Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH

Freiberg

Jahresabschluss mit Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit nach EntgTranspG 2017-2021 als Anlage des Lageberichts zum Geschäftsjahr vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022

BILANZ zum 31. Dezember 2022

AKTIVA

				Vorjahr
	€	€	€	€
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten		573.738,00		403.441,00
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken	40.511.733,84			42.545.021,84
2. Technische Anlagen und Maschinen	1.796.238,00			2.160.557,00
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung	7.331.990,00			8.320.772,00
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	1.279.240,20			894.034,58
		50.919.202,04		(53.920.385,42)
			51.492.940,04	(54.323.826,42)
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe	1.470.002,44			1.438.305,31
2. Unfertige Leistungen	629.872,65			388.051,99
		2.099.875,09		(1.826.357,30)
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen	5.510.862,09			8.614.964,10
2. Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht	6.792.076,68			634.478,94
- davon nach dem KHEntgG: € 3.399.065,60 (Vorjahr: € 389.951,04)
3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen	0,00			70.613,90
4. Sonstige Vermögensgegenstände	50.395,46			71.760,63
		12.353.334,23		(9.391.817,57)
III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten		26.880.352,13		29.738.530,23
			41.333.561,45	(40.956.705,10)
C. Ausgleichsposten nach dem KHG
Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung			5.894.176,86	5.893.660,86
D. Rechnungsabgrenzungsposten			88.188,07	22.664,27
			98.808.866,42	101.196.856,65

PASSIVA

			Vorjahr
	€	€	€
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital	260.000,00		260.000,00
II. Kapitalrücklage	11.005.975,01		11.005.975,01
III. Gewinnrücklagen
Andere Gewinnrücklagen	15.026.684,44		15.026.684,44
IV. Gewinnvortrag	25.565.748,86		25.515.616,89
V. Jahresfehlbetrag/-überschuss	-848.162,32		50.131,97
		51.010.245,99	(51.858.408,31)
B. Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens
1. Sonderposten aus Fördermitteln nach dem KHG	30.623.780,84		32.696.658,89
2. Sonderposten aus Zuwendungen und Zuschüssen der öffentlichen Hand	1.017.126,20		738.181,32
3. Sonderposten aus Zuwendungen Dritter	225,00		298,00
		31.641.132,04	(33.435.138,21)
C. Rückstellungen
1. Steuerrückstellungen	9.900,00		8.100,00
2. Sonstige Rückstellungen	5.855.200,00		6.700.200,00
		5.865.100,00	(6.708.300,00)
D. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	1.246.828,89		1.755.409,19
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: € 1.248.829,89 (Vorjahr: € 1.755.409,19)
2. Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht	8.219.385,66		6.704.050,13
davon
- nach dem KHEntgG: € 4.103.713,28 (Vorjahr: € 5.213.689,26)
- mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: € 8.219.385,66 (Vorjahr: € 6.704.050,13)
3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen	334.631,54		247.448,19
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: € 334.631,54 (Vorjahr: € 247.448,19 )
4. Sonstige Verbindlichkeiten	489.792,58		486.507,90
davon		10.290.638,67	(9.193.415,41)
- Steuern: € 455.609,16 (Vorjahr: € 468.492,29)
- mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: € 489.792,58 (Vorjahr: € 486.507,90)
E. Rechnungsabgrenzungsposten		1.749,72	1.594,72
		98.808.866,42	101.196.856,65

GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG für 2022

			Vorjahr
	€	€	€
1. Erlöse aus Krankenhausleistungen		64.934.810,82	63.061.912,48
2. Erlöse aus Wahlleistungen		36.744,49	49.367,55
3. Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses		1.874.295,01	1.571.653,64
4. Nutzungsentgelte der Ärzte		136.079,21	177.826,87
4a. Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB, soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten		2.776.976,39	2.930.278,86
5. Erhöhung/Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen		241.820,66	-103.857,10
6. Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand, soweit nicht unter Nr. 10 auszuweisen		182.845,82	59.241,21
7. Sonstige betriebliche Erträge		795.918,65	551.026,80
		70.979.491,05	68.297.450,31
8. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter	32.420.692,99		29.744.371,08
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung	5.010.825,53		4.468.032,30
- davon für Altersversorgung: € 682.154,66 (Vorjahr: € 636.877,58)		37.431.518,52	34.212.403,38
9. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe	10.531.664,56		8.442.072,14
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen	11.849.170,01		13.995.690,36
		22.380.834,57	22.437.762,50
10. Erträge aus Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen		4.286.202,70	1.497.980,94
- davon Fördermittel nach dem KHG: € 4.029.504,00 (Vorjahr: € 1.259.885,72)
11. Erträge aus der Einstellung von Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung		516,00	516,00
12. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/ Verbindlichkeiten nach dem KHG und aufgrund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens		3.541.852,06	3.488.128,00
13. Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten nach dem KHG und aufgrund sonstiger Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens		4.423.524,72	1.626.396,36
14. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen		4.768.073,94	4.700.295,57
15. Sonstige betriebliche Aufwendungen		10.704.416,44	10.281.918,97
Zwischenergebnis		-900.306,38	25.298,47
16. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge		64.845,61	27.996,96
17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen		0,00	0,00
18. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag		5.980,95	-3.557,14
19. Ergebnis nach Steuern		-841.441,72	56.852,57
20. Sonstige Steuern		6.720,60	6.720,60
21. Jahresfehlbetrag/-überschuss		-848.162,32	50.131,97

Anhang für 2022

A. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss

Die Gesellschaft betreibt die Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH in Freiberg. Als Krankenhaus im Sinne von § 2 KHG unterliegt die Gesellschaft bezüglich ihrer Rechnungslegung den speziellen Vorschriften der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV).

Die Gesellschaft hat als "große" Kapitalgesellschaft i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB den Jahresabschluss generell nach den §§ 264 ff. HGB aufzustellen. Sie hat für die Gliederung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Anlagennachweises § 1 Abs. 3 KHBV angewendet; die aufgeführten Teile des Jahresabschlusses sind deshalb, abweichend von den Gliederungsvorschriften der §§ 266 und 275 HGB, entsprechend den Anlagen 1 bis 3 der KHBV gegliedert.

Ergänzend zu diesen Regelungen waren die Vorschriften des GmbH-Gesetzes zu beachten.

Die Gesellschaft ist unter der Firma Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH mit Sitz in Freiberg im Handelsregister des Amtsgerichts Chemnitz unter HRB 12409 eingetragen.

B. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Bilanzierung und Bewertung wurde nach den allgemeinen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (§§ 242 bis 256a HGB) unter Berücksichtigung der speziellen Vorschriften für Kapitalgesellschaften (§§ 264 bis 277 HGB) sowie der Sondervorschriften für Krankenhäuser (KHBV) vorgenommen.

Ausgleichsbeträge für frühere Geschäftsjahre (TEUR 2.139, Vj. TEUR 218) werden abweichend zur KHBV nicht unter dem Posten 4.a) Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches, sondern unter dem Posten Nr. 1. Erlöse aus Krankenhausleistungen ausgewiesen.

Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden, bis auf folgendes, beibehalten. Die Rückstellung für Archivierungsverpflichtungen wurde im Jahr 2022 an das konzerneinheitliche Schema angepasst. Daraus resultiert eine Auflösung der Rückstellung in Höhe von T€ 404.

Der unter dem Bilanzposten Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht ausgewiesene davon-Vermerk des Vorjahres "davon nach dem KHEntgG" wurde auf € 389.951,04 korrigiert.

Die immateriellen Vermögensgegenstände und das Sachanlagevermögen wurden zu Anschaffungskosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen (lineare Abschreibungsmethode), entsprechend der durchschnittlichen Nutzungsdauer bewertet. Gebäude werden über eine Nutzungsdauer von 33 Jahren, die Einrichtungen und Ausstattungen werden im Zeitraum von 5 bis 10 Jahren abgeschrieben. Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten bzw. Einlagewerte mehr als EUR 150 betragen, werden einzeln aktiviert.

Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- und Herstellungskosten bzw. Einlagewerten unter EUR 150 werden sofort aufwandswirksam gebucht.

Die Vorräte wurden zu durchschnittlichen Anschaffungskosten bewertet und die Bestandsrisiken angemessen berücksichtigt. Die bereits aus den Zentrallagern an die Stationen ausgegebenen Arzneimittel und medizinischen Bedarfsgüter werden zu Festwerten bilanziert.

Unfertige Leistungen wurden mit ihren Herstellungskosten nach § 255 Abs. 2 HGB bewertet. Die Ermittlung erfolgt unter Berücksichtigung des Niederstwertprinzips auf Basis des Kostensatzes bzw. des Landesbasisfallwerts.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände werden zum Nennwert angesetzt, erkennbare Risiken durch Wertberichtigungen berücksichtigt.

Die flüssigen Mittel sind zum Nennwert am Bilanzstichtag angesetzt.

Der Ausgleichsposten nach dem KHG ist zum Nennwert angesetzt und entsprechend den Vorschriften des § 5 Abs. 5 KHBV gebildet worden.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Anlagevermögens laut § 5 Abs. 2 und 3 KHBV werden in Höhe des Buchwertes des mit Fördermitteln finanzierten Anlagevermögens ausgewiesen und entsprechend der Nutzungsdauer der geförderten Anlagegüter aufgelöst.

Die Rückstellungen für Jubiläumsaufwendungen wurden nach Sana-Vorgaben auf Basis der versicherungsmathematischen Gutachten unter Zugrundelegung der "Richttafeln 2018 G" von Klaus Heubeck und unter Anwendung der "Projected Unit Credit (PUC)-Methode" errechnet. Basis bildet eine erwartete Lohn- und Gehaltssteigerung von 4,0 %. In den Rückstellungsberechnungen wurde gemäß den gesetzlichen Regelungen deraktuell für den Stichtag bekannte von der deutschen Bundesbank veröffentlichte Rechnungszins (durchschnittlicher Marktzinssatz mit 15 Jahre Laufzeit) i.H.v. 1,45 % angesetzt. Für die Jubiläumsrückstellung wurde von einer Fluktuationswahrscheinlichkeit von pauschal 10 % bis zum Alter von 45 Jahren ausgegangen.

Entsprechend der Sana-Konzernrichtlinie bleibt der zum 31. Dezember 2020 gutachterlich von der SLPM ermittelte Wert der Sterbegeldrückstellung als Festwert bis einschließlich zum 31. Dezember 2023 bestehen. Andere ungewisse Verpflichtungen sind durch die Bildung von Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages ausreichend berücksichtigt worden.

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erfüllungsbetrag ausgewiesen.

Analog zum Vorjahr werden die periodenfremden Erträge und Aufwendungen aus allgemeinen Krankenhausleistungen nicht innerhalb der sonstigen betrieblichen Erträge und Aufwendungen, sondern innerhalb der Umsatzerlöse ausgewiesen. Dies gilt analog auch für die GuV- Posten Erlöse aus Wahlleistungen, Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses sowie für die Nutzungsentgelte der Ärzte.

C. Erläuterungen zur Bilanz

(1) Anlagevermögen

Die Zusammensetzung des Anlagevermögens und die Entwicklung der kumulierten Anschaffungskosten und Abschreibungen des Anlagevermögens in 2022 sind nachfolgend als Teil des Anhangs in einem Anlagennachweis gemäß KHBV dargestellt.

(2) Immaterielle Vermögensgegenstände

Die immateriellen Vermögensgegenstände betreffen entgeltlich erworbene Lizenzen und Rechte.

(3) Vorräte

Die Vorräte enthalten im Wesentlichen sogenannte Artikel des medizinischen Bedarfs sowie die in den unfertigen Leistungen ausgewiesenen Leistungen für am Bilanzstichtag noch nicht entlassene Patienten (so genannte Überlieger).

(4) Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände gliedern sich nach Restlaufzeiten wie folgt auf:

		31.12.2022
	Gesamt	davon mit einer Restlaufzeit
		bis ein Jahr	über ein Jahr
	TEUR	TEUR	TEUR
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen	5.511	5.511	0
	(Vj. 8.615)	(Vj. 8.615)	(Vj. 0)
Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht	6.792	6.792	0
	(Vj. 634)	(Vj. 634)	(Vj. 0)
Forderungen gegen verbundene Unternehmen	0	0	0
	(Vj.71)	(Vj. 71)	(Vj. 0)
Sonstige Vermögensgegenstände	50	50	0
	(Vj. 72)	(Vj. 72)	(VJ.0)
	12.353	12.353	0
	(Vj. 9.392)	(Vj. 9.392)	(Vj.0)

Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen sind Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.

(5) Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung

Der Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung repräsentiert die auf die vor dem Inkrafttreten des KHG mit Eigenmitteln angeschafften und dem Grunde nach förderungsfähigen Anlagengüter aufgelaufenen Abschreibungen. Der Ausgleichsposten stellt eine Bilanzierungshilfe dar. Das Eigenkapital steht in Höhe des Ausgleichspostens für Eigenmittelförderung, nicht für Ausschüttungen zur Verfügung.

(6) Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens beinhalten Fördermittel gemäß §§ 10 und 11 SächsKHG sowie Zuschüsse der öffentlichen Hand und Dritter.

(7) Sonstige Rückstellungen

Die sonstigen Rückstellungen betreffen im Wesentlichen Rückstellungen für Personalaufwendungen in Höhe von TEUR 2.478, Rückstellungen für Archivierung in Höhe von TEUR 464 sowie Rückstellungen für ausstehende Rechnungen in Höhe von TEUR 689.

Übrige Rückstellungen im Umfang von 1.222 TEUR entstehen aus dem Förderrecht und aus Risiken aus dem Budget.

(8) Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten gliedern sich nach Restlaufzeiten wie folgt auf:

		31.12.2022
	Gesamt	davon mit einer Restlaufzeit (in Jahren)
		bis 1	1 bis 5	über 5
	TEUR	TEUR	TEUR	TEUR
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	1.247	1.247	0	0
	(Vj. 1.755)	(Vj. 1.755)	(Vj. 0)	(Vj. 0)
Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht	8.219	8.219	0	0
	(Vj. 6.704)	(Vj. 6.704)	(Vj. 0)	(Vj. 0)
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen	335	335	0	0
	(Vj. 248)	(Vj. 248)	(Vj. 0)	(Vj. 0)
Sonstige Verbindlichkeiten/Abgrenzungen	491	491	0	0
	(Vj. 488)	(Vj. 488)	(Vj. 0)	(Vj. 0)
	10.292	10.292	0	0
	(Vj. 9.195)	(Vj. 9.195)	(Vj. 0)	(Vj. 0)

Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, davon TEUR 335 gegenüber Gesellschaftern.

(9) Haftungsverhältnisse

Die Gesellschaft ist als Arbeitgeber Mitglied bei der Zusatzversorgungskasse Sachsen (ZVK Sachsen). Während der Zeit der Beschäftigung der Arbeitnehmer besteht eine Versicherungspflicht. Einzelheiten hierzu sind in § 61 der Satzung der ZVK Sachsen geregelt. Die Höhe des Umlagebetrages umfasst 1,6 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes der Arbeitnehmer und einen Zusatzbeitrag in Höhe von 4,4 % im Jahr 2022. Entsprechend des Tarifvertrages zur betrieblichen Altersvorsorge mit der Gewerkschaft ver.di werden die Gesamtkosten im Nichtärztlichen Dienst zu je 50 % vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.

Für Beschäftigte im ärztlichen Dienst wurde die Umlage i.H.v. 1,6 % und 0,4 % des Zusatzbeitrages durch den Arbeitgeber übernommen. Entsprechend des Tarifvertrages zur betrieblichen Altersvorsorge mit dem Landesverband Marburger Bund umfasste der Eigenteil der Beschäftigten im ärztlichen Dienst 4,0 % des Zusatzbeitrages. Für eventuell auftretende Risiken haften satzungsgemäß die Mitglieder der ZVK Sachsen. Es besteht ein latentes Risiko aus einer möglichen Unterdeckung.

(10) Sonstige finanzielle Verpflichtungen

Aus mittel- und langfristigen Verträgen bestehen Verpflichtungen mit einem jährlichen Volumen in Höhe von TEUR 1.936. Sonstige finanzielle Verpflichtungen, insbesondere aus Wartungs- und Softwarepflege sowie Laborleistungen bestehen im geschäftsüblichen Umfang. Weiterhin bestehen zum Bilanzstichtag Strom- und Erdgaslieferverträge mit einer festen Laufzeit bis zum 31.12.2023 in einem zu erwartenden Umfang i.H.v. TEUR 2.318.

D. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

(1) Umsatzerlöse

Die Umsatzerlöse wurden in vollem Umfang im Inland erzielt. In den Erlösen (Posten 1-4 KHBV) sind periodenfremde Erlöse in Höhe von TEUR 2.308 sowie periodenfremde Aufwendungen in Höhe von TEUR 1.175 enthalten. In den sonstigen Umsatzerlösen (Posten 4a KHBV) sind sonstige periodenfremde Erträge in Höhe von TEUR 170 enthalten.

In den Umsatzerlösen sind Erlöse zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen in Höhe von TEUR 2.431 enthalten. Diese resultieren vollständig aus Ausgleichen für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus- Infektion frei zu halten. Zusätzlich enthalten die Umsatzerlöse den Versorgungsaufschlag zur Behandlung von COVID-19-Patienten in Höhe von TEUR 1.813.

(2) Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von TEUR 587.

(3) Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten periodenfremde Aufwendungen in Höhe von TEUR 55 sowie Abschreibungen auf Forderungen i.H.v. TEUR 251.

E. Sonstige Angaben

(1) Organe

Geschäftsführung

―	Stefan Todtwalusch (Geschäftsführer)

Die Geschäftsführung wird durch die Sana Kliniken AG gestellt, sodass die Angabe der Geschäftsführerbezüge gemäß § 285 Nr. 9 HGB entfällt.

Aufsichtsrat

Matthias Damm (bis 28.09.2022)	Landrat, Aufsichtsratsvorsitzender
Dirk Neubauer (ab 29.09.2022)	Landrat, Aufsichtsratsvorsitzender
Dr. Jens Schick	Mitglied des Vorstands der Sana Kliniken AG, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender
Martin Jonas (bis 31.08.2022)	Regionalgeschäftsführer Sachsen der Sana Kliniken AG
Dr. Roland Bantle (ab 01.09.2022)	Regionalgeschäftsführer Sachsen der Sana Kliniken AG
Holger Reuter	Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen
Dr. Ulf Schneider	Facharzt für Chirurgie
Dr. Rolf Weigand	Mitglied des Sächsischen Landtags
Uwe Liebscher	Zahnarzt
Dr. med. Peik Mutze	Chefarzt Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH
Annett Zwoch	Vorsitzende des Betriebsrates Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH
Dieter Kunadt	Rentner

Die Aufsichtsratsmitglieder erhielten im Geschäftsjahr Aufwandsentschädigungen entsprechend dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20. März 2014.

Die Gesamtaufwandsentschädigungen des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr TEUR 4.

(2) Durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter

Die durchschnittliche Anzahl der während des Geschäftsjahres beschäftigten Mitarbeiter setzt sich nach Gruppen wie folgt zusammen (ohne Auszubildende):

	2022	2021
Dienstart	Anzahl	Anzahl
Ärztlicher Dienst	123	113
Pflegedienst	278	276
Medizinisch-technischer Dienst	20	21
Funktionsdienst	88	80
Sonderdienst	3	3
Sonstiges Personal	7	4
Köpfe gesamt	519	497

(3) Abschlussprüferhonorar

Das von dem Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr berechnete Gesamthonorar im Sinne des § 285 Nr. 17 HGB ist in der entsprechenden Anhangsangabe des Konzernabschlusses enthalten.

(4) Konzernzugehörigkeit

Die Gesellschaft wird in den Konzernabschluss der Vereinigten Gesundheitseinrichtungen Mittelsachsen GmbH, Freiberg, einbezogen. Der Konzernabschluss wird im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

(5) Nachtragsbericht

Nach dem Bilanzstichtag sind keine Vorgänge von besonderer Bedeutung eingetreten, die wesentliche finanzielle Auswirkungen auf den Geschäftsverlauf oder die Lage der Gesellschaft haben.

F. Verwendung des Jahresergebnisses

Die Geschäftsführung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag 2022 (TEUR 848) auf neue Rechnung vorzutragen.

Freiberg, den 24. Februar 2023

gez. Stefan Todtwalusch, Geschäftsführer

Entwicklung des Anlagevermögens zum 31. Dezember 2022

(Anlagenspiegel)

	Entwicklung der Anschaffungswerte
	1.1.2022	Zugänge	Umbuchungen	Abgänge	31.12.2022
	€	€	€	€	€
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten	2.593.044,08	37.371,87	333.815,54	0,00	2.964.231,49
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken	99.014.408,23	40.214,23	17.086,29	0,00	99.071.708,75
2. Technische Anlagen und Maschinen	6.682.836,26	20.343,32	88.528,48	0,00	6.791.708,06
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung	29.914.594,73	670.670,08	362.347,13	660.560,77	30.287.051,17
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	894.034,58	1.186.983,06	-801.777,44	0,00	1.279.240,20
	136.505.873,80	1.918.210,69	-333.815,54	660.560,77	137.429.708,18
	139.098.917,88	1.955.582,56	0,00	660.560,77	140.393.939,67

	Entwicklung der Abschreibungen
	1.1.2022	Abschreibungen des Geschäftsjahres	Abgänge	31.12.2022
	€	€	€	€
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten	2.189.603,08	200.890,41	0,00	2.390.493,49
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken	56.469.386,39	2.090.588,52	0,00	58.559.974,91
2. Technische Anlagen und Maschinen	4.522.279,26	473.190,80	0,00	4.995.470,06
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung	21.593.822,73	2.003.404,21	642.165,77	22.955.061,17
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	0,00	0,00	0,00	0,00
	82.585.488,38	4.567.183,53	642.165,77	86.510.506,14
	84.775.091,46	4.768.073,94	642.165,77	88.900.999,63

	Restbuchwerte
	31.12.2022	31.12.2021
	€	€
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten	573.738,00	403.441,00
II. Sachanlagen
1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken	40.511.733,84	42.545.021,84
2. Technische Anlagen und Maschinen	1.796.238,00	2.160.557,00
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung	7.331.990,00	8.320.772,00
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau	1.279.240,20	894.034,58
	50.919.202,04	53.920.385,42
	51.492.940,04	54.323.826,42

Lagebericht für 2022

1. Gesamtwirtschaftliche und branchenwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die deutsche Wirtschaftsleistung entwickelt sich vor dem Hintergrund der vielen geopolitischen Krisen sowie den galoppierenden Inflationsraten deutlich langsamer als ursprünglich erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt liegt im dritten Quartal 2022 knapp über dem dritten Quartal 2019. Der Sachverständigenrat sieht die weitere wirtschaftliche Entwicklung aufgrund erheblicher Abwärtsrisiken stark beeinträchtigt. Die extremen Inflationsraten sowie die enormen Steigerungen bei den Energiepreisen führen zu dramatischen Kaufkraftverlusten und drohen in vielen Unternehmen die Produktion unrentabel zu machen. Darüber hinaus führt der Krieg in der Ukraine in den meisten entwickelten Volkswirtschaften nicht nur zu einer Energiekrise und hohen Inflationsraten, sondern auch zu deutlich geringeren Wachstumsraten oder gar Rezessionen. Die Lieferkettenengpässe entspannen sich laut den Forschern hingegen zunehmend. ¹

Die Rezession in Deutschland dürfte allerdings weniger tief ausfallen als viele bisher erwartet haben. Der vom ifo Institut ermittelte Geschäftsklimaindex ist nach 84,5 Punkten im Oktober 2022 auf 86,3 Punkte im November 2022 gestiegen. Die positive Entwicklung betrifft alle vier Wirtschaftsbereiche (Verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungssektor, Handel, Bauhauptgewerbe). Nur in den energieintensiven Branchen haben sich die Unsicherheiten über die weitere Geschäftsentwicklung weiter erhöht. ²

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes hingegen ist weiter positiv zu bewerten. Die Arbeitslosenquote lag im November 2022 wie auch im Oktober 2022 bei 5,3 Prozent. Saisonbereinigt war im November 2022 zum Vormonat ein Anstieg von 0,1 Prozent auf 5,6 Prozent zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November ist die Arbeitslosenquote saisonbereinigt um 0,2 Prozentpunkte angestiegen. Ursache für den leichten Anstieg sind die ukrainischen Geflüchteten, welche die Quote um 0,4 Prozentpunkte beeinflussen. ³

Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2022 bei 10,0 Prozent und damit über dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat ist die Inflationsrate leicht um 0,5 Prozentpunkte gesunken. Die Haupttreiber für die hohe Inflation sind die enorm gestiegenen Energiepreise und der Anstieg bei den anderen Gütern, besonders Nahrungsmittel. ⁴

¹ Jahresgutachten Kurzfassung 2022/23 Sachverständigenrat, S. 3
² Ifo Geschäftsklimaindex, November 2022
³ Bundesagentur für Arbeit Presseinfo Nr. 53 vom 30.11.2022
⁴ Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 529 vom 13. Dezember 2022

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank liegt zum 2. November 2022 bei 2,0 Prozent. Im Oktober 2022 hat der EZB-Rat entschieden, den Leitzins erneut um 75 Basispunkte anzuheben. Der EZB-Rat geht auf Grundlage seiner aktuellen Einschätzung davon aus, dass er die Zinsen in den nächsten Sitzungen weiter erhöht, um die Nachfrage zu dämpfen und dem Risiko einer andauernden Aufwärtsverschiebung der Inflationserwartungen vorzubeugen. Hinzu kommt der Druck aus den Währungsverlusten des Euro ggü. dem Dollar. Dies verstärkt durch die hohen Importpreise die Inflation zusätzlich. ⁵

Der für die branchenbezogene Entwicklung zentrale Indikator ist die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen. Mit der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. Dezember 2022 ist das vorläufige Finanzergebnis der ersten drei Quartale 2022 der gesetzlichen Krankenkassen veröffentlicht worden. Dieses erreicht einen Überschuss von rund EUR 195,3 Mio. Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von EUR 215,6 Mrd. standen Ausgaben in Höhe von EUR 215,4 Mrd. gegenüber. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von 0,3 Prozent einen Zuwachs von 4,9 Prozent. In den ersten 9 Monaten haben die 97 gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von EUR 195,3 Mio. verbucht. ⁶

Der Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 17. Januar 2022 über eine Liquiditätsreserve von rund EUR 7,9 Mrd. verfügte, verzeichnete in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 ein Defizit von EUR 2,1 Mrd. Dieses ist saisonüblich und lässt keinen Rückschluss auf das für das Gesamtjahr 2022 zu erwartende Ergebnis des Gesundheitsfonds zu. So fließen die Ausgaben des Gesundheitsfonds als monatliche Zuweisungen in konstanter Höhe an die Krankenkassen, während die Einnahmen unterjährig erheblich schwanken und insbesondere im letzten Quartal aufgrund der Verbeitragung von Jahressonderzahlungen wie beispielsweise dem Weihnachtsgeld höher ausfallen. Die Beitragseinnahmen (ohne Zusatzbeiträge) stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,4 Prozent. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie trägt der Bund weiterhin einen Großteil der Ausgaben für pandemiebedingte Zahlungsverfahren, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanziert werden. Hierunter fallen insbesondere Aufwendungen für Corona-Testungen und für Impfungen gegen COVID-19 im Rahmen der Coronavirus-Impf- und Testverordnung sowie Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser. Insgesamt wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 rund EUR 19,9 Mrd. aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt und vom Bund refinanziert. ⁷

Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (2. KrhWwSVÄndV) vom 29. Dezember 2021 wurden die gesetzlichen Regelungen für den Ganzjahresausgleich 2021 wirkungsgleich auf das Jahr 2022 übertragen. Die genauen Einzelheiten sind in der Corona-Ausgleichsvereinbarung 2022 vom 5. Dezember 2022 geregelt.

⁵ EZB, Pressemitteilung Geldpolitische Beschlüsse vom 27. Oktober 2022
⁶ Pressemitteilung BMG 12.12.2022, Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2022
⁷ Pressemitteilung BMG 12.12.2022, Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2022

Der Ganzjahresausgleich stellt dabei eine Kompensation für eine in 2022 gegenüber 2019 rückläufige Leistungsentwicklung dar. Hierbei werden Erlösrückgänge des Jahres 2022 unter Anrechnung von 85 Prozent der gemäß § 21 KHG geleisteten Freihaltepauschalen und 50 Prozent des gemäß § 21 a KHG gewährten Versorgungsaufschlags im Vergleich zu 98 Prozent der Erlöse aus dem Jahre 2019 unter Berücksichtigung inflationsbedingter Preissteigerungen und der Bereinigung von Sachkosten zu 85 Prozent ausgeglichen. Sofern die Erlöse des Jahres 2022 die Erlöse des Referenzjahres 2019 übersteigen und der übersteigende Betrag sich vollständig aus den 85 Prozent der erhaltenen Freihaltepauschalen bzw. 50 Prozent des erhaltenen Versorgungsaufschlags ergibt, ist dieser Betrag zurückzuzahlen. ⁸

Darüber hinaus wurde die durch das sog. COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 beschlossene Verkürzung der Zahlungsfrist zur Begleichung von Krankenhausrechnungen auf fünf Tage bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Mit der fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser erfolgt eine erneute Verlängerung des verkürzten Zahlungsziels bis zum 31. Dezember 2023.

Die Folgen der COVID-19-Pandemie im stationären Versorgungsgeschehen bleiben auch in 2022 klar erkennbar. Die sich bereits seit 2017 abzeichnende rückläufige Leistungsentwicklung wurde durch die Pandemie verstärkt. In 2020 und 2021 lagen die Fallzahlen mit 13 Prozent bzw. 14 Prozent im Vergleich zu 2019 deutlich hinter dem vorpandemischen Niveau. Nach dem Krankenhaus-Report 2022 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) war auch im Januar bis Mai 2022 gegenüber 2019 bei den somatischen Fällen ein Rückgang von 18 Prozent zu verzeichnen. ⁹

Während die elektiven Fälle nach der zweiten und dritten Welle der COVID-19-Pandemie sukzessive in die stationäre Versorgung zurückkehren, ist diese Entwicklung bei den sogenannten ambulant-sensitiven Fällen nur begrenzt erkennbar. ¹⁰

Das am 11. November 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht eine weitere Anpassung des Pflegebudgets vor. Grundsätzlich werden ab 2025 im Pflegebudget nur noch die Kosten für qualifizierte Pflegekräfte berücksichtigt, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind. Das am 12. November 2022 in Kraft getretene Gesetz enthält eine Übergangsregelung, mit der die Pflegepersonalkosten der Jahre 2023 und 2024 für die von den Vertragsparteien nach § 11 auf der Grundlage des Jahres 2018 vereinbarte Anzahl der Vollkräfte ohne pflegerische Qualifikation mit der Bestätigung des Jahresabschlussprüfers nach Absatz 3 Satz 4 als nachgewiesen gelten. Damit wurde die zunächst für den 1. Januar 2024 angekündigte Ausgliederung der "sonstigen Berufe" aus dem Pflegebudget faktisch um ein Jahr auf 2025 verschoben. Das "sonstige Personal" wird dann aus dem Pflegebudget heraus in die a-DRGs zurücküberführt. Zur detaillierten Bewertung der Auswirkungen bedarf es neben einer weitergehenden Analyse der gesetzlichen Regelungen auch einer Berücksichtigung der vom Gesetzgeber übernommenen Verpflichtung, das Konzept des Pflegebudgets ab dem Jahr 2025 zu überprüfen und zu überarbeiten.

⁸ Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
⁹ WIdO: Pressemitteilung vom 8. September 2022
¹⁰ WIdO-Analyse: Auch in der dritten Pandemiewelle wieder Fallzahlrückgänge in den Krankenhäusern, Pressemitteilung vom 29. Juli 2021

Die Regierungskommission hat am 6. Dezember 2022 die dritte Stellungnahme und Empfehlung für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vorgelegt. Mit der Reform der Krankenhausvergütung soll das Fallpauschalensystem weiterentwickelt werden. Die Stellungnahme beinhaltet drei Vorschläge: Es soll eine Vergütung von Vorhalteleistungen eingeführt werden, um den wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern zu nehmen. Außerdem sollen die Krankenhäuser konkreten Versorgungsstufen zugeordnet werden, je nach Versorgungsstufe sollen unterschiedliche notwendige Fachabteilungen, inklusive Mindestvoraussetzungen, definiert werden. Des Weiteren sollen Leistungsgruppen definiert werden, Voraussetzung für die Zuordnung einer Leistungsgruppe ist die personelle und/oder apparative Ausstattung. ¹¹

Unabhängig von dem Fortgang der Pandemiesituation durch COVID-19 ist das Jahr 2022, wie schon die Jahre zuvor, von der Umsetzung der Reformen und Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums geprägt. Diese reichen von den Änderungen im Prüfmechanismus der Krankenhausabrechnungen im MDK-Reformgesetz über das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) bis hin zur Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV).

Durch die zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene PpUGV sind erstmalig Pflegepersonaluntergrenzen in einzelnen Abteilungen eingeführt worden. In weiteren Schritten wurden diese insbesondere hinsichtlich der Fachbereiche sukzessive erweitert. Seit dem 1. Januar 2022 gelten die Untergrenzen für folgende Fachabteilungen: Allgemeine Chirurgie, Herzchirurgie, Unfallchirurgie, Orthopädie, Innere Medizin, Kardiologie, Geriatrie, Gynäkologie und Geburtshilfe, Neurologie, Neurologische Schlaganfalleinheit, Neurologische Frührehabilitation, Intensivmedizin, Pädiatrische Intensivmedizin, Allgemeine Pädiatrie, Spezielle Pädiatrie und Neonatologische Pädiatrie. Die Untergrenzen waren aufgrund der Pandemiesituation vorübergehend teilweise ausgesetzt. Mit dem Ende der Ausgleichszahlungen sind diese jedoch grundsätzlich wieder voll umfänglich einzuhalten und stellen die Kliniken nicht zuletzt auch aufgrund des durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krankenstandes vor enorme Herausforderungen. Inwieweit diese pandemiebedingten Personalausfälle von den Krankenkassen als Ausnahmetatbestand nach § 7 PpUVG anerkannt werden, bleibt abzuwarten. ¹²

Flankierend zu den Personaluntergrenzen ermittelt und veröffentlicht das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zur Verbesserung der Pflegepersonalausstattung der Krankenhäuser und Sicherung der pflegerischen Versorgungsqualität jährlich einen risikoadjustierten Pflegepersonalquotienten (PpQ), der das Verhältnis der Anzahl der Vollzeitkräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen zu dem Pflegeaufwand eines Krankenhauses beschreibt. Damit soll transparent werden, wieviel Pflegepersonal eine Klinik gemessen an ihrem Pflegeaufwand einsetzt. Ob dieses Instrument geeignet ist, eine angemessene Personalausstattung von Krankenhäusern nachzuweisen, wird vom Deutsche Krankenhaus Gesellschaft e. V. in Frage gestellt. Bislang hatte der Quotient keine Auswirkungen für die Kliniken. Es ist jedoch vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung dieses Quotienten Sanktionen in Form von Honorarkürzungen drohen. ¹³

¹¹ Dritte Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, 6.12.2022
¹² Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV Stand 9.11.2022
¹³ https://www.bundesgesundheitsministerium.de/personaluntergrenzen.html, Stand 11.11.2022

Mit dem Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz wurden der GKV-Spitzen- verband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verpflichtet, gemeinsam die Eckpunkte für ein Instrument zur Bemessung des Personalbedarfs in der Pflege zu vereinbaren und ein wissenschaftliches Institut mit der Entwicklung zu beauftragen. Gefordert wird ein "bedarfsgerechtes, standardisiertes, aufwandsarmes, transparentes, digital anwendbares und zukunftsfähiges Verfahren", das Ende 2024 vorliegen soll. Unterdessen hat die neue Bundesregierung angekündigt, vorerst eine PPR 2.0 als Interimslösung zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) einzuführen. Auf dessen Basis soll krankenhausindividuell die Ermittlung und Planung der Soll-Personalstellen erfolgen. Ende Juni wurden "Eckpunkte zum Gesetzesauftrag Umsetzung PPR 2.0" durch das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlicht. Die flächendeckende Einführung soll laut Gesetzentwurf der Bundesregierung ab dem 1. Januar 2024 verpflichtend sein. Ab 1. Januar 2023 soll die Erprobungsphase starten. Die Testphase erfolgt in einer repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern in Normalstationen und in der Pädiatrie. Ab 2025 wird die Personalbemessung dann scharf gestellt und sanktioniert. ¹⁴

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), das der Bundestag im Oktober 2020 beschlossen hat, soll neben der Förderung einer verbesserten digitalen Infrastruktur, der Stärkung der IT-Sicherheit auch eine Verbesserung regionaler, IT-basierter Versorgungsstrukturen erreicht werden. Ebenso soll der Ausbau moderner Notfallkapazitäten vorangetrieben werden. Der Bund stellt ab dem 1. Januar 2021 dafür EUR 3 Mrd. bereit. Die Länder stocken diesen Betrag um weitere EUR 1,3 Mrd. auf. Die Beantragung der Fördermittel beim Bundesamt für Soziale Sicherheit durch die Länder musste bis zum 31. Dezember 2021 erfolgen. ¹⁵ Die Herausforderung besteht darin, diese hoch komplexen Projekte innerhalb des Förderzeitraums umzusetzen und in das laufende Tagesgeschäft zu integrieren. Insbesondere die derzeitigen Preissteigerungen und die Verfügbarkeit einiger Produkte, auch aufgrund von Problemen in den Lieferketten, bereiten Schwierigkeiten in der Umsetzung.

Mit Inkrafttreten des MDK-Reformgesetzes zum 1. Januar 2020 wurde die Prüfung der Krankenhausabrechnungen neu geregelt. Ab dem Jahr 2022 sind die Prüfquote sowie die neu etablierten Strafzahlungen von der Abrechnungsqualität abhängig. Je höher der Anteil der unbeanstandeten Rechnungen ist, desto niedriger fallen die Prüfquote und die Strafzahlungen im Folgezeitraum aus und umgekehrt. Für das Jahr 2021 galt eine einheitliche Prüfquote von 12,5 Prozent. Ab dem Jahr 2022 ist nach der Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkasse eine Korrektur dieser Abrechnung durch das Krankenhaus ausgeschlossen, es sei denn, dass die Korrektur zur Umsetzung eines Prüfergebnisses des Medizinischen Dienstes oder eines rechtskräftigen Urteils erforderlich ist. ¹⁶

Insgesamt steht die Krankenhauslandschaft und das Gesundheitswesen Herausforderungen gegenüber, deren Ausmaß heute nicht abzuschätzen, aber seitens der Politik erkannt ist und diese mit Maßnahmen reagiert, um einer Schließung von Krankenhäusern entgegenzuwirken.

¹⁴ Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung - GVWG
¹⁵ Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG
¹⁶ MDK-Reformgesetz

2. Darstellung Geschäftsgrundlage und -verlauf

2.1 Stationäre Versorgung

Die Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH (KKH) ist ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung für den Landkreis Mittelsachsen. Für das Geschäftsjahr 2022 galt der seit dem 1. Januar 2018 gültige 12. Krankenhausplan des Freistaates Sachsen. Mit Änderungsbescheid vom 20. Dezember 2021 gingen 15 Betten am Außenstandort Mittweida (Pädiatrie) auf die Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2022 über.

Im Geschäftsjahr 2022 wurden insgesamt 13.819 DRG-Fälle erbracht. Die Bettenauslastung der Planbetten lag im Jahresdurchschnitt 2022 bei 61,4 %. Die durchschnittliche Verweildauer in Freiberg lag 2022 bei 5,5 Tagen, genau wie im Vorjahr. Das Geschäftsjahr war von einem Rückgang der Patientenzahlen gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 20 Fälle geprägt und ist somit als konstant zu bezeichnen. Das Verharren der Fallzahlen auf vergleichsweise niedrigem Niveau ist auf das erneute, zeitweise Aussetzen des Elektivgeschehens der Krankenhäuser während der Corona-Pandemie sowie die Limitierung der Bettenkapazitäten aufgrund der geltenden Pflegepersonaluntergrenzen, die in 2022 praktisch für alle Fachabteilungen wirksam wurden, zurückzuführen.

Die Summe aller abgerechneten Bewertungsrelationen stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 155 Punkte auf 11.427 Punkte. Der Casemix-Index stieg leicht um 0,012 Punkte auf einen Wert von 0,827.

2.2 Personal- und Sozialbereich

Im Jahr 2022 waren durchschnittlich 519 Personen beschäftigt.

Im Rahmen der Umsetzung der tarifvertraglichen Bestimmungen zur Begrenzung der Anzahl der Bereitschaftsdienste und der vermehrten Inanspruchnahme von Teilzeit auch im Ärztlichen Dienst wurden im Jahresschnitt 10 Mitarbeiter in der Berufsgruppe aufgebaut. Im Pflegedienst konnte die personelle Besetzung im Jahresdurchschnitt im Vergleich zum Jahr 2021 stabil gehalten werden. Im Medizinischen-Technischen Dienst sank die Anzahl der Mitarbeiter im Vergleich zu 2021 minimal ab, im Funktionsdienst stieg die Zahl der Beschäftigten deutlich an. Der Aufbau erfolgte hauptsächlich in der Notaufnahme (Kompensation von Austritten im Vorjahr, Erreichung der Soll-Besetzung durch Übernahme der Auszubildenden) und im Bereich der urologischen Endoskopie (strategischer Personalaufbau für geplante Renteneintritte und Absicherung der Rufbereitschaft).

2.3 Mitbestimmung

Im April 2022 fand die Betriebsratswahl statt. Mit der konstituierenden Sitzung besteht der Betriebsrat aus 17 Mitgliedern, davon 3 teilweise freigestellt entsprechend § 38 BetrVG im Umfang von 1,65 VK. Betriebsratssitzungen, Erörterungen mit der Arbeitgeberseite und Betriebsversammlungen erfolgen im feststehenden Turnus.

2.4 Entlohnung

Für die nichtärztlichen Beschäftigten wird seit dem 1. Januar 2009 der Tarifvertrag für die Funktionsbereiche Medizinische Heil-, Fach- und Hilfsberufe, Wirtschaft und Infrastruktur in Einrichtungen der Sana Kliniken AG (TV M/W/l) auf Grundlage eines Anwendungstarifvertrages mit der Gewerkschaft ver.di angewendet. Dementsprechend wurden die Entgelte für Beschäftigte im nichtärztlichen Dienst m.W.z. 1. Juli 2022 um 2,5 % gesteigert.

Das Kreiskrankenhaus hat gemäß § 26e KHG Mittel in Höhe von € 406.715,29 erhalten und ausbezahlt (Pflegebonus).

Unter Anwendung der Regelungen des § 3 Nr. 11b EStG wurde ebenfalls die Gewährung einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn und unabhängig von diesem stehende Einmalzahlung des Arbeitgebers an die Beschäftigten zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise i.H.v. TEUR 2 bei Vollzeitbeschäftigung gezahlt.

Für die Beschäftigten im Ärztlichen Dienst gilt seit dem 1. Juli 2008 der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der Sana Kliniken AG (TV Ärzte Sana) auf Grundlage eines Anwendungstarifvertrages mit dem Marburger Bund. Die Beschäftigten im Ärztlichen Dienst erhielten zum für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31.12.2022 keine tarifliche Entgeltsteigerung. Gezahlt wurde eine Unterstützungsleistung gemäß § 3 Nr. 11 b EstG in Höhe von 4.500 Euro bei Vollzeitbeschäftigung.

2.5 Angaben zu betrieblichen Sozialleistungen

Die Betriebliche Altersversorgung wird über die Zusatzversorgungskasse (ZVK) des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (KVS) realisiert.

Für Beschäftigte im ärztlichen Dienst wurde die Umlage i.H.v. 1,6 % und 0,4 % des Zusatzbeitrages durch den Arbeitgeber übernommen. Entsprechend des Tarifvertrages zur betrieblichen Altersvorsorge mit dem Landesverband Marburger Bund umfasste der Eigenteil der Beschäftigten im ärztlichen Dienst 4,0 % des Zusatzbeitrages. Im nichtärztlichen Dienst umfasste die Höhe des Umlagebetrages 1,6 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgeltes der Arbeitnehmer und einen Zusatzbeitrag in Höhe von 4,4 % im Jahr 2022. Entsprechend des Tarifvertrages zur betrieblichen Altersvorsorge mit der Gewerkschaft ver.di werden die Gesamtkosten im nichtärztlichen Dienst zu je 50 % vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.

Am 31. Dezember 2022 waren 112 Verträge zu vermögenswirksamen Leistungen abgeschlossen. Es bestanden 20 Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen der Entgeltumwandlung.

2.6 Umweltschutz und Hygiene

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Umweltschutz werden eingehalten. Die Gesellschaft hat einen externen Abfallbeauftragten, der die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien überwacht. Die Hygiene ist dem Ärztlichen Direktor zugeordnet.

2.7 Sonstige wichtige Vorgänge

Budgetverhandlungen

Die Budgetverhandlung des Krankenhauses Freiberg für das Budgetjahr 2022 wurde im Juli 2022 geführt. Eine schriftliche Einigung mit den Kostenträgern liegt zum Bilanzstichtag noch nicht vor.

Die Entgeltvereinbarung 2021 vom 9. März 2022 wurde mit Bescheid des Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. April 2022 genehmigt.

Leerstandspauschalen

Das Krankenhaus Freiberg hat für das Jahr 2022 Ausgleichszahlungen für die Freihaltung von Betten i.H.v. TEUR 2.431 erhalten.

Versorgungsaufschlag

Das Krankenhaus Freiberg hat für das Jahr 2022 einen fallbezogenen Versorgungsaufschlag für die Behandlung von Covid-Patienten i.H.v. TEUR 1.813 erhalten.

3. Darstellung der Lage des KKH

Die Darstellung der Lage erfolgt auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung.

Das Planergebnis für 2022 in Höhe von TEUR 489 konnte nicht erreicht werden, der Jahresfehlbetrag zum Jahresende liegt bei TEUR 848. Zum vorgelagerten Zeitpunkt der Planung war der Verlauf der Covid-Pandemie im Jahr 2022 nicht absehbar, die Eingriffe seitens des Staates in die Belegung und die Erlöse der Krankenhäuser ebenso wenig, so dass die geplanten Erlösstrukturen mit den tatsächlichen Erlösstrukturen nicht vergleichbar sind und stark voneinander abweichen. Zur starken Diskrepanz zwischen Plan- und Ist-Werten trägt auch der enorme Anstieg der Energiekosten bei, der das KKH in 2022 ganzjährig traf, nachdem der Energieversorger KEHAG, mit dem Lieferverträge für Gas und Strom für 2022 bestanden, kurz vor dem Jahreswechsel 2021/2022 Insolvenz anmelden musste und seinen Versorgungsverpflichtungen nicht mehr nachkam.

Die Planfallzahl wurde um 1.854 Behandlungsfälle unterschritten, bei den geplanten CM-Punkten kam es zu einer Planunterschreitung von 1.485 Casemix-Punkten.

Der Aufwand für Instandhaltungen liegt um TEUR 226 höher als geplant, verursacht wird dies hauptsächlich durch notwendige Instandsetzungen aufgrund des Alters der Anlagen und Gebäude.

3.1 Ertragslage

Im Geschäftsjahr 2022 wurden insgesamt Umsatzerlöse in Höhe von TEUR 69.451 erwirtschaftet. In den Umsatzerlösen sind Erlöse aus ambulanten Leistungen in Höhe von TEUR 1.874 (Vj. TEUR 1.572) enthalten.

Kostenentwicklung

Die Personalaufwendungen stiegen stark von TEUR 34.212 auf TEUR 37.432 (+TEUR 3.220). Grund dafür waren die oben aufgeführten Tarifsteigerungen und der Personalaufbau im ärztlichen Dienst sowie die unterjährig zu leistenden Einmalzahlungen.

Im Vergleich zum Vorjahr sanken die saldierten Kosten für den Materialaufwand passend zur verringerten Leistungsmenge um TEUR 57. Hinter dieser kleinen Verschiebung stehen allerdings mehrere große Effekte. Zum einen sank der Aufwand für bezogene pflegerische Leistungen durch die Ausgliederung des pädiatrischen Standortes Mittweida um TEUR 2.110 ab. Im medizinischen Sachbedarf stiegen die Kosten hingegen um TEUR 976, die Energiekosten stiegen um TEUR 1.230. Der sonstige betriebliche Aufwand stieg um TEUR 255 an. Insgesamt erhöhte sich der Betriebsaufwand im KKH um TEUR 3.439.

3.2 Finanzlage

Die Gesellschaft weist im Geschäftsjahr liquide Mittel in Höhe von TEUR 26.880 aus (Vj. TEUR 29.739). Im investiven Bereich wurden 2022 TEUR 1.301 Anlagenzugänge aus pauschalen Fördermitteln (Vj. TEUR 1.824), TEUR 185 aus Eigenmitteln (Vj. TEUR 797) und TEUR 470 Fördermittel nach RL eHealthSax (Vj. TEUR 28) verbucht. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft war zu jedem Zeitpunkt gegeben.

3.3 Vermögenslage

Das Gesamtvermögen der Gesellschaft (ohne Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung) betrug TEUR 92.915 (Vj. TEUR 95.303). Die Gesellschaft ist durch eine hohe Anlagenintensität in Höhe von 55,4 % (Vj. 57,0 %) geprägt. Das Anlagevermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 2.831 verringert. Der Fördermitteldeckungsgrad lag im Jahr 2022 bei 61,9 % (Vj. 61,6 %).

Das Umlaufvermögen stieg von TEUR 40.957 im Jahr 2021 auf TEUR 41.334. Der Umfang an Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ging gegenüber dem Vorjahr um TEUR 3.104 zurück, da die Leerstandspauschalen und Versorgungsaufschläge in 2022 nur bis zur Jahreshälfte bezogen werden konnten und zum Bilanzstichtag in voller Höhe zahlungswirksam waren. Der Umfang der liquiden Mittel sank um TEUR 2.858, Ursache sind die gestiegenen Kosten in allen Bereichen.

Der Umfang der übrigen Aktiva stieg um TEUR 6.202 an. Der Anstieg resultiert im Wesentlichen aus einer KHZG-Forderung i.H.v. TEUR 2.700 gem. Bescheid vom 2. August 2022 sowie einer Forderung im Rahmen des KHEntgG i.H.v. rund TEUR 3.000, die dem noch fälligen Ausgleich zwischen Pflegepersonal-Istkosten und den abgerechneten Pflegeerlösen entspricht.

Die Eigenkapitalquote beträgt 48,6 % (Vj. 48,2 %). Das langfristige Vermögen wird zu 150,4 % (Vj. 148,2 %) durch langfristiges Eigen- und Fremdkapital gedeckt.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sanken um TEUR 509. Grund ist die krankenhausplanerische Zuordnung des Außenstandortes Mittweida an die Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH zum 1.1.2022.

4. Forschung und Entwicklung

Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten werden von der Gesellschaft nicht ausgeführt.

5. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung

Das Chancen- und Risikomanagement ist für die Kreiskrankenhaus Freiberg gGmbH ein wichtiges Instrument und zentraler Bestandteil der nachhaltigen und zielorientierten Unternehmensführung, zur Entscheidungsfindung und zum Erreichen der definierten Ergebnisziele. Der wirtschaftliche Erfolg steht dabei im Fokus.

Durch die zeitnahe Identifikation, Bewertung und Durchdringung potenzieller Risiken können diese gezielt bearbeitet und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Gleichzeitig werden Chancen erkannt und genutzt, um die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage positiv zu beeinflussen. Interne und externe Rahmenbedingungen werden herangezogen. Dabei werden individuelle Ereignisse aller Einrichtungen einbezogen, aber auch branchenspezifische und -übergreifende Gegebenheiten.

Das Risikomanagementsystem basiert auf einem Regelwerk, das in der Konzern-Richtlinie formuliert ist. Die Umsetzung erfolgt durch eine konzernweit eingesetzte Software, die den gesamten Prozess unterstützt. So ist es möglich, wesentliche Themenfelder strukturiert zu erfassen, zu analysieren, zu bewerten, zu steuern und zu überwachen.

Neben der regalmäßigen Berichterstattung, die quartalsweise erfolgt und in der die Risiken nach Themenfeldern aggregiert werden, gibt es die Ad-hoc-Risikoberichterstattung an den Vorstand der Sana Kliniken AG, um unmittelbar auf existenzgefährdende Sachverhalte reagieren zu können.

Der Aufsichtsrat der Sana Kliniken AG hat einen Prüfungsausschuss bestellt, der sich mit der Überwachung der Wirksamkeit des Risikomanagementsystems befasst.

Wesentliche Risiken in der Reihenfolge der Bedeutung sind:

Die COVID-19-Pandemie hat in Deutschland einen deutlichen Fallzahlrückgang in den Krankenhäusern mit sich gebracht. Während 2020 und 2021 elektive Operationen im Wesentlichen zur Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten auf den Intensivstationen verschoben werden mussten, müssen Krankenhäuser aktuell immer häufiger aufgrund hoher Infektionszahlen in den Belegschaften Kapazitäten vom Netz nehmen und planbare Eingriffe verschieben. Auch für das Jahr 2023 besteht das Risiko, dass aufgrund dieser Situation weiterhin Kapazitäten vom Netz genommen werden müssen, was mit mit negativen Auswirkungen auf die Fallzahlentwicklung und die Umsatzerlöse einhergeht.

Gleichzeitig setzt sich der seit Jahren erkennbare Trend zur Ambulantisierung fort. Hier hat die COVID-19-Pandemie die durch eine Vielzahl von regulatorischen Eingriffen forcierte Verlagerung der ambulant-sensitiven Leistungen in den ambulanten Sektor beschleunigt. Das im April veröffentlichte IGES-Gutachten schlägt vor, den AOP-Katalog gemäß § 115 b SGB V nahezu zu verdoppeln, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Krankenhäuser müssen sich darauf einstellen, dass in Zukunft diese ambulant-sensitiven Fälle wenigstens teilweise ambulant behandelt werden und sich damit das stationäre Fallzahlgeschehen dauerhaft insgesamt rückläufig entwickeln wird.

Flankiert wird dies durch die Diskussion um die Einführung von Hybrid-DRGs, die in Krankenhäusern zur Erbringung ambulanter Leistungen geänderte, kostengünstigere Strukturen zur Leistungserbringung erfordern, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dies bietet Krankenhäusern die Chance, ihr ambulantes Leistungsspektrum zu erweitern.

Im Nachgang der massiven wirtschaftlichen Einbrüche während der COVID-19-Pandemie hat sich die Wirtschaft in vielen Sektoren wieder erholt. Die Industrie verzeichnet weltweit eine steigende Nachfrage nach Produkten. Hinzu kommt der Ukraine-Krieg, der insbesondere die Energiepreise in die Höhe treibt. Gleichzeitig wurde durch die chinesische No-COVID- Strategie mit partiellen Lockdowns und dem Stillstand wichtiger Häfen die weltweite Logistik erheblich gestört, was zu einer zusätzlichen Verknappung des Angebotes an wichtigen Handelswaren und Bauteilen führt. In den letzten Wochen des Jahres 2022 haben sich zudem Lieferengpässe im Bereich der Arzneimittel ergeben. Die Refinanzierung der entsprechenden Kostensteigerungen ist sowohl aufgrund der Kalkulationssystematik der Landesbasisfallwerte als auch der aDRG nicht gegeben und belasten direkt das Ergebnis der Klinik.

Bei einem latenten Mangel an Fachkräften führt die Verschärfung der Pflegepersonaluntergrenzen, die Einführung der Personalbemessung durch PPR 2.0 aber auch die Ausgliederung der Pflegepersonakosten aus dem Pflegebudget zu einem intensivierten Wettbewerb um Pflegefachpersonal auf Seiten der Anbieter von Gesundheitsleistungen. Um dem Risiko des Fachkräftemangels und den negativen Auswirkungen auf die Leistungserbringung entgegenzuwirken, setzt das Krankenhaus den Fokus auf fundierte Ausbildungsangebote und ein weitreichendes Angebot zur Fortbildung und Weiterqualifizierung unserer Mitarbeitenden, die zu einer langfristigen Bindung der Mitarbeiter und zur Steigerung unserer Attraktivität als Arbeitgeber führen sollen. Flexible, lebensphasen-orientierte Arbeitszeitmodelle sind gängige Praxis. Für das Jahr 2023 besteht das Risiko, dass aufgrund dieser Situation weiterhin Kapazitäten vom Netz genommen werden müssen, was mit negativen Auswirkungen auf die Fallzahlentwicklung und die Umsatzerlöse einhergeht.

Die Anzahl von Cyberangriffen auf Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen hat in den letzten Monaten weltweit weiterhin signifikant zugenommen. Die Angriffe finden zunehmend technisch komplex und hochprofessionell statt. Durch den Ukraine-Krieg ist global die Anzahl von Cyber-Angriffen gestiegen, insbesondere auch auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur einschließlich der des Gesundheitswesens. Das KKH ist derzeit damit beschäftigt, die komplette Netzwerkinfrastruktur des Standortes zu modernisieren und wird künftig auf redundante RZ-Strukturen setzen, um die allgemeine Leistungsfähigkeit und insbesondere die Ausfallsicherheit zu erhöhen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Vernetzung und Komplexität erhöhen sich auch die Ansprüche an umfassende und funktionsfähige IT-Systeme und der IT-Sicherheit. Sie sind für einen erfolgreichen Patientenbehandlungsprozess, von der Aufnahme, über Diagnostik und Behandlung, bis zur Entlassung und Dokumentation unerlässlich. Die Verabschiedung des Krankenhauszukunftsgesetzes und der Einrichtung eines Krankenhauszukunftsfonds bieten die Chance, zusätzliche Mittel in die Digitalisierung und die IT-Sicherheit zu investieren, um die steigenden Anforderungen an funktionsfähige IT-Systeme und der IT-Sicherheit schneller voranzutreiben.

In die Stellungnahme, die am 6. Dezember 2022 durch die Regierungskommission veröffentlicht wurde, werden Empfehlung für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vorgestellt. Falls es zu einer Änderung der gesetzlichen Lage kommt, werden sich die Anforderungen an die Krankenhausversorgung in Deutschland stark verändern. Ob die hieraus entstehenden Chancen oder Risiken überwiegen, hängt von verschiedenen Faktoren, wie der Größe, Standort und Ausstattung, ab.

Die nicht ausreichende Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer führt dazu, dass notwendige Investitionen nicht getätigt werden können oder die Finanzsituation durch die Eigenfinanzierung notwendiger Investitionen weiter belastet wird.

5.1 Bestandsgefährdende Risiken

Bestandsgefährdende Risiken sind derzeit nicht bekannt.

5.2 Risiken mit besonderem Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

Zusätzliche Risiken bestehen durch den allgemeinen Arbeitskräftemangel, der sich in 2022 in allen Bereichen ausgewirkt hat. Insbesondere wird die Akquise von qualifiziertem Pflegepersonal immer schwieriger.

Die in 2022 erfolgte Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen auf nunmehr alle stationären Leistungsbereiche kann in einzelnen Bereichen zu relevanten Beschränkungen der Bettenkapazitäten führen. Insgesamt verfestigt sich die Personalknappheit im Pflege- und Funktionsdienst erkennbar als die drängendste Herausforderung der nächsten Jahre.

In 2023 und den Folgejahren bleiben die Energiekosten konstant sehr hoch, die Versorgung ist aber langfristig gesichert. Das Unternehmen hat zum aktuellen Stand keine Aussicht auf die Kompensation der gestiegenen Energiekosten durch die sogenannte Energiepreisbremse. Da sich der aktuelle Referenzwert zur Ermittlung des Unterstützungsbetrages am Preisgerüst des Monats März 2022 bemisst und zu dieser Zeit aufgrund der Insolvenz der KEHAG AG kurzfristig ein regionaler Versorger einspringen musste, waren die Preise für den Bezug von Gas und Strom für das KKH zu diesem Zeitpunkt so hoch wie zu keinem anderen im Jahr 2022. Es besteht jedoch auch die realistische Chance, dass für Krankenhäuser, die vom Bezug von finanziellen Hilfen durch die Energiepreisbremse ausgeschlossen sind, separate gesetzliche Lösungen entwickelt werden.

5.3 Chancen mit besonderem Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

Mit der Inbetriebnahme des Herzkatheterlabors im Jahr 2020 ist eine wichtige Grundlage für die künftige Erfüllung der Voraussetzungen für die Notfallversorgungsstufe 2 geschaffen worden. Nach Anstellung von mehr Kardiologen und der Etablierung eines Dreischichtsystems können medizinische Behandlungsleistungen an den Standort gezogen werden, die bisher im Rahmen von Verlegungen abgewickelt werden müssen.

Das stationäre Fallaufkommen kann trotz des generellen Trends zur Ambulantisierung weiter ausgebaut werden. Wenn es gelingt, Pflegepersonal in ausreichendem Umfang zu akquirieren, können die Leistungseinschränkungen, die aktuell durch die PpUGV gesetzt sind, überwunden werden. Hierzu wurden auch in 2022 eine Vielzahl von Mitarbeitern zu Praxisanleitern ausgebildet, um die Ausbildungskapazitäten des Hauses zu erweitern. Zudem wurden erneut 10 Pflegekräfte aus den Philippinen angeworben und in den Krankenhausbetrieb integriert. Nach Abschluss der Gleichwertigkeitsprüfung gehen diese als vollwertige Pflegekräfte in den Personalpool des KKH ein.

Die Kreiskrankenhaus Freiberg gGmbH ist seit August 2010 akademisches Lehrkrankenhaus an der TU Dresden mit einer positiven Bewertung seitens der PJler. Durch die erfolgreich gestarteten Ausbildungswege zur OTA und ATA besteht die Chance, künftigen Fluktuationen im OP-Bereich und in der Anästhesie besser begegnen zu können. Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Ausbildungsweg waren sehr positiv.

6. Prognosebericht

Im Januar 2023 wurde ein Rezertifizierungsaudit nach DIN EN ISO 9001:2015 durchgeführt. Dafür wurden und werden klinikweit umfangreiche Verfahrens- und Arbeitsanweisungen aktualisiert sowie regelmäßige interne Audits durchgeführt. Der Abschlussbericht der Zertifizierungsgesellschaft steht zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch aus.

Die Kreiskrankenhaus Freiberg gGmbH hat als anteilige Tochtergesellschaft der Sana Kliniken AG ihre jährliche Unternehmensplanung auf Basis eines konzernweit standardisierten Planungsprozesses erstellt. Dabei werden die individuellen Leistungsdaten, erwartete mikro- und makroökonomische Rahmenbedingungen sowie die zukünftige Ausrichtung des medizinischen Portfolios der Einzelgesellschaft berücksichtigt. Für das kommende Geschäftsjahr gehen wir trotz der COVID-19-Pandemie von leicht steigenden Fallzahlen und einer Steigerung des Landesbasisfallwerts in der Höhe der durchschnittlichen Steigerung des Landesbasisfallwerts der letzten 3 Jahre und von einem moderat steigenden Umsatz aus. Wir erwarten im Vergleich zum aktuellen Geschäftsjahr moderat steigende Personalkosten. Ein deutlich negativer Effekt auf das Ergebnis wird sich durch die konstant hohen Energiekosten ergeben, sofern staatliche Hilfen nicht in Anspruch genommen werden können. Insgesamt erwartet die Geschäftsführung im Vergleich zum aktuellen Geschäftsjahr einen Jahresfehlbetrag, der zwischen TEUR 1.600 bis TEUR 1.800 liegt.

Aufgrund des zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbaren Verlaufes der COVID-19-Pandemie kann es auch im Geschäftsjahr 2023 zu negativen Auswirkungen der abgegebenen Prognosen im Bereich Fallzahl, Umsatzerlöse und Ergebnis kommen.

Die Risiken, die sich aus der aktuellen Ukraine-Krise sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für die Unternehmen ergeben werden, sind derzeit nur eingeschränkt absehbar. Die unsichere Situation bzgl. russischer Gaslieferungen stellt sowohl die europäische Wirtschaft als auch private Haushalte vor ungeahnte Herausforderungen. Erdgas dient in der Industrie der Prozesswärmeerzeugung und kommt bei unterschiedlichen Produktionsverfahren zum Einsatz, die Dampf, heißes Wasser, Hitze oder Kälte erfordern. Darüber hinaus wird Erdgas genutzt, um vor allem Ammoniak, Wasserstoff und Methanol herzustellen. Damit dürfte die verringerte Liefermenge an Erdgas unmittelbar die Chemieindustrie, die Automobilindustrie aber auch die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie treffen und Auswirkungen auf deren Lieferketten haben. Von den Folgen wird die Kreiskrankenhaus Freiberg gGmbH zwar nicht direkt betroffen sein, diese jedoch ebenfalls spüren, da sie sich auf die gesamte Wirtschaft erstrecken. Zum aktuellen Zeitpunkt sind diese Risiken nicht abschließend zu bewerten.

Freiberg, den 24. Februar 2023

gez. Stefan Todtwalusch, Geschäftsführer

- nicht geprüfter Bericht -

Anlage zum Lagebericht 2022

der Kreiskrankenhaus Freiberg g GmbH

Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit nach § 21 EntgTranspG

(Berichtszeitraum: Kalenderjahr 2017-2021)

I. Statistische Angaben ^*

	2017	2021	Veränderung ggü. 2017
Durchschnittliche Gesamtzahl weiblicher Beschäftigter:	442	441	-1
Durchschnittliche Gesamtzahl männlicher Beschäftigter:	80	100	+20
Durchschnittliche Anzahl weiblicher Beschäftigter in Teilzeit:	142	244	+102
Durchschnittliche Anzahl weiblicher Beschäftigter in Vollzeit:	300	197	-103
Durchschnittliche Anzahl männlicher Beschäftigter in Teilzeit:	10	12	+2
Durchschnittliche Anzahl männlicher Beschäftigter in Vollzeit:	70	88	+18

II. Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und ihre Wirkung

Wir leisten mit verschiedenen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag, um die Erwerbs- und Karrierechancen von Frauen weiter zu erhöhen. Dazu zählen insbesondere flexible Arbeitszeitmodelle in den einzelnen Bereichen sowie spezielle Förderprogramme, die es Frauen und Männern gleichberechtigt ermöglichen, Potentiale zu entwickeln, um weiterführende Aufgaben und Funktionen zu übernehmen.

Durch regelmäßige Mitarbeiterbefragungen fragen wir den aktuellen Bedarf an Unterstützung bei unseren Mitarbeitern ab und reagieren mit einer familien- und lebensphasenorientierten Personalpolitik. Daraus abgeleitet bieten wir:

―	die Kooperation mit städtischen Kindertagesstätten und unterstützen unsere Mitarbeiterinnen damit, die Kinderbetreuung ganztägig abzusichern
―	einen Kita-Zuschuss zur Förderung von Mitarbeitern im nichtärztlichen Dienst, um eine schnellere und flexible Rückkehr ins Arbeitsleben nach der Elternzeit abzusichern
―	flexible Arbeitszeitmodelle in allen Bereichen (Möglichkeit zur Eingabe von Wunschdiensten, Teilung von Bereitschaftsdiensten und damit geringere Belastung in kürzeren Schichten)
―	flexibles Arbeiten (Teilzeitmodelle in allen Bereichen, Arbeit in Elternzeit, Abstimmung der Dienstpläne mit familienbedingten Einschränkungen)

Dies führte dazu, dass Frauen inzwischen während und nach familienbedingten Erwerbspausen schneller in ihre Tätigkeit zurückkehren können.

Zur Förderung der geplanten Anhebung bzw. zur Sicherstellung des bereits bestehenden Anteils an Frauen in Führungspositionen dient u.a. die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Aus- und Weiterbildungsprogrammen im Sana-Konzern.

^* Abweichend zu den Personalkennzahlen im Lagebericht (nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches) werden hier alle Beschäftigten und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sowie leitende Angestellte, Beschäftigte in ruhenden Arbeitsverhältnissen und an unsere Gesellschaft überlassene Beschäftigte erfasst.

Im Zeitraum 2017-2021 haben wir 12 Kandidatinnen in Förderprogramme zur Kompetenzentwicklung entsandt:

―

Speziell mit dem SANA Management Programm für Oberärztinnen und -ärzte sowie dem Sana Managementprogramm "MIKA" (Management im Krankenhaus für Ärzte) für Fach- und Assistenzärztinnen und -ärzte bietet der Sana-Konzern dem ärztlichen Personal einen professionellen Kontext an, in dem Managementskills erlernt und weiterentwickelt werden können. Aus unserer Einrichtung konnten 2017-2021 jeweils 4 Oberärztinnen und 2 Fachärztinnen an diesen Programmen teilnehmen.

―

Auch das Programm zur Qualifizierung des mittleren Pflegemanagements wurde im Zeitraum 2017-2021 weitergeführt und -entwickelt. In den Ausbildungsrunden für die Stationsleitungen haben 6 unserer weiblichen Stationsleitungen teilgenommen.

Auf dieser Basis ist die Anhebung bzw. Sicherstellung des Frauenanteils auch in den oberen Führungsebenen unseres Unternehmens mithilfe einer kontinuierlichen Nachfolgeplanung für die letzten Jahre gelungen. Somit stellte sich der Anteil von Frauen in den Führungsebenen unseres Unternehmens wie folgt dar:

	2017	2021
Ärztliche Direktorinnen, Chef- und Oberärztinnen:	11/11,11%	15/13,27% (15 von 113)
Stations- und Funktionsleitungen:	20/6,32%	17/6,16% (17 von 276)
Erläuterung: Aufgrund der externen Vergabe von Labordienstleistungen und der Blutspende weniger Fachbereiche bzw. Bereichsleitungen
Zentrumsleitungen	3/0,96%	0/0,00%
Erläuterung: Aufgrund interner Umstrukturierungen (Rückkehr zu Stationsleitungen) sind keine Zentrumsleitungen mehr tätig
Weitere Leitungsfunktionen:	3/0,72%	3/1,0%

Darüber hinaus förderten wir die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserem Unternehmen mittels:

―	Schulungen, Mitarbeiterinformationen und Führungskräfte-Workshops der Mitarbeiter/innen und Führungskräfte zum vorurteilsfreien Umgang mit Kollegen und Kolleginnen insbesondere im Zusammenhang mit der Personalauswahl und Einstellung sowie im bestehenden Arbeitsverhältnis
―	Betreuung von Mitarbeiterinnen vor, während und nach der Elternzeit - also Kontaktpflege bis hin zum Wiedereinstieg.
―	Durchführung sogenannter "Boys/Girls-Days", damit sich junge Frauen und Männer für die gesamte Breite der Branche und Berufsbilder interessieren (keine rein geschlechterspezifische Berufsorientierung)

III. Maßnahmen zur Förderung der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

Die in der Kreiskrankenhaus Freiberg gGmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten ihre Vergütung jeweils auf Basis der für aktuell gültigen Tarifverträge. Für die Beschäftigten im Ärztlichen Dienst gilt seit dem 1. Juli 2008 der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der Sana Kliniken AG (TV Ärzte Sana) in Verbindung mit dem Anwendungstarifvertrag zwischen dem Kreiskrankenhaus Freiberg und dem Marburger Bund.

Für die nichtärztlichen Beschäftigten wird seit dem 1. Januar 2009 der Tarifvertrag für die Funktionsbereiche Medizinische Heil-, Fach- und Hilfsberufe, Wirtschaft und Infrastruktur in Einrichtungen der Sana Kliniken AG (TV M/W/I) in Verbindung mit dem Anwendungstarifvertrag zwischen dem Kreiskrankenhaus Freiberg und der Gewerkschaft ver.di angewendet.

Dadurch ist eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewährleistet. Es besteht keine Differenzierung hinsichtlich aller Vergütungsbestandteile zwischen Frauen und Männern.

Darüber hinaus sind teilweise auch Regelungen zu den bereits unter II. beschriebenen Inhalten enthalten (z.B. Förderung von Teilzeit und Gewährung eines Zuschusses zur Kinderbetreuung).

Freiberg, im Oktober 2023

Christian Pudack, Prokurist

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

An die Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss der Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, der zugleich der Jahresabschluss des Krankenhauses nach KHG ist - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2022 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022, der zugleich die Lage des Krankenhauses darstellt, geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

•

entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den Vorschriften der KHBV und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Krankenhauses und der Krankenhausträgergesellschaft Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, zum 31. Dezember 2022 sowie jeweils ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 und

•

vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Krankenhauses und der Krankenhausträgergesellschaft Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 S. 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Aufsichtsrats für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den Vorschriften der KHBV in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenhausträgergesellschaft Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, und des Krankenhauses vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen (d. h. Manipulationen der Rechnungslegung und Vermögensschädigungen) oder Irrtümern ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Krankenhausträgergesellschaft Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, und des Krankenhauses zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Krankenhausträgergesellschaft Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, und des Krankenhauses vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Aufsichtsrat ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses der Gesellschaft zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen falschen Darstellungen aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Krankenhausträgergesellschaft Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, und des Krankenhauses vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus dolosen Handlungen oder Irrtümern resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

•	identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht aufgrund von dolosen Handlungen oder Irrtümern, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen Handlungen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist höher als das Risiko, dass aus Irrtümern resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, da dolose Handlungen kollusives Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.
•	gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme der Krankenhausträgergesellschaft Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, und des Krankenhauses abzugeben.
•	beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.
•	ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit der Krankenhausträgergesellschaft Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, und des Krankenhauses zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass die Krankenhausträgergesellschaft Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, oder das Krankenhaus ihre Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.
•	beurteilen wir Darstellung, Aufbau und Inhalt des Jahresabschlusses insgesamt einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenhausträgergesellschaft Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, und des Krankenhauses vermittelt.
•	beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage der Krankenhausträgergesellschaft Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg, und des Krankenhauses.
•	führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrundeliegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger bedeutsamer Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Dresden, 24. Februar 2023

Mazars GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

gez. Bert Franke, Wirtschaftsprüfer

gez. Karin Franziska Erxleben, Wirtschaftsprüferin

Bericht des Aufsichtsrates über die Arbeit im Geschäftsjahr 2022

Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH

Freiberg

Freiberg, den 07.02.2022

1. Die Arbeit des Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat der Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH bestand im Jahr 2022 aus den folgenden Mitgliedern:

Matthias Damm	Landrat, Aufsichtsratsvorsitzender bis 28.09.2022
Dirk Neubauer	Landrat, Aufsichtsratsvorsitzender ab 29.09.2022
Dr. Jens Schick	Mitglied des Vorstands der Sana Kliniken AG, stellv. Aufsichtsratsvorsitzender
Martin Jonas	Regionalgeschäftsführer Sachsen der Sana Kliniken AG bis 31.08.2022
Dr. Roland Bantle	Regionalgeschäftsführer Sachsen der Sana Kliniken AG ab 01.09.2022
Holger Reuter	Kreisrat
Dr. Ulf Schneider	Kreisrat
Dr. Rolf Weigand	Kreisrat
Uwe Liebscher	Kreisrat
Dieter Kunadt	Kreisrat
Dr. Peik Mutze	Chefarzt der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie, Kreiskrankenhaus Freiberg gGmbH
Anett Zwoch	Betriebsratsvorsitzende, Kreiskrankenhaus Freiberg gGmbH

Der Aufsichtsrat hat im Berichtsjahr die ihm nach Gesetz und Satzung obliegenden Aufgaben wahrgenommen. Er hat der Gesellschafterversammlung beratend zur Seite gestanden und die Geschäftsführung der Gesellschaft überwacht. In alle Entscheidungen, die für das Unternehmen von grundlegender Bedeutung waren, war der Aufsichtsrat unmittelbar eingebunden.

Die Geschäftsleitung unterrichtete den Aufsichtsrat in schriftlichen und mündlichen Berichten regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle relevanten Fragen der Unternehmensplanung und strategischen Weiterentwicklung sowie über den Gang der Geschäfte einschließlich der Lage des Unternehmens. Abweichungen des Geschäftsverlaufs von den Plänen und Zielen wurden im Einzelnen erläutert. Die strategische Ausrichtung des Unternehmens stimmte die Geschäftsleitung mit dem Aufsichtsrat ab. Sämtliche für das Unternehmen bedeutenden Geschäftsvorgänge wurden anhand der Berichte der Geschäftsführung im Aufsichtsratsplenum ausführlich erörtert.

Ich selbst stand auch außerhalb der Aufsichtsratssitzungen mit der Geschäftsleitung in regelmäßigem Kontakt und habe mich über die aktuelle Entwicklung der Geschäftslage und die wesentlichen Geschäftsvorfälle informiert.

Im Jahr 2022 fanden drei ordentliche Sitzungen des Aufsichtsrates der Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH statt:

1.

10. März 2022 um 16.04 Uhr

im großen Konferenzraum des Kreiskrankenhauses Freiberg

―	8 Mitglieder anwesend
―	4 Beschlüsse einstimmig gefasst

2.

30. Juni 2022 um 16.03 Uhr

im großen Konferenzraum des Kreiskrankenhauses Freiberg

―	8 Mitglieder anwesend
―	3 Beschlüsse einstimmig gefasst

3.

29. September 2022 um 16.00 Uhr

im großen Konferenzraum des Kreiskrankenhauses Freiberg

―	10 Mitglieder anwesend
―	4 Beschlüsse gefasst

Im Jahre 2022 gab es keine schriftlichen Beschlussverfahren.

2. Schwerpunkte der Beratungen im Plenum

Gegenstand regelmäßiger Beratungen im Plenum waren die Fall-, Umsatz- sowie Ergebnisentwicklung der Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH sowie auch personelle und kernprozessbezogene Themen.

In der Sitzung im Januar 2022 stand der Jahresabschluss 2021 der Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH im Mittelpunkt (siehe dazu Punkt 3). Thematisiert wurden ebenfalls die aufgrund der Corona-Pandemie fehlenden Leistungen des Krankenhauses sowie der allgemeine Fallzahlenrückgang. Ein weiteres Schwerpunktthema war die Energieversorgung für das Jahr 2022, da aufgrund der Kündigung des Energielieferanten KEHAG zum 31.12.2021 kurzfristige Verträge, mit erheblichen Preissteigerungen, für das Jahr 2022 geschlossen werden mussten. Weiterhin mussten Ausschreibungen für Strom und Gas für die Jahre 2023 bis 2026 angestrengt werden. Die Geschäftsleitung informierte über die umfangreichen anstehenden Baumaßnahmen im Haus 12 sowie die anstehende Erneuerung der Notstromversorgung und Datennetzinfrastruktur. Weiterhin berichtet die Geschäftsleitung über die Auswirkungen der in Kraft getretenen Impflicht zum 01.01.2022.

In der Juni-Aufsichtsratssitzung wurden die Leistungszahlen und die wirtschaftliche Situation erläutert. Schwerpunkt waren die Beschlussfassungen zur Erneuerung der Netzersatzanlage sowie der Erneuerung der Datennetzinfrastruktur. Die Geschäftsleitung erörterte ausführlich die notwendigen Maßnahmen, Kosten sowie Fördermöglichkeiten der Projekte. Weiteres Thema war die Kosten-Nutzen-Betrachtung des Einsatzes eines OP-Roboters in einzelnen Fachbereichen des Krankenhauses. Herr Chefarzt Dr. Krause informierte in einem Vortrag über den Einsatz der Robotik in der Urologie. Die Geschäftsleitung wird in Zukunft zweimal jährlich über die Entwicklungen im Bereich der Robotik berichten.

In der September-Aufsichtsratssitzung wurde Herr Landrat Dirk Neubauer zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Hauptthema der Sitzung war die wirtschaftliche Planung der Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH. Es wurden Erfolgs-, Liquiditäts-, Investitions- und Stellenplan 2023 beschlossen und die 5-Jahres-Planung (Erfolgs-, Liquiditäts-, Investitions-, Bilanz- und Stellenplan) zur Kenntnis genommen. Zudem wurde über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und Maßnahmen zur Verbesserung, insbesondere dem beabsichtigten Bau eines ambulanten OP-Zentrums, informiert. Es wurde berichtet, dass für Strom und Gas für 2023 noch keine Versorgungsverträge abgeschlossen werden konnten. Weiterhin wurde über alternative Brennstoffversorgungen berichtet, deren Einsatz geprüft wird. Die Geschäftsleitung informierte über den Stand der Imagekampagne, die geplanten Maßnahmen, Mitarbeitenden-Befragung und anschließende Workshops sowie die Ziele der Kampagne.

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH

Der von der Geschäftsführung nach den Regeln des HGB aufgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 ist von der zum Abschlussprüfer bestellten Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, mit Sitz in Dresden, geprüft worden. Der Abschlussprüfer hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

In der Aufsichtsratssitzung am 10. März 2022, an der auch eine Vertreterin der Jahresabschlussprüfer teilnahm, um über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten und für Ergänzungen zur Verfügung zu stehen, empfahl der Aufsichtsrat nach eingehender Prüfung der Gesellschafterversammlung einstimmig, den Jahresabschluss und den Lagebericht zu billigen und somit festzustellen. Dem Verwendungsvorschlag der Geschäftsführung für den Jahresüberschuss schlossen wir uns an.

Durch die 1. ordentliche Gesellschafterversammlung am 29. März 2022 wurde den Empfehlungen stattgegeben.

Neubauer, Landrat des Landkreises Mittelsachsen/Aufsichtsratsvorsitzender

Kreiskrankenhaus Freiberg gemeinnützige GmbH, Freiberg

HRB 12409

Feststellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 31.8.2023 festgestellt.

Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses

Die Gesellschafterversammlung beschließt, dem Vorschlag des Aufsichtsrats folgend, den Jahresfehlbetrag des Jahres 2022 in Höhe von EUR 848.162,32 auf neue Rechnung vorzutragen.