. April 2010

Pflegeheim Riemeisterstraße GmbH & Co. Betriebs KG, Berlin

Anhang für das Geschäftsjahr 2008

I. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss

Die Gesellschaft weist zum Abschlussstichtag die Größenmerkmale einer mittelgroßen Kapitalgesellschaft und Co. gemäß § 264 a Abs.1 i. V. m. § 267 Abs.2 HGB auf. Sie wendet jedoch freiwillig die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften und Co. gemäß § 267 Abs.3 HGB an.

Die Gliederung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgt gemäß § 330 Abs.1 HGB nach der Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (Pflege-Buchführungsverordnung).

II. Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Im Einzelnen wurden folgende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angewendet:

Die immateriellen Vermögensgegenstände wurden zu Anschaffungskosten, vermindert um lineare Abschreibungen (bei einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von bis zu fünf Jahren), bewertet.

Das Sachanlagenvermögen wurde zu Anschaffungskosten, vermindert um lineare Abschreibungen, angesetzt. Die geringwertigen Wirtschaftsgüter werden im Zugangsjahr voll abgeschrieben.

Die Bewertung der Gegenstände des Vorratsvermögens erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungskosten unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips.

Der Ansatz der Forderungen, sonstigen Vermögensgegenstände sowie Kassenbestände, Guthaben bei Kreditinstituten erfolgt zum Nennbetrag. Bei den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wurde dem allgemeinen Kreditrisiko durch eine Pauschalwertberichtigung in Höhe von 1% auf die Forderungen ausreichend Rechnung getragen. Erkennbare Einzelrisiken wurden durch Wertberichtigungen berücksichtigt.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet Ausgaben, die zum Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag werden.

Das Eigenkapital wurde mit dem Nennwert bilanziert. Die im Handelsregister eingetragene Hafteinlage (€ 10.225,84) stimmt mit der Pflichteinlage überein.

Der Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen wurde in Höhe des Nennbetrags der in den Vorjahren ausbezahlten nicht rückzahlbaren Zuschüsse gebildet. Die Auflösung erfolgt in Höhe der Abschreibungen auf die geförderten Anlagegüter sowie in Höhe der geförderten Aufwendungen.

Für alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten wurden Rückstellungen gebildet. Sie sind nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zum Erfüllungsbetrag bewertet.

Die Bewertung der Verbindlichkeiten erfolgt zum Rückzahlungsbetrag.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet Einnahmen, die zum Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag werden.

III. Angaben zu Posten der Bilanz

Die Entwicklung der in der Bilanz erfassten Anlagengegenstände im Jahr 2008 ist in der Anlage zur Bilanz dargestellt.

Der Ausweis von Gewinnen, die über die Einlage des Kommanditisten hinausgehen, muss als Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern erfolgen, da für diese Gewinne ein Auszahlungsanspruch des Kommanditisten gemäß § 167 Abs.2 HGB besteht.

Der Sonderposten aus öffentlichen Mitteln für Investitionen gemäß § 273 HGB in Verbindung mit § 247 Abs.3 HGB wurden gebildet.

Es handelt sich in Höhe von T€ 1.161 um einen öffentlichen Investitionszuschuss, der für den Anbau einer gerontopsychiatrischen Spezialabteilung an die Seniorenbetreuung Haus Kyritz gewährt worden ist. Der Zuschuss wurde erfolgsneutral behandelt. Ab 2007 wird der Sonderposten in Höhe der jährlich vorzunehmenden Abschreibungen aufgelöst. Im Jahr 2008 wurden € 45,505,83 Fördermittel aufgelöst.

Regressansprüche Krankenkassen	1.028.666,04
Rückstellung Rechtskosten	148.911,66
Sozialplan	67.000,00
Rückständiger Urlaub	153.448,60
Unterlassene Instandhaltungen	4.056,52
Rückstellung für Geschäftsunterlagen	4.000,00
Betreuung und Pflege	299.663,19
Rückstellung Abschluss u Prüfung / Betriebsprüfung	243.771,84
	1.949.517,85

Zur Verbesserung der Klarheit und Übersichtlichkeit wurden die Angaben im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten in einem Verbindlichkeitsspiegel zusammengefasst dargestellt:

	Restlaufzeit bis 1 Jahr €	Restlaufzeit zwischen 1 und 5 Jahren €	Restlaufzeit mehr als 5 Jahre €
- Verbindlichkeiten aus	119.698,03	66.823,18	4.300.000,00
Lieferungen und Leistungen	(27.205,44)	(0,00)	(4.300.000,00)
- Verbindlichkeiten gegenüber	312.597,55	13.503,97	270.108,00
Kreditinstituten	(356.189,53)	(15.709,00)	(340.480,53)
- Verbindlichkeiten gegenüber	2.516.751,07	0,00	0,00
Gesellschaftern	(2.516.628,55)	(0,00)	(0,00)

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren bestehen in voller Höhe aus dem Kaufpreis für das in 2005 erworbene Gebäude der Seniorenbetreuung "Haus Kyritz". Das Land Berlin hat der Gesellschaft den Kaufpreis zinslos bis zum 31. Dezember 2067 gestundet.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren beinhalten ein Darlehen, das von der Gesellschaft zur Finanzierung des Eigenanteils des Anbaus der gerontopsychiatrischen Abteilung an die Seniorenbetreuung "Haus Kyritz" aufgenommen wurde. Das Darlehen hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2018 bei vierteljährlicher Anpassung des Zinssatzes an den EURIBOR Dreimonatsgeld/Tagessatz.

Die Gesellschaft hat sonstige finanzielle Verpflichtungen aus langfristigen Mietverträgen, von denen nur der Vertrag für das Pflegeheim "Haus Riemeisterfenn" mit einer Laufzeit bis 2009 und einer Miete von € 408.000,00 p. a. als wesentlich anzusehen ist.

Für ein Erbbaurecht wurde ein jährlicher Erbbauzins von € 43.569,33 ermittelt. Diese Erbbauzinsen werden jedoch wegen des nach Artikel 52 PflegeVG bestehenden Berechnungsverbots von Grundstückkosten gegenüber den Heimbewohnern erlassen. Das Land Berlin als Grundstückseigentümer kann die Zahlung nur verlangen, wenn die Pflegeeinrichtung ganz oder teilweise keine Pflegeeinrichtung mehr ist.

IV. Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

Aus der Auflösung des Sonderpostens aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen sind Erträge in Höhe von € 45.505,83 entstanden, denen die Aufwendungen aus den Abschreibungen auf die geförderten Anlagengüter gegenüberstehen.

V. Sonstige Angaben

Im Jahresdurchschnitt 2008 wurden 166 Mitarbeiter (ohne Geschäftsführer) beschäftigt.

Im Geschäftsjahr 2008 erfolgte die Geschäftsführung durch die Pflegeheim Riemeisterstraße GmbH, Berlin, diese vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Heinz Schumann. Dieser ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Persönlich haftender Gesellschafter der Pflegeheim Riemeisterstraße GmbH & Co. Betriebs KG, Berlin ist die Pflegeheim Riemeisterstraße GmbH, Berlin, die kapitalmäßig mit € 511,29 beteiligt ist. Das Stammkapital der persönlich haftenden Gesellschafterin beträgt € 25.564,59.

Berlin, 28. April 2010

Pflegeheim Riemeisterstraße GmbH & Co. Betriebs KG

Geschäftsführung

Dr. Heinz Schumann

Pflegeheim Riemeisterstraße GmbH & Co. Betriebs OHG